Landtagswahl NRW 2010

Leider war dieses Ergebnis zu erwarten.
Ich würde dies nicht als Schlappe für Linke und grüne bezeichnen. Sondern als Schlappe für die SPD, die sich nun noch mehr ins Abseits katapultiert. Also hat sich SPD mit dieser Entscheidung, selbst ans Bein gepinkelt.
 
Die Linke tut definitiv gut dran sich selbst treu zu bleiben, auch wenn das Opposition bedeutet.

Politik lässt sich eh nicht mehr nur in Parlamenten machen.
 
@smacked2

Naja, wenn die SPD und die Grünen der Linken keine Absage erteilt hätten, wäre es wohl auch ganz fix vorbei gewesen mit mit der Treue zu sich selbst. ;)

MFG
 
War auf jeden Fall wählen,..bzw. schon vorher per Briefwahl..:
PBC als Partei gewählt..ich stehe dazu..bin ja schließlich Christ.

Edit: Wie wäre es mit ner Übersicht irgendwie, wer bisher gewählt hat hier & wofür...??!!
 
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Andy schrieb:
Und das die extremen Positionen der Linken wie etwa Verstaatlichen der Energieversorger nicht durchzusetzen sind mit SPD und Grüne ist wohl klar.

Wobei es bei der Energie bei den Kommunen ein Umdenken gibt.

Manche Kommunen wollen vorhandene Verträge privatisierter Stadtwerke nicht verlängern, weil sich da gezeigt hat das die Privatisierung einfach viel mehr Kosten verursacht. Ist auch logisch, ein Staat kann sich als Optimum die reine Kostendeckung erlauben, ein Privatunternehmen MUSS Gewinne machen - erst Recht wenn es AGs sind, Kostendeckung allein reicht nicht.
Ich denk da an der Stadt wo ich derzeit wohne, Chemnitz. Hier wurde die Straßenlampeninfrastruktur privatisiert und es hat sich herausgestellt die Kosten des Vertrages viel höher sind als vorher, um also durch klamme Haushälter zu sparen man hat also vor einiger Zeit beschlossen das nur noch jede zweite Straßenlampe brennen soll - das ist aber aus technischen Gründen nicht so einfach, also hat Chemnitz eine weitere Sonderrechnung für die Dienstleistung des Abschalten jeder zweiten Straßenlampe am Hals. *facepalm*

Diese Dinge sind es die viele Kommunen zum Umdenken bringen das Strom, Wasser und Müll in öffentlicher Hand sein sollten bzw. müssen um ordentlich rechnen zu können und es eben zu einem Umdenken gibt. Natürlich schießen die privaten Betreiber zurück und sagen die Verwaltung von Stadtwerken ist eine enorme Herausforderung, nur wir haben das Know-How.
Es gab bei FR oder einer ähnlichen Seite vor einiger Zeit einen Artikel darüber - ich find den nur gerade nicht.


Vikingr schrieb:
Edit: Wie wäre es mit ner Übersicht irgendwie, wer bisher gewählt hat hier & wofür...??!!

Es sollte vom statistischen Amt von NRW ein ausführliches Dokument geben, wo man das Abstimmungsverhalten jedern Wahlbezirks einsehen kann. Das Material vom Statistikamt ist sehr ausführlich und Informationsreich.
 
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also ich find dat ja mal wieder zum goebeln, wennich die pressemitteilung der kaft da schon wieder anschaue.

"wie schon vorausgesehen, die linken sind nicht regierungsfähig und wollen nicht"

tratra, die gespräche waren wohl doch eher nur formalität fuer die. liest sich ganz gut derbeitrag auf deren webseite. nun passiert hier bald wieder ähnliches wie kürzlich in anderen bundesländern..es wird eine regierung gebildet, die der wähler gar nicht so recht gewählt hat, grüne müssen in die opposition wegen dem SPD gezumpel.
und am ende haben wir wieder den rüttgers . . . meine herren !
 
