Landtagswahl Hamburg 2008

keshkau

Commodore
Registriert
März 2007
Beiträge
4.399
Nachdem die FDP aller Voraussicht nach an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist, teilen sich die übrigen vier Parteien die 121 Sitze im Landtag. Der CDU fehlen ein paar Sitze bis zur Mehrheit. SPD, Grüne und Linke strebten einen Machtwechsel an. Doch der wurde durch die Wähler der Linken verhindert. Man stelle sich vor, dass SPD oder Grüne einige Prozentpunkte von den Linken erhalten hätten. Dann bliebe Die Linke außen vor und Rot-Grün hätte den Wechsel vollziehen können. Diejenigen Wähler der Linken, die es mit dem Spitzenkandidaten der SPD ausgehalten hätten, aber die CDU abwählen wollten, haben sich selbst ins Knie geschossen.
 
Man gibt seine Stimme zunächst einmal für seine Gesinnung ab. Aber die Wähler sind nicht dumm. Sie schauen auch danach, was sie mit ihrer Stimmabgabe bewirken können. Ich erinnere an die verschiedenen Zweitstimmenkampagnen (z. B. die der FDP, um damit eine Koalition mit der CDU abzusichern).

Wenn man Die Linke (auch) als Protestpartei begreift, dann dürfte der Protest gegen die CDU größer ausfallen als gegen die SPD, mit der man sogar koalieren würde. Als Nahziel sehe ich daher die Abwahl der CDU an. Dieses Ziel wurde verfehlt und Die Linke kann sich nur damit trösten, überhaupt in den Landtag eingezogen zu sein.
 
Ist nicht schon vorprogrammiert in welche Richtung dieser Thread wieder abgleiten wird?

Also zum Thema:

Diese leidige Diskutiererei der 5 Parteien geht mir ziemlich auf den Geist. Ich habe volles Verständnis dafür, dass Parteien eine Koalition mit bestimmten anderen Parteien von vorn herein ausschließen. Dies ist auch in einer Demokratie wie der unsrigen durchaus legitim.
Doch was mir als Wähler negativ aufstößt ist die große Show die darum gemacht wird.

Die FDP will nicht mit der SPD und wirft dann der SPD vor, dass sie vielleicht doch mit "Der Linken" will. Die SPD derweil will nicht mit der CDU und "Der Linken", wirft aber der FDP vor, dass sie nicht mit der SPD will...

Dieses Schmierentheater verdirbt mir gänzlich die Lust an der Politik ...

Und die Diskussionen in Folge der Hamburg Wahl (und auch der Thread hier) helfen nicht dabei die Begeisterung für Politik wieder zu wecken.
 
Der Wähler hat entschieden.
Ob nun welche sich ins Knie geschossen haben, will ich nicht sagen.

Wenn, dann haben mehrere Politiker ihre Ziele nicht erreicht.
Da einer einzigen Partei eine Schuld geben, ist doch sehr weit her geholt.

Ob Ole nun weiter regiert oder nicht, ist mir persönl. relativ egal.
Anscheinend hat er HH bisher recht gut geführt.
Der Wähler wird nicht umsonst so abgestimmt haben.
 
Als NRW-Bürger kann mir Hamburg auch gleichgültig sein. Es geht mir jetzt auch weniger um Farbenspiele, obwohl die nach einer Wahl immer ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Trotzdem fragt sich jeder Wähler, was mit „seiner“ Stimme geschieht. Also wenn jemand eine aussichtslose Splitterpartei wählt, dann weiß er, dass er seine Stimme damit verpulvert.

Die Linke konnte in Hamburg bislang nicht auf Stammwähler zurückgreifen. Ihre Stimmen kommen folglich von Wählern der anderen Parteien oder von Neu- bzw. Nichtwählern. Von der Programmatik her gehe ich davon aus, dass vergleichsweise wenige CDU-Sympathisanten zur Linken gewechselt sind. Das werden überwiegend (ehemalige) SPD-Wähler gewesen sein.

