News Wirbel um kritische Studie über Vorratsdatenspeicherung

[Bulletchief]

die Diskussion ist doch witzlos... von jedem User werden von Unternehmen 100x mehr Daten gespeichert, als es der Staat je anstreben würde...

eigentlich lachhaft.

 

[El_Sheepy]

Woho, was für eine Überraschung das da was geschummelt wurde.

Kennen die den alten satz: "Traue keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast!" nicht?!
Wenn wir jetzt mal nach jedem Gefälligkeitsgutachten suchen, dann werden wir noch viel mehr finden als man plagiate in Guttenbergs Dr. Arbeit gefunden hat

 

[Staubwedel]

wir brauchen uns doch nurmal die von der Regierung veröffentlichte Arbeitslosenstatistik ansehen... das ist ein einziges Gefälligkeitsgutachten um die restlichen Arbeitslosen und Aufstocker zu verbergen !

War das bei SPD und Grüne anders?

--> Anscheinend gibt es gesellschaftliche Interessen, die diese Politiker vertreten.

Und die welcher Gesellschaft?

Die nächsten Wahlen werden kommen...

Und was dann? Selbst wenn SPD und Grüne drankommen wird sich da wenig zum positiven ändern.
Außerdem hat die Vergangenheit gezeigt das immer wieder dieselben Parteien gewählt werden, egal wie die Wähler meckern

 

[cYgNoS]

Ich glaube das unsere Steuergelder so einfach so in Luft auflösen. Als ob die Politiker nix besseres zu tun hätten, vielleicht mal ein Studium in Wirtschaftslehre und nicht wie die meisten ein Jurastudium.

 

[MrEisbaer]

CDU/CSU wittern Manipulation

Manipulation witter ich ganz wo anders als bei der Studie, nämlich bei den Politikern selber, die von der ContentMafia bezahlt wurden, sich für ACTA, IPRED, IPRED2, Vorratsdatenspeicherung etc. einzusetzen.

Zudem grenzt es an extremen Hohn, wenn hier das Internet Zensiert, gegängelt und überwacht werden soll, sich der laufende Hosenanzug aber in China für ein FREIES INTERNET einsetzen will.
http://www.morgenpost.de/politik/ar...ll-sich-fuer-Internet-Freiheit-einsetzen.html

Zudem wollte die Union damals das Freie Internet in Deutschland verteidigen, allerdings haben sie, wie bei vielem, wieder extremes Alzheimer bekommen und sind nun für ACTA und den ganzen Rotz.

Nix ist hier mit Demokratie, es ist noch immer eine Diktatur (wie ich schon seit Jahren immer sage), nur sind es dies mal mehr Diktatoren, statt einem.

 

[Bulletchief]

Zudem wollte die Union damals das Freie Internet in Deutschland verteidigen, allerdings haben sie, wie bei vielem, wieder extremes Alzheimer bekommen und sind nun für ACTA und den ganzen Rotz.

Es gibt in der Union ungefähr ganze zwei Leute die für ACTA sind, aber durch die Medien (wie zB auch CB) überproportional viel Aufmerksamkeit bekommen.
Dann gibt es einen Großteil die sich nicht damit befassen, weil sie in einem der anderen 21 Ausschüsse sitzen (was nichts schlechtes ist).

Und zu guter Letzt gibt es die, die vehement dagegen sind. Aber wurde jemals schonmal bei heise, CB oder sonstwo über den täglichen Kampf z.B. des CSUnet gegen ACTA, Vorratsdatenspeicherung usw. geschrieben?

Genau, eben nicht.
Alles reine Stimmungsmache. Als ob die Medien je objektiv gewesen wären.

 

[-NebelWanderer-]

Was für ein schwachsinn.........

Die CSU kommt auf normalem weg nicht weiter dann versucht man es halt so in dem man die Kritschen studien versucht zu entkräften.