Zuletzt bearbeitet:
@Shader
Stimme dir inhaltlich voll zu, aber denke dennoch, dass die Linke sprachlich einfach danebenhaut, wenn sie von "Verstaatlichung der Energiekonzerne" spricht. Das bietet zu viel Angriffsfläche, wirkt zu radikal und ideologisch. Hätte man stattdessen von "öffentlicher Kontrolle der Energiekonzerne (und -märkte)" gesprochen, wäre das inhaltlich auf dasselbe hinausgelaufen, hinterlässt aber einen ganz anderen Eindruck und entspricht meiner Ansicht nach eher dem, was die Linken vorhaben.
 
BasCom schrieb:
Nun passiert hier bald wieder Ähnliches wie kürzlich in anderen Bundesländern..es wird eine Regierung gebildet, die der Wähler gar nicht so recht gewählt hat!


Was bist denn Du für ein Demokrat ? Hinter einer großen Koalition stehen immerhin fast 70 Prozent der Bevölkerung !
Ergänzung ()

BasCom schrieb:
und am ende haben wir wieder den rüttgers . . . meine herren !


... auch diesen Herrn haben mehr Bürger in Nordrhein-Westfalen gewählt als irgendeinen anderen der Spitzenkandidaten !


Wäre es denn demokratischer, wenn jemand, der weniger Stimmen bekommen hat, Ministerpräsident/dentin würde ?
 
Hinter der großen Koalition stehen 50:50 die Leute, die die jeweils andere Partei nicht haben wollten. Das ist für mich nicht 70%, für mich ist das schlicht 0.

Wenn das so einfach wäre, müsste bei a+b=ab rauskommen, was natürlich Blödsinn ist.
 
@ eule: mag ja sein, dass der ruettgers 5xxx stimmen mehr hat. dennoch wurde sein politik stil abgewählt, das war doch wohl auch der grund warum hier in nrw keine cdu regierung sich mehr bilden konnte.

nu binnich am ende doch unfroh, dass es fuer rot / gruen nicht gereicht hat. die spd gibt hier eindeutig was aus der hand, soziale politik hätte in nrw wieder einziehen koennen.
stattdessen reitet man auf alten DDR geschichten herum.

was die anderen bundesländer angeht: mann muss ja nur ins saarland sehen, da gehen die grünen lieber mit cdu und fdp, weil se da ministerposten bekommen haben statt mit rot und links. auch da wollten die menschen keine cdu regierung mehr. -13 prozent hatten sie. und bekamen nun doch wieder eine cdu regierung. ist wählerbetrug in meinen augen sowas.
 
eulekerwe schrieb:
Was bist denn Du für ein Demokrat ? Hinter einer großen Koalition stehen immerhin fast 70 Prozent der Bevölkerung !

Steht sie nicht, die Mehrheit machen die Nichtwähler aus.
Die Wahlbeteiligung in NRW war jedenfalls nicht rosig aber das spielt für unsere Parteien keine Rolle, außer wenn es darum geht dumme Ideen (Zwangsabstimmung) auf die Beine zu bringen.
Die haben trotzdem den vollen Anspruch auf der Wahlkostenrückerstattung (sofern über 1%) - die sich nämlich an den abgegebenen Stimmen orientiert. Wäre die Wahlkostenrückerstattung auch generell an Anzahl der Stimmenabgabe gemessen an Stimmberechtigten gebunden könnten erstens Millionen gespart werden und von unseren Parteien auch mal neue Denkanstöße fordern was eben getan werden könnte gegen die Politikverdrossenheit - das verlangt aber Transparenz, Verantwortung und ein dahinter stehen für das was man tun will und was man noch vor hat als auch Ambitionen - das fehlt unserer Politiklandschaft nahezu komplett.
 
sidestream schrieb:
Hinter der großen Koalition stehen 50:50 die Leute, die die jeweils andere Partei nicht haben wollten. Das ist für mich nicht 70%, für mich ist das schlicht 0.


