News Hassbeiträge: BKA-Meldepflicht auch für kleinere Plattformen

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"Kritik an polizeistatistik bestaetigt sich hakenkreuzschmiererei an afd buero wurde als rechtsmotiviert eingestuft"

Erm … Was?

Was ist an einem Hakenkreuz nicht rechtsmotiviert?
 
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Weil es an einem AfD Büro ist und somit sicherlich von nem linken.

Aber 1. AfD als Quelle. ISt für mich so glaubwürdig wie der Maxim Gorki Park.
2. Selbst wenn es echt ist, macht ein Fall von zehntausenden jetzt auch nicht wirklich was aus. Und kommt auf Seiten der Linken so sicherlich genauso vor. "False Flag" Straftaten sind nicht einseitig.

Zum BZ Artikel: Eine Kolumne. Also eine Meinung. Quellenangaben oder Nachweise, Fehlanzeige. Ich habe erhebliche Zweifel daran, nicht umsonst gibt es den PMK nicht zuzordnen. DIeser wäre bei dieser Praxis unnötig. Wie die Quelle Wolffssohn jetzt Fachwissen dazu habe oder sein Bekanntenkreis repräsentativ ist, sei dahingestellt. Jemand der sich selbst als deutsch-jüdischen Patrioten bezeichnet, unterstelle ich bei dem Thema wenig Objektivität. Vor allem wenn er derart umstritten ist, wie dieser Herr...

PS: 2 mal das selbe unreflektiert zu posten macht die Quelle nicht besser...
 
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Mustis schrieb:
Nein, einfach nein. Diesem Märchen muss entschlossen entgegen getreten werden. Im Bereich der schweren Straftaten (körperliche Gewalt) liegt Rechts weit vor links. Mehr als doppelt so viele schwere Taten werden durch Rechts begangen als durch links. Es ist kein Kopf an Kopfrennen, wenn es um die körperliche Unversehrtheit geht.

Der aktuellen Rechtsauffassung folgend wäre dem wohl so. Ändert nichts daran, dass man grundsätzlich Konsequenzen für sein Handeln hat, was im zitierten ja quasi abgelehnt wird, weil man es im Suff "lustig" fand.

Absolut richtig!
Aber: Brandstiftung seitens Links 4(!) mal so viele Straftaten
Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr ebenfalls 4 mal so hoch.
Wenn diese beiden Punkte nicht auf die Gesundheit gehen, weiss ich auch nicht.

Sachbeschädigungen. Wenn das lösen von Radmuttern als solches gilt,
finde ich es falsch. Als Profi ist es in meinen Augen versuchter Mord!

Es ist ein Kopf an Kopf rennen. Abgesehen davon, muss man sagen, dass jede Straftat eine zu viel ist.
Und wir sind uns wohl einig, wenn es ich so sagen darf, dass es alle dieser Täter Abschaum sind!
Mich stört nur, dass solche Straftaten von Links zu oft verharmlost werden.

Wobei ich jetzt nicht weiter darauf eingehen mag.
Sonst rudert der Diskurs am Thema vorbei. Es ist jetzt schon recht weit. :)
 
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@Mustis Ehrlich ich verstehe diesen Verweis auf linke vs rechte Gewalt nicht. Passt doch nicht in diesen Thread.
Hier gehts doch aktuell eher um die Beschneidung von Freiheiten. Und da Du damit anscheinend weniger Probleme als ich hast, kannst Du mir doch sicherlich weiterhelfen.
Warum soll man diese Einschnitte hinnehmen bzw tolerieren? Welches glorreiche Ziel wird damit erreicht?
Denn nach meinem Verstaendnis sind Freiheitsrechte ein begrenztes und ueberaus wichtiges Gut in einer Demokratie.
 
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22428216 schrieb:
Aber: Brandstiftung seitens Links 4(!) mal so viele Straftaten
Jupp. Kommt mit dem anderen Punkt, Überraschung Überraschung, durch die "traditionellen" KRawalle und Brandstiftungen am 1. Mai zustande. Ohne diese Taten zu bewerten, sehe ich darin immer noch eine andere Tragweite als gezielte Brandstiftung an bewohnten Asylantenheimen. Ich sehe da wenig Verharmlosung, weder werden die Zahlen klein geredet noch wird darüber diskutiert, dass man weniger Strafverfolgung oder Polizeieinsätze dahingehend haben sollte...

