Ist Schäuble eigentlich der richtige Mann für das Innenministerium?

[Merion]

Es scheint mir aber gerade bei Schäuble in den Medien eine gewisse Neigung zur Dämonisierung zu bestehen. Man erinnere sich z.B. an die großen Überschriften "Schäuble will Unschuldsvermutung aufheben", die zu lesen waren, bevor das eigentliche Interview überhaupt veröffentlicht war, das hat der Stern nämlich erst einen Tag später rausgebracht. Hinterher mussten dann die Leute reihenweise zugeben, dass Schäubles Aussage, es habe bei der Gefahrenabwehr noch nie eine Unschuldsvermutung gegeben, vollkommen korrekt war. Dummerweise ist das irgendwie nicht auf den Titelseiten gelandet.

 

[ryan_blackdrago]

@JulesBärle

Zu den schießwütigen Polizisten ne Story: Bei mir in der Gegend wollte sich jemand der Polizeikontrolle entziehen, indem er mit dem Auto flüchten wollte. Die Polizei wollte dann diesen per Straßensperre aufhalten. Dort hatte dann ein Polizist versehentlich nen Beinschuß angesetzt. Hatte aber dann doch das falsche Bein getroffen, nämlich das Nasenbein. Wurde als Unfall eingestuft.. Zurück zum Thema

Ich hab mal 2 Jahre in London gewohnt. Es war noch zu der Zeit, wo die IRA recht aktiv in London unterwegs war. Es passierte öfters, daß ein Sprengsatz dort hochging, aber man hatte auch irgendwann keine Bedenken mehr. Man ging irgendwann mit einem normalen Gefühl auch zur Arbeit. Unangenehm waren damals nur die ganzen bewaffneten Polizisten mit ihren Hunden.

Übertriebene Sicherheit bringt überhaupt nichts..

Irgendwann führt auch Deutschland diese dummen Sicherheits-/Gefahrenstufen nach amerikanischen Vorbild ein und die Leute werden noch bescheuert dadurch..

 

[franeklevy]

die kritk ist leider trotz allem nur schall und rauch und dürfte wohl zur taktik in form von nebelkerzen eingeplant sein. es mag zwar sein das dieser fuaxpass wahrlich passiert ist, doch kann man doch jegliche kritik nur begrüßen, sind siene vorschläge doch fast allesamt indiskutabel und stehen konträr zum gängigen bürgerlichen rechtsverständniss unserer reifen zivilgesellschaft.

der bisherige sicherietsbegriff definiert doch klar die großen freiheiten des aufgeklärten und ggf. oppositionellen bürgers gegenüber den machtbefugnissen des staates. er bietet schutz vor staatlicher willkür und stellt eine rechtfertigungspflicht des kläger gegenüber dem verdächtigen dar. hingegen laufen aktuelle vorschläge sehr wohl auf eine beweislastumkehr (bei h4 bereits durchgesetzt) und damit auf einen schutz des staates vor dem bürger hinaus. alle diese zeichen sind aber ohne polemik anzeichen diktatorischer strikturen, bei denen ein übermaß an staatlichen sicherheitsmaßnahmen weder die freihait des bürgers, noch sicherheit aus verstärken können. staatliche repressionsmaßnahmen erhöhen in diesen totalitären systemen zudem die gewaltgefahr deutlich. da gewalt und ggf. terrorakte immer auch auf eine fehlende verständigung, falschen voraussetzungen und gegenläufigen werte/vorstellungen und zielen beruhen, und die ursachen dabei meist in diversivizierten macht und resourcenkonflikten beruhen. könnten diese auslöserstörfelder thematisiert und gelöst werden, wäre die aktuelle teroordebatte sowohl inhaltlich, woe auch didaktisch falsch.



grüße,
franeklevy

 

[keshkau]

@Merion
Der Schäuble-Satz, auf den ich im Zusammenhang mit dem Bundestrojaner verwiesen habe, lautete:

"Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch".

Und wenn ich das in Zusammenhang setze mit der Überlegung, sog. "Gefährder" in vorbeugenden Gewahrsam zu nehmen, dann ist die Interpretation der "Aufhebung der Unschuldsvermutung" gar nicht so weit aus der Luft gegriffen.

