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NewsInnenminister will Meldepflicht für Unternehmen
Zukünftig sollen in Europa tätige Unternehmen einer Meldepflicht unterliegen, wenn diese Nutzerdaten an Drittstaaten weitergeben, fordert Innenminister Friedrich. Der Vorschlag zielt auf US-Internetriesen wie Microsoft, Facebook oder Google, die im Rahmen von „Prism“ Nutzerdaten heimlich an US-Behörden übergeben mussten.
Ja sehr geil, "alles für den Bürger", aber ihm von vornherein die Möglichkeit verwehren an den Vorgängen teilzuhaben oder eine (Online-)Einsicht zu tätigen.
Ist ja schön was er so alles fordert. Ich fordere, dass wir unser Innenminister-Imitat da hin schicken wo der Pfeffer wächst.
Im Gegensatz zu seiner Forderung ist meine jedoch sinnvoll und auch realistisch. Das Vertrauen hat ihm unsere Kanzlerin ja schon ausgesprochen. Damit ist er also angezählt und es sollte nicht mehr zu lange dauern.
Das die Weitergabe der Daten evtl. nicht dem Betroffenen selbst mitgeteilt wird, kann ich, im Falle einer Verfolgung einer echten schweren Straftat, schon nachvollziehen. Aber die Datenerhebung in allen anderen Fällen sollte schon unterbleiben.
Jedes Mal versuchen diese inkompetenten und nutzlosen Individuen ihr Treiben mit diesem Müll zu legitimieren.
Ohne diese Menschen mit ihrer "Politik" würde es den "Terror" vielleicht auch nicht geben, denn ich bin mir sicher, dass Lieschen Müller von der Ecke nicht in irgendwelche Staaten einmarschieren wollte.
„Wir müssen zunächst Sachaufklärung betreiben, bevor wir die politische Bewertung vornehmen.“
Es fällt mir persönlich schon sehr schwer, ihm das abzukaufen. Wie Sachaufklärung in Deutschland im Jahre 2013 aussieht, haben wir ja vor kurzer Zeit alle gesehen. Viele "wichtige" Menschen fliegen in das Land der unbegrenzten Sicherheit, nur um dann mit politischen Phrasen um sich zu werfen, als sie wieder da waren.
Auf fachlicher Ebene habe ich da leider nichts weiter als heiße Luft wahrgenommen. Aber dem mündigen Durchschnittsbürger scheint das zu reichen.
Es sei doch ernsthaft die Frage erlaubt, ob man in der heutigen Zeit noch solche Personen braucht, die für einen sprechen bzw. meinen mich repräsentieren zu müssen?!
Den kompletten Militärkram gleich mit abschaffen und gut ist. Ich für meinen Teil würde absolut nichts vermissen...
Manchmal habe ich so das Gefühl, dass mit "jeden" im Artikel 20 Abschnitt 4 unseres Grundgesetzes auch die Bundesregierung selbst gemeint sein kann.
Mal ganz abgesehen von dem ganzen Schmarrn, tun die Politiker so, als ob ihre Forderungen realisierbar wären. Klar kann man das in Gesetze pressen, aber was nutzen Gesetze, wenn man ihre Einhaltung nicht kontrollieren kann? Und in der digitalen Welt geht das relativ schwer, es sei denn, man überwacht diese Unternehmen vollständig, aber das wird nicht geschehen.
Deshalb ist es keine Resignation, wenn man den Leuten sagt, ihr müsst euch selbst schützen. Es ist das einzige, was realisierbar ist.
Der Satz ist am besten. Da fragt man sich echt, werden unsere Politiker von uns oder vom amerikanischen Volk bezahlt. Das soll wohl wieder so eine Veralberung werden wie mit der ganzen Finanzkrise. Gesprochen: "Ja, wir machen was." Gedacht: "Und danach wird keiner mehr wissen, dass er überwacht wird. Und wenn es wieder alle vermuten können wir auf die 'neuen Vereinbarungen' verweisen und sie lächelnd als paranoide Verschwörungstheoretiker hinstellen."
Ach, das wird ja super funktionieren. Die Amis fragen dann und dann regelt das irgend ein absolut demokratisch legitimierter teil der EU.
Wie blöd ist der Mann eigentlich? Besagte Firmen haben allesamt ihren Sitz ausserhalb der EU, und solange unsere Daten bei besagten Firmen nicht in der EU bleiben und die hiesigen Niederlassungen keine Weisungsbefugnis gegenüber ihrem Hauptsitz haben kann man noch so viele EU-Ämter aus dem Hut zaubern, es interessiert eine amerikanische Firma einfach nicht.
Wie kann es eigentlich sein das der Mann der da Innenminister sein will immernoch irgendwo öffentlich reden darf?
Und genau da liegt das Problem.
Was sollen neue Gesetze bzw. Gesetzesänderungen bewirken?
Entweder es werden Schlupflöcher genutzt oder aber einfach weiter munter Kabel angezapft.
Sie tun es einfach.Gesetz hin oder her.
