Putschversuch in der Türkei

[TnTDynamite]

Gott, wie hier um den heißen Brei geredet wird. Es ist doch scheissegal wie des Kindes Namen ist.

Es wurden Menschen getötet. Ob wir das ganze nun Genozid nennen, oder ob es "nur" (wie perfide) 950.000 statt 1,5 Millionen sind.... Es ist und bleibt schlicht Mord und ein Verbrechen.

Es macht es auch nicht weniger schlimm, wenn Deutschland 2 Jahrzehnte später "effektiver" und noch gewaltvoller massenweise Menschen sinnlos umgebracht hat.

Die Diskussion ging mitnichten um die Begrifflichkeit. In der Darstellung von SBJ wurde es so dargestellt, dass die Armenier in der Türkei sich den Russen angeschlossen hätten, die Osmanische Armee die Armenier nur im Kampf getötet hätten und darüber hinaus habe es "nur" Deportation gegeben und die Massaker seien nur in geringer Zahl von der sich rächenden Bevölkerung ausgegangen.
Wenn das alles so 100% war wäre, wäre es kein Genozid und auch kein Massaker an 900.000 oder 1,5 Mio. Dann wären viele davon Kriegsgefallene und der Staat trüge eine geringere Schuld. Um die Begrifflichkeit Genozid mag ich nämlich auch nicht streiten. Es geht um die verdrehte Faktenlage, die je nach Sichtweise völlig unterschiedlich ist.

 

[KTelwood]

Es gibt auch viele Menschen die mit ähnlichen Argumenten den Holocaust anzweifeln. "eine Siegermacht geschichte" "keine Beweise" "keiner in der Bevölkerung wusste was, wie kann das sein?".
Und es gibt auch Lehrstuhlinhaber rund um den Globus die Quellen ziterien werden die sowas andeuten.

Aber wer Millionen Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder zugehörigkeit zu einer Volksgruppe zusammentreibt und Massaker verübt, oder deportiert und Hunger, Überanstrengung und Krankheit überlässt, der begeht Genozid. Das Töten eines Volkes. Völkermord.

 

[TnTDynamite]

Deliberation hat auch in dem Punkt recht, dass man bei den aktuellen Geschehnissen wohl kaum gerade jetzt auf die Armenier zugehen wird. Und auch ein einzelner Erdogan-Anhänger wird sich nicht von irgendwelchen Deutschen in einem Technik-Forum davon überzeugen lassen, dass sein Weltbild falsch ist.

Edit: Der Kampf gegen die freie Presse geht weiter: http://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-laesst-47-Journalisten-verhaften-article18282601.html

 

[KTelwood]

Das Vorgehen Erdogans eskaliert. Es sitzen nun immer mehr Menschen ohne Haftbefehl oder Anklage im Gefängnis. Der Rechtsstaat hat sich endgültig erledigt.
Die Leute mögen Erdogan zum repräsentativen Präsidenten gewählt haben nicht zum Gewaltherrscher.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/putschversuch-tuerkei-nimmt-fast-16-000-menschen-fest

 

[Lipovitan]

Aus dem verlinkten Artikel der Zeit schockiert mich folgendes besonders:

Per Dekret hatte Staatschef Recep Tayyip Erdoğan außerdem am Samstag verfügt, dass Regierungsbeamte anwesend sein dürfen, wenn Gefangene sich mit ihren Anwälten besprechen. Die Beamten dürften Film- und Tonaufnahmen machen. Auch dürften sie Dokumente, die zwischen Festgenommenen und Anwälten ausgetauscht werden, beschlagnahmen.

Das ist doch nicht zu fassen und mit welchen rationalen Argumenten kann man dieses Dekret begründen? Und bitte nicht mit:"Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten". Was meint ihr dazu?

 

[TnTDynamite]

Mich wundert eher dass sie mit Anwälten sprechen dürfen...

 

[Nai]

Und noch mehr Kampf gegen die Presse:
http://www.spiegel.de/politik/ausla...zeitungen-und-16-fernsehsender-a-1105071.html

Müssen ja ganz viele Terroristen/Putschisten unter der türkischen Bevölkerung sein. . . .

