News Soziale Netzwerke: Staatsanwalt kritisiert Meldepflicht für Hassbeiträge

[Hayda Ministral]

Und erneut bleibt es bei der Behauptung, es fehlt jegliche Detaillierung die man bei einem echten Bericht erwarten dürfte. Wer hat da wohl von wem abgeschrieben?

Wenn der Verfassungsschutz zu etwas aufruft dann sollte es doch wohl möglich sein diesen Aufruf direkt zu zitieren, zu verlinken oder wenigstens genau zu definieren wann und wo und wie das geschehen ist. All das fehlt hier. Ich bleibe daher dabei, das riecht nach Fake.

 

[druckluft]

Wenn der Verfassungsschutz zu etwas aufruft dann sollte es doch wohl möglich sein diesen Aufruf direkt zu zitieren, zu verlinken oder wenigstens genau zu definieren wann und wo und wie das geschehen ist. All das fehlt hier. Ich bleibe daher dabei, das riecht nach Fake.

Here you go. Der Link zum Denunziantentelefon. Na wer ruft zuerst an?

Besser man schenkt den angeblichen Fakenews Seiten auch mal Beachtung. Oder ist am Ende lückenhaft informiert, wenn man sich nur auf die Mainstreammedien verlässt.

 

[K-BV]

Und erneut bleibt es bei der Behauptung, es fehlt jegliche Detaillierung die man bei einem echten Bericht erwarten dürfte. Wer hat da wohl von wem abgeschrieben?

Ohne mich zu weit aus dem Fenster lehnen zu wollen was den Wahrheitsgehalt betrifft. Die auf dem rechten Auge ziemlich unverdächtige TAZ, berichtet auch darüber, mit Zitaten von Fraktionen.

https://taz.de/Rechtsextremismus-in-Bremen/!5631553/

Ergänzung (4. November 2019)

Besser man schenkt den angeblichen Fakenews Seiten auch mal Beachtung. Oder ist am Ende lückenhaft informiert, wenn man sich nur auf die Mainstreammedien verlässt.

Was sind Mainstreammedien?

 

[DaRealDeal]

An die Angsthasen, die befürchten aufgrund von Verfolgung von Hassrede, dass sie ihren Hass nicht mehr ins www kübeln können:

Auf der mehrfach verlinkten Seite des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Co. steht doch folgendes (ich habe es noch deutlicher hervorgehoben)

Gemeinsam stark für unsere Sicherheit

Das ist doch gut für uns alle. Wieso wird auf einmal seitens der Systemkritiker ausgerechnet das(!) bemängelt? Ihr Deutschlandretter seid doch für mehr Sicherheit im deutsche Lande.

Irgendwie blicke ich bei euch nicht mehr durch*.

*AfD richtet ein Meldeportal ein, um Schullehrer melden zu können, die nicht im Sinne einer AfD den Schulunterricht gestalten. Angsthasen, besorgte Bürger, Deutschlandretter, aufrechte Frauenversteher, Kindsbeschützter und Co. feiern es. Bundesamt für Verfassungsschutz richtet ein ähnliches Portal ein. Angsthasen, besorgte Bürger, Deutschlandretter, aufrechte Frauenversteher, Kindsbeschützter und Co. gehen "steil".

¯\(ツ)/¯

 

[Infi88]

Herrlich Berlin macht Pläne für das Internet, und können nicht mal die Schulen, Straßen und Spielplätze halbwegs sauber halten, abstoßend.

 

[Nickfox]

[...]

@Nickfox was läuft mit dir falsch?

Was soll denn diese gehässige Aussage?

 

[Trumpf]

An die Angsthasen, die befürchten aufgrund von Verfolgung von Hassrede, dass sie ihren Hass nicht mehr ins www kübeln können:

Wird bspw. der Görlitzer Park und Deutschland allgemein durch eine sich immer stärker ausbreitende Überwachung des Internets etwa sicherer? 🤩

„Als Frau zu gefährlich“: Grünen-Bürgermeisterin traut sich nicht in Berliner Park

Wohl eher nicht. 😏 Aber böse Zungen würden behaupten, man könnte damit den Meinungspluralismus sehr gut einschränken, wie zu dunkelsten Zeiten der deutschen Vor- und Nachkriegsgeschichte.

