News Reporter ohne Grenzen: Vorratsdatenspeicherung gefährdet Quellenschutz

Herdware schrieb:
Angesichts der unkontrollierbaren Natur der Geheimdienste, möchte ich lieber nicht erleben, dass die irgendwann die Macht haben, einfach so Bundestagsabgeordnete einzukassieren.

Es gibt auch ein paar gute Gründe, warum das Verfassungsgericht keine Strafen verhängt. Z.B. sind die Verfassungsrichter nur sehr indirekt demokratisch legitimiert und haben entsprechend den direkt gewählten Volksvertretern im gesetzgebenden Parlament eine schwächere Stellung.
Es darf nicht sein, dass irgendwelche Beamte bei politischen Entscheidungen über den gewählten Abgeordneten stehen. Die genießen ja auch nicht umsonst auch grundsätzlich Imunität vor Strafverfolgung.

Und damit sind wir auch schon bei dem Punkt, wer Verfassungsfeinde eigentlich bestrafen sollte. Das ist nämlich ganz klar der Job der Wähler!
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Anbegordnete, die einem verfassungswidrigen Gesetz ihre Stimme gegeben haben, niemals wieder von irgendjemandem gewählt werden. (Mit Fraktionszwang braucht sich da keiner rauszureden, denn das Grundgesetz sagt ganz klar, dass sie an keine Weisungen gebunden sind.) Und angesichts unseres auf Parteien zugeschnittenen Wahlsystems bedeutet das, dass die ganze Partei unwählbar wird, solange sie sich von den verfassungsfeindlichen Abgeordneten nicht trennen und distanzieren.

Dummerweise ist es der Masse der Wähler völlig schnurz. Sie kommen ihrer Bürgerpflicht einfach nicht nach und wählen die Verfassungsfeinde immer wieder und wieder an die Macht. Diese totale Gleichgültigkeit der Bürger haben die Verfasser unseres Grundgesetzes wohl einfach nicht vorausgesehen.

Da hast du natürlich Recht, aber wenn man die CDU/CSU reden hört, wünscht man sich einfach, dass die irgendwann mal zur Verantwortung gezogen werden.
Da wird davon geredet, dass das Verfasungsgericht zu viel Gesetze kassieren würde, man die am liebsten entmachten würde und dass man sich über verfassungsrechtlich bedenkliche Gesetzte im Vorraus keine Gedanken macht, sonst würde man ja gar keine Gesetze mehr verabschieden können.
Erst mal probieren, anpassen kann man ja immer noch.

Hier werden unsere Rechte aktiv mit Füßen getreten, es interessiert unsere Regierung nicht, ob etwas konform mit dem GG ist, oder den Vorgaben der Verfassungsrichter.
Und trotzdem wird weiterhin das Kreutzchen bei denen mit dem C am Anfang gemacht,
weil man ja Christ ist, oder weil das schon immer so war.
Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen muss wenn ich an die CDU/CSU und ihr Demokratieverständnis denke.
 
Bärenmarke schrieb:
Hast schonmal einen wirklich richtig kritischen Artikel von unseren Medien zum Thema Freihandelsabkommen gesehen, der auch auf die nachteilligen Punkte eingeht?

Da gibt es dutzende Artikel, die sich kritisch damit befassen.
Sorry, aber das ist ja nun wirklich ein lächerliches Beispiel.

Ansonsten kommt deinerseits außer rechtspopulistischem Dünnpfiff nichts. Auf das Stammtischniveau lasse ich mich nicht herab.
 
cru5h3r schrieb:
Manchmal wünsche ich mir, dass es in Deutschland Sammelklagen gibt. Mit Sicherheit wird sich jemand finden. Braucht man halt genügend Geld und nen guten Anwalt.

Meines Wissens reicht eine Beschwerde beim Verfassungsgericht, damit die selbstständig tätig werden müssen. Ohne das du einen Anwalt oder irgendwelches Geld brauchst.
 
Nur so als kleines Beispiel^^

Die Kanzlerin hat die Großen Medienverantwortlichen bei der Bankenkrise ins Kanzleramt eingeladen und sie "gebeten" nichts Negatives zu berichten, was das Volk zu einer Panikreaktion verleiten könnte. Klar man lädt die Oberhäupte der großen Medien/Zeitungen ein und bittet sie...das war klar ein Maulkorb und kritisches haben wir zu der Zeit auch nicht gehört.

