News Soziale Netzwerke: Staatsanwalt kritisiert Meldepflicht für Hassbeiträge

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Wenn sich jeder darant hält, ist dieser Affenzirkus nicht nötig.
Das gilt auch für die politische Anschauung!

So ein Gesetz bekämpft nur die Flammen und nicht den Brandherd. Dei Flammen werden sich einen anderen Weg suchen und die deutsche Bürokratie noch mehr überfordert sein.

Straftaten sind Straftaten, aber hier muss ganz wo anders an die Sache rangegangen werden.
 
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Eine Freundin von mir arbeitet auch im öffentlichen Dienst. Mit Einsparungen hatte das wenig zu tun. Eher mit lähmender Bürokratie, bis zur Unkenntlichkeit geteilte Befugnisse und den Drang ja niemanden schlecht dastehen zu lassen.
Unfähige Beamte wegzubefördern, damit sich diese irgendwann ein eigenes kleines Reich aufbauen konnten, gehörte da zur Regel. Haben sich andere Mitarbeiter dann beschwert, wurden diese ebenfalls wegbefördert.
Einsparungen gab es nur, wenn etwas ausgeschrieben wurde. Denn dann musste man wieder auf ausländische Kleinstfirmen zurückgreifen, die den lokalen Dienstleister um wenige Euro unterbieten konnten.
 
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Nicht alle in der realen Praxis des Alltags eingesetzten Staatsanwälte verstehen sich also als Büttel der Regierung und lehnen den Feldzug gegen jegliche anderslautende Meinungen oder Ansichten = "Hass und Hetze" ab. Zumal man die Hilfssheriffmethoden der Plattformen wohl auch nicht für wirklich zielführend erachtet, da dann, wie jetzt schon, der Willkür Tür und Tor geöffnet ist, da nach Tageslaune der anonymen Aufpasser gelöscht und gesperrt wird, nicht aber nach klar justiziablen Straftatbeständen.
 
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da_exe schrieb:
Für das netzdg sollte Maas mit nem Tritt sofort entlassen werden

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@Towatai
Ja, unsere verantwortlichen Politiker greifen im Kampf gegen "Hass" langsam immer mehr zu Mitteln, die man eigentlich nur von extremistischen Parteien erwarten würde. Sie schüren die Angst selbst und merken es noch nicht einmal.
 
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Discovery_1 schrieb:
Sie scüren die Angst selbst und merken es noch nicht einmal.
Ich denke denen ist sehr wohl bewusst was sie schüren.

Die katholische Kirche hat nur deswegen die Hölle und Fegefeuer erschaffen, dass die Leute in ihre Arme laufen und gefügig zu machen.
 
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wern001 schrieb:
Heute Hassnachrichten und Nazis, Morgen gegen Schwule und Lesben, übermorgen gegen den Nachbarn der ja Andersdenkend sein könnte
Dazu kommt, wer bestimmt was "Volkverhetzung" genau ist. Das hört sich nach unmündigen Bürgern an, denen man alles unterjubeln kann. Und machen unsere Politiker nicht genau das, indem sie gegen Rechts hetzen?
 
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Corros1on schrieb:
Dann liegt es am Staat/Politik genügend Kapazität zu schaffen, um seinen Aufgaben gerecht zu werden.
Die Kapazitäten fallen nunmal nicht vom Himmel. Etwas was man jahrelang versäumt hat kann man nicht "mal eben so" wieder korrigieren.
Und wenn die Kapazitäten begrenzt sind so sage ich mein Gott dann lasst lieber mal wen der wen beleidigt hat ungestraft davon kommen wenn es dafür bedeutet dass Fälle wo es um Diebstahl, Körperverletzung etc besser aufgeklärt werden. Prioritäten sind wichtig, ist halt so die Frage ob man "Hassbeiträge" soviel Ressourcen zuschreibt dass die Aufklärung von anderen Dinge auf der Strecke bleibt? Ich finde nicht.
Mir ist schon wichtig dass Gewalt, Erpressung, Vergewaltigung, Mord, Diebstahl etc ausreichend verfolgt wird. Dann leb ich lieber damit dass mich irgendwo mal jemand Arschloch genannt hat, wenn dafür der Kerl der Prozess gemacht wird der meine Freundin, Kind whatever geschlagen hat.
Dass man langfrisitig was tun muss bestreitet keiner, aber ich mein daran sieht man doch worum es geht, wenn es scheinbar wichtiger gegen Hassbeiträge vorzugehen selbst wenn dabei echte Verbrechen auf der Straße folgenlos bleiben.

