News Löschen statt Sperren: Union & FDP ändern Kurs

[Dese]

@Forum-Fraggle
erstens steht das nicht im parteiprogramm drinn...

zweitens, lies mal das parteiprogramm der cdu und das der csu. du wirst schockiert sein was da drinn steht.

 

[DAU II]

Wozu ein neues Löschgesetz? Die bereits bestehenden Gesetze werden schon nicht konsequent angewendet.
Wie es um den Kampf gegen KiPo tatsächlich bestellt ist, kann man hier nachlesen:

Im Netz der Kinderschänder
http://www.faz.net/s/Rub594835B6727...656~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews

... Hunderte Ermittlungsverfahren zu scheitern drohen, weil die Behörden mit der Auswertung beschlagnahmter Beweisstücke nicht hinterherkommen.

Es fehlt an allem: Personal, Räumlichkeiten, Ausstattung, Zusammenarbeit ...

In NRW steht eine wichtige Landtagswahl an, und man will versuchen der Piratenpartei den Wind aus den Segeln zu nehmen, wie es danach aussieht steht in den Sternen.
Schon am kommenden Donnerstag, bei der Abstimmung des EU-Parlaments zum SWIFT-Abkommen kann die selbsternannte Freiheitsstatue FDP zeigen was ihr unsere Bürgerrechte wert sind!

Ich glaube den Brüdern kein Wort.

 

[Gwalchmai]

Bei all den Kursänderungen hoffe ich, dass das Schiff endlich irgendetwas rammt und untergeht...

Spätestens nach den Wahlen können die sich an nichts mehr erinnern.

 

[Konti]

Naja ... mal gucken, wo dieser Eiertanz hinführt. Wirklich glaubwürdig ist das Ganze bislang noch nicht ... am Ende kommen se mit einem "neuen" Gesetz um die Ecke, was im Endeffekt das gleiche wie das letzte ist, nur anders formuliert.

 

[gr1zzly]

Irgendwie kann ich die allgemeine Euphorie nicht teilen. Denn dieses Zitat

"Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet", heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Regierung will also ein Gesetz, aber ein anderes.

Man werde sich bis dahin "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen", heißt es in der Stellungnahme des Bundeskanzleramts, die auf eine gemeinsam abgestimmte Position von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurückgeht.

klingt für mich sehr nach: Bitte lieber Bundespräsident, nun unterschreib doch endlich das Gesetz. Wir verschrpechen auch hoch und heilig, dass wir es nicht anwenden wollen

Alles klar, und warum muss es dann überhaupt noch unterschrieben werden, wenn es sowieso keiner mehr nutzen will?

Verarschen kann ich mich alleine...

Gruß

 

[david17]

Es ist der vorläufige Sieg der vielen Unterschriften !
Alle Parteien versuchen jetzt noch von dem Gunst-Kuchen ein Stück ab zu bekommen .
Es gab wenige die realistisch gedacht haben. (Piraten)
Richtiger müsste die Meldung lauten:
"....auf Grund zahlreicher Proteste, so wie Unterschriftensammlung weit über 100 000 ...
..stand die Politik unter Druck und zog das wirkungslose Gesetz....zeigt sich der Erfolg des Protestes unseres Volkes....."usw
D A S darf es aber nicht geben, ein Erfolg durch Protest...könnte ja Schule machen

Gruss D17
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Wenn unsere Politiker heutzutage Reden halten, ist es, als wenn Kannibale Messer und Gabel benutzen. (D.O.)

 

[ForceWare]

Wozu ein neues Löschgesetz? Die bereits bestehenden Gesetze werden schon nicht konsequent angewendet.
Wie es um den Kampf gegen KiPo tatsächlich bestellt ist, kann man hier nachlesen:

Im Netz der Kinderschänder
http://www.faz.net/s/Rub594835B6727...656~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews



Es fehlt an allem: Personal, Räumlichkeiten, Ausstattung, Zusammenarbeit ...

In NRW steht eine wichtige Landtagswahl an, und man will versuchen der Piratenpartei den Wind aus den Segeln zu nehmen, wie es danach aussieht steht in den Sternen.
Schon am kommenden Donnerstag, bei der Abstimmung des EU-Parlaments zum SWIFT-Abkommen kann die selbsternannte Freiheitsstatue FDP zeigen was ihr unsere Bürgerrechte wert sind!

Ich glaube den Brüdern kein Wort.