@FDP
Ihr wollt mehr als 5% ? Dann unterstützt Frau Leutheusser-Schnarrenberger ! Sie ist devinitiv eine der besten Politikerinen Drängelt sich auch nicht in den vordergrund sondern macht im hintergrund still und leise einen guten job so wie es alle Politiker machen sollten!

@Bulletchief Ja sorry das ich das anzweifele aber warum wird ACTA letzt endlich durchkommen wenn nur zwei dafür sind ? (ACTA wird durchgewunken wenn das öffentliche interesse daran sinkt)

 

[syfsyn]

Ich nen das wirtschaftsdiktatur
insbesondere finanzwirtschaft und lobby interessen werden in DE gepuscht.
Sie scheitern häufig am Verfasunggericht (zum Glück)
Sonst würde es so abgehen wie in den shadowrun Romanen in den 90ern.

 

[MajinChibi]

(Allerdings ein Hinweis: Das BKA protokolliert alle Besucher auf seine Website. Wer damit ein Problem hat, muss mir einfach so glauben. )

"protokolliert" nicht jede website ihre besucher? Logs sind doch in den seltensten fällen 100% abgeschaltet.

 

[Bulletchief]

@Bulletchief Ja sorry das ich das anzweifele aber warum wird ACTA letzt endlich durchkommen wenn nur zwei dafür sind ? (ACTA wird durchgewunken wenn das öffentliche interesse daran sinkt)

Erstmal abwarten, ob da irgendwas durchgewunken wird. Nicht schon wieder wild spekulieren.

Wie schon gesagt, es gibt in der Politik wie überall Meinungsführer, die besonders laut trommeln können.
Im Falle der Netzpolitik ist das vor allem Dr. Günther Krings der regelmäßig mit Schwachsinn von sich reden macht (leider auch Fraktionsvize). Durch seinen Posten ist er entsprechend vernetzt und kann effizienter Meinungen weitergeben als zB Doro Bär, oder Dr. Brandl, die sich im Ausschuss vehement gegen ihn stellen.

Und wenn ein Entwurf erst mal die Hürde im Ausschuss genommen hat (das sind nur 24 Personen!) geht das ganze in die heiße Phase und die etwaigen Kollegen, die sich an der Abstimmung beteiligen wollen, müssen in die eine oder andere Richtung überzeugt/überredet werden. Da kann eine durch den Fraktionsvize ausgegebene 'Richtlinie' verheerend wirken.

Kurz: bei einer Gesetzesabstimmung sind selten mehr als 10-15 Personen für das Endergebnis ausschlaggebend, weshalb ein grundsätzlicher Groll gegen die Politikerriege von vornherein unangebracht ist.

Wenn ihr Chef ein Idiot ist, geben sie auch nicht gleich dem ganzen Betrieb die Schuld. Das vergessen die Leute bei der Politik nur leider viel zu schnell.

 

[Ycon]

Wenn ihr Chef ein Idiot ist, geben sie auch nicht gleich dem ganzen Betrieb die Schuld. Das vergessen die Leute bei der Politik nur leider viel zu schnell.

Und wenn man als Arbeitssuchender sich in Betrieben umschaut und bei einem feststellt, dass dort 80 % aller Beschäftigten Idioten sind, kommt man auch zum Schluss "In den Sch...betrieb gehe ich niemals"
Dein Beispiel ist also nicht ganz glücklich gewählt - zumal man ohnehin darüber streiten könnte, ob es sich überhaupt lohnt, Energien in den Versuch, unsere Bananentruppe zu verteidigen, zu stecken.

 

[MUnicorn]

Frei nach dem Motto: passt mir das Ergebnis nicht, baue ich mir selbst eins damit endlich meine Vorratsdatenspeicherung kommt v....G....

 

[Lost_Byte]

Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, existieren zwei Gutachten des Max-Planck-Instituts über die Auswirkungen des VDS, mit unterschiedlichen Ergebnissen.
Wer will denn jetzt als Außenstehender wissen, welches Gutachten korrekt ist und welches entgegen den Fakten ist?

