News Hassbeiträge: BKA-Meldepflicht auch für kleinere Plattformen

[craxity]

Toll... muss mal also nun jede Forensoftware erweitern, dass in der Datenbank nicht nur der Beitrag (User+Text+History) sondern auch noch IP und Port gespeichert wird.

Wie ist das eigentlich vereinbar mit der DSGVO im Sinne von "Datensparsamkeit"? -> Daten die nicht zwingend benötigt werden, sollen gar nicht erst erhoben werden?

Wenn dann mal das Forum/der Server gehackt wirst, bist du doppelt dran...

• Es wird meldepflichtig, weil personenbezogene Daten abhanden gekommen sind
• Du bist dran, weil du personenbezogene Daten erhoben hast
• Und du hast IP+Port nur erhoben und gespeichert, weil du dich an die Hassbeiträge-Richtlinie halten musst.

Der Staat will was, und ich muss die Hand ins Feuer halten.... ist ja geil

Kannst doch die Beiträge auf unzulässige Inhalte prüfen und danach IP und Port löschen. Kostet doch nix...

 

[Gortha]

Spätestens wenn der Ausdruck eines Gefühls verbotren wird, sollte man sich zumindest mal Gedanken über's Auswandern machen
Die Bundesregierung ist imo ein einziger Witz.

Wer Blockparteien wählt bekommt auch entsprechend totalitäre Politik.
Merkel wurde in der FDJ ausgebildet und war in der/für die SED tätig. Nichts kommt von ungefähr.

Die totalitären Tendenzen in unserer derzeitigen Politk und der jüngsten Vergagenheit machen wir wirklich Sorgen.

Ich hoffe wirklich auf das BVerfG als letzte Instanz, die eine Brandmauer gegen diese "Politk" darstellt.... leider wurden und werden die Richter von CDU und SPD ausgewählt. Trotzdem eine letzte Hoffnung.

 

[Blau&Gruen]

Cesar Milan arbeitet mit Hunden. Das sollte man nicht aus dem Blick verlieren.

 

[Celinna]

Für mich hört sich das so an "Oh nein, man kann nicht mehr anonym schreiben, dass Flüchtlinge im Park Kinder essen...". Nein im ernst wovor hast du (persönlich) Angst? Solange man nicht hasst hat man auch nichts zu befürchten und wer hasst darf durchaus auch mal ein Rüffel dafür kriegen

wie naiv sind Sie eigentlich? Ohne Worte echt

 

[Serana]

Wenn es so weitergeht wird es irgendwann eine schwere Gewissensentscheidung sein einen Beitrag bei den Moderatoren zu melden. Denn während Konflikte derzeit noch innerhalb der Community bleiben (wo sie ja auch bleiben sollten) könnte es irgendwann so sein, daß derartige Meldungen immer das Risiko in sich tragen demjenigen der einen gerade tierisch nervt den Staatsanwalt auf den Hals zu hetzen. Und unter derartigen Bedingungen sollte es sich ein anständiger Mensch dreimal überlegen einen Beitrag zu melden.

@askling
Es ist ja gerade das Ziel eine gewisse Grundunsicherheit zu erzeugen. Du SOLLST dir ja bei allem was du schreibst überlegen, ob du damit vielleicht jemandem auf die Füsse treten könntest. Das Ziel derartiger Gesetze ist, die Menschen zu "konformem Verhalten" zu "erziehen".

Ich hoffe wirklich auf das BVerfG als letzte Instanz die eine Brandmauer gegen diese "Politk" darstellt.... leider wurden und werden die Richter von CDU und SPD ausgewählt. Trotzdem eine letzte Hoffnung.

Ich zerstöre deine Hoffnung ja nur ungern, aber die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hat sich in den letzten Jahren auch geändert. So ist das Bundesverfassungsgericht laut neuester Rechtsprechung der Ansicht, daß es kein Recht auf anonyme Kommunikation gibt. Da hat es früher auch schon eine andere Meinung vertreten. Aber wie heißt es so schön: Die Rechtsprechung entwickelt sich weiter.

https://netzpolitik.org/2012/bundes...es-gibt-kein-recht-auf-anonyme-kommunikation/

 

[3rdStar]

ich glaube, dass hier das Wort Hass missbraucht wird.

Hass ist ein Gefühl.

Hetze passt eher.


Die Gefahr hinter der ganzen Situation besteht in der folgenden Situation:

Du angetrunken Sonnabend Nachts, schreibst etwas (zu dem Zeitpunkt für Dich eventuell noch lustig)

das in die kommenden Hassfilter passt. Am nächsten Tag, Du nüchtern, Dein Schrieb selbst für Dich nicht

mehr ganz so lustig wie er gestern erschien.

Zack, irgendwelche Staatsorgane stehen (aufgrund automatisierter Mechanismen) vor Deiner Tür und nehmen Dich mit...

