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NewsSoziale Netzwerke: Staatsanwalt kritisiert Meldepflicht für Hassbeiträge
Das tun aufrechte Besorgtbürger, Heimatromantiker und Pseudopolitiker natürlich nicht! Oder doch? Nein! Doch!
Oh!
Wie Du siehst, sinnbefreiter Whataboutism funktioniert in beide Richtungen.
@Tomsenq
Der von Dir zitierte Satz ist von mir und nicht von @Alphanerd.
Wenn jemand ausm Ausland etwas auf FB postet und dabei nicht mal deutscher Staatsbürger ist, der Kommentar womöglich noch nicht mal auf Deutsch ist, dann gilt selbstverständlich nicht die deutsche Gesetzgebung. Anders sieht es aus, wenn deutsche Staatsbürger auf Deutsch auf deutschen FB-Seiten strafrelevantes Zeug posten.
Ich dachte, da wir hier ausschliesslich über die deutsche Gesetzgebung sprechen/schreiben, wären Sonderfälle wie oben erwähnt, irrelefant. Nun ja, falsch gedacht. Irgendjemand findet immer irgendwas um seine Theorie bestätigt zu sehen.
Wie kommst du auf das schmale Brett?
Wenn jemand aus dem Ausland etwas auf Facebook oder Twitter postet gilt nicht automatisch deutsches Recht Vorallem wenn derjenige noch nichtmal deutscher Staatsbürger ist.
Ergänzung ()
new Account() schrieb:
Wenn man erwartet, dass ich/er etwas darauf gibt schon.
Sonst meine ich ab jetzt, dass die Erde pyramidenförmig ist.
Wenn man sich die Begriffsextension anschaut (die Summe aller Personen, die als Nazis bezeichnet werden), läuft dieser Spuk auf eine eklatante Verharmlosung des Nationalsozialismus hinaus. Das ist leider politisch motiviert, um Regierungskritik zu kriminalisieren. Sobald man das anspricht, ist man selber nazi....gähn.
Komisch tomisch. Auch ich habe in vergangenen Jahren mehrfach die Regierung und deren Politik kritisiert. Mich hat niemand Nazi genannt.
Quizfrage: Was mache ich falsch?
Komisch tomisch. Auch ich habe in vergangenen Jahren mehrfach die Regierung und deren Politik kritisiert. Mich hat niemand Nazi genannt.
Quizfrage: Was mache ich falsch?
Der Umkehrschluss "Weil es weh tut ist es Meinungsfreiheit" ist aber nicht zulässig. Ich kann Menschen beleidigen oder einfach Sachverhalte gelogen verdreht darstellen, und spätestens Beleidigung oder Volksverhetzung stellt einen Straftat Bestand dar. Und nach unserem Gesetz ist dort die Meinungsfreiheit eindeutig eingeschränkt.
Gamer20 schrieb:
na da wären die aber schnell überlastet. was da so in zukunft an anzeigen gegen indymedia rein flattern wird, dürfte die gerichte kollabieren lassen.
Gut, also wäre die Konsequenz, daß gewisse Leute pro Tag dann ohne Probleme 100 Hass- oder Hetzeposts verfassen könnten, damit auch Reichweite erzielen und die öffentliche "Meinung" beeinflussen, aber es wird nicht verfolgt, weil es zuwenig Personal gibt. Jo, dann haben, aufgrund des Internets genau diese Leute dann gewonnen.
Erlaubter werden die Handlungen der Leute dann aber trotzdem nicht.
Wie ist denn der Vorschlag, um diesen Problemen Herr zu werden? Wehret den Anfängen ist schon vorbei, die Anfänge haben wir schon hinter uns.
Ich sehe die Problematik der Verfolgung ja auch, aber dann muss bereits vorher irgendetwas passieren, das solche Posts gar nicht erst verbreitet werden. Zugegeben, es ist schwierig. Aber nichts tun ist definitiv keine Option.
Ilsan schrieb:
Man muss seine Meinung nicht begründen. Habe noch keinen Maler erlebt der sich geweigert hat meine Wand weiß zu streichen nur weil ich ihm dies nicht begründen konnte. Was machste wenn deine Freundin dir erzählt dass Katzen ihre Lieblingstiere sind. Sie dir also ihre MEINUNG sagt ohne dies begründen zu können. Trennung? Oder haste dann auf einmal ein Problem mit ihrem Lieblingstier weil die Begründung ausbleibt? Eine Meinung muss man nicht begründen. Wenn meine Freundin Nachts Angst hat dann ist das nunmal so. Da sage ich nicht ich glaube ihr nicht sie soll mir erstmal anhand der PKS beweisen dass es tatsächlich so ist.
