Ist Schäuble eigentlich der richtige Mann für das Innenministerium?

[addl1970]

Lange wurde darüber diskutiert, ob und inwieweit der Rat der Europäischen Union die Mitgliedstaaten durch einen Rahmenbeschluss zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten verpflichten kann (wofür es nicht die erforderliche Einstimmigkeit[2] in der EU gab) oder ob ein derartiger Beschluss der Zustimmung des EU-Parlaments bedarf, beispielsweise über eine EG-Richtlinie.

Am 14. Dezember 2005 stimmte das Parlament der Europäischen Union schließlich mit den Stimmen der Christdemokraten und der Sozialdemokraten mit 378 Stimmen (197 Gegenstimmen, 30 Enthaltungen) für die umstrittene Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung.

Am 21. Februar 2006 stimmte der Rat ohne weitere Aussprache durch die Innen- und Justizminister mehrheitlich für die Richtlinie; die Vertreter Irlands und der Slowakei stimmten gegen die Richtlinie. Gegner dieser Entscheidung wie der irische Justizminister bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit; Irland reichte am 6. Juli 2006 gegen die Richtlinie Klage (Az. C-301/06) vor dem Europäischen Gerichtshof ein.[3]

Zwischen Vorstellung des Richtlinienentwurfs und der entscheidenden Lesung lagen nur drei Monate. Damit ist es das bisher schnellste Gesetzgebungsverfahren in der EU-Geschichte. Kritiker bemängeln eine dadurch fehlende Debattiermöglichkeit.

Am 06.07.2006 hat Irland Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie 2006/24/EG eingereicht (Az. C-301/06) mit der Begründung, die Vorratsdatenspeicherung diene einer verbesserten Strafverfolgung und habe deswegen nicht im Wege einer EG-Richtlinie beschlossen werden können. Stützen kann sich Irland auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Fluggastdatenübermittlung in die USA, derzufolge Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und auf dem Gebiet der Strafverfolgung nichtig sind. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird für 2008 erwartet. Erklärt der Europäische Gerichtshof die Richtlinie für nichtig, bleibt ein deutsches Umsetzungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung gleichwohl bestehen.

Umsetzung in Deutschland

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung läuft gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie am 15. September 2007 ab, darf allerdings für die Dienste Internetzugang, Internet-Telefonie und E-Mail bis längstens zum 15. März 2009 aufgeschoben werden. Hierzu ist eine besondere Erklärung der Mitgliedsstaaten notwendig. Eine solche Erklärung haben 16 der 25 Mitgliedsstaaten abgegeben, darunter Deutschland und Österreich.

Entschuldigt; aber das musste jetzt mal sein!

Hiermit hat der gute Herr Schäuble nur am Rande zu tun! Das ist EU Recht, welches jetzt umgesetzt wird.

Schade nur, dass man nicht den Ausgang des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof abwartet, bis man das in ein Bundesgesetz schmiedet!

Ob uns das nun gefällt oder nicht; die Nasen (unsere gewählten Volksvertreter) in Brüssel mischen da leider auch noch ein wenig mit!

P.S.: Sorry Olly 3052 war schneller, oder war da nicht schon mal ein Hinweis im Treat?

 

[-oSi-]

Nun es bleibt dabei, dass Schäuble die Unschuldsvermutung im rechtlichen Sinne nicht angetastet wissen will.

Ich habe nie das Gegenteil behauptet.

...gerade bei Zeitschriften wie dem Spiegel von einer gewissen politischen Grundeinstellung geprägt werden.Das lernt man bereits in der Schule ...

Lege bitte diesen Ton ab.

Das die meisten Boardies hier natürlich ein Problem damit haben, dass in Zukunft ihre bei Provider hinterlegten Personendaten für längere Zeit mit ihrer IP Adresse in Verbindung gebracht werden können erscheint gerade im Zeitalter der P2P Tauschbörsen logisch.

Ob hier wirklich eine Pauschalisierung und Unterstellung angebracht ist ?
Mal drüber nachdenken.
Danke.

 

[longi]

Bisher hat jeder Provider seine Verkehrsdaten unterschiedich lange gespeichert.
Sie durften bisher auch nur solange gespeichert werden, wie es zu Rechnungserstellung notwendig war.
Als kleiner Denkanstoß:
In der Vergangenhiet gängige Speicherpraxis je nach Provider von drei Tagen bis zu 6 Monaten.
Viel Rauch um nichts in diesem Fall würde ich schreiben....

