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NewsNetzDG: Erste Ergebnisberichte zum Löschgesetz
Ein Beitrag melden bedeutet nicht automatisch, dass er auch gegen Gesetze oder Hausrecht verstößt und gelöscht wird, sondern nur, dass sich der/die Melder an dem Inhalt gestört fühlen und gelöscht haben wollen.
Den aktuellen Transparenzbericht nimmt Facebook zum Anlass, Kritik an der Einführung des NetzDG zu üben. „Denn die Frage, ob ein Inhalt rechtswidrig ist, sollte bei Gerichten und nicht bei Unternehmen liegen.“
Es liegt weniger am Unwillen als vielmehr am Unvermögen; die Ressourcen sind schlicht und ergreifend nicht in den entsprechenden Haushalten vorhanden. Hier sollte mit Vorrang entsprechend aufgestockt werden, um strafrechtlich relevanten Vorgängen zweckorientiert und zeitnah angemessen zu begegnen.
Da gibts aber Themen, die in der Priorisierung weiter vorne liegen (sollten).
Aufstockung der Altenpflege
Aufstockung des Kita-Personals
Aufstockung des Krankenhaus Personal
Aufstockung der Polizeikräfte
Der Bundeswehr mal wieder Fahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe oder Transporter bauen und übergeben, die auch fahren.
etc. etc.
Das wird alles dringender benötigt, als staatliche Kräfte, die den 5898. Facebookkommentar löschen, bevor den zwei Leute lesen.
Bei einigen hier denkt man wirklich sie haben sich selbst zum Hilfsheriff der Internetpolizei erklärt und sehen in jedem Post oder Kommentar nur eins - HASS.
Vielleicht mal über den Schneeflockenbehafteten Tellerrand schauen und nicht alles ernst nehmen. Es gibt auch sowas wie Sarkasmus, Ironie oder einfach nur Schei*e labern. Manchmal gibt es auch Menschen die Laut ihr Gedachtes aussprechen, manchmal auch völlig unangebracht und in aller Öffentlichkeit. So stelle ich mir dann die Leute vor die Laut per Tastatur gedacht haben, nehme ich nicht ernst und gehe weiter.
Da kommentiert einer ein Bild das er mit dem MG3 draufhalten "würde", so was löst schon die Meldeabsicht bei einigen aus.
Ein kleiner Tipp an die jenigen, besucht auch mal Linke Seiten wo zu Straftaten aufgerufen wird. Das aktuellste war doch das Lustige Linke WM-Spiel. Man bekam Punkte für das stehlen und vernichten von Deutschlandfahnen von Autos, etc. Sowas interessiert euch irgendwie kein Stück wenn jemand schreibt das "Deutschland ein Drecksland" ist. Aber wahrscheinlich interessiert es diese nicht da auch sie die meinung vertreten das Rassismus nur von Weißen ausgeht.
in wie fern ist ein Blocken eines Users, der strafrechtliche Kommentare postet, eine bessere Lösung? Warum soll man als gebildeter und aufgeklärter Mensch strafrechtliche Kommentare dulden?
Du weißt nicht wo der User angemeldet ist und aus welchem Land gepostet wurde.
Nur weil etwas in DE strafbar ist, gilt das nicht für den Rest der Welt. Ob der Kommentar Strafbar ist kann auch mit NetzDG nur ein Gericht feststellen.
Es ist völligst egal von wo der User stammt. Das Einzige was zählt sind ggf. TLD und/oder Serverstandort der Hostingseite. Es ist richtig, dass ich mich als deutscher nicht an ausländische Gesetze halten muss, wenn ich von hier poste. Das schützt mich aber nicht davor, bei einem Besuch im jeweiligen Land trotzdem verurteilt zu werden. Sondern eben ausschließlich vor Strafverfolgung in meinem Land.
Genau auf dieser Grundlage wird KimDotcom in den USA verurteilt oder auch deutsche in der Türkei verhaftet, weil diese angeblich Werbung für die PKK auf Facebook verbreitet haben.
Bitte sehr, bitte gern: Der Islam ist eine Religion, die sich von Anfang an mittels Feuer und Schwert ausgebreitet hat. Ihr Begründer, Mohammed, hielt es nur so lange mit friedlicher Ausbreitung, bis er seine Kräfte gesammelt und seine Religion durch brutale Gewalt verbreiten konnte. Als Resultat finden sich im Koran genügend Stellen, die zur Gewalt gegenüber Ungläubigen aufrufen und diese rechtfertigen, ja begrüßen. Im Unterschied zum Christentum hat es im Islam keine Aufklärung gegeben, und damit auch keine breit angelegte Distanzierung vom systemimmanenten Aufruf zur Gewaltanwendung. Das System der Scharia, das Gesetz des Islams, wird von vielen Muslimen als wichtiger als weltliche Gesetze erachtet.
Das ist eine Meinung, die einige historische Fakten enthält. Ganz sicher erfüllt diese Meinung NICHT den Tatbestand der Volksverhetzung. Kritik != Hass. Solche Gleichsetzungen findet man nur bei Ideologen, die grundsätzlich alles ablehnen, was nicht haargenau in ihr Weltbild passt.
