Ist Schäuble eigentlich der richtige Mann für das Innenministerium?

[Sabine]

Ich fand das auch mehr als englischen Humor.
Aber wenn man es genauer beachtet kann man schnell in solch Lage kommen.
In der heutigen Zeit geht sowas fix in der Politik.


http://informiert-wolfgang.de/ alle helfen

 

[keshkau]

Der Focus zitiert Bundespräsident Köhler aus seinem ZDF-Sommerinterview. Köhler habe „Zweifel, ob man zum Beispiel Dinge wie die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil, ob man das von der leichten Hand machen kann“.

Schäuble entgegnete in den ARD-Tagesthemen: Seine Darlegungen am Beispiel des Osama bin Laden seien vielleicht missverständlich gewesen. Er habe lediglich darauf hinweisen wollen, «dass die internationale Rechtslage der neuen Bedrohung nicht mehr wirklich angemessen ist». Das sei keine «Forderung nach einer gesetzlichen Regelung zum Abschuss von Terrorverdächtigen». Und weiter: «Das will niemand, ich schon gar nicht.»

Wie dem auch sei. Entweder war es ein "Missverständnis" oder dem Minister ist sein Testballon zu heiß geworden.

 

[privacy]

Einen Teil ihrer Existenz führen sie in einem weltumspannenden virtuellen Raum, einer gespenstischen Anti-Welt voller Hass und Wahn – dem Internet. [...] „Das Internet“, so Schäuble, „ist heute so etwas wie die universelle Plattform des heiligen Krieges gegen die westliche Welt.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/news/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1322936/default.aspx/index.html

Nimmt den Mann eigentlich noch irgendwer ernst? So langsam kann ich nur noch lachen über diese dummen Aussagen unseres Innenministers.

Gruß Denis

 

[Adam_Smith]

Hat er denn etwa unrecht?

Nahezu jegliche Kommunikation (sei es untereinander oder auch mit der Presse) findet im Internet statt ...

 

[keshkau]

Der Satz vor Deinem Zitat ist auch nicht übel: "Die leben gar nicht 'in unserer Mitte'. Oder jedenfalls nicht nur." Das scheint dem Herrn Schäuble richtig suspekt zu sein. Trotzdem ist es nichts weiter als der Versuch einer Dämonisierung. Denn man könnte in ähnlicher Weise über das Telefon-Festnetz herziehen, das die bösen Terroristen für Planungen, Absprachen und Koordinationen benutzen. Oder die Autos, mit denen sie zu ihren Treffen fahren und die sie mit Bomben beladen.

Eine Sache wird nicht allein dadurch zum Fluch, dass sie jemand für seine Zwecke missbraucht. Wenn doch, dann können wir gleich damit anfangen, unsere Küchenmesser zu entsorgen.

 

[privacy]

Hat er denn etwa unrecht?

Nahezu jegliche Kommunikation (sei es untereinander oder auch mit der Presse) findet im Internet statt ...

Diese "gespenstische Antiwelt" gibt es nicht nur im Internet. Sie wird durch die Medien natürlich verstärkt weil diese eine Art "Marketinginstrument" im negativen Sinne darstellen. Hier ein Medium herauszugreifen und es zu verteufeln ist dumm und kurzsichtig.

 

[Adam_Smith]

Warum stellt er das Internet in ein schlechtes Licht? Warum sollte er es Dämonisieren?

Es ist doch schlichtweg Fakt, dass das Internet den Terroristen eine Vielfalt an Möglichkeiten bietet die man sonst nicht hätte.
Bekennerschreiben werden im Internet veröffentlicht. Droh-Videos werden veröffentlicht und auch so manche Hinrichtung die in allen grausamen Details gefilmt wurde ... Nur ein Klick weit entfernt für jeden.

Dann die Kommunikationsmittel, die man so nun mal nur im Internet vereint hat...

Alles in allem liegt er also richtig, wenn er sagt, dass das Internet für Terroristen die universelle Plattform darstellt.

An dem Ausspruch ist nichts falsch, nichts übertrieben und nichts dämonisierend.

 

[keshkau]

Das sehe ich anders. Lies Dir noch einmal den dritten Absatz nach der Einleitung durch. Schäuble fragt, wie Menschen 'aus unserer Mitte' zu Extremistern werden können. Und dann setzt er zu seiner Definition des Internets an als einer "gespenstischen Anti-Welt voller Hass und Wahn". So etwas nenne ich Dämonisierung.