Mit dem Persil-Schein, dass selbst in Europa ausgebildete Akademiker arabischer Herkunft in Terroranschläge verwickelt sein können, lässt sich problemlos jeder Bürger unter Generalverdacht stellen. Somit kann das BKA im Prinzip auch jeden Rechner durchforsten, wenn das Gesetz erst einmal in Kraft getreten ist. Und wenn man bei Dir etwas findet, das Verdacht erregt - und sei es auch nur eine verschlüsselte Datei, dann bist Du in den Augen mancher Falken bereits ein "potenzieller Gefährder", eben weil man nicht ausschließen kann, dass Du harmlos bist.

Momentan mag das alles weit hergeholt klingen. Doch wenn die Rahmenbedingungen im Land stimmen, könntest Du dafür sogar in den Knast wandern. Das ist das Horrorszenario nach Orwell & Co. Leider sehe ich da nichts mehr von "freiheitlicher Grundordnung".

 

[NeoPunk]

"Und wenn ich das in Zusammenhang setze mit der Überlegung, sog. "Gefährder" in vorbeugenden Gewahrsam zu nehmen, dann ist die Interpretation der "Aufhebung der Unschuldsvermutung" gar nicht so weit aus der Luft gegriffen."

Und DAS wird unser allergrößtes Problem sein. Denn wenn es dazu kommt, ist JEDER von uns verdächtig, solange er seine Unschuld nicht nachweisen kann!
Spinnt man das nur ein kleines bisschen weiter, dann ist unsere FREIHEIT nicht mehr vorhanden. Dann ist jedem nur zu raten sofort auszuwandern - wenn es ihn nicht im neuen Land verdächtig macht...

 

[extasy]

So sind sie die Konservativen. Auf der einen Seite fordern sie immer weniger Staat wenn es um Reglementierungen in der Wirtschaft geht, auf der anderen Seite jedoch sind sie immer ganz vorne dabei Bürgern durch gesetzliche Regelungen zu Gängeln (z.B. Verbot von "Killerspielen") oder aber die freiheitsrechte unter dem Vorwand der "Terrorabwehr" zu beschränken. Vergessen wird dabei das keine noch so weit gehende Aufweichung der rechtsstaatlichen Schutzvorschriften fanatische Terroristen von ihrem tun abhalten kann. Erkauft wird diese "Sicherheit" jedoch mit dem Verlusst von Freiheit für alle.

Den normalen Bürger gängeln, die Wirtschaft jedoch von jeder staatlichen Beschränkung befreien, das ist die kranke Priorität im konservativem Weltbild.

 

[franeklevy]

passend zum thema, möchte ich euch auf zwei interviews hinweisen:

• Schäuble-Taktik im Psycho-Test
  "Sicherheitsgefühl ist das Kernprodukt der Politik“ aus der sueddeutschen
  
• Geis hält Freiheitsentzug ohne Prozess für gerechtfertigt aus dem dradio

einen kommentar - zumindest zum zweiten interview von herrn geis - werde ich noch nachreichen, habe dafür gerade wenig zeit.

das die angst vor erweiterten antiterrormaßnahmen berechtigt ist, sollte jedem nach der lektüre auf wikipedia einleuchten:
Fälle von Datenmissbrauch und -irrtümern.

grüße,
franeklevy

 

[keshkau]

Das Interview mit Herrn Geis möchte ich auch kurz kommentieren. Da wird behauptet, die gezielte Tötung von Terroristen sei mit dem finalen Rettungsschuss vergleichbar, den es jetzt schon gibt. Nicht erklärt wird an dieser Stelle, dass der finale Rettungsschuss fast nur bei Geiselnahmen zum Einsatz kommt, wenn der Geiselnehmer konkret mit der Tötung seiner Geisel droht und wenn der Einsatz anderer Mittel so gut wie keine Aussicht auf Erfolg hat, das Leben der Geisel zu retten. Dann tötet man den Geiselnehmer und wendet so die Gefahr für Leib und Leben Unbeteiligter ab.

