News Petition gegen Internetsperren knackt die 50.000

[don.dope]

Zum Thema Volksentscheid:
Die funktioniert leider auch nur bedingt.es gibt leider viel zu viele politisch desinteressierte und desorientierte.Die Folge daraus,das auch vermeintlich gute Gesetze aufgrund des fehlenden Hintergrundwissens geblockt werden.

Und woher rührt dieses politische Desinteresse?
Gäbe es dieses Desinteresse auch, wenn jeder wirklich aktiv am Entscheidungsprozess beteiligt wäre?
Ist es nicht dadurch hervorgerufen wie schon HashFreak gesagt hat "man kann doch sowieso nichts ändern."?

In diesem Sinne

"Ich bin nicht frei und ich kann nur wählen
Welche Diebe mich bestehlen, welche Mörder mir befehlen."
~Tone Steine Scherben - Keine Macht für Niemand~

 

[ITX]

Also erstens sollten sich einige mal klar machen, dass Demokratie immer auch Mehrheitsentscheid bedeutet. wenn also Wenige gegen etwas von Vielen sind, dann sollte man nicht gleich die Demokratie ansich in Frage stellen.

Zweitens wäre ich für eine Art Direktmandat des Volkes im Bundestag. Sagen wir in der Größenordnung der kleinsten Fraktion (derzeit IMHO die Grünen mit 51 Sitzen). Die kämen zu den üblichen Sitzen noch dazu (variabel je nach kleinster Fraktion) würden aber die eigentliche Mehrheitsbildung nicht beeinflussen.
Bei einer Volksabstimmung (nur bei brisanten Themen) würden sich diese Sitze dann aufteilen in Pro und Contra oder Enthaltung.

Das hätte den Vorteil, eine Mehrheit im Bundestag mit Hilfe der Opposition kippen zu können, würde aber nicht die Gefahr haben, dass der gemeine Bild Leser zuviel Einfluss erhält. Ebenso müssten sich alle Parteien noch viel mehr anstrengen, um den Bürger politisch zu motivieren. Ebenso könnte man so deutlich die Meinung des Volkes in den Bundestag tragen (besser als ne Petition).

Was meint ihr dazu?

 

[kresch]

@ Nossi

Hast mir n Link wegen BKA und Prefetching?

 

[Lost_Byte]

@ Turbostaat

Ich glaube auch nicht, dass solche Sperren viel nützen. Ursachen bekämpft es auf jeden Fall nicht. Helfen wird es den Kindern wohl nur äußerst wenig, aber! es wird mit Sicherheit nicht schaden.

Und solch eine Zensur als Startschuss für ein "zweites China" zu sehen, ist wohl auch überzogen.

In meinen Augen gibt es für diese Sperren zwar fast kein Pro, aber dafür kein Contra. Generell bin ich zwar auch für keinerlei Zensur, aber diese würde niemandem schaden (dafür aber auch wenig nutzen).

Wie kommt es dann, dass jetzt schon Stimmen laut werden, dass alle möglichen anderen Sachen gleich mit gesperrt werden sollen? Is das kein Anzeichen kommender Zensur?

Und wieso bist du für eine Sperre, von der du weißt, dass sie nichts bringt, Geld kostet, die Gefahr beinhaltet, dass unschuldige betsraft werden uvm.?

Hätte man vor 40 Jahren Zensurapperate der gleichen Güte eingeührt worden wären hätte die Studentenrevolte wesentlich mehr Anhänger bekommen.

 

[don.dope]

Also erstens sollten sich einige mal klar machen, dass Demokratie immer auch Mehrheitsentscheid bedeutet. wenn also Wenige gegen etwas von Vielen sind, dann sollte man nicht gleich die Demokratie ansich in Frage stellen.

Zweitens wäre ich für eine Art Direktmandat des Volkes im Bundestag. Sagen wir in der Größenordnung der kleinsten Fraktion (derzeit IMHO die Grünen mit 51 Sitzen). Die kämen zu den üblichen Sitzen noch dazu (variabel je nach kleinster Fraktion) würden aber die eigentliche Mehrheitsbildung nicht beeinflussen.
Bei einer Volksabstimmung (nur bei brisanten Themen) würden sich diese Sitze dann aufteilen in Pro und Contra oder Enthaltung.