Ich könnte in einem anderen Zusammenhang auch fragen: "Wie kann es sein, dass unsere eigenen Kinder (= Kinder aus unserer Mitte) Drogen nehmen und sogar zu Drogendealern werden?" - Und dann antworte ich darauf:"Weil sie gar nicht 'in unserer Mitte' leben, sondern in ihrer eigenen Drogenwelt, die sie in ihren Discotheken und Jugendclubs ausleben. Und schon habe ich die Discos und die Jugendtreffs als Bösewichte an den Pranger gestellt. - Vor allen aber muss ich mir keine Gedanken mehr darüber machen, warum die Kids tatsächlich zu Drogen greifen.

Bei den Terroristen ist es doch nicht anders. Sie kaufen ihre Lebensmittel dort ein, wo wir alle einkaufen. Sie atmen die gleiche Luft wie wir. Und sie nutzen die Medien wie jeder andere auch. Du planst Deinen Urlaub mit Hilfe des Internets, sie planen ihre Anschläge. Jeder macht das, wozu er sich berufen fühlt. Dadurch wird doch aber das Internet nicht zu einem "weltumspannenden virtuellen Raum, einer gespenstischen Anti-Welt".

Herr Schäuble sollte auf dem Boden der Tatsachen bleiben und sich darauf beschränken, dass Terroristen das Internet so selbstverständlich nutzen wie jeder andere auch. Nicht mehr und nicht weniger. Und natürlich wollen sie bei ihren Aktivitäten unentdeckt bleiben, so wie jeder Raubkopierer und viele andere auch.

 

[HappyMutant]

Bleibt natürlich die Frage von wem denn nun die Formulierung "einer gespenstischen Anti-Welt voller Hass und Wahn – dem Internet" stammt. Die direkten Zitate sind zumindest aber auch komisch (aber nicht anders zu erwarten), denn ist nicht auch das Internet "unsere Mitte", also ein Teil der Gesellschaft. Naja gut, seiner wohl nicht. Denn darum geht es ihm ja eigentlich, das die Menschen im "zweiten Leben" im "virtuellen Raum" des Internets ihre Werte vergessen. Und es wird noch besser:

„Das Internet“, so Schäuble, „ist heute so etwas wie die universelle Plattform des heiligen Krieges gegen die westliche Welt. Es ist Kommunikationsmedium, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Think Tank der Islamisten zugleich.“[...] Irgendwann sei ein Punkt erreicht, wo die „von realen Menschen programmierte virtuelle Welt Macht über Menschen in unserer Mitte“ gewinnt, sagt Schäuble.

Nein, tut mir leid, aber den Text, solltest du ihn gelesen haben, kann man nicht unbedingt als Zusammenfassung einer harmlose Tatsachenfeststellung bezeichnen. Es beschreibt das Internet aus seiner Sicht und warum es mit größtmöglichem Aufwand überwacht werden muß. Hier wird einmal mehr deutlich wie sehr Schäuble allem misstraut was nicht dem Konformität der sogenannten Mitte (hier wohl eher dem konservativen Teil) entspricht und sich dessen Kontrolle entzieht. Das ist eben auch der typische Konservatismus: Neue Möglichkeiten sind nur solange geduldet, wenn sie vom Staat beständig kontrolliert und verwaltet werden.

 

[OMaOle]

Alles in allem liegt er also richtig, wenn er sagt, dass das Internet für Terroristen die universelle Plattform darstellt.

es geht doch gar nicht darum ob das richtig oder falsch ist, es geht darum welche Schlussfolgerungen man daraus ziehen will oder muss je nach Position.

Wenn nun durch das Innenministerium, letztlich vertreten durch(oder repräsentiert) durch den Innenminister Schlussfolgerungen getroffen werden, die einer ganzen Menge von unbescholtenen Internetnutzern als, na sagen wir mal belastend, empfunden werden ist das ganz normal und wird von den betreffenden Leuten auch so gesehen, nur sind die angestrebten Maßnahmen eben notwendig aus der Sicht der Sicherheitskräfte.

Für den Otto Normal-User sind sie halt übertrieben und nicht nachzuvollziehen, fragt sich nur ob das so bleibt wenn man selber Opfer von wahnsinnigen Terroristen wird.

OMaOle

 

[keshkau]

Die Anmerkungen von HappyMutant bezüglich des genauen Wortlauts sind natürlich richtig. Ich habe mich das auch schon gefragt und mir gewünscht, eine längere Original-Textpassage von Schäuble lesen zu können.

