Landtagswahl NRW 2010

[eulekerwe]

Manuela Schwesig, Sozialministerin Meck-Pom und stv. Bundesvorsitzende der EsPeDe

 

[Helios co.]

Stalinismus huldigen, der mehr Menschenleben kostete als die Nazibarbarei

Was? Ich dachte inzwischen ist es in das letzte Hinterdorf gelangt dass das eine Falschaussage ist!

Auf das Konto der Nazis gehen ca 50-60 Millionen Menschen. Auf das Konto Stalins, wie schlimm ideses Regime auch war, kommt höchstens auf 10% dessen. Und obwohl Stalin die Möglichkeit hatte einen 3WK zu starten und ihn auch noch zu gewinnen, hat er es nicht getan.

Auch die Teilung Deutschlands war, wie man heute weiß, nicht Stalins Schuld.

Ob man diesem Mann und seinem Regime jedoch huldigen sollte ist wirklich fraglich. Laut einer Studie huldigen aber 20% der CDU Mitglieder immer noch Hitler. Ähnlich viele sind es bei der FDP (Studie stammt jedoch von 91. Ob es aktuellere gibt weiß ich nicht). Trotzdem scheint das kein all zu großes Problem für alle zu sein.

Auch scheint es keinen mehr zu interessieren wie die CDU und das 3Reich zusammenhingen. Aber jedes Mal wenn die Argumente ausgehen, wird gezielt auf die SED Vergangenheit der LINKEN hingewiesen. Auch wird gerne dabei vergessen, welchen Anteil die WASG bei der LINKEN ausmacht.

Leute die DDR ist seit 20 Jahren Geschichte. Viele in der PDS waren seiner Zeit für einen Wandel in der DDR. Ohne diese Leute hätte es keine Wende gegeben!
Und Sozialismus ist auch nicht schlimmer als Rohkapitalismus, den die FDP vertritt.

Was ich damit sagen will: Einbisschen mehr Sachlichkeit im Zusammenhang mit der LINKEN ist langsam aber sicher angebracht. Und die ewig alten Vorurteile sind nur noch lachhaft. Es gibt genügend sachliche Argumente gegen die LINKE. Aber genauso viele gibt es gegen jede andere Partei auch.

 

[e-ding]

Leute die DDR ist seit 20 Jahren Geschichte. Viele in der PDS waren seiner Zeit für einen Wandel in der DDR. Ohne diese Leute hätte es keine Wende gegeben!
Und Sozialismus ist auch nicht schlimmer als Rohkapitalismus, den die FDP vertritt.

So ein Quatsch! Vielleicht solltest Du Dich mal ein wenig mit den Strukturen, dem Leben und den Möglichkeiten in der ehemaligen DDR auseinandersetzen. Roter und brauner Geschichtsrevisionismus ist wirklich zum kotzen.
Das Fähnlein wird nur allzugern in den Wind gehängt und glaub mir, in der (Ost)-Linken ist auch nach 20 Jahren noch viel "SED" vertreten (zumindest mein ehemaliger kinderbespitzelnder Stasi-Deutschlehrer und ein paar seiner Genossen haben dort eine politische Heimat gefunden). Die Menschen, die für den Wandel in der DDR verantwortlich waren findet man, bis auf Ausnahmen, nicht in der Linken. Ob es in der CDU früher ebenso war? Mit Sicherheit! Ist aber auch keine Partei für mich.

MFG

 

[Stormtrooper85]

Generell zeigt sich eben auch nach der Wahl in NRW, dass unser Parteiensystem sich einfach gewandelt hat und die klassischen Koalitionskonstellationen eben nicht mehr brauchbar sind.
Schwarz-Gelb im Bund war eine Ausnahme, die aber spätestens 2013 vom Tisch sein wird.
Wie schon jetzt in NRW wird vor allem die SPD dann vor der Gratchenfrage stehen, wie sie es mit der Linkspartei hält.
Meiner Meinung nach muss die SPD zusammenarbeiten, wenn sie sich nicht selbst ins politische Abseits drängen will. Die Alternativen große Koalition oder Ampel-Koalition schaden imho dem Ansehen der Sozialdemokraten nicht unerheblich, so dass man dadurch immer mehr Wähler verlieren wird.

Ich gehe weiterhin davon aus, dass die Linken den selben Weg einschlagen werden wie damals die Grünen, sprich dass es durch eine Einbindung in die Regierungsverantwortung zu einer Abschleifung der Randpositionen kommen wird, d.h. dass diejenigen in der Partei, welche "extreme" Positionen vertreten, die Partei mittelfristig verlassen werden und die "Realos" zurückbleiben werden, so dass die Partei als Ganzes sich in eine gemäßigte, an der Realpolitik orientierten Richtung entwickeln wird.