Es sind beide Korrekt, wenn man die zu Grunde liegenden Daten heran zieht. Allerdings ist es wie bei dem Medikament Contergan: Wenn man nur nicht schwangere Tester hat, ist es ein tolles Beruhigungsmittel. Wenn man aber auch schwangere Frauen in den Test mit einbezieht, erhält man ein Ergebnis, das keine andere Wahl lässt, als es sofort zu stoppen.

Außerdem hat die Vergangenheit gezeigt das immer wieder dieselben Parteien gewählt werden, egal wie die Wähler meckern

In den jüngeren Wählergruppen gibt es immer weniger Stammwähler. Die wenigen, die noch zur Wahl gehen setzen sich vermehrt mit den Parteiprogrammen auseinander. Auch das ist ein Grund, warum die CDU und SPD in den letzten Jahren tendenziell immer mehr Stimmen verlieren.

Meckern die von der CDU/CSU tatsächlich, weil man die ausführlichere Studie nutzt um sich ein Urteil zu bilden und nicht die, bei den man mehr Geld von den Lobbyisten bekommt?

 

[Nahot]

http://www.gulli.com/news/18376-vor...schuetzer-sieht-keine-manipulation-2012-03-11

Vorratsdatenspeicherungs-Studie: Datenschützer sieht keine Manipulation

In einem Blogeintrag nimmt der Jurist und Datenschutz-Aktivist Patrick Breyer Stellung zur aktuellen Diskussion um die angeblich manipulierte Studie des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung. Breyers Fazit: es habe keine Manipulation gegeben; die zweite Version weiche lediglich von der ersten ab, da zuvor wichtige Fakten nicht berücksichtigt worden seien.

...

Dem Bundesjustizministerium, so Breyer, sei allenfalls vorzuwerfen, zunächst eine ungenügende Studie in Auftrag gegeben zu haben. "Nachdem dieser Ansatz zu einem erwartungsgemäß untauglichen Ergebnis führte, erweckt es den Eindruck einer politischen Einflussnahme auf unliebsame Forschungsergebnisse, dass die Untersuchung nachträglich auf eine wesentlich andere Grundlage gestellt werden musste und davon ausgehend - richtigerweise - zu einem anderen Ergebnis gekommen ist. Leider beschädigt dieses Hin und Her das Vertrauen in das Ergebnis. Hätte das Ministerium sogleich den richtigen Untersuchungsauftrag erteilt, wäre das nicht passiert," schreibt der Jurist. Um derartiges Hin und Her, ebenso wie politische Einflussnahme und "Auftragsforschung", in Zukunft zu verhindern, fordert er, dass "künftig anstelle von Regierungsbehörden eine dem Bundestag unterstellte, unabhängige Deutsche Grundrechteagentur Evaluierungen durchführt."

 

[etking]

Es gibt keine objektiven Studien, das ist schlicht unmöglich. Es zählt immer die Gewichtung und der Blickwinkel und die sind immer willkürlich gesetzt, da können noch so viele Zahlen und Fakten im Spiel sein.

Die Ursprungsstudie hatte methodische Mängel und diese wurden nachträglich korrigiert, das ist bei weitem kein Grund, jetzt künstlich einen Skandal zu produzieren.

 

[Mr.Kaijudo]

Der CDU geht es doch gar nicht um Verbrechensbekämpfung sonder nur um ihren Kontostand/Wählerstimmen respektive Lobbyarbeit.

 

[Forum-Fraggle]

Zum Thema Gefälligkeitsgutachten sollen die in der Union mal nicht soweit die Klappe aufmachen , wir brauchen uns doch nurmal die von der Regierung veröffentlichte Arbeitslosenstatistik ansehen... das ist ein einziges Gefälligkeitsgutachten um die restlichen Arbeitslosen und Aufstocker zu verbergen !