Witzig ist jedenfalls die Abgrenzung zwischen "Wir sind hier und hier ist die Mitte" auf der einen Seite und "Da ist das (böse) Internet" auf der anderen Seite. An dieser Stelle schließt sich eben genau die Frage von HappyMutant an: "Ist nicht auch das Internet unsere Mitte?" - Tja, das wüsste ich auch gern.

Edit: Da fällt mir noch ein, dass diese Abgrenzung für Schäubles Pläne eigentlich zwingend notwendig ist. Denn wenn er zugeben würde, dass dieses Internet ein zentraler Knoten im Kommunikationsnetzwerk aller Bürger ist, dann wird es wohl ziemlich schwierig werden zu begründen, warum genau dort ein virtueller Schutzmann stehen soll, der die Augen auf alles richtet, was sich dort tut. Denn das könnte man als einen Generalangriff auf die Privatsphäre werten.

 

[Adam_Smith]

Die Wortwahl ist, dass muss ich zugeben, zu sehr pauschalisierend. Das Internet ist natürlich weit mehr als diese "gespenstische Anti-Welt". Aber diese Welt ist auch Teil des Internets, daran gibt es keinen Zweifel.

Und auch hat er recht, wenn er sagt, dass das Internet die Möglichkeit bietet sich außerhalb des geltenden Wertegefüges zu bewegen. Dies, und auch da muss ich ihm recht geben, ist eine große Bedrohung, da es in vielen Menschen eine Art Schizophrenie hervor rufen kann. Im Internet lässt es sich noch immer leben ohne jegliche Moral, ohne wirklich Verantwortung für das eigene Leben übernehmen zu müssen...

Auch die völlige Anonymität ist im Grunde nicht unbedingt was positives.

Ich würde somit auch nicht sagen, dass wir Angst vor dem virtuellen Raum haben sollten. Aber wir sollten endlich lernen mit diesem virtuellen Raum umzugehen. Und "alles ist erlaubt" ist in meinen Augen kein richtiger Umgang damit.

Ich bin ein Freund jedweder Freiheit (natürlich im Rahmen dessen, was die Freiheit anderer nicht berührt oder gefährdet). Aber ich bin auch der Überzeugung, dass Freiheit nun einmal auch Verantwortung mit sich bringt (ja sogar bringen muss). Das Internet bietet allerdings Freiheit ohne Verantwortung und daran muss, so finde ich, gearbeitet werden.

Also wieder zum Thema:

Schäubles Aussagen klingen nicht nur intelligent, nein für mich ist viel wahres drin. Aber er ist nun mal Politiker und kein Wissenschaftler. Deswegen nutzt er natürlich jede Chance um seine politischen Interessen zu vertreten. Die Aussage jetzt disqualifiziert ihn nicht für das Amt des Innenministers ... da haben andere Minister schon weitaus weniger qualifizierte Aussagen getroffen.

 

[OMaOle]

@Keshkau
Das muß wohl jeder für sich selbst entscheiden, für mich persönlich ist meine Familie(Spießer eben) der Mittelpunkt oder die Mitte wenn Du so willst und das Internet nur Mittel zum Zweck, dem man vor allem nich grundsätzlich alles glauben sollte, sonst wird man ein Sklave der Medien(Internet)gesellschaft und das ist mindestens so gefährlich wie der Islamismus oder Rechtsradikalismus.

 

[Adam_Smith]

Und das die Wirkung Mensch -> Internet keine Einbahnstraße ist, sollte auch jedem klar sein.

Ich zumindest kann mich dem Internet nicht mehr verweigern, bin (gezwungenermaßen) immer mehr darauf angewiesen ... Die Aussage, dass diese virtuelle Welt immer mehr auf uns wirkt ist also wirklich nicht so fern ab ...

 

[keshkau]

Die Welt der Autos (Abgase, Staus, Parkplatzsuche, Strafzettel, Unfälle) ist auch keine Einbahnstraße für die Menschen. Die von uns benutzten Geräte werden in unseren Alltag integriert. Das gilt für das Auto, das Telefon, den Fernsehen und das Internet. Diese Abgrenzung zwischen hier und da gibt es nicht.