Das hätte den Vorteil, eine Mehrheit im Bundestag mit Hilfe der Opposition kippen zu können, würde aber nicht die Gefahr haben, dass der gemeine Bild Leser zuviel Einfluss erhält. Ebenso müssten sich alle Parteien noch viel mehr anstrengen, um den Bürger politisch zu motivieren. Ebenso könnte man so deutlich die Meinung des Volkes in den Bundestag tragen (besser als ne Petition).

Was meint ihr dazu?

Der Ansatz ist nicht schlecht, nur sehe ich in deinem Vorschlag ein paar "Hürden":
--> Wer sagt, dass die Volksdirektmandate denn dann im Sinne des Volks entscheiden?
--> Wäre das nicht nur eine weitere Form von Volksvertretung/ -drehung?

Meiner Meinung nach würde das nicht viel Veränderung mit sich bringen.

Aber so langsam habe ich das Gefühl, dass der gemeine Bürge sich überhaupt keine Gedanken machen WILL, sondern lieber von oben herab regiert werden will...

 

[Purdy]

@GoTToHeat

Das ist eine interessante Frage woher das Desinteresse kommt und ich glaube das diese sich so einfach nicht beantworten lässt.Es sind sicherlich viele Faktoren und nicht nur einer.
Zum Beispiel:
- Faulheit AKTIV an Demo,Kundgebungen etc teilzunehmen
- BILDung und fehlendes Interesse (auch Faulheit) "nachzuhaken"
- fehlende Ansprechpartner (mit wem soll man sich über brisante Themen unterhalten wenn doch bei vielen Punkt 1 und 2 wieder zutrifft?)
- das Denken alá "bringt doch sowieso nicht"

Und genau der letzte Punkt dürfte bei vielen der Grund sein warum es überhaupt zu Punkt1 und2 gekommen ist.
Denn das stimmt SO nicht.Ich sage das 60% mind.! die diese Aussage tätigen noch NIE aktiv an Kundgebungen,Demonstrationen etc teilgenommen haben.
Man sollte einfach anders denken (ich selbst bin in einer großen Gewerkschaft und "lebe" nach folgendem Motto)
Etwas tun bringt vielleicht wenig,aber nichtstun bringt GAR NICHTS!!

Es gibt eigtl bei fast jeder Demo etc einen Kleinerfolg.Je nachdem wie hoch die Beteiligung ist.Und nehmen wir mal die 50.000 Unterschriften.Eigtl. müsste jeder von den Unterschreibern bereit sein sich in Berlin vorm Bundestag zu treffen und zu demonstrieren.Die Zahl von 50.000 klingt zwar gering,würde aber eher zu den TOP Demos aufgrund von Gesetzesentwürfen der letzten Jahre gehören.
Das bewirkt eine Stärkung der Kritiker und vor allem die Aufmerksamkeit der Medien die dann auch aufeinmal kritisch mit dem Thema umgehen würden.


Aber die große Preisfrage bleibt,wer organisiert eine solche Demo?

 

[don.dope]

Wie kommt es dann, dass jetzt schon Stimmen laut werden, dass alle möglichen anderen Sachen gleich mit gesperrt werden sollen? Is das kein Anzeichen kommender Zensur?

siehe Anhang (Wer das Buch nicht kennen sollte --> http://de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman))

 

[Nossi]

@ Kresch


Schau dir einfach die Diskussionsbeiträge dazu an, ich werde jetzt nicht die Diskussion der vergangenen 4 Wochen wiederholen und sämtliche Links heraussuchen die irgendwie interessant sind. Aber es gibt mehr als genug Material bei Heise, c't, computerbase um sich umfassend über alles zu informieren.

Aber ein ganz kurzer Abriss:
Prefetching bedeutet, dass dein Browser Seiten vorlädt, die mit der Seite auf der du grade surfst verlinkt sind. Das geschieht im Hintergrund.

Das Internetsperrengesetz sagt aus, dass sich JEDER strafbar macht, welcher auf eine Stoppseite gelangt. Die IP desjenigen wird mitgeloggt. Darüberhinaus musst DU nachweisen, dass du nicht absichtlich auf solch eine Seite gelangt bist.

Jetz kombiniere diese beiden Fakten, addiere dazu solche Dinge wie Bannerwerbung, Trojaner, Spammails, TinyURL, Adressweiterleitungen, XSS, Google-(Bilder)Suche Linkvorschau in bestimmten Forensoftwares (z.b. bei Metal1.info) und du wirst hoffentlich verstehen, worauf es hinaus läuft.

Und das ist nur ein einzelner Aspekt von diesem ganzen Lügenmärchen, welches wir aufgetischt bekommen haben.