22428216 schrieb:
Es ist ein Kopf an Kopf rennen.
Da du dies immer wiederholst, sehe ich hier eine eindeutige Tendenz rechte Gewalt zu verharmlosen indem du Körperverletzungen mit Propagandastraftaten und nicht gegen Menschen zielgerichtete Brandstiftung gleichsetzen willst. Natürlich gefolgt vom obligatorischen, jede Straftat sei eine zuviel...
 
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Wo sind die Zeiten hin wo diskutiert wurde ob man als kleiner Webserverbetreiber überhaupt die IP Addresse im log stehen haben durfte?
Paar jahre später und auf einmal soll man verpflichtet werden diese und sogar noch mehr für den Staat vorzuhalten?
Ich warte auf ein Update das unsere Realität patcht bevor wieder ein kompletter reset notwendig ist.

Dass hier leute immer noch denken es ginge tatsächlich um die Verfolgung von minderschweren Straftaten wie 'Hasskommentare' - die nicht mal klar definiert sind und meines wissens nach auch keinen platz im strafrecht haben, dafür gibts schon verleumdung, beleidigung etc - und nicht etwa um den Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur, Datensammlung wer wann was gepostet hat und benachteiligung kleiner internetbasierter Kommunikationsplattformen - weil freie meinung nur ok ist solange man sie für sich behält und auch das nur weil politiker wie seehofer noch keine möglichkeit gefunden haben gedanken zu erkennen um sie strafrechtlich verfolgen zu lassen.

Allein dass es auf Seiten wie CB die Möglichkeit gibt grundsätzlich unzensierte Kommentare zu verfassen und in einem Forum zu diskutieren sorgt doch bei solchen Leuten für Bauchschmerzen. Schrecklich wenn untergeordnete Menschen die höhergestellten frei Kritisieren können ohne dass man auch Jahre später unkompliziert herausfinden kann wer was gesagt hat.
Aber was man heute zuordnen und archivieren kann, kann morgen den Verfasser in Lagerhaft bringen. Damit ist es nicht so schlimm wenn es mit der Lagerhaft noch etwas dauert.
 
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Beatmaster A.C. schrieb:
@Mustis
"Denn der Kriminalpolizeiliche Meldedienst ordnet die Straftaten freihändig zu, wenn die Täter nicht bekannt sind. Wenn es sich um eine antisemitische Straftat handelt und nichts Genaues ermittelt wurde, wird sie rechts eingeordnet und nicht bei den Islamisten. "

Slice the elephant! Du musst nur tief genug einsteigen und das Bild wird sehr klar.

Und dabei muss man Straftaten von Islamisten nicht mal klein reden, aber die Masse an wirklicher Gewalt aus dem tatsächlich rechten Spektrum kann niemand klein reden. Sorry, aber sich selbst belügen hat noch nie geholfen.
 
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Damien White schrieb:
"Kritik an polizeistatistik bestaetigt sich hakenkreuzschmiererei an afd buero wurde als rechtsmotiviert eingestuft"

Erm … Was?

Was ist an einem Hakenkreuz nicht rechtsmotiviert?

Da es von linken Chaoten an ein AfD Büro geschmiert wurde ist es normalerweise linksmotiviert.
Aber das wäre ja die Wahrheit und damit hat man es in Deutschland momentan nicht so sehr.

Genau die ganzen Hakenkreuze die nach der MP Wahl in Erfurt bundesweit an FDP Büros geschmiert wurden garantiert als rechtsmotivierte Straftaten auftauchen werden obwohl es linke und grüne Chaoten waren.
 
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WommU schrieb:
Der Haß weitet sich ja immer mehr aus.
Es muß endlich etwas dagegen unternommen werden, dass Menschen öffentlich als "Pack", "Gesindel", Arschloch", "Krebsgeschwür" oder "Abschaum" beschimpft werden.
Da kennt jemand den Unterschied zwischen Hass und Beleidigung nicht, auch wenn es meist einhergeht. Es ist bei weitem nicht das gleiche.
 