Du am nächsten Tag mit großem Bild auf Seite 1 in der Klatschpresse, Zukunft versaut, arbeitslos, Familie/Freunde weg uswusf.

 

[Frequency]

Für mich hört sich das so an "Oh nein, man kann nicht mehr anonym schreiben, dass Flüchtlinge im Park Kinder essen...". Nein im ernst wovor hast du (persönlich) Angst? Solange man nicht hasst hat man auch nichts zu befürchten und wer hasst darf durchaus auch mal ein Rüffel dafür kriegen

Das Problem wird sein: Andere legen fest, was Hass und was Meinungsfreiheit ist. Und was für dich nur eine Meinung ist, wird für andere dann HassSprech sein. Irgendeiner fühlt sich immer diskriminiert.

 

[Mustis]

Du angetrunken Sonnabend Nachts, schreibst etwas (zu dem Zeitpunkt für Dich eventuell noch lustig)

das in die kommenden Hassfilter passt. Am nächsten Tag, Du nüchtern, Dein Schrieb selbst für Dich nicht

Mit anderen Worten, wenn du besoffen bist und scheiße baust, möchtest du die Konsequenzen daraus nicht haben? Schuld sind dann aber die anderen und nicht du? Wie wärs denn mit nicht besoffen schreiben, so wie man nicht besoffen fährt?

 

[22428216]

Nett umschrieben. Es ist der alte doppelmoraische Kampf gegen Rechts.
Was diese Menschen aber nicht verstehen : Es reicht nicht aus, wenn man nur gegenüber einer politischen Extremen handelt.
Das ist fast ein Kopf an Kopf rennen mit Recht und Links.
Der eine ist da schlimmer, der Andere dort.
Die Gesellschaft bekommt dennoch gezeigt, dass rechts böse ist und links gut.
Deswegen darf man auch jeden Konservativen Menschen einfach als Nazi beschimpfen, ohne Konsequenzen zu fürchten.

Es muss eine Aufsicht, Einstellung und Vereine geben, die sich gegen beide Lager stellen.
Wohlgemerkt nur die Extremisten. An rechts oder links ist erstmal nichts falsch.

Wichtiger noch, dass die Leute den Kopf aus dem Hintern bekommen sollen und nicht alles politisieren. Zudem anderen Menschen ihre Meinung lassen und sie respektieren, auch wenn sie noch so anders ist.

 

[Frequency]

Mit anderen Worten, wenn du besoffen bist und scheiße baust, möchtest du die Konsequenzen daraus nicht haben? Schuld sind dann aber die anderen und nicht du? Wie wärs denn mit nicht besoffen schreiben, so wie man nicht besoffen fährt?

Das ist die Frage: Wie oft werden Straftäter freigelassen, weil sie aufgrund von Drogenkonsum als "nicht zurechnungsfähig" zählten. Ich glaub entscheidend ist, welchen Schaden man anrichtet. Wenn ich betrunken dem DFB eine Mail schreibe, dass er seine Schiedsrichter besser kontrollieren soll - ist es Hassrede? Bin ich vermindert schuldfähig, weil ich betrunken war? Meinungsfreiheit? Schwieriges Thema! Wenn man betrunken fährt, weiß man aber, dass man sein Fahrzeug nicht sicher führen kann - das kann zu Verletzungen oder zu Todesfällen führen.

 

[Mustis]

Das ist fast ein Kopf an Kopf rennen mit Recht und Links.

Nein, einfach nein. Diesem Märchen muss entschlossen entgegen getreten werden. Im Bereich der schweren Straftaten (körperliche Gewalt) liegt Rechts weit vor links. Mehr als doppelt so viele schwere Taten werden durch Rechts begangen als durch links. Es ist kein Kopf an Kopfrennen, wenn es um die körperliche Unversehrtheit geht.

Bin ich vermindert schuldfähig, weil ich betrunken war?

Der aktuellen Rechtsauffassung folgend wäre dem wohl so. Ändert nichts daran, dass man grundsätzlich Konsequenzen für sein Handeln hat, was im zitierten ja quasi abgelehnt wird, weil man es im Suff "lustig" fand.

 

[3rdStar]

Meldepflicht= Denunzierung

Es geht darum, sich eventuellen Missbrauch solcher Vorschriften mal vor Augen zu führen.

Nicht nur im Jetzt denken sondern an die Zukunft und so etwas auch mal überspitzen.

Wo so etwas hingehen kann, hat man in der Vergangenheit schon einmal gesehen!!!

 

[Otsy]

Den Beschluss BVerfG 1 BvR 917/09 sollten sich jene, welchen ihn hier so öffentlichkeitswirksam und triumphierend anbringen, vielleicht noch einmal vollumfänglich und im Detail durchlesen.

