News Hassbeiträge: BKA-Meldepflicht auch für kleinere Plattformen

[Bruzla]

Nein, einfach nein. Diesem Märchen muss entschlossen entgegen getreten werden. Im Bereich der schweren Straftaten (körperliche Gewalt) liegt Rechts weit vor links.

Post doch mal nen Link zur Quelle bitte.
Außerdem relativiert das Eine nicht das Andere. Kann man das eine Extrem überhaupt vom Anderen so genau unterscheiden? Wie wird denn festgestellt, ob eine Straftat von einem Links- oder Rechtsextremen begangen wurde?

 

[3rdStar]

1 Stufe:

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

(neu) Stufe 2:

es betrifft kleine Plattformen

Frage: welche Größe hat eine kleine Plattform, 3 User, 20, 100 ???

Stufe 3:

Kleinstplattformen (vermutlich ab einem User )

Stufe 4:

Einzug in die reale Umgebung

 

[bart1983]

Wie immer ist das Problem der Definition von "Hass". Und die Definition wird IMMER von den aktuell Herrschenden bestimmt. Die Definition wird also immer so lauten, das die aktuell herrschenden NICHT gefährdet sein werden und Kritik so gut wie möglich unterdrückt wird.

In Nordkorea ist es Hassposting wenn man sagt: Das sozialistische Regime unterdrückt die Bevölkerung.
In der Türkei ist es Hassposting wenn man sagt: Erdogan herrscht wie ein Autokrat
In CHina ist es Hassposting wenn man sagt: Die Überwachung durch "die Partei" ist negativ
In der DDR war es Hass wenn man sagte: Der Sozialismus ist dem Kapitalismus unterlegen.

Und in 10 Jahren ist es hier vielleicht Hassposting wenn man sagt: "Vor der "grün-linken Transformation" war DE mal ein wohlhabender liberaler Rechtsstaat". Wer weiß.

Aber ich finde es gut. Wird dann wohl wieder viele neue Stellen beim STaat geben.
Wie Blockleiter:innen bzw Blockwärter:innen (sogar politisch korrekt gegendert ). In alter Tradition zum dritten Reich und der DDR.

Den bekannten Spruch: "Der größte Lump im eigenen Land ist und bleibt der Denunziant", sollte man dann aber besser nicht mehr öffentlich sagen. Wer weiß wie dann die eigene Stasi.....ähmmm...ich meinte natürlich....BKA-Akte aussieht

 

[Frequency]

Stufe 3:

Kleinstplattformen (vermutlich ab einem User )

Geht es nach Bundesinnenminister Seehofer, soll der Verfassungsschutz bald die gesetzliche Erlaubnis erhalten, Messenger-Gespräche der Nutzer von WhatsApp, Telegram und anderen Diensten mitlesen zu dürfen. Damit wäre dann ein verschlüsselter Nachrichtenversand nutzlos.

[...]

Wie das Magazin Der Spiegel unter Berufung auf eine Kopie des Gesetzesentwurfs berichtet, würde das Bundesamt für Verfassungsschutz die Möglichkeit erhalten, bei "besonders schweren Bedrohungen" die sogenannte "Quellen-Telekommunikations-Überwachung" (Quellen-TKÜ) zu nutzen. Statt allerdings die Verschlüsselung der Messenger zu brechen, soll es dem Amt erlaubt sein, Trojaner auf die Endgeräte von Verdächtigen zu bringen, um dann noch vor der Verschlüsselung die Nachrichten der jeweiligen Person zu lesen.

Außerdem würde das neue Gesetz es der Behörde gestatten, den PC, Handys oder andere Hardware von Verdächtigen per Trojaner zur durchsuchen. Bisher ist die Verwendung eines solchen sogenannten "Überwachungstrojaners" nur der Polizei gestattet. Als Grund für die Ausweitung der Überachungsbefugnisse des Verfassungsschutzes nennt Seehofers Entwurf die "Herausforderungen" durch "internationalen Terrorismus und Rechtsterrorismus".

Quelle: https://winfuture.de/news,114148.html

 

[milliardo]

Das stand nie zur Debatte. Es ging schon immer darum, dass die Meldepflicht sich auf Dinge bezieht, die bereits heute strafbar sind. Neu ist lediglich, dass die Betreiber verpflichtet werden sollen, diese zur Anzeige zu bringen und die Aufklärung zu erleichtern.

Straftatbestände kann man theoretisch beliebig erweitern, das Werkzeug zur Verfolgung ist vorhanden.

Gut, man könnte sagen, so ist das doch immer. Aber gerade diese Schwammigkeit in der Auslegung von "Hetzte" oder "Hass", zusammen mit aufgeheizten politischen Stimmung und den offensichtlichen Reibungsbereichen mit einem der Kernelemente einer freien Gesellschaft, der Meinungsfreiheit, macht diese ganze Sache schon explosiv.

Möglicherweise wird hier genauso heiß gegessen wie gekocht wird. (Verbrennungen tun erst hinterher richtig weh.)