Wenn Du wirklich dieser Meinung bist, dann stehst Du nicht auf dem Boden unserer Verfassung ! Die kennt nämlich aus gutem Grunde keine Imperativen Mandate !

Nach der Stimmabgabe repräsentieren die gewählten Abgeordneten die Wähler bis zur nächsten Wahl !

So ist dies nun einmal, auch wenn es Dir wahrscheinlich nicht gefällt ! Alles andere wollten die Väter des Grundgesetzes vermeiden und ist auch in allen anderen funktionierenden Demokratien allenfalls graduell anders geregelt !
 
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Wenn in der Verfassung steht, dass der Wähler nach Strich und Faden verarscht werden darf, dann steh ich in der Tat nicht auf dem Boden der Verfassung und verfüge zudem noch über eine Tastatur, die noch funktionierende Komma-, Punkt- und eine Ausrufezeichentaste hat, die nicht den Bug hat, immer ein Leerzeichen voranzusetzen.

Angenommen ich bin Leher und mir missfällt der Gedanke der SPD und Grünen, die Einheitsschulen einzuführen.
Nun wähle ich die CDU.

Und was passiert? Nach den Wahlen geht es zu wie auf einem Basaar. Bei ein paar Parteien fliegen die Korken und jeder, der irgendwie die Macht zum Greifen nahe sieht, schaut sich um nach ein paar Partnern.

Ok, CDU und SPD regieren zusammen. Wer setzt welche Pläne zu welchen Themen um? Als CDU-Wähler habe ich dann die CDU bekommen, aber nicht deren komplettes Programm und umgekehrt ebenso.

Das heißt, dass ich CDU gewählt habe und die SPD, die ich nicht haben will, mit ins Boot hole, damit evtl. noch den Weg geebnet habe für Dinge, die ich eigentlich vermeiden wollte.
Das ist Demokratie. Vielleicht gibts zur Kraft noch ein paar Kamele drauf.

Und da wundern sich die Leute noch über Politikverdrossenheit und lästern über Nicht-Wähler.

Angenommen, ich hätte die FDP gewählt. Ich wähle eine Partei wegen den Inhalten.
Und whoa... auf einmal habe ich ne Ampelkoalition, vielleicht Jamaika, vielleicht Schwarz-Gelb. Da spiele ich lieber Lotto, da gibt es nämlich wirklich was zu gewinnen.

Im Prinzip wähle ich dann FDP und ebne damit anderen Parteien den Einzug und das Programm, was ich eigentlich wollte, geht vor die Hunde. Stattdessen unterstütze ich mit dieser Stimme andere Parteien, die die FDP brauchen um irgendwie die Macht oder Mehrheit an sich reißen zu können.

Yeah. Wie kontrolliert man am leichtesten Menschen? Indem man ihnen die Illusion gibt, selbst Kontrolle zu haben.
Mit einer Stimme für die großen Parteien gibt man mehr eine Stimme für Ungewissheit ab. Das tut man zwar eh, aber so eklatant verarscht zu werden, missfällt mir einfach.

Ich bin definitiv für Neuwahlen und wenn wir fünf mal neu wählen müssen. Das ist mir lieber als eine Regierung, die so auch nichts zu stande bringt, weil sie gegenseitig blockiert.

Koalitionen sollten im Vorfeld abgemacht werden, damit der Wähler weiß, worauf er sich einlässt, bzw. im Vorfeld sollten die Koalitionsbedingungen ausgehandelt werden und nicht hinterher wie im wilden Westen, wo der Wähler dann keinen Einfluss mehr drauf hat. Da avanciert die Wahlurne mehr zum Schredder als zum wirklichen Element der Demokratie.
Niemand der Wähler hat sich im Vorfeld eine große Koalition gewünscht. Wenn das so einfach wäre, müsse es einem ja egal sein, ob SPD oder CDU, was ich anhand des verschiedenen Programms nur als absurd abstempeln kann.
 
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sidestream schrieb:
Ich wähle eine Partei wegen den Inhalten.

