Das geht ja recht schnell. Genau deshalb bin ich übrigens strikt gegen die Identifikationspflicht gegenüber den Plattformbetreibern. Auch wenn der Staat erzählt, daß es doch nur um bestimmte rechtswidrige Inhalte gehe sollte man ihm da niemals glauben. Wie heißt es doch gleich:
Generell laute der Ansatz: Die „Identifizierbarkeit des Urhebers des Inhalts von entscheidender Bedeutung für die weitere Strafverfolgung“, wenn es um die Bekämpfung von Hass und Hetze sowie weiterer strafbarer Inhalte gehe.
Man beachte die Formulierung "sowie weiterer strafbarer Inhalte". D.h., daß es letztendlich um alle Äußerungen geht die irgendjemandem nicht passen und die er deshalb zur Anzeige bringen könnte. Denn da Deutschland ja bekanntlich ein Rechtsstaat ist kann selbstverständlich nur ein ordentliches Gericht feststellen, ob ein Beitrag nun tatsächlich rechtswidrig ist oder eben auch nicht.
Aber keine Angst liebe Leute, wie uns ja von so vielen auch hier im Forum erzählt wird, hat derjenige der nichts verbotenes tut oder schreibt selbstverständlich nichts zu befürchten. Bekanntlich ist unsere Gesellschaft aufgeklärt genug, um mit vom Mainstream abweichenden Ansichten souverän umzugehen.
Andreas_ schrieb:
Manche Politiker sind nicht in der Lage, aus der Vergangenheit zu lernen.
Das würde ich so nicht sagen. Sie haben die Begründung warum die anlasslose Überwachung aller unbedingt notwendig ist doch so formuliert, daß viele Leute auch hier im Forum total begeistert sind.
Oneplusfan schrieb:
Warum wird der ganze Aufwand betrieben, wenn man das mit einfachsten Methoden wie VPN umgehen kann? Ein möglicher Terrorist/"Hasskrimineller" wird dem doch einfach ausweichen. Am Ende überwacht man nur die normalen Leute.... irgendwie so, als ob das die wahre Intention wäre.
Gratuliere, du hast anscheinend verstanden worum es hier geht.
Axxid schrieb:
Lebe ich in einer anderen Onlinewelt oder reicht der Kampf gegen "Hass und Hetze" wirklich als Argument um solche Gesetze zu rechtfertigen?
Wie du an der breiten Zustimmung zur Identifikationspflicht auch hier im Forum siehst sind diese Argumente durchaus ausreichend. Zur Not referiert man eben noch auf Kinderpornographie im Internet, um auch die letzten Skeptiker zum Schweigen zu bringen.
Es gibt ein interessantes Zitat von Phil Zimmermann zum Thema Privacy:
"If privacy is outlawed, only outlaws will have privacy."
Das was jeden Anhänger der sogenannten freiheitlich-demokratischen Grundordnung erschrecken sollte ist, daß man heutzutage denken muß wie ein Outlaw, wie ein Krimineller, um seine Anonymität im Netz zu wahren. Es gab einmal eine Zeit da galt diese Anonymität als gegeben und als etwas positives. Ich erinnere an einen Cartoon aus dem Jahr 1993: "On the Internet, nobody knows you're a dog." Heute sind allzuviele Menschen voller Eifer dabei diese Anonymität nicht nur abzuschaffen, sondern auch den Wunsch danach als Anzeichen von Kriminalität zu brandmarken.