 

[ITX]

--> Wer sagt, dass die Volksdirektmandate denn dann im Sinne des Volks entscheiden?
--> Wäre das nicht nur eine weitere Form von Volksvertretung/ -drehung?

Na die einzelnen Sitze werden ja aus der Volksabstimmung mit pro/contra/enthaltung belegt. Also das was das Volk wählt, so geht es auf die Sitzeverteilung auch direkt in den Bundestag (so wie bei einer bundestagswahl die prozente auf die vorhandenen sitze für die fraktionen aufgeteilt werden). Da kann nichts verdreht werden.
Nehmen wir an bei der volksabstimmung sind 49% dafür, 49% dagegen und 2% enthalten sich. Bei derzeit hypotetischen 51 Sitzen wären das also 25 sitze pro, 25 sitze contra und 1 sitz enthält sich. Und alle diese Sitze gehen jetzt in die Abstimmung im Bundestag mit ein.

Edit: Ich sollte erwähnen das ich diese Volkssitze nicht mit reellen Personen besetzen will.

 

[don.dope]

@GoTToHeat

Das ist eine interessante Frage woher das Desinteresse kommt und ich glaube das diese sich so einfach nicht beantworten lässt.Es sind sicherlich viele Faktoren und nicht nur einer.
Zum Beispiel:
- Faulheit AKTIV an Demo,Kundgebungen etc teilzunehmen
- BILDung und fehlendes Interesse (auch Faulheit) "nachzuhaken"
- fehlende Ansprechpartner (mit wem soll man sich über brisante Themen unterhalten wenn doch bei vielen Punkt 1 und 2 wieder zutrifft?)
- das Denken alá "bringt doch sowieso nicht"

Und genau der letzte Punkt dürfte bei vielen der Grund sein warum es überhaupt zu Punkt1 und2 gekommen ist.
Denn das stimmt SO nicht.Ich sage das 60% mind.! die diese Aussage tätigen noch NIE aktiv an Kundgebungen,Demonstrationen etc teilgenommen haben.
Man sollte einfach anders denken (ich selbst bin in einer großen Gewerkschaft und "lebe" nach folgendem Motto)
Etwas tun bringt vielleicht wenig,aber nichtstun bringt GAR NICHTS!!

Es gibt eigtl bei fast jeder Demo etc einen Kleinerfolg.Je nachdem wie hoch die Beteiligung ist.Und nehmen wir mal die 50.000 Unterschriften.Eigtl. müsste jeder von den Unterschreibern bereit sein sich in Berlin vorm Bundestag zu treffen und zu demonstrieren.Die Zahl von 50.000 klingt zwar gering,würde aber eher zu den TOP Demos aufgrund von Gesetzesentwürfen der letzten Jahre gehören.
Das bewirkt eine Stärkung der Kritiker und vor allem die Aufmerksamkeit der Medien die dann auch aufeinmal kritisch mit dem Thema umgehen würden.


Aber die große Preisfrage bleibt,wer organisiert eine solche Demo?

Ich stimme dir voll und ganz zu Purdy, der Gedanke
"Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!" ist einfach (größtenteils) nicht mehr vorhanden...

Zur Demo-Organisationsfrage --> WENN wirklich ein so großes Volksinteresse an diesem Thema bestehen würde, müsste Ort, Datum/Zeit (als Ankündigung) genügen und die Menschen würden auch ohne großen Organisationsaufwand erscheinen.

Und ich weiß (leider) nicht ob alle 50k+ Mitzeichner der Petition bereit wären dies zu tun...
(Oder ob die Bequemlichkeitsfaktor bei der Online Petition nicht auch eine Rolle mit gespielt hat)

just my 2c

 

[Profitasse]

Aber so langsam habe ich das Gefühl, dass der gemeine Bürge sich überhaupt keine Gedanken machen WILL, sondern lieber von oben herab regiert werden will...

Klaro, is doch viel bequemer! Wenn irgendwas schief geht kannste dich immer noch mit "Des waren die da oben, nicht ICH!"...

 

[HashFreak]

@Purdy

Ich könnte mir vorstellen, dass der CCC dazu fähig wäre, eine Demo dieser Größe zu organisieren. Problematisch wäre die Schirmherrschaft des CCC insofern, als die Demo in den Medien in die Schublade "Nerds & Geeks" geschoben würde. Ich finde es interessant, was dazu im Moment getwittert wird:

http://twitter.com/Zufall
http://twitter.com/netzpolitik
http://twitter.com/AF_Blog

 

[Purdy]

Ich stimme dir voll und ganz zu Purdy, der Gedanke
"Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!" ist einfach (größtenteils) nicht mehr vorhanden...