Auf die Farbe bezogen fällt das für mich z.B. unter Geschmack und nicht Meinung. Denn eine Begründung " Weil es mir gefällt" (und darauf zielt es ja ab) hat für mich mit Meinung gar nichts zu tun. Der Begriff "Meinung" wird für mich hier viel zu unscharf benutzt. Von einigen hier. Angst ist auch keine Meinung sondern eine Emotion. Lieblingstier ist etwas unscharf, aber ich würde es auch unter Emotion verbuchen. Liebe würde ich auch nicht als "Meinung" verstehen.
"Alle Flüchtlinge müssen erschossen werden" wäre wohl eine Meinung, erfüllt aber wohl auch die Bedingungen für Hetze. Und SPÄTESTENS an diesen Punkten MUSS Schluss sein.
Es gibt eine Rentnerin, die übersprüht Nazigraffitis mit Herzen und andern neutralen Dingen. Die wird dann verurteilt wegen Sachbeschädigung, obwohl die Sachbeschädigung durch die Nazi-Symbole (die im übrigen in Deutschland verboten sind) schon bestand. Ich werde es nirgendwo dulden, daß menschenverachtende Äusserungen stehengelassen und verbreitet oder bereits bekannten Mustern folgenden Taktiken angewendet werden, die in Verhältnisse führen können, die wir bereits einmal hatten. Dieses darf NIEMALS WIEDER unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit geschehen.
Und im Prinzip geht es in der ganzen Diskussion genau darum. Und Nein, wenn ich die Konsequenzen nicht will, dann darf ich eben nicht alles einfach so sagen. Dann muss ich mir auch der Konsequenzen klar sein, was Äusserungen bei anderen hervorrufen können oder zu welchen Taten sie andere snstacheln können. Ich bin nämlich immer selbst dafür verantwortlich, was ich in die Welt gebe und was sich daraus entwickeln kann.
KnolleJupp schrieb:
Die Antwort der Politik kann und darf nicht sein kritische Stimmen zu unterdrücken. Das hat Diktatur-Charakter.
Kritik muss man aushalten, mit Kritik muss man umgehen, sie in die eigene Entscheidungsfindung einbeziehen und den Kritiker in seiner Meinung ernst nehmen.
Sich mit Sachargumenten ergebnisoffen auseinandersetzen. Dazu zählt auch anzuerkennen das eine andere als die eigene Partei durchaus mal richtig(er) liegen kann.
Passiert das nicht, fühlen sich immer weniger Menschen wahrgenommen und verstanden.
Und das zieht den Stift auf Wahlzetteln in Richtung AfD. Weil die AfD die einzige ernstzunehmende Partei ist, die nicht den ewig gleichen Einheitsmist von sich gibt.
Kritik sollte sich aber sachlich äussernd und darin ist sie von dem Ziel der hier angetoßenen Regelung ausgenommen. Es geht hier um die Dinge, die bereits gesetzlich geregelt sind, welche aber aufgrund der technischen Möglichkeiten der Verbreitung mit herkömmlichen Methoden nicht mehr reguliert werden können.
Die AfD ist eben KEINE ernsthafte Alternative. Sie hat in Thüringen einen Menschen an der Spitze, der gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden darf, weil es "sachlich begründet" ist. Und davor die Augen zu verschließen braucht schon einen sehr tiefen Schlaf.
Im Übrigen trifft der Post von @rvnbld das Thema exakt. Unser Grundgesetz stellt die Würde des Menschen definitiv über die Meinungsfreiheit. Und genau dort sind wir alle gefragt. Eine absolute Meinungsfreiheit gibt es nach unseren Gesetzen nicht. Und genau darum geht es. Wenn dem Staat dann die Mittel fehlen, diese Dinge und das Grundgesetz umzusetzen, dann müssen die Organe des Staates diese schaffen. Und ja, dann wird man eben nicht "dieses und jenes einfach doch noch mal sagen dürfen". Durfte man aber bei uns noch nie.
Edith: Einen Satz geändert wegen besserer Schreibweise und mal Sorry für die Wall of Text, aber ich versuche mich einfach ausführlich und präzise auszudrücken. Gelingt auch nicht immer 😉
Damit hast du Grundsätzlich Recht. Wer aber ein Rechtskräftiges Urteil hat sollte sich bitte daran halten und nicht erneut illegal Einreisen. Aber viele Treten das mit Füßen und lachen dabei noch höhnisch.