Da es mich schon fast paranoid anmutet, wie Du mich mit Deinen Vorstellungen von angeblich korrekter Interpunktion durch alle Threads verfolgst, erlaube ich mir einmal anzumerken, dass ich es meinerseits für wichtiger erachtete, dass der <Dativ nicht dem Genitiv sein Tod> sein sollte:

====> "Ich wähle eine Partei wegen der Inhalte." !!! müsste es in korrektem Deutsch heissen, und nicht wegen "den Inhalten" !!!



Aber nun mal zur Sache selbst:

Du spielst Dich hier in jeder Beziehung wie ein Oberschulmeister auf, hast aber selber keine Ahnung, von was Du da redest; deshalb würde ich Dir gerne einmal eine Lehrstunde in parlamentarischer Demokratie und Verfassungskunde empfehlen:


Du schreibst oben sinngemässe, weil jemand diese oder jene Partei gewählt hätte, müsste diese oder jene Partei dann im Parlament, in das sie gewählt wurde, auch das machen, was der Wähler sich wünschte - zum Beispiel die Wunschkoalition des Wählers eingehen - und alles, was den Vorstellungen des Wählers entspräche und wozu der Wähler die jeweilige Partei mit seiner Stimmabgaben auch beauftragt hätte !


Ganz großer fundamentaler Irrtum !!!

Das fängt schon damit an, dass Du in unserer parlamentarischen Demokratie überhaupt keine Partei in ein Parlament wählen kannst ! Wenn Du Dich an den Stimmzettel erinnerst, den Du wohl bei der letzten Bundestagswahl abgegeben hast, dann solltest Du das eigentlich selbst besser wissen; dort konntest Du zwei Stimmen abgeben; die erste konntest Du für einen Direktkandidaten abgeben, du hast also direkt eine Dir mehr oder weniger bekannte Person damit beauftragt, Dich im zu wählenden Parlament zu vertreten bzw. zu repräsentieren.

Auch mit Deiner Zweitstimme hast Du keine Partei gewählt; auch mit der Zweitstimme hast Du eine Person bzw. eine Mehrheit von Personen (Liste) beauftragt, Dich im zu wählenden Parlament zu repräsentieren ! Diese Liste wurde zwar von einer bestimmten Partei aufgestellt; sie ist aber lediglich ein Vorschlag dieser Partei, die vorgeschlagenen Personen zu beauftragen. Das entsprechende Mandat bzw. die entsprechenden Mandate gibtst Du nicht dieser Partei, die den Vorschlag gemacht hat, sondern direkt und unmittelbar diesen dort vorgeschlagenen Personen.


Dein zweiter großer Irrtum ist es dann, die gewählten Palamentarier müssten im Parlament nach Deinen Vorstellungen handeln ! Nach unserer Verfassung sind die vom Volke gewählten Abgeordneten niemandem verpflichtet, außer ihrem eigenen Gewissen und dem Wohle des gesamten deutschen Volkes, also auch nicht ihren Wählern, weder einzelnen noch deren Gesamtheit ! Wie sollte das denn auch gehen, dass ein Parlamentarier genau so handeln müsste, wie seine Wähler das wünschten !

Wenn ich mich da nicht sehr verrechnet haben sollte, repräsentiert ein Abgeordneter im Bundestag im Schnitt circa. 200.000 Wähler ! Wie könnte dieser Abgeordnete denn nun wissen, was diese 200.000 Wähler wirklich wollten ? Einmal abgesehen davon, dass die Wahlen geheim sind, sollte er alle seine Wähler vor jeder Abstimmung befragen müssen ? Und wie könnte er es allen recht machen ? Wo es 200.000 Menschen gibt, kann es auch bis zu 200.000 Meinungen geben; vielleicht nicht in jeder Frage, aber in vielen Dingen ! Aber selbst, wenn 200.000 Wähler einmal einer Meinung wären, woher sollte der Abgeordnete das wissen; wenn er sie befragen müsste, könnte er höchstens einige befragen ! Und was ist dann mit dem Rest ? Da müsste er sich dann auf Hörensagen verlassen oder wie oder was ?