Zur Demo-Organisationsfrage --> WENN wirklich ein so großes Volksinteresse an diesem Thema bestehen würde, müsste Ort, Datum/Zeit (als Ankündigung) genügen und die Menschen würden auch ohne großen Organisationsaufwand erscheinen.

Und ich weiß (leider) nicht ob alle 50k+ Mitzeichner der Petition bereit wären dies zu tun...
(Oder ob die Bequemlichkeitsfaktor bei der Online Petition nicht auch eine Rolle mit gespielt hat)

just my 2c

Und genau DAS ist das GRÖßTE PROBLEM in Deutschland.
Faulheit und Bequemlichkeit.
Was glaubst du wie oft wir hier bei Demoorganisation von den Mitgliedern hörenals Beispiel)

"12.6.??Oh ne,da hab ich einen Zahnarzttermin" oder "oha,da geh ich mit meinem Sohn in den Zoo" oder oder oder
Selten kommt mal ein wirklich wichtiger Grund dazwischen.
Es ist halt diese zusätzliche "viel meckern nichts machen" Mentalität die solche Aktionen ins Lächerliche ziehen oder gar nicht stattfinden


@HashFreak
CCC?Wäre ne Möglichkeit.Ich werde dort heute Abend mal anklopfen

 

[don.dope]

Nehmen wir an bei der volksabstimmung sind 49% dafür, 49% dagegen und 2% enthalten sich. Bei derzeit hypotetischen 51 Sitzen wären das also 25 sitze pro, 25 sitze contra und 1 sitz enthält sich. Und alle diese Sitze gehen jetzt in die Abstimmung im Bundestag mit ein.

Danke für die schöne bildliche Erklärung!

Mir hängt da jedoch folgender Satz ein bisschen im Hals :
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(Art 38 GG)

Verstehtst Du was ich meine? Vielleicht versteh ich aber auch deinen Vorschlag nicht ganz richtig grad, aber ich seh den einzelnen Mensch (oder Abgeordneten) immernoch als Faktor der nicht kontrolliert werden kann (in der Hinsicht ob das zu vertrendende Interesse auch bei der Abstimmung rübergebracht wird).

Sorry für das Gedankenkauderwelsch.

Ergänzung (8. Mai 2009)

Und genau DAS ist das GRÖßTE PROBLEM in Deutschland.
Faulheit und Bequemlichkeit.
Was glaubst du wie oft wir hier bei Demoorganisation von den Mitgliedern hörenals Beispiel)

"12.6.??Oh ne,da hab ich einen Zahnarzttermin" oder "oha,da geh ich mit meinem Sohn in den Zoo" oder oder oder
Selten kommt mal ein wirklich wichtiger Grund dazwischen.
Es ist halt diese zusätzliche "viel meckern nichts machen" Mentalität die solche Aktionen ins Lächerliche ziehen oder gar nicht stattfinden

Jepp ich weiß genau was Du meinst, es ist ein "Jammern auf hohem Niveau", jeder hat was zu bemerken, aber keiner wirklich etwas zu SAGEN.

Und gerade solche Aussagen, die Du oben genannt hast, zeigen ja gerade das es den Leuten "eigentlich" egal, bzw. nicht wirklich wichtig ist

 

[Charminderbaer]

Bald sind Wahlen! Glaubt ihr wirklich dass die Politiker das nicht mehr durchsetzen?

Ich habe zwar auch unterschrieben bin mir aber schon fast sicher dass das sowieso nichts bringt.
Bei dem Thema hören die unwissenden Menschen zu sehr auf die Medien und die tollen Politiker.

 

[Lost_Byte]

Zur Demo-Organisationsfrage --> WENN wirklich ein so großes Volksinteresse an diesem Thema bestehen würde, müsste Ort, Datum/Zeit (als Ankündigung) genügen und die Menschen würden auch ohne großen Organisationsaufwand erscheinen.

Wenn es nur um das Interesse ginge wären wesentlich mehr da.
Wenn ich nach Berlin auf eine Demo will müsste ich die Uni für 1-2 (oder sogar 3 Tage) sausen lassen, 100€ oder mehr für die Bahnfahrkarte ausgeben und würde von der Polizei gefilmt.
Ich und sicher sehr viele andere haben keine Lust so viel zu investieren ohne zu wissen, dass man zumindest die Chance hat etwas zu verändern.
Was haben die Studentenrevolution der 68er Generation gebracht? Der Überwachungsstaat wurde so stark ausgebaut wie nie zuvor, wobei deren Gedanke gut war. In den Medien wurde es aber damals Regierungsloyal verkauft und heute würde es noch immer so laufen.