 

[deo]

Es ist konsequent, wenn es keine Grenze für Meldungen gibt.
Die Großen Anbieter können sonst Klagen und würden Recht bekommen, weil der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht beachtet wurde.
Und wenn die kleinen die Anforderungen nicht leisten können, müssen sie entweder schließen oder das Gesetz wird nicht kommen.
Ich fürchte, der Politik sind wenige große Anbieter lieber, die noch überleben, weil sie sie besser kontrollieren können als Millionen kleiner Plattformen.
Das könnte das Fernziel sein. Das wird natürlich keiner zugeben.

 

[Mustis]

Meldepflicht= Denunzierung

Nein. Du bist heute genauso verpflichtet, Straftaten, deren du Zeuge wurdest, zur Anzeige zu bringen. Das geht so weit, dass der Staat bei schweren Verbrechen aktiv werden muss, selbst wenn keine Anzeige erhoben wird. Einen Mord muss niemand anzeigen. Eine Meldepflicht ist kein Denunzierung, die Prüfung und Beurteilung/Verurteilung findet ja nah wie vor bei der Judikative statt.

Es geht dabei hier ja nicht darum andere zu bespitzeln bis hin den privaten Bereich sondern darum mögliche Straftaten anzuzeigen so wie das bereits heute der Fall ist und was bereits heute unter bestimmten Fällen strafbar ist, sollte man dies unterlassen.

 

[3rdStar]

Wenn ich jemandem sage, dass er !!meiner Meinung!! nach ein Arsch ist, ist das etwas anderes als wenn zB. ein Mord verübt oder dazu aufruft.

 

[Serana]

@Mustis
Es geht nicht darum, daß es für Fehlverhalten keine Konsequenzen geben sollte. Sondern es geht darum, daß das Strafmaß (wenn man es mal so bezeichnen will) massiv erhöht werden soll.

Im Moment ist es noch so, daß man sich für das erwähnte Posting im Normalfall eben eine Verwarnung der Moderation einfängt. Zumindest dann wenn man sich sonst durchaus zivilisiert verhält. Wenn es ganz schlimm kommt fängt man sich einen temporären oder sogar permanenten Bann ein, aber mehr ist im Normalfall nicht zu befürchten. Ärger mit dem Staatsanwalt ist eine ganz andere Nummer.

Ein Bekannter von mir wurde mal beschuldigt mit sogenannten Raubkopien zu handeln. Er war ziemlich erstaunt als eines morgens das hessische LKA mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür stand. Auch wenn die ganze Sache am Ende im Sande verlief (er war unschuldig) ist es erstmal ein Schock wenn sich das LKA derart intensiv für dich interessiert.

 

[Gortha]

Hier brauche ein paar Leute dringend Nachhilfe:

Die Meinungsfreiheit schützt, ungeachtet politischer Korrektheit, alle Meinungen, ohne daß es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erwiesen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden.

/w0rd!

So ist es und wenn wir das aus den Augen verlieren und nicht verteidigen ist unsere liberale Gesellschaft bald dahin.
Für diesen Kampf, für diese bürgerlichen Freheiten sind Generationen gestorben...

 

[Willi-Fi]

Die es in der Tragweite und wie dargestellt, nicht gegeben hat. Was ist den davon übrig geblieben? Einige der Vorwürfe haben sich im nachhinein als fingiert und ausgedacht herausgestellt, andere waren bei weitem nicht so drastisch, wie über soziale Medien verbreitet. Vll haben die traditionellen Medien erstmal ihre Arbeit gemacht und recherchiert und dann über das bisschen Rest was blieb berichtet? Seit wann sind die Medien kaputt, wenn sie nicht das berichten, was du hören willst? Seit wann sind soziale Medien und deren User korrekter und besser in der Berichterstattung bzw. objektiver und korrekter?

Die Medien berichten über manche Themen einfach nicht, geben ungeprüfte DPA Meldungen weiter und sind nicht wirklich neutral. Gegenmeinungen findet man selten in der Tagesszeitung. Die Presse ist laut Steinmeier sehr einseitig. Lediglich das Internet bietet umfangreiche Artikel zu bestimmten Themen und seit den Worten der Kanzlerin zu Thüringenwahl sind wieder ein paar Autoren aufgewacht.

 

[milliardo]

Mit anderen Worten, wenn du besoffen bist und scheiße baust, möchtest du die Konsequenzen daraus nicht haben? Schuld sind dann aber die anderen und nicht du? Wie wärs denn mit nicht besoffen schreiben, so wie man nicht besoffen fährt?

Kommt drauf an wie das dann ausgestaltet würde. Der politisch inkorrekte Witz würde hoffentlich selbst in einem kommenden Überwachungsstaat noch nicht das soziale Ende bedeuten. Aber weis man sowas? Mit Blick auf potentielle politische Veränderungen in Zukunft? Mir gefallen schon die Ideen in diese Filterungs- und Überwachungsrichtung nicht.