Ja, aber es ist formal der gleiche Vorgang, wie bei einem rückfällig gewordenen Dieb, Einbrecher, Betrüger etc. Kommt sehr häufig vor, häufiger als rückkehrende Abgeschobene, ist aber nicht Gegenstand öffentlicher Diskussion oder gar Hasspostings. Es sei denn, er ist illegaler (oder auch legaler) Ausländer.
An dem Grundsatz "gleiches Recht für alle" ändert das aber nichts.
In dem Moment, wo "man" Recht immer nur gemäß den eigenen Ansichten einfordert, macht man sich zum Feind des Rechts der anderen oder des Rechts im Allgemeinen. Und genau das passiert ständig bei Hasspostings. Ergo ist es legitim, was dagegen zu tun.
Nehmen wir mal an, irgendwer verbreitet als Fakenews, "Höcke pinkelt in Auschwitz an Baracke" oder " Özdemir pinkelt an Bismarckdenkmal". Die Hasspostings würden sich sofort überschlagen und wären völlig gleich. Nur die Personen sind nicht die gleichen. Aber jeder fühlt sich natürlich im Recht mit seiner Empörung. Vor dem Gesetz sind sie aber alle gleich. Auch die Verfasser der jeweiligen Fakenews!
Die Gefahr, dass genau das passiert, ist relativ groß, zumal die spätere Richtigstellung eh keinen mehr interessiert, denn der Anlass an sich ist zwar willkommen aber eigentlich egal, weil das Unrechtbewusstsein fehlt. Der durchschnittliche Hassposter "lebt" ja nicht von tatsächlichen Vorgängen, sondern von der Vorstellung davon, mit der er sich dann das Recht nimmt dagegen zu wettern, so wie es ihm passt.
An der Illegitimität ändert das im Einzelfall nichts, unabhängig davon, wie das geahndet werden kann.
Kritik als Korrektiv oder Mittel zur Einsicht interessiert ihn aber nicht bzw. akzeptiert er nicht. Also bleibt wieder nur die Durchsetzung des Rechts. Traurig, aber selber schuld!
Die Einsparungen im öffentlichen Dienst dürfen niemals ein Grund sein für materielle Entscheidungen bei Richtlinien innerhalb der Exekutive und bei Gesetzgebungsverfahren.
Doch genau das verlangt es in einer Realität mit begrenzten Ressourcen. Wenn man alle Beamten mit nichtigen Gesetzen und absoluten Kleinigkeiten wie der Verfolgung von YT Kommentaren auslastet, dann bleibt für die Verfolgung viel schlimmerer Verbrechen keine Ressourcen mehr übrig.
Vielleicht ist dein Steueraufkommen aber unendlich und du kannst uns unendlich viele Beamten von deinem Geld finanzieren.
Naja wärest du in der Lage wichtige Fragen zu stellen, hättest du ja mal die Frage stellen können warum ein Beamter sich nicht selber finanzieren muss bevor er das Recht bekommt anderen zu erzählen was richtig und was falsch ist.
Hier wird auch viel gegen Meinungsfreiheit gewettert, dass eine Wertung eine Beleidigung darstellen kann.
Nur kenne ich niemanden der andere mehr bewertet als ein Polizeibeamter, und damit grundsätzlich beleidigend ist.
Ein Polizeibeamter hat es sich zum Beruf gemacht über das Leben und Verhalten anderer Werturteile abzugeben.
Doch genau das verlangt es in einer Realität mit begrenzten Ressourcen. Wenn man alle Beamten mit nichtigen Gesetzen und absoluten Kleinigkeiten wie der Verfolgung von YT Kommentaren auslastet, dann bleibt für die Verfolgung viel schlimmerer Verbrechen keine Ressourcen mehr übrig.
Vielleicht ist dein Steueraufkommen aber unendlich und du kannst uns unendlich viele Beamten von deinem Geld finanzieren.
Du hast meinen Kommentar entweder nicht verstanden oder bist dafür, die Gewaltenteilung in Art. 20 GG zu verändern. Der Gesetzgeber in seiner Funktion via Organ kann und darf doch nicht "die Exekutive" fragen, ob das gerade in deren Personalplanung passt. Du kennst offensichtlich die Realität nicht, wenn Du das Wort schon aufgreifst.
Ergänzung ()
Ergänzung, RATE doch mal, wer die "Ressourcen" bestimmt. Konkret bei der Polizei
Ergänzung ()
Dr.Bondage schrieb:
Ein Polizeibeamter hat es sich zum Beruf gemacht über das Leben und Verhalten anderer Werturteile abzugeben.
Ich arbeite immer mal wieder mit der Polizei zusammen und kann nur sagen, dass das der größte Blödsinn ist, den ich hier seit langem gelesen habe.