Ergänzung ()
@ x0815x
Genauso ist es aber. Es ist per Gesetz geregelt, wer Waffen erwerben darf, wo sie aufbewahrt werden müssen, welche Nachweise wg. Geeignetheit etc. zu erbringen sind. Heckler & Koch hat damit nichts zu tun. Die halten sich, was den Verkauf angeht, haarklein ans Gesetz. (Mal ganz abgesehen davon, dass ich bezweifle, dass ich als Privatkunde bei denen überhaupt was kaufen kann. )
Gääähn, das kann man auch übers Christentum sagen. Über die Mormonen. Und und und.
Bitte langweilt mich nicht mit sowas. Bringt einfach Beispiele, die islamfeindlich sind und auch dem Geiste des Hasspöbels entsprechen, aber die o.g. Kriterien nicht erfüllen.
hä? Oder meinst du so Dinge wie "geh Schweinefleisch fressen!"? Das ist wohl nicht mehr oder weniger als eine Beleidigung, die einen Vegetarier exakt auf die gleiche Art u. Weise treffen würde. Aber da würde wohl niemand auf die idee kommen, denjenigen gleich als vegetarier-hasser bezeichnen.
Bei den Befürworter bekommt man echt den Eindruck, dass man die Meinungen bzw. Beiträge lesen und oder zustimmen muss.
Wenn mir eine Diskussion oder Person einfach zu blöd ist stehe ich auf und gehe, weil es mein gutes Recht und Freiheit ist.
Außerdem wird durch das Löschen keinerlei Probleme gelöst wahrscheinlich eher welche geschaffen. Das NetzDG verhindert nicht, dass eine Person dessen Beiträge schon gelöscht wurde es auch weiterhin versuchen wird seine Weltanschauungen ins Netz stellt.
Aus meiner Sicht werden mit dem NetzDG nur neue Probleme geschaffen als beseitigt.
Vielleicht mögen die gelöschten Beiträge noch relativ gering ausfallen aber dennoch schwebt das Netzdurchsetzungsgesetz wie ein Damokles Schwert über jeden Beitrag, Inhalt und Diskussion und das Gefühl von eingeschränkter Meinungsfreiheit aufkommt meiner Meinung nach.
@Corros1on
nochmal für Dich zum Mitschreiben: Beleidigende und straftrelevante Inhalte sind nicht vom Art 5 GG gedeckt. Wer seine Meinung, gestützt durch Fakten, sachlich vorbringen kann, der hat nichts zu befürchten. Auch nicht vom NetzDG. Ansonsten kommt neben dem NetzDG auch § 130 und § 185 StGB zu Anwendung.
Zu deinem restlichen inhaltsleeren Mimimi braucht man sich nicht äußern.
Es mag zwar sein, dass unsere Meinungsfreiheit leider Grenzen gesetzt sind, aber dass haben Gerichte zu entscheiden wie der Inhalt zu bewerten ist und was im weiteren damit passiert und nicht ein möchtegern Mitarbeiter bei Facebook und Co.
Kurz es geht denen da oben viel zu lange und das am Ende gelöscht wird ist auch nicht garantiert bzw. damit keinen Erfolg hat.
Außerdem nennst du unter anderem genau die Paragraphen, wieso das NetzDG eigentlich keine Existenzberechtigung hat. Aber wie schon erwähnt fehlt es am Unwillen existierendes Recht umzusetzen.
Die Ausübung der Strafen gemäß § 130 und § 185 StGB auf soziale Netzwerke wie FB und Co. ist aber aktuell nicht möglich. Das wird erst durch das NetzDG möglich.
Der Staat hat zu sorgen dafür, dass sie ihre hoheitlichen Aufgaben nachgehen können sind und nicht privat Unternehmen dazu zwingt bzw. mit horrende Strafen erpresst ihre Aufgaben zu übernehmen, weil nix anderes ist das Netzdurchsetzungsgesetz und ein Zeichen dafür, dass unser Staat seinen Aufgaben nicht nachkommen kann.
Du willst sicherlich auch nicht, wenn bei dir eingebrochen wurde, dass ein Klempner die Ermittlungen übernimmt und den Verbrechen ohne Gerichtsverhandlung ins Gefängnis bringt.
Facebook steht es frei, eine Armada an fähigen Rechtsanwälten zu beschäftigen, die dann die von Usern gemeldete Inhalte auf Strafrelevanz prüfen können. Des Weiteren ist das NetzDG doch ein Segen für all die Hetzer und Hasspöbler da draußen: Da FB und Co. jetzt gezwungen sind, straftrechtliche (und beleidigende) Inhalte binnen einer kurzen Frist zu löschen, so verschwindet nach der Löschung eine wichtige Grundlage für die Strafverfolgung der Hetzer und Hasspöbler.
Corros1on schrieb:
[...]Du willst sicherlich auch nicht, wenn bei dir eingebrochen wurde, dass ein Klempner die Ermittlungen übernimmt und den Verbrechen ohne Gerichtsverhandlung ins Gefängnis bringt.
Natürlich steht es Facebook frei soviele Anwälte wie nur möglich zu beschäftigen.
Wäre es nicht sinnvoller die Zusammenarbeit zwischen Behörden und sozialen Medien zu verbessern, anstatt ihnen eine Aufgabe aufzudrängen die ihnen als privates Unternehmen nicht zusteht?
Wer sich nicht an Gesetze halten möchte muss auch dafür belangt werden und soll nicht durch ein Gesetz geschützt werden.
)