Da so etwas nicht ginge und auch nicht nur nicht sinnvoll, sondern ziemlich absurd wäre, nämlich eine uninnige Vorstellung, haben die weisen Väter unserer Verfassung in unserem Grundgesetz die Repräsentative Demokratie festgeschrieben: Und das bedeutet schlicht und ergreifend: um mich zu repräsentieren wähle ich einen künftigen Abgeordneten meines Vertrauens und gebe dem das Mandat, im Parlament für mich seine Stimme abzugeben; und mein Vertrauen besteht darin, dass ich diesem Menschen zutraue, seine Entscheidungen im besten Sinne für mein Wohl und das Wohl unseres Landes zu treffen ! Dafür aber hat er freie Hand und ist nur seinem Gewissen und ausschließlich seinem Gewissen verantwortlich !

Deshalb noch einmal: In unsere Parlamente können keine Parteien gewählt werden und es gibt keine Parteien in unseren Parlamenten; Parteien haben darin nichts, aber auch gar nichts zu suchen oder zu entscheiden; die Pateien haben keinerlei Rechte in unseren Parlamenten ! Es entscheiden die vom Volke gewählten einzelnen Abgeordneten und sind bei diesen Entscheidungen nur Ihrem Gewissen verantwortlich, und sonst niemanden, auch nicht einzelnen Wählern ! Auch nicht der Gesamtheit ihrer Wähler, zumal sich wegen des Rechtes auf geheime Wahl gar nicht feststellen lassen würde, was diese Gesamheit eigentlich will !


Und wer dies nicht akzeptiert, der steht eben nicht auf dem Boden unserer Verfassung ! Der will ein imperatives Mandat und da soll er erst einma mal erklären, wie so etwas in einer großen Volksgemeinschaft gehen soll ! Allerhöchstens mit "Zurück zur Diktatur! " Da könnte dann ein einzelner bestimmen, was alle zu machen haben ! Erfahrung zur Genüge haben wir mit so etwas ja schon in Deutschlands unrühmlichsten Zeiten gemacht !



Und wenn Du ehrlich bist, wirst Du auch selbst zugeben, dass alles, was Du oben postuliert hast, wer wem den Auftrag gegeben haben soll, welche Koalition mit wem zu bilden, reine Vermutung und Mutmassung Deinerseits ist ! Es ist anmassend, dass Du einzelner Mensch zu glauben scheinst, Du wüsstest, was die Mehrheit der CDU- oder SPD- oder FDP-Wähler oder die einer sonstigen Partei genau wollen oder bei Ihrer Stimmabgabe gewollt oder nach Deiner Meinung quasi in Auftrag gegeben haben ! Auch das sind nur Vermutungen oder Behauptungen von Medien oder Ergebnisse angebliche repräsentativer Umfragen (auf der Basis von 1000 Interviews oder so) !!

Hahaha !

Einzig und alleine repräsentativ in unserem Staatwesen ist die freie und geheime Wahl der Abgeordneten durch die Stimmabgaben der Gesamtheit der Wahlwilligen, mit der das Volk die Abgeordneten für vier oder fünf Jahre beauftragt, die anstehenden Entscheidungen nach ihrem besten Wissen und Gewissen zu treffen !


Und wenn ein eine Mehrheit bildenden Teil dieser Abgeordneten dann nach bestem Wissen und Gewissen der Meinung sind oder vom Wahlergebnis dazu gezwungen werden, dass eine angebliche "Wunschkoalition", wie sie vor den Wahlen draussen außerhalb der Parlamente von den Parteien oder bestimmten Parteien erhofft wurde, nicht sinnvoll oder nicht möglich ist, und sie dann nach Ihrem besten Wissen und Gewissen sich für eine andere Koalition entscheiden, als vor den Wahlen draussen von der Meinungsmache herbeigesehnt wurde, dann handeln diese Parlamentarier völlig im Einklang mit dem Grundgesetz und nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle des Volkes !