 

[DaRealDeal]

[...]man könnte damit den Meinungspluralismus sehr gut einschränken, [...]

Auch für Dich nochmal, zum Mitschreiben: Literarische Ergüsse wie "...dann werden alle standesrechtlich erschossen!" sind keine Meinungen. Egal, wie sehr Du Dir das wünschst.

 

[[wege]mini]

tja, was soll man sagen?

wie schon versucht wurde zu erklären, kann hass niemals ein Offizialdelikt sein.

klagebefugt ist also per sé nur der geschädigte. also nicht dritte.

aber hier so tief einzusteigen würde keinen sinn ergeben. dann drehen wir uns wieder im kreise und stellen fest, hass ist grundsätzlich nicht strafbar.

die kack gedanken sind frei.....erst wenn sie ausgesprochen werden, können sie verschiedene straftatbestände wie die beleidigung darstellen. ← selbst die ist kein offizialdelikt.

leider muss ich aber auch den staatsanwalt kritisieren.

seine argumente klingen alle wie von einem menschen, der echt nicht noch mehr arbeiten will....das ist kein guter ansatz für einen diener des staates.

der hat doch seinen job nicht, weil er so klasse ist. der ist staatsanwalt geworden weil er dienen will oder nicht gut genug für die wirtschaft ist.....sry für die offenen worte.

mfg

p.s.

wer zu viel hasst ist ein fall für den arzt, nicht für gerichte.

 

[new Account()]

wie schon versucht wurde zu erklären, kann hass niemals ein Offizialdelikt sein.

was auch schon widerlegt wurde:
Volksverhetzung: https://www.igmetall-bbs.de/aktuell...n-erklaert-wann-aus-hetze-eine-straftat-wird/
Morddrohung: https://www.anwalt.org/bedrohung/
Außerdem - wie auch schon gesagt wurde - reicht es aus kein absolutes Anklagedelikt zu sein.

aber hier so tief einzusteigen würde keinen sinn ergeben. dann drehen wir uns wieder im kreise und stellen fest, hass ist grundsätzlich nicht strafbar.

Selbst absolute Antragsdelikte sind strafbar - nur führt die Strafbarkeit nicht zwangsweise zur Strafe.

@Towatai soll ich mir jetzt selbst ausdenken, was ich mit dem Screenshot anfangen soll?

 

[Hayda Ministral]

Here you go. Der Link zum Denunziantentelefon.

Also war es tatsächlich eine Fake News. Danke für die Bestätigung.

Denn hier lese ich

Unterstützen Sie uns und nehmen Sie vertraulich Kontakt zu uns auf, wenn

• Ihnen Planungen von Gewaltakten und Terroranschlägen bekannt sind,
• Sie Personen kennen, die sich an solchen Planungen beteiligen,
• in Ihrer Umgebung für Terror und Gewalt geworben wird,
• Sie beobachten, dass sich Personen aus Ihrem Umfeld diesbezüglich radikalisieren.

Und hier zum Vergleich nochmal die Fake-News. Wie jede gute Fake-News versucht sie, einen wahren Kern zu finden und so lange zu verdrehen bis der wahre Kern nahezu, aber eben nicht völlig, verschwunden ist.

Der Bremer Verfassungsschutz wirbt im Kampf gegen Rechtsextremismus um die Unterstützung der Bürger. Sie sollen auffällige Äußerungen oder Verhaltensweisen, die auf einen rechtsextremistischen Hintergrund hindeuten können, bei der Behörde melden.

 

[druckluft]

Also war es tatsächlich eine Fake News. Danke für die Bestätigung.

Erklär mir warum... ich sehe da keinen grundsätzlichen Unterschied.

 

[[wege]mini]

Außerdem - wie auch schon gesagt wurde - reicht es aus kein absolutes Anklagedelikt zu sein.

meister....wenn ich sage, ich hasse meinen nachbarn weil er beim beischlaf unglaublich laut ist, ist das ganz sicher nicht strafbar.

du kommst jetzt mit volksverhetzung (aufruf zu straftaten) oder mit ankündigung zum mord (als verbrechen ein offizialdelikt wie z.B. körperverletzung).

irgend wie sollten wir alle mal die wörter definieren.

verbrechen pfui....vergehen geht so....definiert wird beides sauber im gesetz.

die mindeststrafe ist hier ausschlaggebend.

hass ist gar nicht unter strafe gestellt und wird es auch niemals.

trotzdem muss man dagegen arbeiten. mMn aber mit bildung und mit ärzten, nicht mit gerichten.

mfg

p.s.

und vergiss bitte das wort anklagedelikt.....natürlich ist ein delikt immer strafbar. aber halt nicht von staatswegen.

p.s.s.

schon das wort antragsdelikt ist schwachsinn...aber wenigstens ein bisschen besser....