Im weiteren Verlauf sagt Herr Geis:

Und ich kann Schäuble nur so verstehen, dass dann, wenn sicher ist, dass da ein Terrorist ist, der auch einen Angriff auf Deutschland plant, auf irgendeinem Platz in Deutschland, muss ja nicht ein Generalangriff auf das ganze Land sein, dass aber in einer solchen Situation der Staat in der Lage sein muss, diesen Terroristen abzuwehren, auch, wenn es notwendig ist, mit Tötung abzuwehren.

Erstens frage ich mich, woher diese unerschütterliche Sicherheit kommen soll, dass man es mit einem Terroristen zu tun hat. Denn nur dann soll die Option der Tötung im Raum stehen. Zweitens muss stets die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt bleiben. Es muss also immer erst versucht werden, die betreffende Person ganz regulär zu verhaften. Wenn die Verhaftung ohne großen Widerstand möglich ist, braucht man keine Tötung. Wenn die Person eine Waffe auf die Polizisten richtet, können die Beamten in Notwehr wie bisher töten, um sich und andere zu schützen.

Zu der Inhaftierung „potenzieller Gefährder“ führt Geis aus:

Und deswegen ist dies ja auch rechtlich ein viel schwierigeres Problem, denn wir werden ja auf Dauer jemandem dann die Freiheit entziehen, indem wir ihn in ein Unterbindungsgewahrsam bringen.

Der Hammer ist, dass dies zunächst ohne einen regulären Prozess möglich sein soll. Selbst ein Hooligan, der für einen Spieltag vorsorglich weggesperrt wird, dürfte in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten sein, sodass man gegen ihn wenigstens etwas in der Hand hat.

Aber nun hockt so ein potenzieller Gefährder in seiner Zelle und bekommt keine Anklage, weil es bisher nichts anzuklagen gibt. Bei dem weiter oben angeführten Terroristen dürfte das anders aussehen. Das gibt es entweder bereits Haftbefehle oder sogar gerichtliche Schuldsprüche, die eine Inhaftierung mehr als rechtfertigen.

Herr Geis macht selbst keinen Hehl daraus, dass eine solche Sicherungsverwahrung auf Dauer nicht zu machen ist. Deshalb will er „diesen Staatsakt“ der Festnahme rechtsstaatlich überprüfen lassen. Aber wie, so frage ich, soll sich an der Einschätzung, dass es sich um einen „Gefährder“ handeln könnte, etwas ändern, wenn der Betroffene nur noch hinter Gittern sitzt?

Man muss sich auch fragen, welche Kriterien überhaupt zu der Einstufung als Gefährder geführt haben. Wenn die Erkenntnisse z. B. nur auf Informationen eines deutschen Geheimdienstes beruhen, dann wird vielleicht nicht einmal das Gericht diese zu sehen bekommen. Und da sich an der Faktenlage durch eine Inhaftierung kaum etwas ändern dürfte, bleibt die Person eben weitere drei Jahre in Gewahrsam, bis der nächste Haftprüfungstermin ansteht.

Gegenvorschlag an Herrn Schäuble: Sie pflanzen ihren 100 Gefährdern einen Chip ein und lassen die übrigen 80 Mio. Bürger in Deutschland in Ruhe.

 

[OMaOle]

Genau Keshkau, an den Äußrungen von Herren Geis sieht mal wieder was rauskommt wenn man erst redet und später denkt (vielleicht).

Die ganze Sache ist einfach unausgegoren und in meinen Augen totaler Schwachsinn.

Zusätzlich zum Chip könnte man den betreffenden Leuten ja noch Gefährder auf die Stirn tätowieren, damit sie jeder erkennt.

OMaOle

 

[keshkau]

Ich bin für den Chip, weil es schwieriger sein dürfte, den Terroristen ein Schild in die Hand zu drücken mit der Aufschrift: "Ich plane im Augenblick einen Anschlag auf Deutschland". Denn das war die zweite Bedingung, die Herr Geis angeführt hat (siehe mein Zitat).