Aber schon klar, wenn irgendwo Eingebrochen wird, vergewaltigt und gemordet wird das sägt halt nicht so sehr am Stuhl der Herschenden Klasse als wenn mehr und mehr Leute sagen dass ihnen die Entwicklungen im Lande der letzten Jahre nicht passen. Nachvollziehbar wieso der Staat seine Energien genau darauf längt.

Die Seiteneffekte sind dann so Sachen dass es gar nicht so wichtig ist ob jeder Mörder, Vergewaltiger wirklich Konsequent aus dem Verkehr gezogen wird. Denn der bedroht ja nicht die Politik. Die Meinung des Volkes hingegen schon.

Man bekommt wirklich schon den Eindruck dass der Staat ein größeres Problem damit hat wenn man sich kritisch ihm gegenüber äußert als wenn man Leute ne Treppe herunter tritt. Auch immer zu sehen wenn Leute vor dem Zug getreten werden, es geht kaum um die Tat, man hat mehr Angst davon dass diese Tat wieder von irgendwem instrumentalisiert werden könnte.
Ergo wenn die AfD die Sache aufgreift, davor hat man Angst. Das Opfer ist doch egal, ist es halt tot oder sitzt von fortan im Rollstuhl.
Kenn Leute die selber Opfer wurden bekommen teilweise dann so Nachrichten wie "blos nicht mit Rechts jetzt reden". Finde ich irgendwie verstörend wenn nach einer Tat sowas das wichtigste zu sein scheint blos nicht mit bestimmten Leuten nun zu reden.
Würde mir nicht im Traum einfallen Leuten die grade ein Kind verloren haben sowas zu schreiben...
 
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Heftig wie viele hier über die Kosten diskutieren, als über den eigentlichen Sinn dahinter.
Wenn man mal das ganze Geschehen über Monate beobachtet, stellt man fest, das alles in eine bestimmte Richtung gelenkt wird, nämlich in die Globalisierung. Ist man selbst gegen die zu schnelle Globalisierung ist man nicht mehr Teil des ganzen und somit raus.

Ach sehr interessant ist es wie der Fall von Halle betrachtet wird. Ein armer Irrer ermordet zwei Menschen weil er angeblich zu den Rechtsextremisten gehört und eigentlich nur psychisch total gestört ist. Wird Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt um ein bestimmtes Netzwerk zu Zerstören, wo zu nun auch die Gamer gehören :) .
Liest man sich aber mal so eine Seite hier durch Politikversagen.net fragt man sich wirklich ob die Menschen, die es dort betrifft egal sind?
 
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Wenn sich jetzt noch jemand über die China-Überwachung beschwert, kann man nur noch lachen. Es ist nichts anderes als SED + Stasi 2.0 in 2019.
Dabei kommt die Hetze von Rechts und von Links. Nazis haben eh keine Freunde und die Linksextremen sind sauer auf Israel, weil die bei den Palästinensern siedeln wollen.
Unter dem Deckmantel von "Hassrede"wird die Meinungsfreiheit nach belieben eingeschränkt. Achja, wenn sich jemand erinnert: Das hatten wir schon einmal nach 9/11.

Und wegen AfD: Die Mehrzahl der Politiker von denen sind ex-CDU und ex-CSU. Auch als nicht-AfD Wähler merkt man, dass hier hinter den Kulissen mehr los ist, als vordergründig gesagt wird.
 