Was für ein Bild hast Du eigentlich von denen ? Gibt es dazu eine Geschichte oder ein Trauma? Emotionale Befindlichkeit?
Du hast meinen Kommentar entweder nicht verstanden oder bist dafür, die Gewaltenteilung in Art. 20 GG zu verändern. Der Gesetzgeber in seiner Funktion via Organ kann und darf doch nicht "die Exekutive" fragen, ob das gerade in deren Personalplanung passt. Du kennst offensichtlich die Realität nicht, wenn Du das Wort schon aufgreifst.
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Ergänzung, RATE doch mal, wer die "Ressourcen" bestimmt. Konkret bei der Polizei
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Ich arbeite immer mal wieder mit der Polizei zusammen und kann nur sagen, dass das der größte Blödsinn ist, den ich hier seit langem gelesen habe.
Was für ein Bild hast Du eigentlich von denen ? Gibt es dazu eine Geschichte oder ein Trauma? Emotionale Befindlichkeit?
Ist klar dass es für dich Blödsinn ist. Es gibt viele Geschichten, vorallem aus Dresden.
Ist der Besitz von Emotionen strafbar du Roboter? Als Roboter kann man natürlich wertfrei mit der Polizei zusammenarbeiten.
Schonmal versucht Polizeibeamte mit Argumenten zu konfrontieren?
Schonmal einen Polizeibeamten gefragt warum er von deinen Steuergeldern leben muss?
Ergänzung ()
Laphonso schrieb:
Du kennst offensichtlich die Realität nicht, wenn Du das Wort schon aufgreifst.
Ist klar dass es für dich Blödsinn ist. Es gibt viele Geschichten, vorallem aus Dresden.
Ist der Besitz von Emotionen strafbar du Roboter? Als Roboter kann man natürlich wertfrei mit der Polizei zusammenarbeiten.
Schonmal versucht Polizeibeamte mit Argumenten zu konfrontieren?
Nunja, da frage ich Dich: Hast Du denn eine Ahnung oder Kenntnis, wie groß und hoch die Hürden sind für eine Polizeiausbildung? Hast Du eine Ahnung, dass da mindestens 2 Jahre Druckbetankung in Sachen Recht und Psychologie erfolgen? Dass die Polizei immer integer sein muss, verbindlich und rechtstreu, vor allem dann, wenn sie wie Dreck behandelt, respektlos und abwertend?
Hast Du eine Ahung, wie der Polizeialltag aussieht mit Schichtsystem und Vorgaben bzgl. der Physis und Psyche?
Kennst Du auch Mittdreißigjährige Polizisten, die Berufsinvaliden sind, weil sie der Job zerstört hat?
kennst Du auch Polizisten mit Traumata, die mal Türen aufbrechen mussten, weil niemand etwas von den Anwohnern über Monate gehört hat, und welcher Anblick sie da erwartete? Oder die dabei waren, bei einer Kiez Razzia oder bei dem G20 Wahnsinn?
Das ist sehr offtopic, aber Status und Bild der Polizei hat sich gewandelt, die Anforderungen wurden immer höher, die Ressourcen knapper, der Job härter.
Riesenrespekt, wer sich das antut.
"Geschichten" gibt es überall, Idioten und mieses Verhalten in JEDEM Job, in jeder Branche.
Demnach könnte jeder von uns alle Berufe verurteilen, denn jeder hat mal mies gelaunte und mies behandelnde Ärzte, Polizisten, Verkäufer, Vertreter, Bürgeramtsmitarbeiter, Lehrer oder Krankenhausschwestern kennengelernt.
Ich bedauere, wenn Du schlechte Erfahrungen mit "der Polzei" gemacht hast, aber bzgl. der Struktur und Komplexität des Polizeidienstes hast Du, unterstelle ich, absolut keine Informationen, Wissen oder Kenntnisse.
Dennoch argumentiere ich "gegen" die Polizeivertreter und die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltungsbereiche der Inneren Sicherheit, die ein Gesetzugebungsersuchen mit Personalmangel und Aufgabenfehlsteuerung "abwenden" wollen.
Das steht ihnen nicht zu.
Der Gesetzgeber bestimmt und priorisiert, was gemacht werden soll, die Umsetzung und Ressourcenlage ist dann eine ganz andere Debatte. Fehlendes Personal outet ja auch offene Flanken, siehe die LMKs und Ermittler im Lebensmittel+Verbraucherschutz.
Das war ja keine Entscheidung der Exekutive.
Ergänzung ()
Dr.Bondage schrieb:
Ach die Realität hat doch unendlich viele Ressourcen?
Oder sollte man vielleicht doch lieber fragen ob was in die Personalplanung passt.
