ich finde es auch sehr bezeichnend, dass ausgerechnet osama bin-landen als grund für eine umsetztung der "target-killing"-doktrin herhalten soll.
man bednke nur die sehr engen geschäftbeziehungen der bin-ladens zur bush-dynastie und den engen verflechtungen der cia - welche osama mehrer jahre lang als ihren ziehsohn im kampf gegen den soziallismus betrachteten - machen eine tötung doch sehr unwahrscheinlich. die letzten offizielle angaben (alle vor 9/11) bescheinigten ihm durch seine dialyse stark geschwächten gesundheitszustand, weshalb ja auch noch zwei wochen vor 9/11 in einem us-amerikanischen cia-krankehnhaus in pakistan behandelt wurde.
man ist weiterhin gegen die todesstrafe, da die richterlichen instanzen wahrscheinlich kaum solch ein urteil verhängen werden. hingegen wird die tötung (ganz nach der art der zu bekämpfenden terroristen) ohne verhandlung, auf verdacht und womöglich ohne objektive zeugen und vor allem ohne anklage zur disposition gestellt. auch bleibt für mich absolut unverständlich, warum der fabulös aufgebaute terrorismusbegriff dazu dienen soll, menschen jegliche rechtsstaatlichkeit zu nehmen. wenn über lager wie auf kuba bei uns nachgedacht wird, dann muss ich hier eindeutig parallelen zum faschismus ziehen. ich möchte nicht hören, ich hätte keinen respekt vor den ofern der damaligen zeit, im gegenteil. nur finde ich es bewundernswert, wie man keine verbindung zur damaligen zeit finden kann, aus historischer sicht umfasst die einen zeitraum von fast 20jahren, und vieles wird heute bereits schneller und effizienter umgesetzt.
schäuble und auch zunehmend merkel zeigen ein verhalten, welches aus dem rechten spektrum der parteienlandschaft erwartet werden würde - und von medien und poltik sofort zerissen und mit missachten gestraft würde. sobald eine der großen volksparteien sich daran macht, eine faschistische timokratie aufzubauen, passiert nichts. im gegenteil die augenscheinlich gleichgeschalteten medien lassen jegliche kritik vermisssen (einige ausnahmen kippen leider nicht den gesamteinfdruck). leider starben bisher unter dem deckmantel der befreiung und zur sicherung westlicher resourcenansprüche bisher im irak und afghanistan 1,3mio menschen, im irak sind nach unhcr angaben ca. 4mio auf der flucht. diese politik der amerikaner beruht letztenendes auf ähnlichen manipulationsvorwürfen und terrorängsten wie sie mittlerweile auch bei uns latent zu sein scheinen. was dann eigentlich mit geizelten tötungen gemeint ist, will man offensichtlich gar nicht so genau wissen. da zerstören dann hochpräzisions-missiles schon mal eine ganze stadt wegen ein paar partisanen mit erheblichem „kollateralschaden“ (siehe fallujda). gern werden diese meldungen bei uns nicht verbreitet, die usa haben sogar ein verbot über das zeigen toter soldaten per gesetz verhängt (schätzungsweise zwischen 20-25.000 im irak).
wenn sich nun allerdings unser inneminister die usa (siehe spigel) als vorbild nimmt, den auf von bush persönlich zugegeben lügen um die kriegsgründe ignoriert und den völkerrechtswidrigen krieg indirekt zustimmt, zeigt das eindeutig seine haltung gegenüber den westlichen moralvorstellungen.
provokant gesagt, glaube ich wirklich, dass in de demnächst ein attentat möglich sein wird, um dann alle noch diskutierten forderungen nach sicherheit (ähnlich dem patrio act) umzusetzten. praktischerweise hat die große koalition die 2/3 mehrheit, um das gg nach ihren wünschen zu formen.
ich fordere daher den unverzüglichen rücktritt schäubles und ein misstrauenswotum gegenüber merkel, die opposition hätte die benötigte mehrheit dafür.
grüße,
franeklevy