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Wer Freiheiten aufgibt für etwas Sicherheit wird früher oder später beides nicht mehr haben.

Es sollte so sein wie es aktuell ist. Bin ich persönlich betroffen kann ich eine Anzeige erstatten ansonsten sollten die Leute einfach mal ruhig bleiben...
 
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So langsam werden die Versäumnisse der Politik in den letzten Jahren immer deutlicher bzw. rächen sich langsam und die Regierung scheint umso unfähiger den Problemen wirklich Herr zu werden.
Ilsan schrieb:
Und wenn die Kapazitäten begrenzt sind so sage ich mein Gott dann lasst lieber mal wen der wen beleidigt hat ungestraft davon kommen wenn es dafür bedeutet dass Fälle wo es um Diebstahl, Körperverletzung etc besser aufgeklärt werden.
Die Frage ist doch ob das bei der "Straffreiheit" von "Beleidigungen" bleiben wird oder sich der Staat aus weiteren Strafbeständen zurückzieht!

Heute ist es die Beleidigung und morgen könnte es der einfach Diebstahl sein.
 
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Corros1on schrieb:
Heute ist es die Beleidigung und morgen könnte es der einfach Diebstahl sein.
Ist es teilweise doch schon, zumindest in der Praxis. Ladendiebstahl wird teilweise gar nicht angezeigt weil es nicht wirklich viel bringt. Da sagen viele Läden eher der soll eben ne Vertragsstrafe zahlen plus bekommt Hausverbot.
Ergo man spart sich den Kram mit der Strafanzeigen dann heute schon weil es meist nix bringt.
Bei uns am Bahnhof werden selbst Hausverbote gern mal ignoriert, da spricht die Polizei nen Platzverweiß aus und kurze Zeit später sind die osteuropäischen Bettelbanden dann doch wieder da.
Teilweise gehen sie sogar weiterhin da "Einkaufen" wo sie eh schon Hausverbot haben. Wenn sie erwischt werden werden sie halt rausgeschmissen, ne Strafanzeige wird da schon längst nicht mehr gestellt. Wieso auch? Was bringt es denn? Nichts...
Wirklich schaden kannst du sowieso nur Leute die was haben, sprich Besitz, Ausbildung etc. Für nen Arzt oder Anwalt hat ne Straftat vielleicht noch folgen groß, aber nicht wenn du H4 Empfänger bist und der Arbeitsmarkt für dich eh nicht mehr groß ne Verwendung hat. Da kannste machen was du willst, musst schon wirklich viel machen bevor man dich da vielleicht mal einbuchtet. Die Akten der Leute sind teilweise langt, aber niemand kommt auf die Idee die Leute mal aus dem Verkehr zu ziehen und wenn es dann richtig knallt, es mal nen Toten zu beklagen gibt dann geht wieder das Geheuchel los "wer konnte das nur ahnen". Die Antwort: Jeder Idiot konnte das ahnen der sich mal seine Akte angeguckt hat... Nur Richter und Staatsanwälte offenbar nicht... Dort scheint es eher darum zu gehen Straftaten die nicht den Staat gefährden Konsequenz herunter zu spielen dass sie ja gar nicht so schlimm seien, schlechte Kindheit und so.
Nur diese Ausreden höre ich irgendwie nie wenn es um Dinge geht die die Politik gefährden. Da heißt es Hass und Hetze, warum zählt da nie Alkohol, schlechte Kindheit, Drogenkonson, gespaltene Persönlichkeit als Ausrede?
Fahr ich nen Menschen im Suff tot scheint die Justiz sich plötzlich nicht ganz so einig über die Schuldfrage zu sein... Scheint wohl eher darum zu gehen "müssen wir den wirklich einsperren? Was können wir dem Volk erzählen damit sie akzeptieren dass wir den jetzt laufen lassen" Es macht den Anschein als ob sind Richter und Staatsanwälte eher Verkäufer die bestimmte Taten möglichst wenig negativ darstellen wollen.