Meine Theorie lautet, dass man als Anhänger der Linken bzw. der SPD lieber die SPD an der Spitze der Regierung sähe als die CDU. Um dies zu erreichen, bräuchte man eigentlich nur die SPD wählen. Nun wurde aber von einigen Leuten Die Linke gewählt, obwohl die SPD im Vorfeld eine Zusammenarbeit ausschloss.

Deswegen trat das ein, was ich eingangs beschrieb: Einige Wähler hätten wohl gerne die CDU abgewählt. Aber durch die Stimmabgabe für Die Linke haben sie die CDU indirekt eher gestützt.

Man kann das Pferd theoretisch auch anders aufziehen und sagen, dass mehr CDU-Anhänger die FDP hätten wählen sollen, damit diese in den Landtag einzieht. Aber möglicherweise haben dort weniger Wähler daran gezweifelt, dass die FPD es auch so packen würde.
 
Warum sollen CDU-Anhänger die FDP wählen ?
Dann hätte die CDU doch weniger Stimmen gehabt.

Der Wähler wählt nur seine Partei und keine andere.
Das Kreuz wird dort gemacht, wo er oder sie es für richtig hält.
Es gibt keine Unterstützungswähler für einen möglichen Koalitionspartner.

Wer sich auf andere verläßt, der ist verlassen.
Bei Wahlen gibt es keine Freunde. Das ist man erst hinterher (wieder). ;)


Deine beiden Gedankenspiele sind theoretischer Natur.

Ich gehe eher davon aus, dass die Stimmen der Linken von vielen Protestwählern gemacht wurden.
Aus welchen Lagern sie nun gekommen sein mögen.
 
Es gibt keine Unterstützungswähler für einen möglichen Koalitionspartner.

Einspruch! Das gab es schon oft. Google noch einmal nach dem Stichwort "Zweitstimmen-Kampagne". Dann wirst Du in der Vergangenheit öfter fündig, oder auch hier:

http://www.liberale.de/webcom/show_article.php/_c-459/_nr-75/i.html

Zweitstimmenkampagnen ist die Union von der FDP gewohnt. In den Jahren der Kanzlerschaft Helmut Kohls verhalfen immer mal wieder Leihstimmen aus dem Lager von CDU und CSU den Freien Demokraten über die Fünf-Prozent-Hürde. Da die Union den kleinen Koalitionspartner brauchte, wurde deren Werben um die Zweitstimmen bürgerlicher Wähler geduldet.
Quelle: http://www.faz.net/s/RubAC861D48C09...B9A9F212BABDD54642~ATpl~Ecommon~Scontent.html
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich bin ganz zufrieden. Erst wollte ich gar nicht wählen gehen, weil eigentlich alle Parteien IMO unwählbar sind. Aber ich war doch und bin im nachhinein ganz froh darüber.

Meine Wunschkoalition: CDU-Grüne
 
Im Beispiel ging es doch um fast nichts mehr.
Das war eine Nachwahl eines Wahlkreises.

Im großen Wahlkampf schenken sich die Parteien sonst nichts.
Wer schwächt schon seine eigene Position, wenn es um Koalitionsverhandlungen gehen sollte ?
 
Man beachte den Unterschied zwischen den bisher üblichen Zweitstimmen-Kampagnen von FDP/CDU bzw. Grünen/SPD - die häufig auf Bundesebene stattfanden und bei denen es durchaus um etwas ging - mit der Situation in Hamburg. Denn die Hamburger SPD hat einer Rot-Rot-Koalition im Vorfeld eine Absage erteilt. Doch wenn eine Koalition gar nicht beabsichtigt und somit unwahrscheinlich ist, handelt es sich eben nicht um eine Zweitstimmen-Kampagne, sondern um den von mir bereits beschriebenen „Schuss ins eigene Knie“.

Ich wollte Dir lediglich in Bezug auf die Aussage widersprechen, dass es diese Zweitstimmen-Überlegungen nicht gäbe. Helmut Kohl war doch immer froh, wenn die FDP den Sprung ins Parlament schaffte. Da verzichtete die CDU lieber auf ein paar Sitze, die bei der FDP landeten, bevor die FDP an der 5-Prozent-Hürde scheitert und die CDU ohne Koalitionspartner in die Opposition geht.
 