Die Medien geben nicht vor was wir lesen oder hören, das tun andere, kaufen doch schließlich auch alle von der selben Quelle.
Zu diesem ganzen gab es auch schon einen schönen TV Bericht, wo sich diverse Leute genau hierzu kritisch geäußert haben, das hier ganz klar keine freie Meinungsäußerung gibt, noch das über Probleme konkret berichtet wird.

Statt die Wahrheit zu hören, werden wir angeschwiegen oder belogen, natürlich nur in unseren Interesse.

Weder unsere Scheindemokratie, noch unsere Schein-Presse/Meinungsfreiheit hilft uns weiter. Ideale sind leider das was sie sind....Ideale...und nicht das...wonach wir leben. Die Demokartie ist ein schöner Traum, der aber nirgendswo wirklich gelebt wird. Sie eist ein Konstrukt, was ebenso gescheitert ist, wie viele Regierungsformen vor ihr. Es wird Zeit etwas neues zu finden, nur was...darüber sollten wir bald mal nachdenken, bevor es zu spät ist und alles mal wieder in Gewalt und Unterdrückung endet.

Wie einst die Trennung von Kirche und Staat brauchen wir zumindest eine Trennung von Wirtschaft und Lobby von der Politik. Das zumindest sollten wir aus den letzen Jahren gelernt haben. Parteien dienen nicht dem Volk, sondern der Wirtschaft und Minderheiten die Geld und Macht besitzen, das Volk ist nur da um sie zu wählen, was alle auch brav immer wieder machen.

Nur durch ein allgemeines Nichtwählen können wir was ändern, andere Parteien wählen beseitigt nicht den Einfluß von Wirtschaft und Lobby.

"Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren." wie Benjamin Franklin schon einst sagte (Kurzform und abgeändert)
 
TrueAzrael schrieb:
Meines Wissens reicht eine Beschwerde beim Verfassungsgericht, damit die selbstständig tätig werden müssen. Ohne das du einen Anwalt oder irgendwelches Geld brauchst.

Vielen Dank für die Info. Wusste ich garnicht. Hab mich mal direkt dazu belesen und ja, es geht. Einfach eine Beschwerde einreichen und die prüfen das. An sich ist das kostenfrei. Werde ich mal direkt machen, sobald die Sache nun wirklich beschlossen ist und die Gesetze dazu da sind.

@Dante_dmc: du hast absolut recht. Ist leider so.
 
TrueAzrael schrieb:
Meines Wissens reicht eine Beschwerde beim Verfassungsgericht, damit die selbstständig tätig werden müssen. Ohne das du einen Anwalt oder irgendwelches Geld brauchst.

Vorm Verfassungsgericht kannst du aber nur klagen, wenn du beweisen kannst, dass du selbst direkt von dem fraglichen Gesetz betroffen bist.

Im Fall der VDS hat das Verfassungsgericht schon geurteilt, dass die Speicherung an sich zwar ein schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte aller Bürger ist, aber trotzdem mit der Verfassung vereinbar, wenn die konkrete Nutzung der Daten nur zur Bekämpfung von schwerster Kriminalität erfolgt und unter diversen anderen Einschränkungen. (Ich wünschte, das Urteil wäre eindeutiger ausgefallen.)
Um gegen das neue VDS-Gesetz klagen zu dürfen, müsste man also wahrscheinlich erstmal beweisen, dass die eigenen Verbindungsdaten von Behörden illegalerweise abgerufen wurden. Nur geschieht das halt im Geheimen und man erfährt niemals etwas davon.

In die selbe Falle sind diejenigen geraten, die gegen die heimliche Onlinedurchsuchung ("Bundestrojaner") klagen wollten. Wenn nicht irgendetwas schief läuft, bekommt man niemals mit, dass man Opfer so einer Durchsuchung geworden ist. Also kann man auch nicht dagegen vor das Verfassungsgericht ziehen.
Es gab Anzeigen der der Staatsanwaltschaft, aber die haben sich einfach geweigert, gegen ihre Chefs und Kollegen zu ermitteln.