 

[Merion]

@Merion

Und wenn ich das in Zusammenhang setze mit der Überlegung, sog. "Gefährder" in vorbeugenden Gewahrsam zu nehmen, dann ist die Interpretation der "Aufhebung der Unschuldsvermutung" gar nicht so weit aus der Luft gegriffen.

Ich darf mal kurz direkt aus dem Interview zitieren:

SPIEGEL: Sie wollen eine Vorbeugehaft für Islamisten?
Schäuble: Nein.

Er will also keinen vorbeugenden Gewahrsam für "Gefährder" oder sonstwen. Er will eine Rechtsgrundlage, wie man mit Leuten, die man normalerweise abschieben würden, wenn man es könnte, in Deutschland umgehen soll. Das ist etwas anders.

Mit dem Persil-Schein, dass selbst in Europa ausgebildete Akademiker arabischer Herkunft in Terroranschläge verwickelt sein können, lässt sich problemlos jeder Bürger unter Generalverdacht stellen. Somit kann das BKA im Prinzip auch jeden Rechner durchforsten, wenn das Gesetz erst einmal in Kraft getreten ist. Und wenn man bei Dir etwas findet, das Verdacht erregt - und sei es auch nur eine verschlüsselte Datei, dann bist Du in den Augen mancher Falken bereits ein "potenzieller Gefährder", eben weil man nicht ausschließen kann, dass Du harmlos bist.

Das Gesetz zur Onlinedurchsuchung ist noch gar nicht durch, würde mich auch sehr wundern, wenn eine solche Durchsuchung in Zukunft ohne richterlichen Beschluss möglich wäre. Außerdem fehlt mir irgendwie der Sinn darin, jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Was hätte denn die Polizei davon? Eine bessere Terrorismusbekämpfung sicher nicht.

Momentan mag das alles weit hergeholt klingen. Doch wenn die Rahmenbedingungen im Land stimmen, könntest Du dafür sogar in den Knast wandern. Das ist das Horrorszenario nach Orwell & Co. Leider sehe ich da nichts mehr von "freiheitlicher Grundordnung".

Selbst wenn die Antworten bzw. Fragen von Schäuble in diesem Interview Gesetzesvorschläge wären, müssten die immer noch von 50% der Parlamentarier als in Ordnung befunden werden und vom Bundesverfassungsgericht gebilligt werden, oder, sie müssten sogar von 2/3 gebilligt werden, weil man die Verfassung ändern würde.
Irgendwie sehe ich da sehr hohe Hürden auf dem Weg von Orwells 1984.

Hat übrigens jemand mitgekriegt, dass sich Schäuble heute in einem Interview zu den Vorwürfen geäußert hat? Nein? Wundert mich eigentlich nicht, steht ja bei sämtlichen Zeitungen irgendwo versteckt unten bei Politik. Anscheinend sind Schäubles Äußerung dazu wesentlich unwichtiger als die vorherigen Vermutung zu seinen Absichten.

Wer das Interview lesen will: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1546414

 

[keshkau]

In #181 hast Du noch vom Stern gesprochen. Darauf bezog sich auch mein Zitat. Das habe ich an einem Mittwoch zitiert, wogegen der Stern offiziell wohl erst ab Donnerstag zu haben war. Jetzt zitierst Du dagegen den Spiegel. Aber das ist ein anderes Interview.

Anscheinend hat sich Herr Schäuble dann in den vergangenen Wochen nicht klar genug geäußert. Dabei traue ich ihm durchaus zu, klipp und klar zu formulieren, was er meint. Anders kann ich mir die Interpretation durch Herrn Geis nicht erklären.

Vieleicht ist das Spiegel-Interview, das Du anspricht, auch ein anderes als das, von dem ich gelesen habe. Hier wird nämlich sehr wohl von der Internierung von Gefährdern gesprochen, wobei Schäuble wörtlich zitiert wird.

"Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika", sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, "solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493094,00.html

Er will vielleicht nicht die Islamisten internieren, wohl aber die Gefährder. Zumindest würde er die rechtlichen Möglichkeiten dafür gerne prüfen lassen.

