News Hassbeiträge: BKA-Meldepflicht auch für kleinere Plattformen

[capitalguy]

fakt ist, der digital services act der eu wird kommen und der wird alle anbieter und plattformen in haftung ihrer user nehmen.

 

[Faultier]

Also kann man Foren nur noch im Nicht Eudssr Ausland hosten als Resüme ..........

 

[RfgsWlcm2k17]

fakt ist, der digital services act der eu wird kommen und der wird alle anbieter und plattformen in haftung ihrer user nehmen.

Das hieß es auch schon bei Artikel 13 ...

 

[darkcrawler]

Moment !
Emotionen mag im persönlichen Gespräch durchaus sein.
Aber niemals nie nicht beim geschriebenen Text.
Das liest man selbst BEVOR man es abschickt.

Besonders nach 8bier

 

[USB-Kabeljau]

Mit einem überarbeiten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Meldepflicht für Hassbeiträge durchsetzen.
...
Wenn Nutzer eine NetzDG-Beschwerde einreichen, sollen die Plattformen künftig Beiträge mit strafbaren Inhalten von sich aus an das BKA melden.

Ja, was denn nun?
Sollen strafbare Inhalte gemeldet werden, oder "Hassbeiträge"?

Und wer entscheidet, was strafbar ist? Plattformbetreiber?
Und was passiert, wenn sich ein Plattformbetreiber falsch entscheidet?
(Also etwas nicht meldet, was sich später als strafbar herausstellt. Oder etwas meldet, was sich als nicht strafbar herausstellt.)



Was hier eigentlich passieren soll:

Plattformbetreiber sollen ALLE "Hassbeiträge" an's BKA melden. Und empfindliche Strafen wird es nur für's nicht melden geben.
Das Ziel ist es, den Nutzern Angst zu machen. Denn sie sollen wissen, daß das BKA bald eine riesige Datenbank haben wird, in der ALLE kritischen Kommentare ALLER Nutzer gesammelt werden ... vermutlich unter Klarnamen. Denn das soll ja auch kommen.

Das ist dann eine Drohkulisse, die derjenigen der DDR in nichts nachsteht ... nein, es ist eher noch schlimmer.
Wer wird sich noch trauen, in sozialen Netzwerken seine Meinung zu sagen, wenn er weiß, daß jeder gemeldete Beitrag beim BKA unter seinem Klarnamen archiviert wird?

Es geht hier darum, eine Diktatur zu errichten und um nichts anderes.
Es hat schon seinen Grund, warum die geplante Verteidigungs-Anlage gegen die eigene Bevölkerung immer drastischer ausfallen sollen. Wenn sie in einem Jahr sagen, daß dort auch Selbstschuss-Anlagen installiert werden sollen, bin ich kein bisschen überrascht.

 

[Linuxfreakgraz]

Es geht hier darum, eine Diktatur zu errichten und um nichts anderes.
Es hat schon seinen Grund, warum die geplante Verteidigungs-Anlage gegen die eigene Bevölkerung immer drastischer ausfallen sollen. Wenn sie in einem Jahr sagen, daß dort auch Selbstschuss-Anlagen installiert werden sollen, bin ich kein bisschen überrascht.

So ein Unsinn, Deutschland ist in Rechtsstaat und eine Demokratie.
Plattformbetreiber wie Facebook und Co bieten versteckte Bereiche wie geschlossene Gruppen und ähnliches an niemand weiß was dort geschieht jetzt muss der Betreiber dafür sorgen das dort nichts mehr geschrieben wird das eindeutig gegen Deutsche Gesetze verstößt. Das ist alles.

 

[USB-Kabeljau]

Genau ... Ohren zuhalten, Scheuklappen anlegen, und die Realität einfach ausblenden.

Ich habe dir gerade mehrere Vorgänge dargelegt, die alle auf eine ganz bestimmte Entwicklung hindeuten.
Und dir fällt nichts besseres ein, als irgendein angebliches Problem (völlig irrelevante Facebook-Gruppen), das man durch die geplanten Vorhaben nicht mal wirklich lösen würde, als vorgeschobenen Grund dafür aufzuführen, warum Total-Überwachung + Denunziation + Drohkulisse notwendig seien.