 

[new Account()]

meister....wenn ich sage, ich hasse meinen nachbarn weil er beim beischlaf unglaublich laut ist, ist das ganz sicher nicht strafbar.

du kommst jetzt mit volksverhetzung (aufruf zu straftaten) oder mit ankündigung zum mord (als verbrechen ein offizialdelikt wie z.B. körperverletzung).

irgend wie sollten wir alle mal die wörter definieren.

Du hast den Artikel aber schon gelesen?

Wenn du mit "Ich hasse meinen Nachbarn" kommst, bist du im falschen Thema. Es geht hier nämlich um "strafrechtlich relevante Hassbeiträge".

 

[[wege]mini]

Ich hasse meinen Nachbarn

ist leider ein hassfred im sinne dieses sinnlose vorschlages von schreibtischtätern.

mfg

 

[DaRealDeal]

@[wege]mini
Niemand will Dir deinen Hass nehmen. Oder jemand anderem. Ihr könnt weiterhin euren Hass innerhalb des rechtlichen Rahmen ausleben.

Lediglich die Verfolgung von strafrechtlich relevanten Inhalten soll erleichtert werden, so die Hoffnung der Initiatoren. Dazu benötigt es aber keine zusätzlichen Gesetze oder Meldeportale. Die Exekutive und Judikative müssen nur bestehendes Recht (Gesetze, Strafen, etc.) konsequent(er) anwenden.

 

[schkai]

Man könnte meinen Rechter Hass sei das einzige Problem in diesem Land. Der Online Betrug ist ein gutes Beispiel von vielen. Man benutzt aber den Hass nun als Argument für eine Überwachung. Es ist Paradox illegale Straffällige Einwanderer zu tolerieren und nicht strafrechtlich zu verfolgen, aber Rechten Hass schon. Wenn dann bitte beides, so ist das ein Witz. Aber unser Rechtsstaat ist leider ein Witz. Die Abgeschobenen Verbrecher klagen sich auch noch hier ein.

 

[[wege]mini]

Ihr könnt weiterhin euren Hass innerhalb des rechtlichen Rahmens ausleben.

es gibt keinen rechtlich relevanten rahmen um hass auszuleben und gab es nie.

die gesetze sind gut, wie sie sind. sie müssen nur etwas mehr umgesetzt werden. leider sperren sich aber auch die staatsanwaltschaften hier dagegen, sie müssten ja mehr arbeiten.

natürlich muss man gegen die aktuellen auswüchse vorgehen, die mittel sind mMn aber absoluter populismus. der geist ist willig, aber das fleisch ist schwach.

leider gibt es kein viagra fürs hirn im alter und bei den kindern versagt die bildung immer mehr.

wie ich schon sagte, der herr staatsanwalt klingt weinerlich, arbeitsunwillig und in keinster weise koorperativ. so geht das nicht.

mfg

 

[K-BV]

. Aber unser Rechtsstaat ist leider ein Witz. Die Abgeschobenen Verbrecher klagen sich auch noch hier ein.

Der Rechtsstaat funktioniert eben nicht nur in eine Richtung. Sonst wäre es ja keiner mehr. Rechte Hasser und Abgeschobene können ihn beide zu ihrem Nutzen beanspruchen. In dem Moment, wo man das Recht immer nur einseitig interpretiert, gemäß dem eigenen Gusto, kannst du es vergessen.
Die Staaten auf dieser Welt, wo das noch halbwegs funktioniert, kannst an nicht allzu vielen Händen abzählen.

 

[schkai]

Der Rechtsstaat funktioniert eben nicht nur in eine Richtung.

Damit hast du Grundsätzlich Recht. Wer aber ein Rechtskräftiges Urteil hat sollte sich bitte daran halten und nicht erneut illegal Einreisen. Aber viele Treten das mit Füßen und lachen dabei noch höhnisch. Es ist halt aber ein Problem von vielen.