Andy schrieb:
Ebenso musste Martin Dörmann, medienpolitischer Sprecher der SPD, eingestehen, dass man keine Sicherheit darüber geben kann, inwiefern das Gesetz von künftigen Regierungen abgeändert werden wird.
WTF? In Deutschland ändern nicht Regierungen die Gesetze, sondern der Bundestag. Sollte der Mann allerdings gemeint haben, daß zukünftige Mehrheiten zukünftig das Gesetz ändern könnten, dann ist die Aussage vollkommen banal.
Innerhalb der Grenzen der Verfassung und ggf. unter Berücksichtigung des Bundesrates kann jede Bundestagsmehrheit zu jeder Zeit jedes Gesetz streichen/ändern/neu erlassen.
Was für eine sinnlose Wortblase. Blubb.
_Grisu schrieb:
Es ist Wahljahr und womit kann man wohl besser und billiger Medienaufmerksamkeit bekommen, als mit solchen Äußerungen.
So schaut's nämlich aus. Also nicht drüber aufregen, Tee trinken, abwarten. Killerspielverbote sind bald ein moderner Wahlkampfklassiker - kommen werden sie nie.
Und wenn 50 Bundestagsabgeordnete das fordern würden, es wären trotzdem keine 10% - und damit dürften sie geringer sein, als die Zahl der Wähler die so denkt.
Piratenpartei:
Ich find die ja durchaus symphatisch. Aber vielleicht mag sich mancher vor der Wahl nochmal informieren, wie sich die PP zu anderen Themen positioniert. Zugegeben, verglichen mit Computerspielen sind so Dinge wie die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssystem, Staatsverschuldung, Europäische Inegration, usw. vollkommen nebensächlich, aber ganz aus den Augen sollte man sie vielleicht auch nicht verlieren.
andere Parteien:
Statt auf den etablierten Parteien rumzuhacken und statt Deutschland mit den diversen Diktaturen dieser Welt zu vergleichen, sollte man vielleicht lieber seine eigenen Eltern und Großeltern aufklären. Und als Bonus könnte man noch in eine Partei (die einem bei den sonstigen Themen entspricht) eintreten, mitmachem statt meckern (revolutionäres Konzept!
) und etwas Vernunft in die Debatte bringen. Mehr als den Wähler fürchten Abgeordnete nämlich die Parteiversammlungen, die sie aufstellen.