Geht's noch?

 

[Linuxfreakgraz]

Mal Tief durchatmen USB-Kabeljau.

Es gibt keinen nur Ansatzweise belegten Zusammenhang.
Die Schutzmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden werden Europaweit verstärkt, nach den Zahllosen Islamisten Anschlägen in Europa. Das ist ganz normal.

 

[RfgsWlcm2k17]

@USB-Kabeljau

Es geht hier darum, eine Diktatur zu errichten und um nichts anderes.

Der Aluhut glüht wirklich besonders stark heute oder?

Wer wird sich noch trauen, in sozialen Netzwerken seine Meinung zu sagen, wenn er weiß, daß jeder gemeldete Beitrag beim BKA unter seinem Klarnamen archiviert wird?

Wer keinen Hass verbrietet braucht auch nichts zu befürchten. Hass ist keine Meinung sondern ein Verbrechen . Frau Künast hat dazu ein gutes Buch geschrieben . Kann ich jedem nur ans Herz legen denn sie wird massivst im Netz angefeindet https://www.amazon.de/Hass-ist-keine-Meinung-anrichtet/dp/3453201612

 

[USB-Kabeljau]

Wer keinen Hass verbrietet braucht auch nichts zu befürchten. Hass ist keine Meinung sondern ein Verbrechen .

Die Gehirnwäsche scheint bei dir ja wunderbar zu fruchten.
"Hass ist ein Verbrechen."
"Wer nicht Hass sagen tut, braucht nichts zu befürchten."

Klar ... ich vermute, wer in China oder Nordkorea im Knast landet, war auch ein ganz schlimmer Hass-Prediger. Die gehören alle weggesperrt ... genau so wie diese aufmüpfigen Hongkonger Protestler.
Ist das so in etwa deine Meinung?

In Deutschland findet bereits extreme Zensur statt.
Und nein ... nicht von "Hass", sondern von legitimer und sachlicher Kritik an z.B. den öffentlich rechtlichen Rundfunk-Anstalten.
Zensiert wird mit der Begründung, es handele sich um Hassrede.

Aber hey ... Ignoranz und Naivität sind bequem.
Also wen kümmert das schon ...

 

[Ripcord]

Lebe ich in einer anderen Onlinewelt oder reicht der Kampf gegen "Hass und Hetze" wirklich als Argument um solche Gesetze zu rechtfertigen?
Bei 1.472 offiziellen Hassposts 2018? LINK Deswegen mit solchen Kanonen auf das Internet schiessen?

Diesen ganzen "Hass und die Hetze" haben wir doch erst durch unsere tollen unabhängigen und neutralen Medien (was auch immer diese darunter verstehen).

Ich halte das alles für ein abgekartertes Spiel zwischen Politik und Medien. Hier hilft sich ein Krüppel dem Anderen unter die Arme. Die Medien bekommen mehr Auflagen/Quoten durch Schreckensmelungen und Meinungsmache und die Politiker bauen ihre Macht aus.

Und immer dieser Spruch "Hass ist keine Meinung". Ja woher nehmen sich diese Personen denn das Recht zu entscheiden was Hass ist? Anhand der eigenen professionellen Meinung oder alles was nicht der eigenen Meinung entspricht?

 

[Ash1983]

Ich verstehe da grundsätzlich zwei Dinge nicht:

1. Warum wird der ganze Aufwand betrieben, wenn man das mit einfachsten Methoden wie VPN umgehen kann? Ein möglicher Terrorist/"Hasskrimineller" wird dem doch einfach ausweichen. Am Ende überwacht man nur die normalen Leute.... irgendwie so, als ob das die wahre Intention wäre.

Über diese technischen Neuerungen ist man noch nicht im Bilde. Man macht jetzt erstmal und in 1-2 Legislaturperioden korrigiert man das Ganze dann.

 

[Serana]

Über diese technischen Neuerungen ist man noch nicht im Bilde. Man macht jetzt erstmal und in 1-2 Legislaturperioden korrigiert man das Ganze dann.