 

[Mustis]

Post doch mal nen Link zur Quelle bitte.

Warum muss ich eigentlich auf eine Gegenbehauptung dir eine Quelle suchen? Wie wäre es, wenn man die ursprüngliche Aussage erstmal belegen würde?

Aber ich bin mal nicht so: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/.../2019/pmk-2018.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Seite 5, PMI Körperverletzung

 

[Corros1on]

Nein, einfach nein. Diesem Märchen muss entschlossen entgegen getreten werden. Im Bereich der schweren Straftaten (körperliche Gewalt) liegt Rechts weit vor links. Mehr als doppelt so viele schwere Taten werden durch Rechts begangen als durch links. Es ist kein Kopf an Kopfrennen, wenn es um die körperliche Unversehrtheit geht.

Sollen sich Opfer von linker Gewalt etwa glücklich schätzen nicht Opfer von rechter Gewalt geworden zu sein?

Bloß weil die eine Seite des extremen Spektrums gerade etwas weniger Gewalttaten/Straftaten verübt, ist diese bei weitem nicht harmloser oder wird besser dadurch.

Können wir einfach mal diese lausigen Relativierungsversuche sein lassen, dass demütigt die Opfer.

 

[3rdStar]

Ja, die allmächtige Terrorismuskeule (weils einfach keine Argumente dafür gibt)...

Stammtischargumente halt, für Fans der täglich gehirnlosen Presse

 

[Mustis]

Können wir einfach mal diese lausigen Relativierungsversuche sein lassen, dass demütigt die Opfer.

Lausig und relativierend ist so zu tun, dass links wie rechts ungefähr gleich gefährlich wären. Es stehen ca. 500 politisch motivierte Körperverletzungen von links ca. 1000 (in 2018) von rechts gegen über und die Zahlen von Rechts steigen, die von links sind rückläufig. Und das ist nichtmal grade so, sondern weitgehend dauerhaft der Fall. Natürlich ist es im Individualfall egal, beides ist für das Opfer gleich tragisch. Dennoch geht eine erheblich größere Gefahr von Rechts als von links aus, da gibt es nichts zu deuteln...

 

[Serana]

Das stand nie zur Debatte. Es ging schon immer darum, dass die Meldepflicht sich auf Dinge bezieht, die bereits heute strafbar sind. Neu ist lediglich, dass die Betreiber verpflichtet werden sollen, diese zur Anzeige zu bringen und die Aufklärung zu erleichtern.

Und woher wissen die Betreiber, daß eine bestimmte Äußerung strafbar ist? Das mag in einigen Fällen ja noch relativ eindeutig sein, aber es ist aus gutem Grund so, daß zumindest hier in Deutschland die letztendliche Kompetenz über Strafbarkeit oder Nicht-Strafbarkeit zu entscheiden bei den Richtern liegt.

Es hat nun ohnehin schon ein Gschmäckle, vor allem angesichts der deutschen Geschichte, quasi wieder den guten alten Blockwart einzuführen. Die Frage ob wir denn aus unserer Geschichte etwas gelernt haben, läßt sich jedenfalls getrost mit einem entschiedenen "Nein!" beantworten. Dazu kommt allerdings, daß die Betreiber schon aus Eigenschutz die Schwelle dessen was zur Anzeige gebracht werden wird relativ niedrig ansetzen werden. Lieber das Risiko einer Falschmeldung eingehen, als daß einem nachgesagt wird zu lasch zu sein.

 

[Bruzla]

Warum muss ich eigentlich auf eine Gegenbehauptung dir eine Quelle suchen? Wie wäre es, wenn man die ursprüngliche Aussage erstmal belegen würde?

Aber ich bin mal nicht so: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/.../2019/pmk-2018.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Seite 5, PMI Körperverletzung

Weil mich dieses gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben tierisch nervt und überhaupt nicht zu irgendeiner Lösung beiträgt. Genauso wenig wie mehr Überwachung im Netz das extremistische Gedankengut in der Gesellschaft eindämmen kann.

 

[Mustis]

Und woher wissen die Betreiber, daß eine bestimmte Äußerung strafbar ist? Das mag in einigen Fällen ja noch relativ eindeutig sein, aber es ist aus gutem Grund so, daß zumindest hier in Deutschland die letztendliche Kompetenz über Strafbarkeit oder Nicht-Strafbarkeit zu entscheiden bei den Richtern liegt.

Und das ändert sich wie? Ich kann nirgends lesen, dass die Plattformbetreiber zur Strafverfolgung ernannt wurden. Oder seit wann ist melden einer Straftat (was bereits heute Pflicht ist!) Strafverfolgung?

Weil mich dieses gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben tierisch nervt

Habe ich nicht, Ich habe Fakten benannt und bin damit gegen "alternative Wahrheiten" die hier postuliert wurden, vorgegangen.

 

[3rdStar]

Genauso wenig wie mehr Überwachung im Netz das extremistische Gedankengut in der Gesellschaft eindämmen kann.