Man sollte immer Bedenken, dass die Linkspartei noch eine sehr junge Partei ist. Dass sie also noch einen Konsolidierungsprozess durchlaufen wird, ist zu erwarten.

 

[rumpel01]

Sofern nicht zeitnah das eigentliche Thema, sprich die NRW-Wahl und ihre Folgen (Koalitionsbildungen bleiben ja weiterhin offen bzw. spannend), wieder ins Zentrum der Diskussion gerückt wird und man nicht schnell von Fundamentalfragen à la "Stalin war böser als Hitler" oder "Das Vermögen der bösen Linken" oder "Kapitalismus als Grundübel allen Seins" abrückt, wird hier geschlossen!

 

[Basti87]

SPD lehnt Linkspakt ab - Gespräche mit CDU

Sehr gute Nachricht! Vorallem nach den Äußerungen von dieser Jelpke (kleinkarierte Diskussion Kuba, gemeinsame Sache mit Faschisten und jetzt noch ihr Grußwort and Ex-Stasimitarbeiter)

 

[Andy]

Das wars mit der Glaubwürdigkeit der SPD. Wer will der SPD noch abnehmen, dass sie eine Alternative zur CDU darstellen will, wenn sie ihr doch immer wieder in die Arme läuft? Und geschwächt werden die Linken mit der Entscheidung nicht, eher erscheinen sie mittlerweile als die einzige Option, wenn man seine Stimme nicht einer Regierung mit CDU-Beteiligung überlassen will.

 

[eulekerwe]

Ist nur positiv zu sehen ! Einigkeit der Demokraten ist wichtig für eine stabile und starke Regierung ! Gerade in der heutigen Zeit und den anstehenden Herausforderungen !

Und CDU und SPD haben ja unlängst auch in einer Koalition im Bund bewiesen und beweisen es in anderen Bundesländernauch, dass eine solche Koalition nicht die schlechteste Regierung darstellt !

 

[FastFood]

Das wars mit der Glaubwürdigkeit der SPD. Wer will der SPD noch abnehmen, dass sie eine Alternative zur CDU darstellen will, wenn sie ihr doch immer wieder in die Arme läuft?

Mein Reden. In 20 Jahren kennt keiner mehr die SPD, weil es sie dann wahrscheinlich nicht mehr gibt, wenn sie so weitermachen. Die Linke wird sich weiterentwickeln und irgendwann, wenn auch die letzten Kommunisten aus der Partei verschwunden sind, braucht keiner mehr die SPD. Eine CDU haben wir ja schon.

Ich finde es sehr Schade, dass die SPD nicht den Mut hat, im größten Bundesland ein Rot-Rot-Grünes Experiment einzugehen. Da hätte man sicherlich auch Erfahrungen für eine etwaige gleiche Koalition auf Bundesebene sammeln können.

 

[eulekerwe]

Jawohl ! Ist schon besser, erst mal das Haus anzuzünden, notfalls kann man die Feuerwehr ja immer noch rufen ! Und es sind ja letzlichnur wir, das Volk, das unter solchen Experimenten mit Extremisten leiden muss !

 

[CyberdyneSystem]

Und CDU und SPD haben ja unlängst auch in einer Koalition im Bund bewiesen und beweisen es in anderen Ländern, dass dies nicht die schlechteste Regierung war !

Echt? Man hat ja auch gesehen wie "gut" diese Koalition für uns alle war

Und geschwächt werden die Linken mit der Entscheidung nicht, eher erscheinen sie mittlerweile als die einzige Option

Sehe ich auch so. Nun wird die Linke jedenfalls noch stärker...

 

[eulekerwe]

Echt? Man hat ja auch gesehen wie "gut" diese Koalition für uns alle war.

Ja, genau, hat man gesehen ! Sehr gut dass Du das nun auch selbst erkannt hast, dass diese Koalition "gut" war !

Es lernt halt jeder einmal dazu !

 

[FastFood]

@eulekerwe

Sehr geistreicher Kommentar, sonst hast du nix zu bieten? Wie kommst du darauf, das die Linken Extremisten sind? Erkläre das mal bitte.

 

[CyberdyneSystem]

Jo richtig, deshalb hat CDU/FDP und auch SPD ein Rekord an Stimmen verloren!

Edit: Sorry, ich vergaß noch ein Ausrufezeichen zu setzen

 

[eulekerwe]

Als Extremismus bezeichnen Behörden und politische Parteien in Deutschland seit etwa 1973 politische Einstellungen, die sie dem äußersten Rand des politischen Spektrums zuordnen.