Man sollte die Behörden da nicht für zu naiv halten. Natürlich weiß man dort, daß man diejenigen die sich mit der Technik wirklich auskennen nicht ernsthaft daran hindern wird, sich auch weiterhin anonym im Netz zu äußern. Man kann diese Leute höchstens zwingen ein wenig mehr Aufwand zu treiben. Aber darum geht es auch gar nicht. Der Prozentsatz derer die dieses Know How wirklich haben ist so gering, daß er zu vernachlässigen ist.

Bei dem sogenannten "Recht auf Vergessen" läuft es ähnlich. Natürlich weiß man auch im BSI, daß jemand der mit Suchmaschinen umgehen kann prinzipiell jede Information findet, vorausgesetzt er will sie finden und sie ist im Netz vorhanden. Nur hat die breite Masse dieses Wissen eben nicht. Das fängt schon bei Basics an wie z.B. die richtigen Fragen zu formulieren. Auch das Wissen um die WaybackMachine und was man damit anstellen kann, kann nicht wirklich als bekannt vorausgesetzt werden. Auch das Wissen, daß es andere Suchmaschinen als Google oder Bing gibt, und was der Unterschied zwischen einer Suchmaschine und einer Metasuchmaschine ist, ist nicht allgemein bekannt.

Bei den sogenannten Raubkopien (egal um was es sich nun handelt) ist es ebenso. Zu wissen das man da prinzipiell dran kommt und zu wissen wie und wo man das Zeug mit dem geringsten Risiko tatsächlich herbekommt sind zwei verschiedene paar Schuhe.

Wir haben schon längst die digitale Zwei-Klassen-Gesellschaft. Nur definiert diese sich gerade nicht über Themen wie die Netzneutralität, sondern über das Wissen wie man mit dem Internet umgeht und was man damit alles anstellen kann.

 

[capitalguy]

früher gab es den satz, "das wird man ja wohl noch sagen dürfen" um seine meinung zu rechtfertigen. inzwischen sind wir bereits an einem punkt an dem nicht mehr jeder so einfach etwas sagen darf ohne einen shitstorm auszulösen.

 

[Mustis]

Ne, man ist wieder an dem Punkt, wo man wieder offen rassistisches und faschistisches Gedankengut, öffentlich kund tun kann und dafür wie ein Popstar gefeiert wird. Ich mein findet ihr den Inhalt von Höckes Pegida Rede nicht höchst gefährlich und die Reaktion darauf erschreckend? Da wird offen mit der Abschaffung der Zivilgesellschaft geworben, der „Bereinigung“ des Volkes sowie die Abwertung des politischen Gegners als Irre, die vernichtet werden müssen.
An anderer Stelle wird im Netz öffentlich zum Mord an Menschen aufgerufen, aufs übelste beledigt und rassische Verschwörungstheorien postuliert.
Und dann kommen manche daher und meinen wir haben Zensur in De und man dürfe nicht sagen, was man will? Da fragt man sich schon, wie weit sich mancher in seiner Informationsblase von der Realität entfernt hat. In meinen Augen ist das auch eine Art der Radikalisierung.

 

[Alphanerd]

In Deutschland findet bereits extreme Zensur statt.

Ach Kabeljau.

Wo genau darfst du was nicht sagen? Ist doch Blödsinn. Jeder darf sagen was er will. Er hat nur keinen Anspruch darauf, dass jedem seine Meinung gefällt und auch kein Anrecht drauf, keinen Gegenwind zu bekommen.

Sag mal was konkretes, was man angeblich nicht sagen darf. Gerne auch per PM. Solange es keine Holocaust Leugnung oder andere Straftaten sind, veroetzen ich doch auch nicht. Versprochen.

Ergänzung (19. Februar 2020)

früher gab es den satz, "das wird man ja wohl noch sagen dürfen" um seine meinung zu rechtfertigen.

Wer das gesagt hat, hat vorher irgend einen rechten Scheiß abgesondert und ist sich des Echos bewusst.

inzwischen sind wir bereits an einem punkt an dem nicht mehr jeder so einfach etwas sagen darf ohne einen shitstorm auszulösen.