Mustis schrieb:
Jupp. Kommt mit dem anderen Punkt, Überraschung Überraschung, durch die "traditionellen" KRawalle und Brandstiftungen am 1. Mai zustande. Ohne diese Taten zu bewerten, sehe ich darin immer noch eine andere Tragweite als gezielte Brandstiftung an bewohnten Asylantenheimen. Ich sehe da wenig Verharmlosung, weder werden die Zahlen klein geredet noch wird darüber diskutiert, dass man weniger Strafverfolgung oder Polizeieinsätze dahingehend haben sollte...

Da du dies immer wiederholst, sehe ich hier eine eindeutige Tendenz rechte Gewalt zu verharmlosen indem du Körperverletzungen mit Propagandastraftaten und nicht gegen Menschen zielgerichtete Brandstiftung gleichsetzen willst. Natürlich gefolgt vom obligatorischen, jede Straftat sei eine zuviel...

Okay, da muss ich dann doch mal was sagen. Es gibt gefühlt 10000 Dinge gegen Rechts.
Ich sage nur, dass Links klar verharmlost wird. Ich habe nie gesagt, dass die anderen Straftaten harmlos sind.
Wenn es Dir so um die schlimme Idee hinter dem dritten Reich geht, frage Dich mal, wer im Moment an den Uni's Meinungspolizei spielt, Vorlesungen stört und Menschen, die eine andere Meinung haben aus der Gesellschaft ausgrenzen will?

Zum Feuer: Viele Brände in Asylheimen wurden von den Bewohnern selbst gelegt.
Zu allen anderen Feuern, eigentlich auch zu o.g. kann ich nur sagen, dass JEDES Feuer
lebensgefährlich ist. Ein Feuer kann derart schnell auf andere Objekte übergreifen,
dass sowas immer Lebensgefährlich ist. Egal ob, Auto, Haus oder sontwas.
Jeder der ein Feuer legt, gehört sofort aus dem Verkehr gezogen.

Und diese 1. Mai Geschichte, die schon "traditionell" genannt werden, sind eine Schande für unser Land.
 
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Quetzalcoatl schrieb:
Da es von linken Chaoten an ein AfD Büro geschmiert wurde ist es normalerweise linksmotiviert.
Aber das wäre ja die Wahrheit und damit hat man es in Deutschland momentan nicht so sehr.

Genau die ganzen Hakenkreuze die nach der MP Wahl in Erfurt bundesweit an FDP Büros geschmiert wurden garantiert als rechtsmotivierte Straftaten auftauchen werden obwohl es linke und grüne Chaoten waren.

Also ich weiß nicht, es werden überall "Soko Linx" und andere seltsame Komissionen gebildet, überall schwafelt sich die Politik am linken Rand ab und übersieht, dass eigene Kollegen von Nazis erschossen werden. Rechte Gruppen führen Todeslisten, horten Waffen, bunkern Leichensäcke und Chemikalien, bereiten sich auf den Tag X vor, an dem Sie die Herrschaft übernehmen. Ich finde die Meinung, dass man in unserem Land auf dem linken Auge blind wäre extrem weit her geholt.

Da sitzt eine Partei in Bund und Land, deren Mitglieder Höckes Buch inhaltlich nicht von Mein Kampf unterscheiden können und wir sprechen hier echt über schmierereien an Hauswänden, ja?
 
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Beatmaster A.C. schrieb:
@ORION
die Statistiken sind unglaubwürdig wenn die Polizei ausländische Straftaten und Straftaten die nicht eindeutig zugewiesen werden können als "rechte Straftaten" gewertet werden.

Sieht halt gut für die Statistik aus und rechtfertigt weitere Steuergelder für den Kampf gegen Rechts aka "alles Konservative"^^
 
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Gortha schrieb:
Sieht halt gut für die Statistik aus und rechtfertigt weitere Steuergelder für den Kampf gegen Rechts aka "alles Konservative"^^

Auch hier kann ich nur nochmal sagen steig tiefer ein. Man kann diese Statistiken eigentlich sehr gut aufbrechen. eine gewisse Unschärfe ist nicht zu leugnen, aber das ist logisch. Diese Abweichungen sind aber bei weitem nicht so weit gestreut wie man sich das gerne einredet. Und nein, der (konservative) Normalbürger schlägt seine "Feinde" in der Regel nicht zu klump und man muss gegen ihn auch keinen Kampf führen.
 
Nun... überzeugte AfD'ler, die nicht checken was ihre Oberen wie Höcke & Co. eigentlich so von sich geben und sie dennoch (oder gerade deshalb) feiern, werden sich weder von Statistiken noch sonstigen Gegebenheiten beeindrucken lassen.
 