 

[Andy]

@eulekerwe
Extremer als die FDP ist die Linke auch nicht aufgestellt. Die FDP will den Staat praktisch entmachten, die Linken sehen im Staat die Lösung aller Probleme. Extreme Positionen, aber beide noch im demokratischen Rahmen. Ausreißer gibt es bei den Linken, aber dieselben findest du auch bei der FDP -- von deren Hinterbänklern kamen schon Vorschläge wie Gewichtung der Wählerstimme nach Höhe der Steuerzahlungen. Da hat das demokratische Verständnis auch schon ziemliche Risse bekommen.

Inhaltlich haben aber SPD und Grüne mit den Linken die meisten Übereinstimmungen, bspw. beim Bildungssystem. Und das die extremen Positionen der Linken wie etwa Verstaatlichen der Energieversorger nicht durchzusetzen sind mit SPD und Grüne ist wohl klar. Zumal die Forderung ohnehin eher als wahlkampfstrategische Provokation anstatt ernsthafter Ambition gewertet werden darf.

@edit:
Vielleicht hätteste anstelle von "Deutschland" und "Politischen System" eher mal die Extremismus-Definition des Innenministeriums raussuchen sollen. Politikwissenschaftlich ist diese übrigens stark umstritten, weil sie sich nur auf die klassischen politischen Ränder beschränkt. Extremismus kann aber auch aus der Mitte entstehen, bspw. durch eine marktradikale Einstellung.

edit2:
Große Koalition würde ich per se nicht als gut bezeichnen, weil diese Konstellation tendenziell Politikverdrossenheit fördert. Menschen gehen wählen, wenn es Alternativen gibt, die den Anspruch verdienen. Außerdem hebelt eine Große Koalition zum Teil das Oppositionsprinzip aus, weil die kleineren Parteien in der Regel zu schwach sind. Nun gut, dass Problem hat sich in den letzten 10 Jahren druch den Verfall der ehemaligen Volksparteien verringert.

 

[FastFood]

@eulekerwe

Die SPD war mal früher ähnlich (als sie noch sozialdemokratisch war). Das weiß nur anscheinend keiner mehr. Und Extremisten waren sie deswegen noch lange nicht.

 

[eulekerwe]

Große Koalition würde ich per se nicht als gut bezeichnen, weil diese Konstellation tendenziell Politikverdrossenheit fördert.

Sooooooo groß sind diese Großen Koalitionen (gegen mittlerweile nun ja fast überall drei Oppositonsparteien) nach dem Zusammenschrumpfen der ehemaligen Volksparteien CDU und SPD nun ja auch wiederum nicht mehr !

 

[Stormtrooper85]

Leider war dieses Ergebnis zu erwarten. Die SPD ist seit der Ära Schröder leider nichts mehr weiter als ein Haufen rotlackierter Neoliberaler.
Warum die sich immer noch als Sozialdemokraten bezeichnen, kann ich nicht nachvollziehen.
Die Politik, welche man seit 1998 betrieben hat, war alles andere als sozial. Diese sogenannten "Sozialdemokraten" können für sich reklamieren, die Lebenssituation der Menschen am unteren Rand der Gesellschaft noch drastisch verschärft. Das einzige, was seit der Ära Schröder nachhaltig gewachsen ist, ist die Anzahl der Tafel-Läden und Suppenküchen in der BRD. Das ist das Ergebnis dieser selbsternannten Sozialdemokraten!

Daher ist es auch kein Wunder, dass man lieber als Juniorpartner in einer großen Koalition weiterwurstelt. Da begibt sich die SPD dann schon mal nicht in die Gefahr, dass sie eine wirklich soziale Politik machen muss.
Die Damen und Herren in der SPD salbadern zwar gerne über die soziale Gerechtigkeit, aber soziale Gerechtigkeit ist schon lange nicht mehr der Markenkern dieser Partei.

Letzendlich war also zu erwarten, dass die SPD lieber den nächsten Schritt auf dem Pfad in die politische bedeutungslosigkeit beschreitet anstatt sich mal darauf zu besinnen, für was die Partei mal stand.

 

[eulekerwe]

@eulekerwe

Die SPD war mal früher ähnlich (als sie noch sozialdemokratisch war). Das weiß nur anscheinend keiner mehr. Und Extremisten waren sie deswegen noch lange nicht.

Nicht die ganze frühere SPD als solche; aber in den späten 60er und den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts waren die linken Teile der SPD (Stamokap; SDS, JUSOS etc.) sehr wohl schon bei weitem extremistisch ! Sie konnten allerdings und gottseidank die gesamte Partei letztlich nicht majorisieren !