Und Beleidigungen würde ich wirklich weit unten Ansiedeln was die Wichtigkeit betrifft. Mir ist lieber es werden "echte" Fälle aufgeklärt, als wenn sie unaufgeklärt bleiben weil zuviele Ressourcen in der Bekämpfung von irgendwelchen bösen Kommentaren gebunden sind.
 
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Irgendwelchen Personen die Intelligenz abzusprechen oder anfangen zu beleidigen, bloß weil sie nicht der selben Meinung oder Weltbild vertreten, zeigt mir dass eine sachliche und respektvolle Auseinandersetzung oder Diskussion nicht erwünscht ist bzw. wer diese stören möchte.
 
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@Cool Master
nach über drei Jahren "Diskussionen" mit AfD-Wählern, -Sympathisanten und besorgten Bürgern, online wie real, ist mir nicht mehr danach, das braune Geweine über sich ergehen zu lassen.
Meine damaligen Gesprächspartner waren frei von eigener Meinung, waren frei von Argumenten und vor allem waren sie frei von jeglicher Vernunft.
Heute ist mir meine Zeit zu schade, irgendwelchen intellektuell herausgeforderten die Welt erklären zu müssen.
 
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Echt schlimm diese Entwicklung. Die Meinungsfreiheit und Äußerungsfreiheit wird immer mehr eingeschränkt. Wenn einem die Argumente ausgehen und er zu Beleidigungen greift, dann sollte man doch meinen dass er sich selber disqualifiziert und Weiteres gar nicht mehr nötig ist. Wenn Teile der Gesellschaft so sensibel geworden sind, dass bei Differenzen und kleinen Ausrastern immer gleich der Staat dazwischenhauen muss, dann ist das keine gute Entwicklung. Von Spießern, die menschliches Fehlverhalten - wie z.B. seinen Frust im Affekt in die Tastatur zu tippen - gleich hart bestraft sehen wollen, halte ich rein gar nichts. Mit solchen Typen würde ich privat nichts zu tun haben wollen. Spießiger geht es nicht.
 
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@DaRealDeal

Na siehst das war doch mal eine Antwort :) Ein Fortschritt :)

DaRealDeal schrieb:
das braune Geweine über mich ergehen zu lassen.

Nur das ich voll in der Mitte bin ;) Ich hab 5 Jahre in den USA und knapp 2 Jahre in Südafrika verbracht und glaub mir ich bin weiter weg von den Braunen als es nur geht. Dafür hab ich einfach zu viel Lebenserfahrung. Ich bin daher nicht der gleichen Meinung wie die ganz Rechten aber ich kann verstehen das sie sorgen haben und das sollte man nicht absprechen sondern aktiv angehen. Klar es wird immer einige geben, egal auf welcher Seite, wo keine Diskussion möglich ist aber dies sollte man nicht gleich direkt vom Start aus annehmen.
 
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Cool Master schrieb:
Nur das ich voll in der Mitte bin ;)
Ne Mitte gibts aber politisch nicht mehr seitdem Merkel die Mauer nach 30 Jahren wieder aufgebaut hat;)

DaRealDeal schrieb:
Wer heute noch wissentlich die AfD wählt, toleriert Nazis, möchte Nazis die politische Verantwortung übertragen oder ist im schlimmsten Fall selbst ein Nazi.

Man kann es sich aussuchen.

Was kann man sich denn aussuchen? Einer der anderen parteien wählen die munter koalieren und ihr Wähler, ihre Werte etc ignorieren.
Es ist egal ob ich mein Kreuz bei den Linken, Grünen, der SPD, oder CDU mache. Genau DAS ist das Problem. Da jeder mit jedem ins Bett steigt.
Es wäre schön wenn man CDU wählt auch CDU bekommt, und am Ende nicht irgendeine bunte Koalition wo so gar nichts zusammen passt, aber alle gehen soviele Kompromisse ein hauptsache man kann an der Macht bleiben. Machterhalt ist wichtiger als für etwas zu stehen offenbar.
 
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