Und selbst wenn sich SPD-Wähler und CDU-Wähler nicht so sehr grün sind (was vor Jahren viel eher zutraf als heute) und die entsprechenden Parlamentarier dann trotzdem eine große Koalition bilden, weil diese die einzig sinnvolle Konstellation darstellt, für stabile Regierungsverhältnisse zu sorgen, dann stellst Du Dich hin und glaubst zu wissen, dass alle CDU- und SPD-Wähler so etwas nicht akzeptieren wollen !

Ich sage Dir dagegen, die große Mehrzahl der Wähler beider Parteien sind in einem solchen Falle durchaus mit so einer Entscheidung einverstanden und alles andere wäre auch undemokratisch; die demokratischen Parteien müssen grundsätzlich bereit sein, miteinander koalieren zu können; und SPD/CDU - sicherlich keine Liebesheirat, sondern eher eine Vernunftehe - haben inzwischen schon mehrfach in Bund und Ländern bewiesen, dass eine solche Koalition nicht die schlechteste aller Möglichkeiten darstellt !

Aber das was Du forderst, nähmlich solange zu wählen, bis "Deine" Wunschkoalition möglich wäre - mein Gott ! Da könnte man meinen, Du bist geistig im Kindergartenalter stehen geblieben !

Ipp, dipp, dapp .. und Du bist ab !!! (mit einem Zwischenraum, hindurchzuschauen ... und 3 Ausrufungszeichen - extra für Dich zum Vermehren der besseren Erkenntnisse !)
 
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Ist ja nicht so, als hätte ich keinen Rechtschreibkonter erwartet. Wenn du jedoch meinen Grammatikfehler, durch Flüchtigkeit/Unvermögen, auf einer Ebene mit deinen Ausrufezeichen siehst, bist du dir scheinbar selbst bewusst, ziemlich jeden Satz zeichentechnisch unvermögend zu beenden, was ich in dem Kontext fast schon lustig finde, aber sei's drum. Ich lese viel, schreibe aber nicht zu jedem Thema was und dein Name ist mir da mittlerweile ein Begriff. Das hat nichts mit Paranoia zu tun... vielleicht deinerseits, dass du den Eindruck gewinnst, ich würde mit akribischer Gründlichkeit deine Beiträge aufgrund dessen raussuchen.

Es natürlich völlig richtig, dass die Lager nicht als schwarzweiß anzusehen sind und es sicher auch eine Menge Leute gibt, die die große Koalition unterstützen würden. Gar keine Frage. Was du mir da unterjubeln willst, ist nicht nachvollziehbar, denn ich gehe davon aus, dass wenn jemand zur Wahl geht und sich vornehmlich für die CDU oder SPD entscheidet, sicher nicht mit dem Wunsch zur Entstehung einer großen Koalition wählt. Korrigiere mich, wenn ich da falsch liege. Ob die Wähler dann in dem entstandenen Scherbenhaufen für eine große Koalition entscheiden hat nichts mit dem Wahlrgebnis ansich zu tun. Die große Koalition war vorher nicht im Gespräch.

"Nach bestem Wissen und Gewissen". Das ist eine Phrase, die ich auch bei ebay oftmals lese und mir dort gar nicht gefällt. Warum? Das impliziert bei einer Auktion eine nicht gegebene Sicherheit, respektive Korrektheit der Angaben.

Wenn das die Vertrauensbasis ist, dann bin ich wohl der reifste 5-jährige Kindergartenbesucher in dem Forum, der da womöglich eine gewisse Naivität unterstellt.

Schröder hatte damals eine Art Kärtchen mit Wahlversprechen verteilen lassen. Dort war auch explizit vermerkt, dass man sich dieses Kärtchen aufheben soll um diese Wahlversprechen zu prüfen. Ich denke, du kannst dir vorstellen, was dabei rauskam.