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Ist nicht am Wochenende jetzt Wahl in Hamburg?
Wäre ein günstiger Zeitpunkt für ein erstes Downvoting der entsprechenden Koalitionsparteien.
Das Ergebnis ist nämlich super.
Wer regieren will, der kann es nicht, wer regieren möchte, darf es nicht.
Erst wenn alle Parteien nicht mehr handlungsfähig sind, macht man sich unter Umständen einmal Gedanken darüber, woran es liegen könnte.
Ansonsten werden wir weiterhin andauernd nur be"scheuer"te Gesetzesentwürfe und Fehlplanungen erleben dürfen.
Die glauben doch wohl nicht im Ernst, dass ich mich als erwachsener Mensch auf etlichen Internetportalen Zwangsausweisen werde und überall im Netz meine Personendaten eingeben werde, um mit hoher Wahrscheinlichkeit diese Daten beim allernächsten Datenleck wie Furzbuch und Co. in einer millionen langen Liste durchs Netz weiterverkaufen zu lassen?
Auch habe ich absolut keinen Bock drauf mich wie einen Strafgefangenen fühlen und behandeln zu lassen.
Wenn die Herren Merz und Co Kg meinen, bei einer Abstimmung dagegen zu stimmen, dass die Politiker ihre dubiosen Nebengeschäftseinkünfte aus zwielichtigen Vorstands/Aufsichtsratsmitgliedschaften großer Firmen nicht öffentlich machen zu müssen, damit man nicht weiß, welcher ekelerregenden Lobby die angehören, dann halte ich es für ein Unding, dass die überhaupt daran denken können, dass wir bei jedem Kleinkram gegängelt werden sollen.
Ergänzung ()

pao1o schrieb:
Mal von Ausmaßen hinsichtlich Überwachungsstaat abgesehen.

Immer wieder heißt es unsere Behörden seien überlastet. Verfahren dauern ewig, es gibt hunderte Beispiele in denen Gewalttäter wieder Taten verüben, obwohl sie nicht mal für die letzte Verurteilt wurden. Ich finde man setzt hier die Prioritäten völlig falsch. Einzelne Idioten wie den Hallte-Attentäter wird es doch weiterhin geben, zumal sich dieser auf 8chan herumtrieb...

Und jetzt will man millionen dümmliche Hass-Posts verfolgen?

Es werden so imemrhin 1000 neue Arbeitsplätze geschaffen, die dann vom Arbeitsmarkt verschwinden.
Aber die sind dann nicht so teuer, als wenn man 1000 qualifizierte Leute für die echte Verbrechensbekämpfung einstellen müsste.
So lenkt man jedenfalsl gut vom Thema ab und hat imemrhin nebenbei auch noch gut geschönte Statistiken, weil weniger Arbeitslose und viele Erfolge bei kleinen Verbrechensbekämpfungen wie Sesselpupserbeleidgungen.
200 Beschimpfungen von Politikern im Netz strafrechtlich verfolgt und 30 Tage in den Bau geschickt zu haben liest sich halt faktisch erfolgreicher als nur einen einzigen Mord verhindert zu haben. Das ändert die Quoten aber ganz gewaltig, wenn aus der Abteilung nahezu 100% beigesteuert werden, da kann man sich schon mal jetzt vorab selber auf die Schulter klopfen.
 
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Das liegt immer daran wer gerade die Herrschaft ausübt.
Ändert sich das politische System ändert sich natürlich auch die Definition des Begriffes.
Die heute hier begeistert zustimmen könnten eventuell morgen schon selbst unter dieses Gesetz fallen.
Vollkommen richtig. Deshalb bin ich auch so gegen dieses Gesetz.
Es könnte mir eigentlich egal sein, bin kein Rechts-außen, aber Morgen sind dann wir liberalen Kritiker dran und dann Übermorgen die, die in einem Rechtsstaat leben wollen.

"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte. "
Berühmtes Zitat von Niemöller.

sysrq schrieb:
Kritik am System ist verboten. Heil Merkel!
Coole Aktion von Liebich. Bin zwar nicht seiner politischen Überzeugung, aber diese Aktion war schon gut ;)
Bewusste Anlehnung an NS-Symbolik ;)

 
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