 

[Merion]

In #181 hast Du noch vom Stern gesprochen. Darauf bezog sich auch mein Zitat. Das habe ich an einem Mittwoch zitiert, wogegen der Stern offiziell wohl erst ab Donnerstag zu haben war. Jetzt zitierst Du dagegen den Spiegel. Aber das ist ein anderes Interview.

Das ist richtig, allerdings hast du ja bei der Beurteilung der Unschuldsvermutung auch auf das Interview des Spiegels zurückgegriffen. Und dazu wollte ich mich äußern.

Anscheinend hat sich Herr Schäuble dann in den vergangenen Wochen nicht klar genug geäußert. Dabei traue ich ihm durchaus zu, klipp und klar zu formulieren, was er meint. Anders kann ich mir die Interpretation durch Herrn Geis nicht erklären.

In den vergangenen Wochen? Öh, Schäuble hat dem Spiegel ein Interview gegeben und das stammt vom 9.7.2007. Das sind die einzigen Äußerungen die er zu dem Thema gemacht hat, bis auf das Interview, das ich gerade verlinkt habe, welches wohl von heute ist.

Vieleicht ist das Spiegel-Interview, das Du anspricht, auch ein anderes als das, von dem ich gelesen habe. Hier wird nämlich sehr wohl von der Internierung von Gefährdern gesprochen, wobei Schäuble wörtlich zitiert wird.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493094,00.html

Er will vielleicht nicht die Islamisten internieren, wohl aber die Gefährder. Zumindest würde er die rechtlichen Möglichkeiten dafür gerne prüfen lassen.

Nein, das ist schon das gleiche Interview.

Etwas längerer Ausschnitt:

SPIEGEL: Ihrer Meinung nach ist mit dem herkömmlichen Instrumentarium der Sicherheitspolitik dem islamischen Terrorismus nicht beizukommen, weil er eine Mischung aus Kriminalität und Krieg darstelle. Suchen Sie nach einem dritten Weg jenseits von Feindstrafrecht und klassischem Rechtsstaat?
Schäuble: Tatsache ist, dass die alten Kategorien nicht mehr passen. In Afghanistan führen wir keinen klassischen Krieg, aber die internationale Rechtsordnung passt dort auch nicht, deshalb brauchen wir neue Begrifflichkeiten. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern. Wenn beispielsweise potentielle Terroristen, sogenannte Gefährder, nicht abgeschoben werden können - was machen wir mit denen? Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika. Die andere Frage ist aber: Kann man solche Gefährder behandeln wie Kombattanten und internieren?

SPIEGEL: Sie wollen eine Vorbeugehaft für Islamisten?
Schäuble: Nein. Wir müssen jedoch klären, ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen.

Schäuble wirft ihm ganzen Interview Fragen auf, er beantwortet sie nicht und er fordert auch nichts. Wie er in dem Interview von heute nochmal betont: Er will eine offene Diskussion über solche Themen.

 

[keshkau]

Ok, das mit dem Termin habe ich jetzt echt durcheinander gebracht. Ich war gedanklich noch bei den Gefährdern, die bereits in einem Stern-Interview vom 19.04.2007 zur Sprache kamen:

http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_1...hrichten/Medienspiegel/2007/04/BM__Stern.html

Dort steht im Grunde nichts anderes bezüglich der Unschuldsvermutung und den Gefährdern.

Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch.

Es geht Schäuble um Prävention. Und in den letzten Tagen hat er nur noch einmal präzisiert, wie er sich z. B. die Verhinderung eines Anschlags im Ernstfall vorstellen könnte. Er betont dabei immer, dass er zunächst nur eine Diskussion anheizen möchte. Aber die braucht er auch, wenn er die notwendigen Mehrheiten für eine spätere Gesetzgebung hinter sich versammeln will.

Schäuble mag richtig liegen, wenn er meint, mit herkömmlicher Polizeiarbeit sei der Terrorgefahr nicht beizukommen. Ich behaupte jedoch, dass man der Terrorgefahr mit gar keinen Mitteln Herr werden kann. Man braucht nur einen Blick nach Kabul zu werfen. Die Infrastruktur des Internets dürfte dort nicht allzu gut sein nach all den Zerstörungen der letzten Jahrzehnte. Mit Online-Durchsuchungen käme man dort schon mal nicht voran. Trotzdem gehen die Anschläge munter weiter. Und was noch wichtiger ist: In Kabul gibt es nicht nur Polizisten, sondern sogar jede Menge Soldaten. Und trotzdem ist die Gefahrenlage im weltweiten Vergleich eine einzige Katastrophe.