 

[KTelwood]

Natürlich, der Anwalt des Putschisten wird dann selber zum putschisten m Dokumenten und videobeweis.

 

[TnTDynamite]

Nicht alleine durch den Wegfall der Türkei zur Sicherung der Außengrenze, würde sich der Mehraufwand ergeben. Hier wird die Rolle der Türkei stark übertrieben, wenn nicht sogar absichtlich instrumentalisiert.

http://www.focus.de/politik/ausland/nach-putschversuch-erdogan-zieht-soldaten-ab-grenzen-fuer-fluechtlinge-ungesichert_id_5771423.html

Da...

 

[Tandeki]

Die Sicherung der Außengrenze Griechenlands und damit das Aufhalten der Flüchtlingsströme ist meines Erachtens nicht Teil des Abkommens. Dieses umfasst nur die Rückführung in die Türkei, rechtsstaatliche Aufnahme von Syrern über Griechenland, die Verteilung dieser Syrer innerhalb der EU und Ressourcen in Griechenland zur Erfassung der Asylbewerber.

 

[TnTDynamite]

Die nicht allzu ferne Zukunft wird wohl zeigen welche Rolle diese Soldaten gespielt haben.
Was Teil eines offiziellen Abkommens war und was einvernehmlich gemacht wurde, solange man sich im Groben einig war, sind unter Umständen ja auch zwei paar Schuhe.

Was die Aufforderung zur Auslieferung der Gülenanhänger von Heute genau bedeutet, bin ich mir auch unsicher. Stehen da nur Namen von nachweislich aktiven Teilnehmern des Putsches auf der Liste, oder auch andere "Feinde" der Regierung?
So oder so wird die Reaktion Deutschlands Erdogan wieder verärgern. Oder er weiß vorher schon wie die Antwort lauten wird und will nur die gegensätzlichen Positionen weiter zementieren. Vielleicht sogar vor den Demonstrationen der Erdogan-Anhänger und Gegner, die für das Wochenende genehmigt sind, vorher anheizen.

 

[KTelwood]

Es gab Aktionen die via Facebook, Whatsapp und Telefon Türken in Ganz Europa dazu aufforderten ihnen bekannte "Gülen Anhänger" zu denunzieren. Diese Listen werden jetzt wohl durchgearbeitet. Zudem sollen sich putschistische Richter, Anwälte und Akademiker nach Europa "geflüchtet" haben. Zudem, jeder der nun nicht mit Erdogan kooperiert, der ist ein Mitverschwörer, alle Schritte dieses Mitverschwörers werden dann sorgfältig beobachtet und ausgeschlachtet. Acuh Deutschland kann im Handumdrehen zum Feind werden.

Der Flüchtlingsdeal mit der EU sieht so aus:
Für jeden in Griechenland augegriffenen und in die Türkei zurückverbrachten Syrischen Flüchtling, darf ein anderer mit dem Flugzeug einreisen. Obergrenze: 72.000, Heute wurden die Ausreisen gestoppt, sogar ein Flugzeug mit 140 Flüchtlingen wieder ausgeladen. Die Formalitäten könnten derzeit nicht hinreichend geregelt werden hieß es aus Ankara.
Darüber hinaus sollen bis zu 3-6 Milliarden Euro in konkrete Maßnahmen für die Syrischen Flüchtlinge investiert werden, erdogan erhält sie nicht BAR AUF DIE KRALLE, so wie er sich das dachte.

Der Türkei Flüchtlingsdeal ist im gegensatz zur Grenzschließung in Ungarn und Mazedonien ein feuchter Furz bei der Zuwanderungsbegrenzung.
Die wahre europäische Lösung heißt jetzt : Orban. Als der Flüchtlingsstrom im vollen gange gewesen ist wäre das Einpferchen zwischen den Grenzen unmenschlich und katastrophal gewesen. Jetzt müssen die Grenzen dicht sein.
Deutschland verpackt mehr Menschen nicht. Wenn

 

[Sabr]

Die wahre europäische Lösung heißt jetzt : Orban.

