Für die, die noch immer grübeln, wer wohl die treibende Kraft hinter der offensichtlich für ihre angeblichen Zwecke völlig nutzlose Vorratsdatenspeicherung sein könnte:
http://www.heise.de/newsticker/meld...-fuer-die-Vorratsdatenspeicherung-857184.html
Tatsächlich war diese wenig beachtete Stellungnahme der MI der denkbar beste Beweis dafür, dass die VDS sofort für ganz andere Zwecke als die Gefahrenabwehr und Verfolgung von Schwerstkriminalität benutzt werden würde, wenn sie denn erstmal etabliert ist. Wenn all die Warnungen und Mahnungen der VDS-Gegner die Verfassungsrichter nicht davon überzeugen konnten, dann dieses offenherzige Plädoyer der MI-Lobby.
Wir müssen der MI also für ihre Offenheit dankbar sein. Das dürfte mit dafür gesorgt haben, dass die Verfassungsrichter die VDS letztlich gekippt haben.
Bei den inzwischen auch wieder zurückgenommenen Internetsperren war es auch die MI, die hinter den Kullissen die Fäden zog und zumindest auf EU-Ebene immer noch zieht und sie gab auch das schon ganz offen zu:
http://ak-zensur.de/2010/04/kinderpornos-grossartig.html
Unsere Freiheitsrechte stehen unter ständigem Dauerfeuer durch eine mächtige Lobbyorganisation und dabei geht es nicht um die Abwehr von Terrorismus oder die Bekämpfung von Kinderpornos, sondern schlicht und einfach um schnödes Geld. Genaugenommen nicht mal um reales Geld, sondern nur um möglicherweise durch illegale Kopien entgangene theoretische Umsätze. Sprichwörtlich Fantastilliarden.
Was mich daran besonders schockiert ist, wie wenig von diesen Ungeheuerlichkeiten an die breite Öffentlichkeit kommt. Die Beführworter von VDS und Internetzensur können immer noch ihre fadenscheinigen Vorwände aufrechterhalten und so tun, als ginge es ihnen um das Allgemeinwohl, obwohl die wahren Gründe schon längst offen auf dem Tisch liegen. Aber außer ein paar IT-Journalisten und Bürgerrechtsaktivisten berichtet kaum jemand darüber.