Und deshalb soll mir Herr Schäuble doch bitte erklären, warum gerade seine Gedankenspiele zum erhofften Erfolg führen sollten.

 

[Merion]

Ok, das mit dem Termin habe ich jetzt echt durcheinander gebracht. Ich war gedanklich noch bei den Gefährdern, die bereits in einem Stern-Interview vom 19.04.2007 zur Sprache kamen:

http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_1...hrichten/Medienspiegel/2007/04/BM__Stern.html

Dort steht im Grunde nichts anderes bezüglich der Unschuldsvermutung und den Gefährdern.

In dem Interview hat er gesagt, dass die Unschuldsvermutung nicht in der Gefahrenabwehr gilt. Das ist nichts, was er fordert, sondern das ist eine Tatsache. Die Behauptung, er wolle da irgendwas abschaffen ist einfach verfehlt.

Es geht Schäuble um Prävention. Und in den letzten Tagen hat er nur noch einmal präzisiert, wie er sich z. B. die Verhinderung eines Anschlags im Ernstfall vorstellen könnte. Er betont dabei immer, dass er zunächst nur eine Diskussion anheizen möchte. Aber die braucht er auch, wenn er die notwendigen Mehrheiten für eine spätere Gesetzgebung hinter sich versammeln will.

Hat er nicht, deine Zitat ist aus dem Interview mit dem Stern. Zur direkten Verhinderung von Terroranschlägen hat jetzt konkret Schäuble gar nichts gesagt.

Schäuble mag richtig liegen, wenn er meint, mit herkömmlicher Polizeiarbeit sei der Terrorgefahr nicht beizukommen. Ich behaupte jedoch, dass man der Terrorgefahr mit gar keinen Mitteln Herr werden kann. Man braucht nur einen Blick nach Kabul zu werfen. Die Infrastruktur des Internets dürfte dort nicht allzu gut sein nach all den Zerstörungen der letzten Jahrzehnte. Mit Online-Durchsuchungen käme man dort schon mal nicht weiter. Trotzdem gehen die Anschläge munter weiter. Und was noch wichtiger ist: In Kabul gibt es nicht nur Polizisten, sondern sogar jede Menge Soldaten. Und trotzdem ist die Gefahrenlage im weltweiten Vergleich eine einzige Katastrophe.

Die Lage in Kabul ist doch aber eine ganz andere als in Deutschland. Du kannst doch ein Land, dass vor kurzem in einem Krieg war und eine Regierung hat, die immer noch darum ringt, seine Macht zu festigen nicht mit einem Land wie Deutschland vergleichen. Die Bedingungen für Terroristen sind doch in Afghanistan ganz andere. Während sie sich in Deutschland die ganze Zeit bedeckt halten müssen und im Geheimen vorgehen müssen, da sonst der Staat eingreift, können sie sich in Afghanistan einfach aus dem Einflussgebiet der Regierung zurückziehen und sie können persönliche Treffen abhalten, sich Briefe schicken oder normal telefonieren.

Und deshalb soll mir Herr Schäuble doch bitte erklären, warum gerade seine Gedankenspiele zum erhofften Erfolg führen sollten.

Schäuble sucht nicht nach Lösungen für Kabul, der sucht nach Lösung für uns.

 

[keshkau]

Das Prinzip der Unschuldsvermutung ist mir schon geläufig und ich unterstelle dem Minister hier auch keine Vermischung der Fakten. Mir ist aber folgender Punkt wichtig. Wenn man in diesem Land bisher von Gefahrenabwehr gesprochen hat, dann ging es z. B. um Hooligans, die man vorsorglich in Gewahrsam nahm, weil man wusste, dass sie während der letzten fünf Spiele jedes Mal für Randale gesorgt hatten. Dagegen recht sich auch kaum Widerstand.