Musste echt schmunzeln

Wie leicht du dir deine ultimative politische Lösung backst, herrlich.
Ich glaube, ich sollte mein Beitrag aus dem Aquarium ohne Beleidigung wieder posten, um dich ein bisschen Wach zurütteln.

 

[Kallenpeter]

Morgen ist ja Großdemo in Köln, erwartet werden 30.000 Erdogan Anhänger.

Es gibt vier Gegendemonstrationen. U.a. eine von "Köln gegen rechts" und eine von der rechtsradikalen Bewegung "Pro NRW". Realsatire Pur

 

[sbj]

Und was sagen die Menschen über das neue Verbot, dass Türken im Ausland nicht in die Kölner Demo zugeschaltet werden dürfen?

Wo bleibt die Presse- und Meinungsfreiheit? Die Freiheit für das Versammlungsrecht?

Seid ihr auch besorgt darüber? Oder unterstützt ihr diese blatante Heuchelei und Doppelmoral? Selbstkritik?

Wie ich schon sagte, Recht und so gelten solange, solange ihr davon profitiert. Versuchen Andersdenkende das gleiche Recht für sich zu beanspruchen, wird es direkt verboten. Und dann mit dem Finger auf andere zeigen.

Ich dachte in einer Demokratie müssen Menschen gewisse Dinge "aushalten". Zum Beispiel die unterirdischen Beleidigungen eines Satirikers.

Aber Deutschland schafft es nicht ein paar zugeschaltete Reden in einer Demo mit zig Polizisten (also Überwachung direkt vor Ort) auszuhalten.

Wenn ich ein Nazi wäre, hätte ich es leichter. Selbst Nazis haben mehr Rechte als Ausländer. Es wurde ja festgestellt, dass bei den "Dönermorden" der Staat geholfen hat.

Mich wundert gar nichts mehr in Deutschland. Als NPDler habe ich mehr Demokratie als Ausländer.

 

[Lipovitan]

Sbj wo siehst du das Demonstrationsrecht angegriffen?

Heute werden 30 000 Türken in Köln erwartet und der türkische Sportminister darf auftreten. Die Rechtsgrundlage zur Untersagung der Live Schaltung wurde vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Demnach die höchste richterliche Instanz in Deutschland. So eine Untersagung kann viele Gründe haben.

Die Demo findet also statt, daher sehe ich keiner der genannten Rechte als eingeschränkt.

 

[Schrammler]

Und was sagen die Menschen über das neue Verbot, dass Türken im Ausland nicht in die Kölner Demo zugeschaltet werden dürfen?

Was sollen die Menschen dazu sagen, rechtlich ist es doch eindeutig:
GG §8:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

bzgl. (2) gilt das Versammlungsgesetz:

https://de.wikipedia.org/wiki/Versammlungsgesetz_(Deutschland)

Dass sich Erdogan momentan für die Pressefreiheit, Lehrfreiheit und Versammlungsfreiheit einsetzt, wäre mir neu.
Clevere Rechtsverdreher könnten damit die ganze Demo verbieten, so wie sich die AKP derzeit darstellt.

 

[sbj]

Also halten wir fest. Ich darf Fußball live übertragen in öffentlichen Plätzen, was nur dazu dient, um Spaß zu haben.

Aber einer der Grundrechte, das Recht zur Demonstration, das ist natürlich unwichtiger. Da sind Live-Zuschaltungen verboten.

Aber Moment einmal, im Fernsehen sehen wir doch immer Live-Zuschaltungen von Politikern. Wieso sind diese dann erlaubt? Haben Demonstranten weniger Wert als Fernsehzuschauer? Werden die gemeldet? Wenn ja, wo?

Und ich habe es nicht recherchiert, aber ich wette Erdogan ist nicht der erste Politiker, der Live in eine Demo zugeschaltet werden wollte. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das schon vorher stattgefunden hat, unter den gleichen Gesetzen.

Wenn in der Türkei etwas verboten war, wie zum Beispiel Twitter für 2 Wochen (hatte erklärt wieso, weil sie Gerichtsbeschlüsse missachtet haben), dann sind das auch Entscheidungen der Gerichte gewesen. Hat es irgendwen gekümmert? Nein. Diktator hier, Diktator da. Jetzt wenn es die Deutschen trifft, plötzlich befinden wir uns bei der Doppelmoral. JETZT sind es die Gerichte.