Bei Zensursulas Internetsperren gab es so auch eine kurriose Situation. Das "Zugangserschwerungsgesetz" wurde zwar vom Parlament beschlossen und vom Bundespräsidenten unterzeichnet, aber gleich darauf von der Regierung einfach per Erlass außer Kraft gesetzt und nie angewendet. (Was für sich genommen schon ein klarer Verfassungsbruch war, aber das ist ein anderes Thema.) Es gab also niemals jemanden, der von diesem Gesetz betroffen war und dagegen vor dem Verfassungsgericht hätte klagen können.
Dank Leutheusser-Schnarrenberger wurde das "inaktive" Zensurgesetz auch so wieder zurückgenommen, aber das Verfassungsgericht war dagegen machtlos.
 
Zum Nichtwählen aufzurufen ist ja wirklich nicht der Sinn der Sache! Nicht wählen ist einfach nur nicht klug.
Keine Ahnung wo eure Verdroßenheit herkommt aber es scheint euch ja echt schwer erwischt zu haben. Ihr habt einen Job und könnt euch tägliche Essen leisten und einen Computer habt ihr auch... Je besser es den Menschen geht umso mehr beschweren sie sich. Politiker sein ist nicht leicht und ich würde für kein Geld der Welt diesen Job machen.

Klar sind nich alle Dinge die sie machen Nachvollziehbar aber im großen und ganzen können wir Froh sein das wir hier leben dürfen den uns geht es so gut wie fast niemanden auf der Welt.

Ich bin nicht für Vorratsdatenspeicherung aber dieses ganze gejammer von Gleichgeschalteten Medien und Politiker die ins Gefängnis gehören das hört sich nach schwachsinns gelaber von Pegida Anhängern an...
 
Keine Ahnung wo eure Verdroßenheit herkommt
...aus der Erfahrung der letzten 30 Jahre Wahl!

Je besser es den Menschen geht umso mehr beschweren sie sich.
ja, deswegen geht es ihnen ja auch gut, weil sie nicht alles hinnehmen - obwohl, in D wird viel zu wenig demonstriert bzw. etwas gegen die Situation unternommen wird!

Politiker sein ist nicht leicht und ich würde für kein Geld der Welt diesen Job machen.
das Problem ist nicht, was Du machen oder nicht machen würdest - das Problem ist, dass es genug Menschen gibt, die Politiker nur des Geldes und der Macht wegen sind!

aber im großen und ganzen können wir Froh sein das wir hier leben dürfen den uns geht es so gut wie fast niemanden auf der Welt
und der Grund dafür ist, weil unsere Eltern ein System erschaffen haben, dass es uns ermöglicht so zu leben! Die derzeitige Politik hingegen tut alles, damit es zukünftig nicht mehr so ist!
Stichworte:
arm / reich Schere - ungerechte Steuern - Politiker die keine Ehre mehr haben und für die zurück treten keine Option ist - Korruption - falsches Europa-Bild und Verständnis - Hörigkeit etc.

Ich bin nicht für Vorratsdatenspeicherung aber dieses ganze gejammer von Gleichgeschalteten Medien und Politiker die ins Gefängnis gehören das hört sich nach schwachsinns gelaber.....
Nein, die Vorratsdatenspeicherung ist gegen unser Grundgesetz!
Jeder Mensch ist aufgerufen gegen Gesetzesbruch vorzugehen mit zivilen Widerstand!
Das Problem ist halt, dass es eben auch viele Menschen wie z. B. auch Dich gibt, die dann später sagen "ich habe von nichts gewusst" - oder "wo das hinführt haben wir nicht wissen können"
Doch, das haben wir alle gewusst wo es hinführt, wenn man Gesetzesbrüche toleriert!
Ja, richtig, das hatten wir in D auch schon mal........
 
herliTz_234 schrieb:
Zum Nichtwählen aufzurufen ist ja wirklich nicht der Sinn der Sache! Nicht wählen ist einfach nur nicht klug.

Wieso? Wenn keine Partei mir zusagt warum sollte ich wählen gehen?

herliTz_234 schrieb:
Keine Ahnung wo eure Verdroßenheit herkommt aber es scheint euch ja echt schwer erwischt zu haben.