Mittlerweile spricht Schäuble bei der Gefahrenabwehr nicht mehr nur vom Kampf gegen Terroristen, sondern von Maßmahmen gegenüber "potenziellen Terroristen", die er Gefährder nennt. Und anders als bei polizeitbekannten Hooligans sind damit Leute gemeint, die sich bisher nichts haben zu Schulden kommen lassen. Ganz konkret sind das Menschen wie Du und ich, die ein ganz normales Leben führen und die vorbildliche Demokraten und gesetzestreue Bundesbürger sind.

Aber dann stöbert jemand in der Anti-Terror-Datei (http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/85995), wo man aufgrund einfachster Tatbestände landen kann (Stichwort G8-Demo).Und wer weiß schon, wie diese Daten verknüpft werden? Frag mal Cat Stevens (heute Yusuf Islam), warum er als alter Pazifist plötzlich nicht mehr in die USA einreisen durfte. Man kann sich schon vorstellen, dass man ganz plötzlich – sei es durch blöde Zufälle, durch menschliches Versagen oder sonst etwas – zu einem dieser Gefährder werden. Und selbst wenn diese Einstufung Unsinn ist, wird es seine Zeit dauern, bis Du als Betroffener überhaupt dahinterkommst und den Irrtum aus der Welt schaffen kannst.

Und ob sich Schäuble nun gegenüber dem Stern oder dem Spiegel geäußert hat, ist letzten Endes nicht von Belang. Wenn ich mich an Herrn Geis anlehne (#188) und Schäuble ebenso interpretiere wie er, dann wird von Schäuble die Frage aufgeworfen, ob man einen „potenziellen Terroristen“ (= Gefährder) nicht unter Umständen töten dürfe. Diese Option der Gefahrenabwehr möchte er rechtlich geklärt sehen. Das kann durch ein ausdrückliches Verbot geschehen oder eben durch eine explizite Erlaubnis.

Mein Abstecher nach Kabul sollte nur Folgendes deutlich machen: Wenn ich in Afghanistan kein Internet benötige, um Anschläge zu planen und auszuführen, dann brauche ich es in Deutschland erst recht nicht. Und wenn ein Terrorist weiß, dass sein Rechner möglicherweise ausspioniert wird, dann wird er entweder auf das Netz verzichten oder Maßnahmen ergreifen, mit denen er unentdeckt bleibt.

Und es spielt auch keine Rolle, wie viele Polizisten oder Soldaten ich im Einsatz gegen den Terror aufbringe. Man kann zwar am Flughafen eine Sicherheitsschleuse einrichten und jeden Passagier durchleuchten. Aber wer hindert einen Selbstmord-Attentäter daran, sich einen Koffer mit Bomben vollzupacken und sich am gut gefüllten Check-in-Schalter in die Luft zu sprengen? Und was ist mit all den anderen Schlangen und Menschentrauben, die sich auf Wochenmärkten, auf Bahnsteigen und vor Konzerthallen bilden? Dagegen gibt es absolut keine Schutzmaßnahmen.

Wenn der Staat meint, mit biometrischen Pässen, mit der Online-Überwachung oder einer anderen Maßnahme den Terror eindämmen zu können, dann ist das in meinen Augen grober Unfug. Vielleicht reichen die Maßnahmen gerade noch zur Bekämpfung „normaler“ Kriminalität, wie Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption usw.

Ich war vor zwei Jahren in London, nur wenige Wochen vor den Anschlägen auf die U-Bahn-Stationen, an denen jeder vorbeikommt, der in London unterwegs ist. Haben die unzähligen Überwachungskameras die Menschen präventiv geschützt? Nein! Zur Terrorabwehr haben sie demnach nicht beigetragen. Es nützt ja auch keine anschließende Video-Auswertung, wenn sich die Täter in die Luft gesprengt haben.

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Gerade habe ich von dem 20-jährigen US-Soldaten Jonathan Aponte gelesen, der sich absichtlich ins Bein schießen ließ, um am Montag nicht wieder in den Irak geschickt zu werden. In Deutschland fiele das unter den Begriff der Selbstverstümmelung, die nach § 17 des Wehrstrafgesetzes zu den militärischen Straftaten zählt.