Wahlversprechen einzuhalten oder auch nicht. Das ist die Vertrauensbasis eines Politikers.
Sicher kann er nicht jeden Wunsch seines Wählers berücksichtigen, aber es ist ja auch nicht Aladins Wunderlampe von der wir hier reden. Wünsche, die sich am Parteiprogramm orientieren empfinde ich als Wähler durchaus legitim. Warum sonst wähle ich denn diese bestimmte Partei? Sicher spielen da viele Faktoren eine Rolle. Kompetenz des jeweiligen Politikers, gesamte politische Ausrichtung, etc.
Anma"ß"end finde ich es an der Stelle, dass Politiker nach bestem Wissen und Gewissen ihre Versprechen nicht einhalten - aus irgendwelchen Gründen und sei es, weil die Vorgängerregierung aus bestem Wissen und Gewissen einen Scherbenhaufen hinterließ (Nach Angabe der aktuellen Regierung natürlich... nach bestem Wissen und Gewissen.)

Oder welcher FDP-Wähler hätte sich träumen lassen, der SPD und Grünen zur Mehrheit zur Verhelfen? Komm schon, das kann nicht dein Ernst sein. Der FDP-Wähler geht nicht zur Wahl um eine Ampel-Koalition zu unterstützen.
Zu guter Letzt orientieren sich Koalitionen oft an gleichen Inhalten um größtmögliche Homogenität zu gewährleisten.

Trifft das bei CDU/SPD auch zu? Die Punkte der beiden Wahlprogramme unterscheiden sich in einigen Dingen deutlich. Das ist schlicht eine Kompromiss-Koalition, die in meinen Augen "nur" eine Mehrheit gewährleisten soll. Alles weitere würde man dann später noch irgendwie "gemacht" werden.

Und das haben sich die Gründungsväter der Verfassung dabei gedacht? Respekt.
 
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Nur mal so zur Klarstellung. Das penetrante, persönliche Abwerten des Diskussionspartners wird hier entsprechend "honoriert", auch wenn das "nur" in Nebensätzen geschehen sollte. Die Ignorierung der Forenregeln ist nicht gern gesehen. ;)
 
Das ist ein schöner Streit um die 'demokratische' Leistung der Wahlen, wo beide Kontrahenten, der eine un- und der andere glücklich mit dem besagten Verfahren, auf einem gemeinsamen Befund kommen: Die Wahl leistet nicht, was sie 'soll'. Der Unterschied ist allein, der eine meint, das soll sie aber, der andere meint, nein, soll sie nicht und das ist richtig so.

sidestream schrieb:
Trifft das bei CDU/SPD auch zu? Die Punkte der beiden Wahlprogramme unterscheiden sich in einigen Dingen deutlich. Das ist schlicht eine Kompromiss-Koalition, die in meinen Augen "nur" eine Mehrheit gewährleisten soll. Alles weitere würde man dann später noch irgendwie "gemacht" werden.

Und das haben sich die Gründungsväter der Verfassung dabei gedacht? Respekt.

Und genau das haben sich die Gründungsväter der Verfassung dabei gedacht. Da es lediglich darum geht dem Land eine Führung zu besorgen, werden halt alle Erwachsenen aufgerufen, auf die Wahlzettel ein Kreuz zu machen. Eine Vermittlung der Wünsche findet in der Wahl nicht statt, da die zur Wahl stehenden Mannschaften (in Parteien zusammengefasste Politiker) bereit wissen, was sie zu tun haben. Und zwar in Jahren langen Kampfes in ihren eigenen Parteien haben sie gelernt, was auf dem Markt der politischen Meinung der Wähler verkaufen lässt und ganz besonders - wie. Also mit Versprechen (hier kann man 'Versprechen' verstehen, wie man es will!)

eulekerwe schrieb:
Dein zweiter großer Irrtum ist es dann, die gewählten Palamentarier müssten im Parlament nach Deinen Vorstellungen handeln ! Nach unserer Verfassung sind die vom Volke gewählten Abgeordneten niemandem verpflichtet, außer ihrem eigenen Gewissen und dem Wohle des gesamten deutschen Volkes, also auch nicht ihren Wählern, weder einzelnen noch deren Gesamtheit !