Hi
Einspruch: Bei ner Flat gibts wohl kaum abrechnungsrelevante Daten.
Schäuble will das gesamte Volk bespitzeln.
http://www.zeit.de/online/2007/16/bildergalerie-sicherheitsplaene?1

Hat er ja schon gesagt, für den Terrorfall soll es keine Unschuldsvermutung mehr geben.
Vermutlich gibts nach seiner Ansicht 84 Mio. potenzielle Terroristen in Deutschland die alle
irgendwann mal gefoltert werden sollten.

Cu

 

[Benjamin_L]

Die Provider sind ja nicht das einzige, Telefongespräche und Standortdaten halte ich für viel gefährlicher, Begründung siehe oben. Informantenschutz und Artzgeheimnis um mla ein paar Stichworte zu nennen.
Und es wird kommen, da hat die Musikindustrie Zugriff auf die Internet Daten, wollen wir wetten? Soviel zu den bösen Terroristen...

 

[-oSi-]

Vermutlich gibts nach seiner Ansicht 84 Mio. potenzielle Terroristen in Deutschland die alle
irgendwann mal gefoltert werden sollten.

Das denke ich immer zum Monatsende, wenn ich meinen Lohnzettel sehe oder zur Tanke fahre.



Was zur Zeit im Namen der Sicherheit gemacht und gefordert bzw. gewünscht wird, geht in meinen Augen eindeutig zu weit.
Die Anliegen mögen gut gemeint sein, doch muss das alles wirklich sein ?


Vllt. sollte mal darüber nachgedacht werden, was denn diese Terroristen zu ihren Taten bewegt.
Man sollte solche Typen gar nicht erst entstehen lassen.
Denn irgendetwas muss schief gelaufen sein und wir (unsere westl. Zivilisation) sind daran bestimmt nicht ganz unschuldig daran.
Das Kind ist nun schon in den Brunnen gefallen.

Schützen müssen wir und, keine Frage.
Doch das wie ist entscheidend.

 

[Benjamin_L]

Seit wann betreibt die Politik Ursachenbekämpfung...

 

[olly3052]

Hi
Einspruch: Bei ner Flat gibts wohl kaum abrechnungsrelevante Daten.

Rrrrichtichh! Davon kann T-Online ein Liedchen singen

Gruß

olly

 

[-oSi-]

@Brnjamin_L:
Noch nie.
Wird sich auch nie ändern.
Aber darüber nachdenken ist nicht verboten oder eine Schande.

 

[Benjamin_L]

Natürlich, das wollte ich auch keineswegs damit sagen! Wenn man das Geld, das in den Irak Krieg oder nach Afghanistan geflossen ist dafür verwendet hätte Schulen zu bauen, den Leuten einen höheren Lebensstandard zu geben, Schüleraustausch, was weiß ich, wäre die Zukunft höchstwahrscheinlich weniger gewalttätig.
Aber im Gegenteil, wir beuten die Länder aus (Öl, Infrastruktur, Saatgut,etc.), leben einen verschwenderischen Lebensstil vor und haben Vorurteile gegen die Leute, das sowas zu Hass führt ist doch klar.

 

[addl1970]

Seit wann betreibt die Politik Ursachenbekämpfung...

Sehr gut erkannt!

A B E R: Was ist die Alternative für Dein bzw. für unser aller Handeln? Welche Alternativen sind vorhanden?

Seht Euch die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in Sachsen - Anhalt (36%) an! Da ensteht auch so was wie ein Parallelgesellschaft, weil die Bürger merken dass sie sich nicht mehr von ihren eigenen Volksvertretern vertreten fühlen!

Noch nie.
Wird sich auch nie ändern.
Aber darüber nachdenken ist nicht verboten oder eine Schande.

Hier kommen leider Deine Aussagen ins Spiel!

Das kann aus meiner Sicht auch nicht der Weg sein. Habe aber da leider ausser Phrasendrescherei ("Endlich mal wieder eine ehrliche Politik machen...") auch keine bessere Lösung.

Sorry, wenn wieder etwas OffTopic!