Die Demo findet statt (wenn ich mir die Tausenden Kommentare auf Facebook und Zeitungen lese, dann will das Deutsche Volk auch das verbieten), aber die Meinungsfreiheit wird stark beschnitten.

Ist ja egal, nichts Neues im Westen. Mal sehen wie lange das Spiel weiter geht.

 

[Lipovitan]

"Der Antrag ist bereits unzulässig, weil die Vollmacht der Rechtsvertreter des Antragstellers nicht den Erfordernissen des § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG entspricht."

Das ist die Begründung warum der Antrag zur Liveschaltung nicht durch ging. Dazu auch noch wichtig zu erwähnen ist folgendes:

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen 15 B 876/16) und das Verwaltungsgericht Köln (Aktenzeichen 20 L 1790/16) hatten angeordnet, dass bei der Protestkundgebung am Sonntag in Köln nur Personen auf Video-Großleinwand gezeigt werden dürfen, die auch vor Ort sind.

Das bedeutet, dass Erdogan gerne persönlich vorbei schauen darf um seine Rede zu halten.

Und zum Thema Twitter-Sperre kann ich mich gerne nochmal selbst zitieren:

"Yalcin Akdogan, Chefberater von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, sagte im Fernsehen, es handele sich um eine Entscheidung der Justiz, nicht der Regierung. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft erklärte dagegen, anders als von den Behörden behauptet habe sie kein Twitter-Verbot verlangt."

Und das kurz zuvor brisante Telefongespräche von Erdogan im Internet geleaked wurden war reiner Zufall?

Die sind sich wohl selbst nicht so einig wer die Twitter-Sperre veranlasst hat. So wie du uns eine Kontra-Türkei Einstellung vorwirfst so erweckst du einen Kontra-Westen Eindruck.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Und was sagen die Menschen über das neue Verbot, dass Türken im Ausland nicht in die Kölner Demo zugeschaltet werden dürfen?

Wo bleibt die Presse- und Meinungsfreiheit? Die Freiheit für das Versammlungsrecht?

Die Pressefreiheit/Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht/Versammlungsrecht sind deutsche Freiheiten und Rechte die für die Bürger in Deutschland gelten.

Siehe: GG §8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Seit wann sind Türken die in der Türkei leben Bürger von Deutschland ?
Erdogan verbietet sich die Einmischung von außen in türkische Belange, dann darf sich Deutschland doch wohl genau so die Einmischung von außen in deutsche Belange verbieten.

Seid ihr auch besorgt darüber? Oder unterstützt ihr diese blatante Heuchelei und Doppelmoral? Selbstkritik?

Ich bin nur besorgt darüber was für Schäden am Sonntag in Köln angerichtet werden, was soll eigentlich der Unsinn die türkischen Probleme nach Deutschland zu bringen bzw. in Deutschland auszutragen ?
Heuchelei und Doppelmoral sehe ich hauptsächlich auf der türkischen Seite, wenn Türken die Türkei über Deutschland stellen dann sollen sie doch in der Türkei leben, dort können sie den ganzen Tag Erdogan huldigen.
Über Selbstkritik sollte Erdogan mal nachdenken aber das läßt sein Ego wohl nicht zu.

Ich dachte in einer Demokratie müssen Menschen gewisse Dinge "aushalten". Zum Beispiel die unterirdischen Beleidigungen eines Satirikers.

Wie gut der Vorzeige Demokrat Erdogan mit Satire und Meinungen die Ihm nicht gefallen klar kommt sehen wir doch daran das Erdogan jeden anzeigt der etwas sagt das Ihm nicht gefällt.

Und ich habe es nicht recherchiert, aber ich wette Erdogan ist nicht der erste Politiker, der Live in eine Demo zugeschaltet werden wollte.

Erdogan bringt sich durch sein eigenes Handeln in die politische und wirtschaftliche Isolierung, wenn es das ist was er will Bitte schön, er soll aber hinterher nicht rumheulen wenn es einsam wird.

Grüße Tomi