@DAU II
Das sehe ich auch so. In dem Artikel äußert sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger nochmal zu dem Gesetz.

Wir haben als Regierung nicht nur das Ziel, diese Inhalte so weit wie möglich zu löschen, sondern wir wollen auch die Hintermänner dieses Geschäfts zur Verantwortung ziehen. Wenn dafür mehr Personal nötig sein sollte, dann darf es daran nicht scheitern.

Ja, lustig. Tut es aber. Diese nichtssagende implizierte Kritik an der Exekutive, zu der sie ja selbst gehört... Ich mag das Wort zwar nicht mehr so oft gebrauchen, aber bei fast allen Äußerungen von Spitzenpolitikern passt es: Populismus.
Wir wissen doch schon seit diese grenz-debile Idee des Zugangserschwerungsgesetzes aufgekommen ist, dass der Fokus völlig verschoben ist.
Es geht letztlich darum, diese Verbrechen weitestgehend zu ächten und zu verhindern, nicht darum, diese widerlichen Bilder aus dem Netz zu nehmen. Das ist zwar sicherlich richtig, aber sekundär.
Allerdings kann man mit dem richtigen Weg der Bevölkerung nicht so schnell Erfolge präsentieren. Eventuell müsste sogar tatsächlich etwas dafür getan werden...
Ich sehe das ganze eher pessimistisch.
Zwar haben wir es mit den Petitionen geschafft, die Durchsetzung dieser blind-konservativen Politik zu verhindern, denn ich glaube nicht, dass das Gesetz doch noch in Kraft treten wird. Allerdings wird wohl die ganze Debatte wieder allmählich im Sand verlaufen, ohne dass tatsächlich hinreichende Maßnahmen getroffen werden, diese Verbrechen zu bekämpfen. Dafür ist die Haushaltssituation momentan einfach zu miserabel und dementsprechend die Tatbereitschaft der Regierung nahe Null.
Würde mich natürlich freuen, wenn ich mich da irre...

MfG,
ForceWare

PS:

[...] Kleine Hotels können die Preise senken bzw. sind wieder rentabel. Davon profitieren auch sozial schwächere Familien, die sich jetzt mal eher Urlaub leisten können. Und dass eine Luxus-Hotelkette jetzt mehr davon einbehält, was sie dem Scheich vorher genommen haben ist doch auch kein Beinbruch [...]

Mal abgesehen davon, dass das Unfug ist von wegen, "Rentabilität und Konkurrenzfähigkeit"... Nehmen wir an es wäre so.
Die sozial schwachen Familien können jetzt also auch mal Urlaub machen und Luxus-Hotels machen mehr Umsatz. Super! Das dringendste wirtschaftliche Problem in Deutschland wurde endlich gelöst! Da kann man doch nur sagen: Gut, dass sich da mal jemand drum gekümmert hat.
Ich würde ja gerne mal eine Umfrage starten, wie viele sozial schwache Familien schon von den enormen Preisnachlässen der Hotels profitiert haben und der FDP jetzt die Füße küssen.
Dass es tatsächlich Leute gibt, die diese offene Klientelpolitik verteidigen und als "dem Allgemeinwohl dienend" deklarieren, ist echt drollig.
So ein Blödsinn...

EDIT:
Was mir gerade auffällt: "Hmm... Verzichten wir lieber auf Milliardeneinahmen an Steuern aus dem Hotelgewerbe oder investieren wir das Geld in die Verfolgung von Kinderschändern (Personal/Ausstattung/...)?..." x)

 

[Bloodie24]

Der Kurswechsel hat sich erledigt: "Köhler unterzeichnet Netzsperren-Gesetz"

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,678511,00.html

 

[Cr4y]

Der Kurswechsel hat sich erledigt: "Köhler unterzeichnet Netzsperren-Gesetz"

Wieso hat der sich mit der Unterzeichnung erledigt? oO
Was hat der Kurs der Regierung mit den Entscheidungen des unabhängigen Bundespräsidenten zu tun?

 

[Lübke]

naja dass genau das eingetreten ist, was eigentlich verhindert werden sollte: die jeweilige regierung hat jetzt einen freifahrtschein zur uneingeschränkten, willkürlichen sperrung von internetseiten und zur strafrechtlichen verfolgung deren nutzer.
mich wundert nur, dass das bundesverfassungsgericht nicht einschreitet

 

[Bloodie24]

@ Cr4y

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