Und was ist da anders als bei allen Vorgängerregierungen? Wie war das bei rotgrün mit 1-Euro-Jobbern?

Die nächsten Wahlen werden kommen...

Nun, wenn sich etwas ändern sollte, dann wären dann eine Koalition aus Piraten-FDP-Grüne an der Macht, weil nur diese gegen die VDS waren.

Linksdenker scheinen recht vergeßlich zu sein, daß die SPD selbst stark für die VDS war und gar die Grünen erst sich abwanden, als die Gegenstimmung lauter wurde. Mit anderen Worten, blauschwarz und rot tun sich absolut nichts in der Sache.

 

[stw500]

Aus den Kriminalstatistiken des BKA kann ich nirgendwo explizit ableiten, dass die Vergehen aufgrund der VDS hoch oder runter gegangen sein sollen.

Natürlich kann man das nicht explizit ablesen, damit hätte sich dann ja der Zierke selbst einen Knieschuss verpasst. Man braucht allerdings nur ein wenig Hintergrundwissen. Stellt man den Zeitraum, in dem die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gesetzlich legitimiert war, und den nachfolgenden Zeitraum, in dem diese Regelung durch das BVerfG für nichtig erklärt wurde und folglich keine Vorratsdatenspeicherung mehr stattfand, gegenüber, so stellt man fest, dass die Kriminalität weiter gesunken ist. Das ist ein eindeutiges Zeichen, dass auch ohne VDS eine hervorragende Arbeit seitens der Polizei geleistet wird und wir nicht in rechtsfreier Anarchie untergehen, sollten wir dieses verfassungsfeindliche und unverhältnismäßige Instrument nicht einsetzen.

 

[Herdware]

Woher willst du das so genau wissen?

http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-Honeypot-www-bka-de-209903.html

Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, existieren zwei Gutachten des Max-Planck-Instituts über die Auswirkungen des VDS, mit unterschiedlichen Ergebnissen.
Wer will denn jetzt als Außenstehender wissen, welches Gutachten korrekt ist und welches entgegen den Fakten ist?

Es geht um eine einzige Studie. Allerdings wurde bei der erst nachträglich auf Wunsch des Justizministerium ein weiterer Schwerpunkt darauf gelegt, ob und wie stark die VDS die Aufklärungsquote verbessert und wie effizient man dabei ist.

Die Studie wurde also nachträglich inhaltlich erweitert, nicht verändert!

Aus den Kriminalstatistiken des BKA kann ich nirgendwo explizit ableiten, dass die Vergehen aufgrund der VDS hoch oder runter gegangen sein sollen.

Stimmt. Die PKS vermittelt nur ein Gesamtbild.

Aber wenn die VDS 2008/2009 nur so einen minimalen positiven Effekt hatte, dass der mal eben von irgendeinem anderen negativen Effekt (der merkwürdigerweise zufällig nur zeitlich parallel mit der Nutzung der VDS auftrat) komplett wieder aufgefressen wurde, dann zeigt das auch nur, dass die VDS insgesamt keine wirklich spührbare positive Wirkung hatte.
Wie sagte Helmut Kohl so schön: "Entscheidend ist, was hinten raus kommt."

Um die VDS, also die verdachtsunabhängige Protokollierung sämtlicher Telekomunikation aller Menschen in Deutschland, zu rechtfertigen, sollte sie die Aufklärungsquote wirklich deutlich steigen. Nicht nur irgendwas um 0,X%, was dann gleich wieder im statistischen Rauschen untergeht.

Und erst Recht nicht 0,00X%, wie es schon 2008 übereinstimmend zwei Studien des Max-Planck-Instituts und sogar des BKA selbst festgestellt haben:
http://www.heise.de/newsticker/meld...ng-nutzt-der-Strafverfolgung-kaum-190877.html

Aber wie gesagt, die aus realen Zahlen und Fakten bestehenden polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind für mich viel bedeutsamer, als alle theoretischen Studien, die letztlich nur Mutmaßungen und Abschätzungen sind.