Aus der Nummer gibt es (zumindest per Gesetz) keinen Ausweg mehr,die ganze Sache ist bereits völlig außer Kontrolle.
Politiker sind wie schlechte Programme:
• Keiner weiß was sie da machen
• sie verbrauchen nur unnötig viel Ressourcen
• man bezahlt zu viel Geld dafür
• sind meist von großen Firmen erstellt/eingestellt
• wiedersprechen sich
...
Schon klever das ganze gelaber von irgendwelchen gesetzen und verordnungen nur was bringts wenn die die daten direkt an den hauptknotenpunkten abfangen und nicht anfordern müssen da sie sie ja eh schon haben.
Das ist genaus so wie wenn es eine anmeldepflicht gebe wenn ich durch die zweite etage zum fahrstuhl gehen will und jeder steigt dann einfach in der ersten etage ein.
Der Innenminister Friedrich (IQ unter 50) ist und bleibt eine absolut Fehlbesetzung.
Ich frage mich, wo war der zur Schule? In der Baumschule beim Herrn Lehrer Ast???
Also eine noch inkompetentere Person als diesen Innenminister Friedrich (IQ unter 50) kenne ich NICHT.
Ergänzung ()
UsarXF schrieb:
Dass Unternehmen Nutzerdaten weitergeben, sollen aber nicht die Nutzer selbst erfahren.
da der link vom staatlichen propaganda-fernsehn kommt bin ich geneigt zu vermuten, dass eh nur das offensichtliche zugegeben wird, um von der eigentlichen sauerei abzulenken.
ich bin nicht paranoid, aber dieses verbrechen an der menschheit ist mir ein rotes tuch. insbesondere solange sich menschen als die elite fühlen, bloss weil sie sich über diese kanäle "informieren".
Der Innenminister Friedrich (IQ unter 50) ist und bleibt eine absolut Fehlbesetzung.
[...]
Also eine noch inkompetentere Person als diesen Innenminister Friedrich (IQ unter 50) kenne ich NICHT.
Dann hast du aber von der Politik bis auf die neueren Ergebnisse nciht viel mitbekommen, denn ich sehe bei dir nur, dass du Friedrich verurteilst und als dumm bezeichnest.
Wie auch immer, die Frau von der Leine, äh voll die Laie, äh von der Leyen hat sich auch als Hohlbrot bewiesen, was alleine an den Sperren offensichtlich wurde.
Aktueller ist da vllt unsere Familienministerin Schröder, welche sehr wirr agiert.
Naja, wie sagte schon Cicero damals? O tempora, o Prism (oder so).
"Allen voran dem britischen Geheimdienst GCHQ und dessen „Tempora“-Programm, aber auch der deutsche BND filtert die globalen Datenströme. Spätestens auf dieser Ebene wird deutlich, dass sich die Umtriebe von Geheimdiensten nicht allein mit verschärften Gesetzen eindämmen lassen."
Geheimdienste in demokratischen Rechtsstaaten machen genau das, wozu sie durch ihre Regierungen beauftragt worden sind. Dabei geht es um Pflichterfüllung und nicht um "Umtriebe". Wenn jemand also die Aktivitäten der Geheimdienste aus demokratischen Rechtsstaaten reduzieren oder beenden will, ist das leicht möglich. Es muss lediglich ein Abkommen zwischen den betreffenden Staaten geschlossen werden. Um zuverlässig festzustellen, ob der Vertragspartner sich an das Abkommen hält, benötigt man dann allerdings wieder einen Geheimdienst.
@longwalk
Ergänzung ()
Ich sehe eine Gruppe von Leuten, die umso mehr verdienen, je größer die Hysterie ist. Fast alles, was sie sagen, ist wahr. Aber auch durch Weglassen kann man die Unwahrheit sagen. Weggelassen wurde hier zuerst mal die andere Seite. O.K - einen echten Schlapphut wird man wohl kaum vor die Kamera kriegen, aber es gibt Geheimdienstexperten, die wirklich Ahnung von der Sache haben.
Was wirklich fehlt oder untergeht:
1. Die Tatsache, dass die Analyse von Metadaten und Inhaltsdaten eine richterliche Anordnung erfordert.
Mit einer richterlichen Anordnung kann man die Wohnung eines Menschen auf den Kopf stellen, jedes Döschen öffnen und alles durchlesen, was man findet (auch alle E-Mails). Aber um ein einzelnes E-Mail zu lesen, dass durchs Internet saust, soll eine richterliche Anordnung nicht ausreichen? Lächerlich.
2. Das die Daten nur kurze Zeit gespeichert werden (Tempora: Verbindungsdaten 30 und Inhaltsdaten 3 Tage).
Das Herr Snowden als Techniker offenbar machen konnte, was er wollte, ist ein anderes Thema. Da nähern wir uns der Frage: Welche Macht haben Admins? Hallellujah! Wieder eine Sondersendung mit Beckmann bei dem Sender, bei dem man nur durch das erste Auge was sehen kann.