In den USA wird der Mann jetzt angeklagt, allerdings nicht nur wegen des Vortäuschens einer Straftat, weil er im Zusammenhang mit dem Beinschuss einen Raubüberfall fingierte, sondern auch wegen Verschwörung.

Der Begriff der Verschwörung wurde in den USA zunächst im Rahmen des „war on drugs“ als Sonderrechtsform juristisch definiert. Mittlerweile gilt er auch für Terroristen oder für die ehemaligen Enron-Chefs Jeffrey Skilling und Kenneth Lay, die von den zwölf Geschworenen des texanischen Bundesgerichts des Betrugs und der Verschwörung für schuldig befunden wurden. Mitunter reicht es aber schon aus, sich ins Bein schießen zu lassen, um als Angeklagter in derselben Liga mitspielen zu dürfen.

In Deutschland wird der § 30 Absatz 2 Strafgesetzbuch mit dem Begriff der Verschwörung belegt:. Hier geht es um den „Versuch der Beteiligung“ (an einer Straftat).

§ 30 StGB
(1) Wer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach den Vorschriften über den Versuch des Verbrechens bestraft. Jedoch ist die Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern. § 23 Abs. 3 gilt entsprechend.
(2) Ebenso wird bestraft, wer sich bereit erklärt, wer das Erbieten eines anderen annimmt oder wer mit einem anderen verabredet, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften.

Lange Vorrede, kurzer Sinn: Ich möchte gerne wissen, was Herr Schäuble damit meint, wenn er sagt, man könne "einen Straftatbestand der Verschwörung wie in den USA einführen".

 

[da tei]

Mir ist zum Thema ne interessante Seite untergelaufen:
http://www.svenscholz.de/index.php/grundgesetz-bestellen-solange-es-es-noch-gibt/
Also ich hab mitgemacht

 

[keshkau]

Heute habe ich in der Rheinischen Post (rp-online) ein weiteres Beispiel für die allmähliche Transformation der Rechtslage gefunden. Als Ende 2005 die neuen Reisepässe eingeführt wurden, speicherte man die digitalisierten Fotos bei den 5.300 Passämtern.

"Die Merkmale sollen lediglich zur Identifizierung des Passinhabers dienen, das verspricht Wolfgang Schäuble. Nach der Herstellung der Pässe würden die Daten umgehend gelöscht."

Mittlerweile kann die Polizei die Passbilder bereits zur Aufklärung von Verkehrsdelikten abfragen. Nach den im April 2007 vorgestellten Überlegungen "könnte die Polizei künftig bei der Verfolgung von Straftaten automatisch auf die digitalisierten Passbilder der Bürger zugreifen.

In einem ersten Schritt wurden die Daten angelegt, in einem zweiten ermöglichte man den Zugriff in einem wenig sensiblen Bereich und nun steht der automatische Zugriff durch die Polizei im Raum. Grundsätzlich ist im Bereich der Strafverfolgung dagegen wenig einzuwenden.

Aber ich bin mir sicher, dass dieser Fahrplan bereits 2005 in den Schubladen der Ministerien schlummerte. Doch zunächst wurde den Bürgern Honig um den Mund geschmiert, indem man die Löschung der Daten versprach. Diese Strategie ist kritikwürdig.

Und der nächste Punkt ist abzusehen: der präventive Zugriff zur Gefahrenabwehr.

 

[Sabine]

Man kann ja schon unterschreiben das Schäuble .......................

http://forum.opensky.cc/viewtopic.php?t=190



Zensur und Überwachung austricksen passt da zu Herr. Dr. Schäuble
http://forum.opensky.cc/viewtopic.php?t=188

 

[Relict]

Irgendwie musste ich bei der Petition gerade lachen, unfreiwillig komisch. sorry

Stattdessen sehen wir in Herrn Schäuble ganz klar einen Verfassungsfeind, der in seinem Amt eine Bedrohung für die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung darstellt.
... Desweiteren fordern wir, daß Schäuble vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Ja so kanns schnell mal auf einen zurückfallen. ^^