Hier kann man sich auch richtig dafür begeistern, dass die 'Bürger' sich gar nicht in die Quere kommen mit ihren ziemlich widersprüchlichen Wünschen: der eine will sein Geld vermehren und der andere will einen Arbeitsplatz, der eine will mehr Miete kassieren und der andere will die Miete aus seinem Lohn zahlen können. Daher kann man den Politikern nicht genug dankbar sein, das sie ein Leben lang im Dienste des Volkes stehen, um so zu sagen lernen zu können, auf ihren eigentümlichen Wünsche gar nicht einzugehen. Und da sehen viele so zu sagen Linke ein Defizit, wo die anderen ein wunderschönes Prinzip zu Gange sehen: 'das Wohl des gesamten deutschen Volkes' indem von ihrem direkten und einzelnen 'Wohl' abstrahiert wird. Und das mit gutem Recht: da ist er selbst dafür zuständig, da soll er sich mehr anstrengen und mehr 'Verantwortung' übernehmen. Wenn die Demokratie nicht eine schöne Sache ist! Alle sind mit den Ergebnissen unzufrieden, die einen weil sie nicht so richtig zu etwas kommen, die anderen weil die ersten ihre Zufriedenheit madig machen, und die Politiker erst recht, weil sie ständig abgewählt werden. Das ist vielleicht ein Zirkus!

(ich glaube das mit Ausrufezeichen hat mich infiziert!!!)

sidestream schrieb:
Wahlversprechen einzuhalten oder auch nicht. Das ist die Vertrauensbasis eines Politikers.

Nein, das ist sein Erfolg in der Durchsetzung der Staatszwecke. Nach aussen aber auch - und besonders - nach innen.
 
Also ich habe natürlich gewählt, und zwar nach bestem Gewissen.
Und da bleibt mir natürlich nur DIE LINKE.

Die SPD.. Jaja.. Noch mehr kann man seinem Wähler doch nicht vor den Kopf stoßen. :freak:
Da greift man die Gegenpartei für ihre unsoziale Politik an und als dann klar wird, dass man aber für einen Politikwechsel mit der Linkspartei paktieren müsse, was die SPD sicher zu vermeiden gehofft hatte, dreht man sich einfach mal um 180° und geht in Richtung CDU.

Mit welchen Begründungen?
Der Linken ständig die alte DDR Kamelle vorhalten.
Ich glaube die könnten sich auch "Die DDR war scheiße!" auf die Stirn tätowieren, an den Vorwürfen würde sich nichts ändern. :rolleyes:
Die werden auch immer und immer wiederholt.

Jede Partei hat ihre dunklen Flecken in der Geschichte.
Die CDU und FDP haben eine braune Vergangenheit, sollten also mal nicht so selbstgerecht mit dem Finger auf andere zeigen.

“Das Ergebnis der Studie “60 Jahre Landtag Nordrhein-Westfalen – Das vergessene braune Erbe ” von Dr. M.C. Klepsch belegt, dass mehr als 40 Abgeordnete der bürgerlichen Parteien in der NSDAP oder parteinahen Organisationen wie der SS oder der SA waren. Darunter nicht weniger als 8 Fraktionsvorsitzende und zwei spätere Landesminister (Willy Weyer, FDP und Paul Mikat, CDU). Insbesondere in der FDP liegt der Anteil ehemaliger Nazis besonders hoch: So hatte in den Nachkriegsjahren mehr als jeder fünfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von 6 ehemaligen Nazis, darunter 3 SS-Männern geführt.
Quelle: http://www.bsozd.com/?p=65681

Zur NRW Wahl:
Der Oberhammer ist dann finde ich ja, dass sogar jetzt von einer Ampel geredet wird.

Und dann wundert man sich über die Politikverdrossenheit der Bürger.
 
@MTB
Naja, eigentlich hatte eigentlich jeder deutsche in den Nachkriegsjahren eine braune Vergangenheit. Je nach dem wie man es auslegt.
 
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