Ich denke es wird entweder ein schwarz-rotes oder schwarz-grünes Bündnis geben, wobei ich schwarz-grün für wahrscheinlicher halte.
Rot-rot-grün hätte nur eine hauchdünne Mehrheit von 50,1%, das wäre also von vorneherein eine unsichere Kiste.
Aber zum Glück darf die Linkspartei auch in Hamburg nur auf der Oppositionsbank schmoren. ;)
 
Generell können Zweitstimmen-Kampagnen schon sinnig sein. Beispiel: Angenommen, die CDU käme bei einer Wahl auf 48 % der Sitze, hätte mit der FDP die absolute Mehrheit, die FDP hat aber nur 4% der Stimmen. Also wählen einige CDU-Wäher die FDP, bringen sie so über die 5%-Hürde und sichern so deren Sitze im Parlament.
 
In diesem Fall wäre es aber sinnlos gewesen, da schwarz-gelb keine Mehrheit zu Stande bekommen hätte. Die CDU hat 42,6%, d.h. die FDP hätte mindestens 7,5% der Stimmen benötigt, bzw. 5 Sitze.
Wenn in Hamburg einige Wähler von der CDU zur FDP abgewandert wären, wäre die FDP zwar im Parlament, aber die CDU ja gleichzeitig schwächer. Ich würde also sagen, dass in Hamburg nicht ausreichend Stimmpotenzial für schwarz-gelb vorhanden ist.
Da hat es auch die sog. "linke Mehrheit", die aber ja an sich keine Mehrheit ist.
Meiner Meinung nach hat aber dennoch der regierende Bürgermeister van Beust die Wahl gewonnen und somit das Mandat zur Regierungsbildung.

Ich denke schwarz-grün wäre ein interessantes Experiment, aber auf Bundesebene undenkbar und unmöglich.
 
Ins Knie geschossen hat sich die SPD mit ihrer Verweigerungspolitik gegenüber der Linken. Die Diffamierung und Skandalisierung der Linken ist es doch die verhindert das man nun endlich einen Politikwechsel durchsetzten könnte.

Es geht doch dabei nicht darum ob wir Linkssozialisten sind und die SPD Sozialdemokraten, ob wohl diese sich doch erst jüngst zum demokratischen Sozialismus bekannt hatte. Vielmehr ist es doch so das es eine sehr große Übereinstimmung in fast allen aktuellen Fragen der aktuellen Politik gibt. Wenn es der SPD ernst währe mit ihren Zielen so könnte sie diese mit uns realisieren.

Da es die SPD jedoch mit den anderen Altparteien vorzieht aus uns einen Buhmann zu machen steht sie sich im grunde selber im Wege. Uns jetzt die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben ist doch sehr verlogen seitens der SPD. Ich glaube auch dass das Feindbild Lafontaine nur so ein Problem für die SPD ist weil Lafontaine vielen in der SPD den Spiegel ihrer Fehler unter Schröder vorhält. Das ist für einige in der SPD nur schwer zu ertragen und darum Skandalisiert man nun die Person Lafontaine um von ihren Fehlern abzulenken.

Die Diffamierungen gehen ja sogar soweit das man uns grunsätzlich die demokratische Gesinnung abspricht wenn ich mir Äußerungen wie "wir werden mit allen demoratischen Parteien verhandeln"(natürlich exkusive Der Linken) oder aber "nun müssen alle Demokraten gegen die Linke zusammenhalten". So etwas kommt nicht nur von rechten Betonköpfen wie Koch und Schönhuber, soetwas lese ich z.B. auch in der bürgerlich/christlichen Rheinischen Post. Ich finde dieses äußerst gehässig und anmaßend weil ich es wirklich besser weiß, schließlich wird bei uns alles höchst demokrtatisch entschieden und beschlossen. Jeder Vegleich mit Neofaschisten ist höchst unredlich und wird dem wirklichen inneren demokratischen Gefüge unserer Partei in keiner Weise gerecht.