Was die Bewegung "außerhalb des geltenden Wertegefüges" betrifft, so kann ich dieses Kriterium auch auf den Briefverkehr, das Telefonat und das Gespräch während einer Autofahrt anwenden. Für mich ist das kein Argument, solange ich nicht auch jede privat geführte Unterhaltung kontrollieren möchte (Arztbesuch, Anwaltsgespräch und Beichte inklusive).

Die Anomynität im Netz darf zwar kein Freibrief für Straftaten sein. Aber um das Beispiel umzumünzen: Ich kann auch einen Brief ohne Absender per Post schicken und bin dann quasi ebenfalls anonym. Wird deswegen jeder Brief geöffnet? Nein! Aber weil es im Internet dank technischer Raffinessen grundsätzlich möglich wäre, was bei der Briefpost schon logistisch nicht zu bewältigen wäre, kommt man auf den Gedanken der Kontrolle von Kommunikation. Briefgeheimnis adé.

Ich überlege mir dabei auch, wann genau eine Straftat beginnen soll. Man kann doch z. B. unter der Dusche leise vor sich hin überlegen, wie man seine Schwiegermutter umbringen könnte (natürlich rein hypothetisch). Und man könnte auch im Internet laut darüber nachdenken, wie ein Flugzeug in ein Gebäude gesteuert werden müsste, um einen möglichst großen Schaden anzurichten.

Sind solche "Diskussionen" dann künftig auch verboten, weil sie als Anschlagsplanung durchgehen könnten? Wenn ja, was hätte das für Konsequenzen für die Kommunikations- und Meinungsfreiheit? Und wenn nicht, dann planen die Terroristen demnächst nur noch im Konjunktiv und wählen ausreichend viele Platzhalter für den Tatort und die anderen kritischen Details (ok, leicht übertrieben).

 

[Adam_Smith]

Ein Brief, ein Telefongespräch, ... Das sind alles Dinge die unter 2 Menschen statt finden.

Hier bist du Anonym in der Öffentlichkeit, das ist vollkommen anders zu bewerten.

 

[keshkau]

Wenn ich Dateien auf meinem Rechner abspeichere, dann ist sogar nur eine einzige Person davon betroffen. Und trotzdem würde Herr Schäuble gern einen Blick auf meine Daten werfen. Die Kontrolle im Internet bezieht sich doch auch auf den E-Mail-Verkehr. Und wenn ich von Person zu Person eine Mail versende, dann findet das wiederum nur zwischen zwei Personen statt. Der Unterschied zum Brief ist nicht gegeben, aber nur weil es geht, würde das BKA gern mitlesen. Darum geht es mir.

Terrorplanungen werden ja nicht in öffentlichen Foren durchgeführt. Das wäre dann "anomyme Öffentlichkeit". Aber die Leute verstecken sich ja lieber in privaten IRC-Rooms. Darf der Staat dort mithören, nur weil es möglich ist? Oder fiele das nicht ebenso in den Bereich der pirvaten und vertraulichen Kommunikation?

Die Probleme bestehen doch genau darin, dass man keine scharfe Trennung vornehmen kann.

 

[Adam_Smith]

Du vermischst hier zwei völlig unterschiedliche Dinge.

Themen wie Online Durchsuchungen, etc. sind Ermittlungsmethoden um beispielsweise die Strukturen von kriminellen Vereinigungen genauer durchleuchten zu können. Auch die Überwachung von E-Mails ist dient diesem Zweck (übrigens ebenso wie die Überwachung der normalen Post). Du sagtest ja selbst, dass Briefe und Mails im Grunde das selbe sind. Also warum sollte bei Mails verboten sein, was bei Briefen erlaubt ist?
Ein Teil seiner Rede befasste sich eben mit der Thematik. Und der Aussage, dass es Terroristen heute möglich sei ihre Ressourcen über das Internet weitestgehend unbemerkt zu bündeln.

Ein weiterer wichtiger, und im Grunde vollkommen davon losgelöster, Aspekt seiner Rede befasste sich aber mit der Wirkung des Internet auf unsere Gesellschaft. Der Aussage, dass das Internet ein [öffentlicher] Raum außerhalb des geltenden Wertgefüges sei. Wenn ich mir beispielsweise anschaue was Menschen in Second Life alles tun und lassen können dann muss ich ihm da nun mal leider zustimmen. Vor allem erschreckend an der Sache ist dann, dass in der Gesellschaft völlig tabuisierte Dinge (Vergewaltigung von Kindern) ausgelebt werden können/konnten ohne jedwede Sanktion oder Befürchtung einer Strafe.

