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NewsNetzneutralität soll gesetzlich verankert werden
Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung dazu auf, die Netzneutralität gesetzlich festzulegen. Der Antrag folgt auf die Entscheidung der Telekom, bei Breitbandanschlüssen trotz Flatrate-Tarif zukünftig die Geschwindigkeit zu drosseln, sofern die Nutzer ein bestimmtes Datenvolumen überschreiten.
Aha. Man sollte die Überschrift ändern in "Linke will die Stimmen von Wechselwählern der Piraten auffangen". Die FDP straft die Telekom wohl nur für fehlende Wahlkampfunterstützung ab, wie sie in anderen Branchen üblich ist.
Na jetzt kann die CDU/CSU mit der Begründung ablehnen, daß es ein "linker" Vorschlag war dem man aus Prinzip schon nicht zustimmen kann. Es lag dann also an den Linken, daß daraus nichts geworden ist und nicht an den Lobbyisten und deren Zahlungen...........
Dass mittlerweile ein Umdenken eingesetzt hat und die Bundesregierung auf die Linie der Opposition einlenkt, zeigt etwa der Brief von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an Telekom-Chef René Obermann, in dem dieser entsprechende Maßnahmen andeutete.
Das ist schlichtweg falsch. vielmehr springt die Linke auf den Zug von Rößler auf. Er war einer der ersten Politiker, die die Telekom offen kritisierten. Sein offener Brief ist älter als der Antrag der Linken. Bitte korrigieren, sonst betreibt man Meinungsmache mit falschen Angaben.
Toffelwurst schrieb:
Ach die Linke
War nur eine Frage der Zeit bis irgendeine Partei auf den Zug aufspringt.
Richtig, denn anders als gesagt, springen die anderen nicht auf den Zug der Linken auf.
TnTDynamite schrieb:
Aha. Man sollte die Überschrift ändern in "Linke will die Stimmen von Wechselwählern der Piraten auffangen". Die FDP straft die Telekom wohl nur für fehlende Wahlkampfunterstützung ab, wie sie in anderen Branchen üblich ist.
So kann man es auch sehen. Wenn jemand etwas richtiges sagt und macht, ist es nur wegen des Wahlkampfes. Dabei paßt die Forderung von Rößler absolut in das Grundprinzip der FDP, nämliche freie Marktwirtschaft. Und der Telekomvorst0ß entspricht diesem nicht.
crackett schrieb:
Na jetzt kann die CDU/CSU mit der Begründung ablehnen, daß es ein "linker" Vorschlag war dem man aus Prinzip schon nicht zustimmen kann. Es lag dann also an den Linken, daß daraus nichts geworden ist und nicht an den Lobbyisten und deren Zahlungen...........
Eigentlich nicht, da von der FDP schon zuvor Stimmen in dieser Richtung kamen. Also keineswegs ein linker Gedanke.
Aber es ist wie immer, fällt das Reizwort FDP, so gibt es nur eine Richtung. Damit will ich keineswegs sagen, die FDP macht viel richtig. Mir fällt nur auf, daß viele Scheuklappen bekommen, wenn diese Partei erwähnt wird. Es wird ausgeklammert, was vorher geschah, sondern nur Klischees hervorgeholt. Ob sie passen oder nicht ist dabei irrelevant.
Internetfreiheit hat viel mit Gleichmacherei(Linke), als auch mit Unabhängigkeit und Freiheit(FDP) des globalen Internets zu tun. Man muss sich also nicht wundern, dass hier beide Politikrichtungen dafür sind. Und das ist auch gut so! Dafür wollen sie schließlich auch stehen.
Ich finde die Überschrift völlig irreführend. Wenn ich in einer Nachricht schreibe etwas "soll" passieren, dann erwarte ich auch, dass wenigstens eine 50%ige Mehrheit dahintersteht und nicht die 5% der Linksfraktion.
Eine passendere Überschrift wäre "Die Linke fordert gesetzliche Verankerung der Netzneutralität". Dann hätte ich die News nämlich gleich übersprungen und nicht einen Sinneswandel bei den "Volksparteien" erhofft. DAS wäre nämlich tatsächlich eine Sensation.
Die Telekom hat sich nen blöden Zeitpunkt ausgesucht für die Bekanntgabe ihrer längerfristigen Pläne. Wenn die Wahl schon rum wäre dann würd da doch keine der halbwegs bekannten Parteien (außer den Piraten, vielleicht) danach krähen was die Telekom mit ihren Privatkunden macht. Aber da ja grad Wahljahr ist und "Internet" so langsam auch in der Politik angekommen ist wird halt mal der Mund aufgemacht und ein bissel was losgelassen. Respekt falls sich nach der Wahl auch noch jemand "von da oben" für die Telekom-Drosselung interessiert.
wird sich eh nix dran ändern...jetzt können die Politiker alles mögliche versprechen..und nach der Wahl ist alles Schnee von gestern und nix ändert sich...
Nein man wirft ihnen vor, das sie dieses Thema erst aufgreifen nachdem solch ein heftiger Protest entsteht und es nur dazu dient im Wahlkampf besser dar zu stehen.
Das ist schlichtweg falsch. vielmehr springt die Linke auf den Zug von Rößler auf. Er war einer der ersten Politiker, die die Telekom offen kritisierten. Sein offener Brief ist älter als der Antrag der Linken. Bitte korrigieren, sonst betreibt man Meinungsmache mit falschen Angaben.
Außerdem kann er das doch nicht ernst meinen. Schließlich ist gesetzlich verankerte Netzneutralität nichts als unnötige Regulierung, behindert den freien Markt und ist drecks-kommunistische Gleichmacherei.
.....Schließlich ist gesetzlich verankerte Netzneutralität nichts als unnötige Regulierung, behindert den freien Markt und ist drecks-kommunistische Gleichmacherei......