Fakt ist, nur durch die unsoziale Politik der SPD unter Schröder konnten wir soweit kommen. Die SPD hat unserer Partei Geburtshilfe geleistet, die Frage für mich war dabei warum es nicht schon viel früher zu diesen Erfolgen für uns gekommen ist. Schließlich bin ich schon seid 10 Jahren dabei und mir ist das Wahldesaster 2002 wo wir, trotz der SPD Politik an der 5 % Hürde scheiteten noch sehr bewusst. Nun haben wir es geschafft und man sollte nun endlich zum politischen Taggeschäft übergehen und ausloten mit welcher Partei Pogrammatisch die meiste Übereinstimmung vorliegt und danach Koaliationen eingehen. Jetzt jedoch die alten Feindbilder zu bedienen hilft nicht der SPD sondern nur den Konservativen die damit eine soziale Politik verhindern und ihre Macht festigen.
 
Zuletzt bearbeitet:
@strormtrooper85
du hast nicht beachtet, dass es "sonstige" gibt, in hamburg etwa 2,5%. das heißt für eine absolute mehrheit sind nur (100-2,5)/2=48,75% nötig! wenn die FDP also etwa 6% bekommen hätte, hätte es für schwarz gelb gereicht. aber ist leider nichts draus geworden.
 
Zuletzt bearbeitet:
@stokes83
zum Glück ist da nichts draus geworden :D

Wie heute durch die Nachrichten geht hat die SPD nun den Landesverbänden frei gestellt Tollerierungen durch die Linke zuzulassen. Endlich ist jetzt das Eis gebrochen. Ich hoffe das die SPD sich nicht länger vor den antilinken Karren der CDU spannen lässt. Davon hat doch nur die CDU etwas und daher ist deren Intention klar warum sie hier immerwieder mit dem Wortbruchargument um die Ecke kommt. Als ob ausgerechnet die CDU noch nie Wahlversprechen relativiert oder klar gebrochen hätte.

Ich meine sogar das so eine Minderheitsregierung richtig gelebte Demokratie bedeutet da jetzt die Mehrheit für jeden Entscheidung demoratisch gesucht werden muss und nicht durch Koalitionen und Fraktionsdisziplin von vornherein feststeht.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich frag mich wie das mit ner schwarz-grünen Koalition in HH funktionieren sollte.
Herr von Beust und Frau Goetsch sind politisch und charakterlich dermaßen unterschiedlich.
Herr von Beust müsste wahrscheinlich sehr viele seiner Pläne mit denen er sich auch im Wahlkampf positioniert hat über Bord werfen - eine Entfremdung seiner selbst und der Partei. Aber natürlich muss man Alternativen zur FDP haben um langfristig im neuen 5 Parteiensystem Mehrheiten zu bilden.
 
Was noch anzumerken ist ist dass das Wahlergebniss der Linken leider nicht so hoch ausgefallen ist wie von mir erhofft da wir ja schon zweistellig gehandelt wurden.

Auf der anderen Seite sollte man die Kirche im Dorf lassen und mit 6,4 % auf Anhieb zufrieden sein. Schließlich haben wir in Hamburg mit der GAL eine starke und etablierte Konkurrenz im linken Spektrum gegen die wir da antreten mussten, so gesehen sind 6,4% schon viel.

Interessant ist jedoch wie die GAL Anhänger reagieren werden wenn diese tatsächlich mit der CDU koaliert. Es dürfte klar sein das die GAL viel von ihrem linken Pogramm einbüßen müsste was dann der Linken wieder nützen könnte.

Es bleibt sehr spannend wie sich das ganze entwicken wird.
 
Zuletzt bearbeitet:
extasy schrieb:
Was noch anzumerken ist ist dass das Wahlergebniss der Linken leider nicht so hoch ausgefallen ist wie von mir erhofft da wir ja schon dreistellig gehandelt wurden.
Viele würden jetzt sagen: "Zum Glück."
Was meinst du mit dreistellig ?
110% vllt. ?
Du meinst bestimmt zweistellig. ;)


Es bleibt sehr spannend wie sich das ganze entwicken wird.
Ja, es bleibt spannend.
Das entscheidet aber die Politik der nächsten Jahre.
Bis dahin vergeht noch viel Zeit und die "Links Welle" ebbt vllt. wieder ab.
 
Zurück
Oben