Ferner sagte er (Quelle Tagesspiegel):

„Je mehr es Extremisten gelingt, Menschen in diesem virtuellen Raum zu prägen, desto mehr entwickelt sich eine (...) reale und höchst gewalttätige Gegenbewegung zur Demokratie.“

In meinen Augen hat er in so fern recht, dass gerade die mediale Verbreitung über das Internet extremistischen Gruppen eine weit gefächerte Möglichkeit bietet die Werbetrommel zu rühren. Dabei geht es dann sogar so weit, dass sich extremistische Propaganda mit Information vermischt. Und die Vielzahl an Quellen überfordert den Menschen, so dass er auf einmal gar nicht mehr die Chance hat zwischen Propaganda und Information zu trennen.

Auch die Aussage, dass die absolute Offenheit des Internets eine Gefahr für die Offenheit der Gesellschaft werden könne birgt für mich im Kern viel wahres.

Eine logische Konsequenz dessen ist übrigens die Vorratsdatenspeicherung, welche zumindest ansatzweise dazu führt, dass jeder für das, was er im Internet tut zur Verantwortung gezogen werden kann. Ein wichtiger, essentieller Schritt um das Internet als Medium wirklich in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Um Schäubles Aussagen mal mit einem Beispiel zu untermauern:

Man schaue sich einfach mal an wie hoch der Prozentsatz derer ist, die im Internet einen Diebstahl begehen ... ich würde wetten in Deutschland haben 60-70% der Internetnutzer bereits mehr als einmal urheberrechtlich geschütztes Material illegal heruntergeladen. Von diesen Leuten wären bestimmt nur maximal 10% dazu bereit dies auch in der "realen Welt" zu machen (in den Laden gehen und klauen).
Allein dieses kleine Beispiel zeigt doch wie das Internet auf unsere Gesellschaft wirken kann.

 

[privacy]

Eine logische Konsequenz dessen ist übrigens die Vorratsdatenspeicherung, welche zumindest ansatzweise dazu führt, dass jeder für das, was er im Internet tut zur Verantwortung gezogen werden kann. Ein wichtiger, essentieller Schritt um das Internet als Medium wirklich in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Warum wird dann nicht protokolliert wer an wen wann einen Brief geschrieben hat? Nimm es mir nicht übel aber die gleichen Ansätze könnte ich für Briefe anführen. Warum wird hier nicht stärker überwacht? Genau weil es sowas wie Datenschutz gibt. Warum soll man nun jeden unter Generalverdacht stellen und alle Verbindungsdaten protokollieren? Weil es das Internet ist? Wenn ich jeden Bürger für alles zur Verantwortung ziehen wollen würde dann müsste ich jeden Schritt protokollieren. Natürlich ist das möglich und man hätte die 100% Sicherheit, aber ist das ein erstrebenswertes Ziel? Und natürlich werden immer die schlimmsten Beispiele genannt um dies zu legitimieren, dass es aber um minimale Delikte die damit hauptsächlich bekämpft werden sollen wird immer nur in Nebensätzen erwähnt. Man denke nur an Frau Merkel, die mit Kameras auf Parksünderjagd gehen will. (in London ja schon Wirklichkeit)

 

[keshkau]

Der Bundesinnenminister hält das Wasser immer schön am Kochen. Denn nun warnt er vor nuklearen Terroranschlägen. Das Szenario ist zwar absolut nicht neu, aber momentan wohl recht medienwirksam.

http://www.faz.net/s/Rub594835B6727...C29D8E8956A788810F~ATpl~Ecommon~Scontent.html

http://www.rp-online.de/public/bild...ik/deutschland/23167?skip=0&refback=/|homeneu

Die Amerikaner würden am liebsten jeden Schiffscontainer durchsuchen. Aber wer die riesigen Häfen in Hamburg, Rottredam oder Shanghai gesehen hat, kann darüber nur lachen. Es gibt nun einmal keinen Schutz. Das sagt Schäuble auch selbst.

Die Frage ist, ob wir dafür unsere Freiheiten aufgeben sollen, denn die Wirksamkeit der geplanten Methoden ist höchst zweifelhaft. Wenn ich z. B. an London denke und die unzähligen Überwachungskameras, dann muss ich feststellen, dass sie die Anschläge im Sommer 2005 nicht verhindert haben. Wenn die Maßnahmen jedoch in Bezug auf die Gefahrenabwehr wirkungslos sind, dann kann man ebenso gut auf sie verzichten.