 

[BestPower²TDP]

Interessant wie leicht es den medien fällt darüber zu berichten, aber über die 52.000 Unterschriften für ein Grundeinkommen gab es praktisch nichts zu lesen, geschweige auf tagesschau.de.

 

[ITX]

Um es meinem Beispiel nochmal anzufügen, ich will diese Sitze nicht mit reellen Personen besetzen. Soll lediglich eine weitere Möglichkeit sein, um die Stimme des Volkes direkt (ohne Wahlmänner) in den Bundestag einfließen zu lassen. Denn wie wir an dem Beispiel der Sperrung gerade sehen, handeln die 'Volksverteter' gegen den Willen des Volkes (pauschal für >55000 Stimmen). Könnten diese Stimmen statt einer Anhörung vor einem Ausschuss direkt auf Sitze aufgeteilt werden, würden sich die Damen und Herren nicht mehr so unbeeindruckt geben. Aber das Ganze ist eh nur rein hypotetisch und war nur mal so eine Überlegung wie man dem Volk mehr Gehör verschaffen könnte.


Ganz interessant noch:
http://netzpolitik.org/2009/online-petition-in-der-tagesschau/

(Dank an HashFreak für die Links)

 

[don.dope]

Wenn es nur um das Interesse ginge wären wesentlich mehr da.
Wenn ich nach Berlin auf eine Demo will müsste ich die Uni für 1-2 (oder sogar 3 Tage) sausen lassen, 100€ oder mehr für die Bahnfahrkarte ausgeben und würde von der Polizei gefilmt.
Ich und sicher sehr viele andere haben keine Lust so viel zu investieren ohne zu wissen, dass man zumindest die Chance hat etwas zu verändern.

Womit wir wieder beim Thema sind "man kann doch eh nichts machen".. und fangen an uns wieder im Kreis zu drehen.
Wenn alles so denken wie Du (ist jetzt kein persönlicher Angriff, nicht falsch verstehen!), ist klar das nichts bei rum kommt.
Also lässt Du dir lieber gefallen was dir von oben aufdiktiert wird?
(Nochmal: war kein persönlicher Angriff! )

Was mich auch brennend interessieren würde, wieviele Mitzeichner die Petition erreicht hätte, wenn sie NICHT ONLINE, sondern ganz normal im örtlichen Rathaus ausgelegen hätte.

@Kopi:

Wirklich interessant der Artikel bei Tagesschau -->

"Unser Wirtschaftsminister von Guttenberg wurde mit den folgenden Worten gesendet:

“Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”

Gibt es schon eine Schablone für von Guttenberg?

Update:

Auf dpa tickert eine aktuelle Aussage von der von der Laien zu den Protesten:

Von der Leyen ließ dies dennoch unbeeindruckt. „Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“, teilte das Ministerium mit. „Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder“.
Mit anderen Worten: von der Leyen argumentiert, dass die Gegner ihres Gesetzes nicht zivilisiert seien."

 

[Turbostaat]

@ Turbostaat

Ich glaube auch nicht, dass solche Sperren viel nützen. Ursachen bekämpft es auf jeden Fall nicht. Helfen wird es den Kindern wohl nur äußerst wenig, aber! es wird mit Sicherheit nicht schaden.

Und solch eine Zensur als Startschuss für ein "zweites China" zu sehen, ist wohl auch überzogen.

In meinen Augen gibt es für diese Sperren zwar fast kein Pro, aber dafür kein Contra. Generell bin ich zwar auch für keinerlei Zensur, aber diese würde niemandem schaden (dafür aber auch wenig nutzen).

Also das was unsere Herren und Frauen Politiker abziehen ist schon mehr als grenzwertig. Schau dir an was Herr Schäuble macht, oh buh, über all Terroristen, aber bei einem Einsatz gegen Piraten kneift er, Frau Merkel stellt sich hin und haut raus das über manche Sachen wie komplette Kameraüberwachung der Städte, das darüber nicht diskutiert werden darf, sondern "das muss einfach gemacht werden". Unsere Freiheit wird / soll immer mehr eingeschränkt werden, die einzigen die das Volk noch schützen ist das Bundesverfassungsgericht, welches absurde Gesetze stoppt.