Eventuell wird es genau Dieses sogar schüren

 

[Frequency]

Fakt ist: Wenn man sich als Bürger so bevormunden/kontrollieren lässt - und auf dem Weg sind wir ja - dann kann das schnell mal in einem System enden, wie es in China angedacht ist.

https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialkredit-System

Und schon bekommt man wegen eines regierungskritischen Posting -50 Punkte und irgendwann wird dir der Internetanschluss gesperrt. Was in Hogwarts vielleicht lustig rüberkam, ist im echten Leben nicht so toll.

Überwachung ist ein Eingriff in unser Privatleben und das gehört geschützt. Denn welche Meinung ich habe, sollte für jeden irrelevant sein - sofern ich niemanden schädige.

 

[Elcrian]

Tss, die Deutschen haben mal wieder Probleme, der Ami ist schon viel weiter [...]

Mit dem grossen Unteschied: Wir haben eine Verfassung.

"Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances"

Vergleiche das mit: https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/BJNR335210017.html

"Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b in Verbindung mit 184d, 185 bis 187, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen und nicht gerechtfertigt sind."

Extrembeispiel: https://www.aclu.org/press-releases/aclu-em-defends-kkks-right-free-speech

"f we don’t protect the free speech rights of all, we risk having the government arbitrarily decide what is, or is not, acceptable speech.”

 

[MrWeedster]

[...]Im Bereich der schweren Straftaten (körperliche Gewalt) liegt Rechts weit vor links. [...]

Wusstet ihr, dass Straftaten, bspw. von Moslems gegen Juden als rechte Straftaten gelten?

 

[Mustis]

Wusstet ihr, dass Straftaten, bspw. von Moslems gegen Juden als rechte Straftaten gelten?

Das ist genauso ein Blödsinn und würde sich sofort erübrigen, dieses Märchen weiter zu verbreiten, würde man sich die gegebene Quelle mal ansehen und verstehen. Das würde irgendwann mal über soziale Medien verbreitet und ist seitdem nicht mehr auszurotten diese Behauptung...

 

[Serana]

@Mustis
Schon ein bloßes Ermittlungsverfahren kann man wunderbar einsetzen um Leute mundtot zu machen. Jemand äußer eine "skandalöse" Meinung. Es wird ein Ermittlungsverfahren eröffnet und zu der entsprechenden Meldung in der Lokalzeitung kommen dann vielleicht noch ein paar empörte Stellungnahmen aus der sogenannten Zivilgesellschaft. Selbst wenn es niemals zu einer Verurteilung kommt ist der Schaden zu dem Zeitpunkt schon angerichtet. Zumal die Zeitung ja zunächst einmal nicht verpflichtet ist vom Ausgang des Verfahrens zu berichten.

Wer so etwas einmal mitmacht überlegt sich danach sehr gut, ob er seinen Mund nochmal aufmacht. Zumal so ein Verfahren ja auch einen tollen Eindruck bei einem Arbeitgeber macht. Es wäre nicht das erste Mal, daß jemand privat die "falsche" politische Meinung äußert und sich anschließend einen neuen Arbeitgeber suchen darf. Eine Begründung jemanden unbedingt loszuwerden findet sich immer.

Nachtrag:

Oder seit wann ist melden einer Straftat (was bereits heute Pflicht ist!) Strafverfolgung?

Das eine generelle Pflicht besteht Straftaten zu melden ist nicht wahr. Zumindest wenn man diesem Beitrag auf der Internetseite der Deutschen Anwaltauskunft glauben schenkt.
https://anwaltauskunft.de/magazin/g...uss-man-strafanzeige-erstatten-und-wann-nicht

 

[Mustis]

@ThanRo
Man kann sich zu allem irgendeine Story zusammenbasteln, die passieren könnte. Vor allem geht das in 2 Richtungen, siehe zum Beispiel Kachelmann. Warum ausgerechnet jetzt der Staat sowas tun sollte im großen Stil, der komplett in der Öffentlichkeit steht, ist nicht logisch her leitbar. Das soll nicht heißen, dass dies nicht möglich ist, aber doch sehr weit hergeholt. Zumal, ich kann es nur weiter betonen, es hier um Tatbestände geht, die auch jetzt strafbar sind, die Änderung betrifft lediglich die Forenbetreiber dahingehend, dass sie verpflichtet werden, sowas zur Anzeige zu bringen, zu melden. Dies geschieht nicht öffentlich. Die Be- und Verurteilung findet dann nach wie vor bei der gleichen Judikative wie derzeit statt.

 

[Beatmaster A.C.]

Das ist genauso ein Blödsinn und würde sich sofort erübrigen, dieses Märchen weiter zu verbreiten, würde man sich die gegebene Quelle mal ansehen und verstehen.

Ist kein Blödsinn.
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/kritik-an-polizeistatistik/
Zitat: "»Sieg Heil«-Rufe von Arabern werden als politisch motivierte Kriminalität mit rechtsextremem Hintergrund gewertet. "


Die Polizei gibt es sogar offen auf Twitter zu