Darfst sagen, was du willst. Klar dass bei einer öffentlichen Meinung nicht nur Zuspruch kommt. Was genau darfst du denn nicht sagen?

Edit @Mustis würde da gerne mehr als ein mal gefällt mir klicken. Wird man wohl noch sagen dürfen

 

[MrWeedster]

[...]Deutschland ist in Rechtsstaat und eine Demokratie.[...]

Die Aussage ist nach dem Thueringendesaster, wo Politiker fordern, eine legitime Wahl rueckgaengig zu machen, ja wohl ein Witz.

Ach und noch was zum Thema Meinungsdiktatur, und "das wird man nicht mehr sagen duerfen": Es gibt doch schon Ueberlegungen, "Klimawandelleugner" per Gesetz das Maul zu verbieten. Wer hier den Weg in eine Meinungsdiktatur nicht erkennt, muss wohl auf allen Huehneraugen blind sein.
Ihr kennt das Thema Salamitaktik. Erst "Hass" verbieten, dann "Klimawandelleugnung", und als naechstes komplett die freie Meinung. Alte Hasen kennen das Spiel, und hier schrillen eben alle Alarmglocken.
Zum Thema jetzt bitte keine Diskussion, es geht nur ums Beispiel.

 

[Alphanerd]

Thueringendesaster

Nur ein kleiner Schluckauf im demokratischen Prozess, weil eine Trollpartei faulen Fisch serviert hat.

 

[USB-Kabeljau]

Ach Kabeljau.

Wo genau darfst du was nicht sagen? Ist doch Blödsinn. Jeder darf sagen was er will. Er hat nur keinen Anspruch darauf, dass jedem seine Meinung gefällt und auch kein Anrecht drauf, keinen Gegenwind zu bekommen.

Sag mal was konkretes, was man angeblich nicht sagen darf. Gerne auch per PM. Solange es keine Holocaust Leugnung oder andere Straftaten sind, veroetzen ich doch auch nicht. Versprochen.

Besuche die Seite shlomo.ga.

Guck dir die letzten paar Videos an.
Nahezu alle wurden auf YouTube mit dem Verweis, es handele sich um Hassrede, gesperrt.

Inhalt?
Kritik an z.B. dem neuen FUNK Format "Gute Nacht, Alter", in dem erklärt wird, daß es rassistisch sei, wenn ein Weißer seine Privilegien nicht anerkennt.
Oder Kritik an einer medialen DiffamierungsKampagne inkl. Doxxing, betrieben von Patrick Stegemann (ÖR Journalist und Berufs-Lügner).

Wieso bezeichnet man eigentlich Dinge als Blödsinn, nur weil man sie selbst in seiner beschränkten Welt noch nicht mitbekommen hat?

 

[Mustis]

fordern

Seit wann ist fordern undemokratisch? Der ganze demokratische Prozess basiert auf Forderungen. Sofern keine Maßnahmen genutzt werden, die der Verfassung widersprechen ist eine Forderung, die ja nicht zwingend erfüllt werden muss, doch durchaus legitim...

Inhalt?

Die Seite hat die Überschrift "Die vulgäre Analyse". Ich bezweifele, dass sich da jemand sachlich mit irgendwas auseinander setzt, kann aber derzeit die Videos nicht ansehen, werde ich nachholen und mein Voraburteil ggf. revidieren, aber derzeit sieht alles auf der Seite unseriös hoch 3 aus...

Gut kann man sich wohl sparen: Shlomo Finkelstein macht dem Namen seines Channels alle Ehre und ist ein vulgärer, plumper Provokateur, der pauschal gegen den Islam, Feminismus, Migration hetzt. Aktionen wie Koranverbrennungen, Grillen von Schweinefleisch auf dem Koran, pinkeln auf den Koran, hetzt gegen Feministen, Schwarze, Migranten usw.. Und dann wird sich gewundert wenn sowas gesperrt wird? Und das ist dann Zensur? Sag mal was ist bei dir den kaputt? Unfassbar...