 

[-oSi-]

Hier kommen leider Deine Aussagen ins Spiel!

Bitte präzisieren. Habe so viel gesagt...
Ist ein Widerspruch in meinen Äusserungen vorhanden ?
Dann kann ich den vllt. korrigieren.

 

[addl1970]

@ -oSi-

Ruhig Blut...

Ich meinte Deine letzten Aussagen zur Ursachenbekämpfung durch die Politik. Und mit leider meinte ich, das ich das genau so sehe, aber leider keine andere Lösung weiss!

Sorry, aber hier ging es generell um den Herrn Schäuble und ob er der richtige Mann für das Innenministerium ist!

Wir gleiten mal wieder etwas vom Thema ab!

 

[-oSi-]

Aso.
Keine Umstände.



PS:
Mein Blut ist ruhig geblieben.

 

[longi]

@ -oSi-
Sorry, aber hier ging es generell um den Herrn Schäuble und ob er der richtige Mann für das Innenministerium ist!

Hi
ist er nicht und hier mal eine Vermutung die evtl. zutreffen könnte;
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25046/1.html
Evt.. sollte er mal lieber zum Arzt gehen und nicht ins Ministerium.

Cu

 

[Der Daedalus]

Wird jetzt schon wieder dieser unsägliche Artikel zitiert ...

Um das ganze mal kurz zusammen zu fassen:

Jemand der an einer akuten Form des Posttraumatischen Belastungssyndroms leidet ist nicht einmal Ansatzweise dazu in der Lage mit den Anforderungen die an einen Bundesminister gestellt werden zurecht zu kommen.

Unglaublich was sich einige aus den Fingern saugen um politische Gegner durch den Dreck zu ziehen ...
Wenn man es halt inhaltlich nicht mehr schafft, dann muss man sich auf so ein niederes Niveau begeben ...

 

[/home/tool]

Jemand der an einer akuten Form des Posttraumatischen Belastungssyndroms leidet ist nicht einmal Ansatzweise dazu in der Lage mit den Anforderungen die an einen Bundesminister gestellt werden zurecht zu kommen.

Du sagst es...

 

[Der Daedalus]

Da er es aber doch sehr gut hinbekommt die an ihn gestellten Anforderungen zu erfüllen sehe ich keine Begründung davon auszugehen, dass Herr Wolfgang Schäuble unter einem Posttraumatischen Belastungssyndrom leidet.

Wenn man allerdings politische Ausrichtung mit Erfüllung der Aufgaben verwechselt, dann kann man zu dem Schluss kommen. Liegt dann aber wohl eher an der Unfähigkeit der beurteilenden Person denn an der Pflichterfüllung des Herrn Schäuble ...

 

[KL0k]

so verächtlich wies auch vielleicht klingen mag... der herr schäuble ist in meinen augen nur der (sorry) quoten-behinderte des bundestags.
seine vorstellungen sind vollkommen realitätsfremd und überzogen. in einem betrieb hätte man so n kerl schon längst zurecht gewiesen oder rausgeworfen, denn der typ ist einfach nicht tragbar und vor allem nicht in einem land was angeblich an den grundgesetzen festhält, was einem soweit ich weiss ein recht auf würde und privatsphäre zusichern soll.

 

[Der Daedalus]

Wo konkret wird dein Recht auf Privatsphäre durch aktuell erlassene Gesetze oder konkret geplante Gesetze beschränkt? Bitte ganz konkret! Und nicht so ein lapidares dahergeplappere ...

 

[KL0k]

ganz konkret geht mir einfach seine.. wie soll man das nennen.... "ich will die stasi zurück"-mentalität gegen den strich.
sicher muss man als minister für inneres auch vorschläge liefern wie man die sicherheitszustände verbessern kann, aber dann gleich zu fordern sämtliche onlinefähigen pcs auszuspionieren und somit sämtliche privatsphäre jedes bürgers zu beschneiden sowie auch seine restlichen vorschläge gehen mir fast schon penetrant gegen den strich.

abgesehen davon... der typ ist mir einfach n dorn im auge. ich brauch den nur sehen und mir stellen sich die nackenhaare auf.

ps: ob dus nachvollziehen kannst oder nicht ist mir aber auch relativ jacke wie hose. ich weiss ja mitlerweile wie diskussionen mit dir ablaufen.