Du hast gar keinen Schimmer, wie die Personalplaungen der öffentlich-rechtlichen Bereiche ablaufen und wie der impact von legislativ verabschiedeten Gesetzen und innerhäuslichen Richtlinen und Verwaltungsvorschriften der Exekutive aussehen sowie die Haushaltsplanungs- und Stellenplanungsprozesse sowie Fristen , kann das sein?
Denn eine Frage wie "Ach die Realität hat doch unendlich viele Ressourcen?" ist so irgendwie ein Indiz
Offensichtlich muss man nicht beweisen dass man (wirtschaftlich) erfolgreich sein kann unter Einhaltung höchster ethischer und umwelttechnischer Standard bevor man das Recht bekommt anderen zu erzählen was richtig und falsch ist.
Weiters geben diese Menschen freiwillig Ihre Individualität zugunsten einer Uniform und steuerfinanzierten und fremdgesteuerten Existenz auf. Ich wüsste daher nicht wie sojemand meine Freiheit verteidigen können soll.
Naja für mehr Text hab ich gerade keine Zeit, later.
EDIT: Schon gewusst dass es freie Berufswahl gibt? Diese Menschen haben sich dazu entschieden. Und jetzt soll ich traurig sein über schlechte Arbeitsbedingungen? Vielleicht machste weniger unlogische scheiss Gesetze, das entlastet deine Polizisten bestimmt.
Ich habe mal einen Programmierer gefragt warum er Burnout hatte. Die Antwort war dass er für den Staat arbeitete und Gesetze in Algorithmen/Computer übertragen sollte. Jedoch enthielten die Gesetze keine Logik und haben den Programmier in den Wahnsinn getrieben.
Du durftest schon immer und darfst weiterhin Deine Wohnung rennen und dem Universum mitteilen wen Du hasst. Natürlich im gesetzlichen Rahmen, das heißt insbesondere nicht mit unbegrenzter Lautstärke.
Nachdem nun klargestellt ist dass Deine Äußerung unhaltbar ist und es einen Rahmen gibt um seinen Hass auszuleben geht es nur noch darum diesen Rahmen zu bestimmen. Bestimmte Personengruppen möchten dabei gerne jede Kritik an oder gar Einschränkung der Art wie sie ihren Haß ausleben als das Ende des Abendlandes darstellen. Sie werden scheitern.
Ergänzung ()
druckluft schrieb:
Nein es wird im letzten Punkt dazu aufgerufen Radikalisierung zu melden. Das kann alles mögliche sein...
@Hayda Ministral
Genau das verstehe ich ja nicht. Seinen Hass gegen jeden und alles konnte man schon vorher ausleben. Auch in der Vergangenheit wurden Beleidigungen und strafrelevante Äußerungen verfolgt. Nun gerät es eben noch mehr in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden, weil es eben Überhand nimmt und dank Plattformen wie Facebook, Twitter und Co., die sich schön aus der Verantwortung stehlen wollen (Gemeinschaftsstandards und so), einer breiteren Nutzerbasis und somit der Öffentlichkeit zugänglich sind. Doch die besorgten Angsthasen machen daraus "Orwell 1984". Und warum? Weil Sie dann fürchten für ihren Blödsinn, den sie verzapfen, grade stehen zu müssen.
Nichts anderes ist das: Man hat (eine irrationale) Angst, dass man seinen (strafrelevanten) Hass nicht mehr ohne Konsequenzen ins www wortkübeln kann.
Nochmal, auch mit 'diesbezüglich' kann das alles mögliche sein. Radikalisierung bezieht sich nunmal nicht auf konkrete Taten oder Planungen, sondern auf das Denken. Und da fängt das Problem an. Man kann es schwer von außen einschätzen und beurteilen.
Wenn ich mir hier im Thread anschaue, wie manche in jedem AfD Sympathisanten oder was auch immer einen waschechten Nazi sehen, ist völlig logisch und nachvollziehbar dass der Aufruf des Verfassungsschutzes zur Meldung zahlreicher Nichtigkeiten führen wird. Ob der Verfassungsschutz das dann wirklich aufnimmt und interne Listen dafür führt, steht auf einem anderen Blatt.
Fakt ist aber, dass sich Leute aufgrund dessen nicht mehr trauen werden, völlig legitime Meinungen und Kritik zu äussern, weil sie Angst haben von anderen als 'radikalisiert' eingeschätzt und gemeldet zu werden. Imho ist genau das gewollt.
Völlig irrelevant, das sieht jeder für sich völlig anders. Die Sorge ist bei vielen ja da. Deshalb beschweren sie sich. Und allein daran sieht man schon dass es wirkt.