Die PKS sagen eindeutig dass:

1. Sich während das Internet als anonymes Kommunikationsmedium immer bedeutsamer wurde, die Aufklärungsquoten ganz ohne VDS ständig verbesserten und die Gesamtzahl der registrierten Delikte zurück ging.

2. Sich die Aufklärungsquote während des Zeitraums, in dem die VDS in verfassungswidriger Extremform praktiziert wurde, nicht nenneswert verbessert hat (tatsächlich sank sie gegen den Trend leicht) und sie nach Einstellung der VDS nicht schlechter sondern wieder besser wurde.

Und das bedeutet für mich:
1. Wir brauchen die VDS nicht, denn es geht auch ohne.
2. Die VDS hätte sowieso keine nenneswerte positive Wirkung. (Was auch dem Ergebnis von mindestens 3 verschiedenen Studien entspricht.)

 

[blackiwid]

War das bei SPD und Grüne anders?
...
Und was dann? Selbst wenn SPD und Grüne drankommen wird sich da wenig zum positiven ändern.
Außerdem hat die Vergangenheit gezeigt das immer wieder dieselben Parteien gewählt werden, egal wie die Wähler meckern

naütrlich nix ist da anders im Gegenteil um ihren schlechteren Ruf was Wirtschaft an geht zu verbessern werden die wie in der Vergangenheit Hartz4 noch verhärtern, gegenteiliges Geschwätz sind Luftnummern. Es muss dann Mittelfristig die Piraten und die Linkspartei stärker werden, wenn bei der CDU einige Arbeitslos werden von den Hanseln weil sie hier und ort immer wieder ein paar % verlieren, gehen die doch mal auf so Sachen ein oder wenigstens lassen sie die eine oder andere Verschärfung aus. Natürlich sind das niedere Motive und bei einem Verbrechen würden sie für solche extra hart bestraft werden, aber wenn sie mehr gutes tun aus niederen Überlebenstrieben ist das doch schon was. Aber klar es wird keine Hauruck jetzt machen wir plötzlich alles ganz anders Wahl geben. Aber vielleicht reichts irgendwann für Grüne + Linke + Piratenpartei für ne Koolition 2018 vielleicht, nach einer großen Koolition die jetzt wohl kommen wird oder Schwarz Grün werden diese Parteien weiter an Boden verlieren.

Was dann auch passiert ist das die Piraten für ihre wichtige Themen auch mehr aufmerksamkeit bekommen wenn sie dann mit 8-10% im Bundestag sind, das ändert das Wahlvolk und dann wählen vieleicht wieder mehr die besseren Parteien.

Man darf die Klugheit der Wähler nicht total unterschätzen, hätte z.B. nicht so viel Klugheit erwartet das noch 2 % die FDP wählen wollen, hier sieht man doch einen großen Fortschritt und Lernfähigkeit der Wähler, aber wir müssen wohl Geduld haben, das ist leider so.

Ich könnte mir sogar vorstellen das die Merkel irgendwann Grundeinkommen ein führt weil sie sonst ne wichtige Wahl verliert, das ist der doch alles wurscht Hauptsache sie bleibt an der Macht, die hat außer dieses eine Ziel keine Ziele und wenn sie im Gegenzug ein paar Geschenke an bestimmte Lobbiisten machen darf dann führt die dafür auch noch das Grundeinkommen ein, vielleicht nicht das tollste aber nen anfang den man dann langsam zu einem richtig guten ausbauen kann.

Selbst ein Grundeinkommen auf Hartz4 Niveau ohne Sanktionen und mit besseren Zuverdienstmöglichkeiten wäre doch ein Quantensprung die 100-200,- oben drauf die da noch fehlen um ein Menschenwürdiges Leben zu gestalten (auf dauer) das ist dann noch der kleinere Kampf.