Recht einfach: Keine Alternative und die 5% Hürde.

herliTz_234 schrieb:
Klar sind nich alle Dinge die sie machen Nachvollziehbar aber im großen und ganzen können wir Froh sein das wir hier leben dürfen den uns geht es so gut wie fast niemanden auf der Welt.

Korrekt. Daher wäre ich voll für Volksentscheide. Ja, aufwändig für ~60 Mio Wahlberechtigte aber damit hätte die Politik ein direktes Feedback ob etwas gut oder schlecht ist.

herliTz_234 schrieb:
Ich bin nicht für Vorratsdatenspeicherung aber dieses ganze gejammer von Gleichgeschalteten Medien und Politiker die ins Gefängnis gehören das hört sich nach schwachsinns gelaber von Pegida Anhängern an...

Wieso? Ich sehe es auch so. Wenn jemand so für die VDS kämpft kann man nicht nachvollziehen warum ein Politiker die Grundrechte der Bürger ignoriert. Politik sollte man einfach so machen wie ein Unternehmen du baust kacke oder hast keine Ahnung? Entlassung! Du fährst den Karren (absichtlich) an die Wand? Ab in Knast.
 
herliTz_234 schrieb:
Zum Nichtwählen aufzurufen ist ja wirklich nicht der Sinn der Sache! Nicht wählen ist einfach nur nicht klug.

Da stimme ich völlig zu.

Keine Ahnung wo eure Verdroßenheit herkommt aber es scheint euch ja echt schwer erwischt zu haben. Ihr habt einen Job und könnt euch tägliche Essen leisten und einen Computer habt ihr auch... Je besser es den Menschen geht umso mehr beschweren sie sich. Politiker sein ist nicht leicht und ich würde für kein Geld der Welt diesen Job machen.

So nach dem Motto: "Mit vollem Bauch revoltiert man nicht."?

Klar. Freiheit ist nicht alles, aber ohne Freiheit ist alles andere nichts. Ich finde ein Leben unter Totalüberwachung und Zensur ist nicht menschenwürdig und ich werden gegen jeden Schritt in diese Richtung kämpfen.
Genau aus diesem Grund wurde Demokratie erfunden, damit man sie benutzt um solchen Machtmissbrauch gegen die eigene Bevölkerung zu verhindern. Wenn man seine Macht als Wähler aber nicht nutzt, dann schützt uns Demokratie vor überhaupt nichts.

Klar sind nich alle Dinge die sie machen Nachvollziehbar aber im großen und ganzen können wir Froh sein das wir hier leben dürfen den uns geht es so gut wie fast niemanden auf der Welt.

Na super. Wenn es anderen noch dreckiger geht, muss man sich alles gefallen lassen?
Für dir Freiheit, die wir bis heute noch genießen, haben Millionen Menschen geblutet und mit ihrem Leben bezahlt. Und jetzt sollen wir sie wegwerfen, weil es ja noch schlimmer sein könnte?
Eins weiß ich sicher, es wird schlimmer werden, wenn wir uns jetzt nicht dagegen wehren.

Und "nicht nachvollziehbar" ist extrem freundlich ausgedrückt. Gerade bei der Vorratsdatenspeicherung ist für jeden klar ersichtlich, dass man sie nicht braucht, dass sie nicht wirkt, dass sie verfassungswidrig und gefährlich ist. Die Zahlen und Fakten liegen seit vielen Jahren auf dem Tisch. Politiker, die sie trotzdem einführen, sind nicht nur etwas schrullig oder schusselig, sie sind eine Gefahr für jeden von uns.

Ich bin nicht für Vorratsdatenspeicherung aber dieses ganze gejammer von Gleichgeschalteten Medien und Politiker die ins Gefängnis gehören das hört sich nach schwachsinns gelaber von Pegida Anhängern an...

Eigentlich machen die Medien diesmal einen ganz guten Job, kritisch über die Vorratsdatenspeicherung zu berichten. Sogar die Mainstream-Massenmedien. Um so trauriger, dass die allermeisten Bürger trotzdem völlig gleichgültig bleiben. (Wohl weil sie zu satt sind.) Und wenn sie sich über etwas aufregen, dann über das völlig falsche (siehe Pegida).

Ich bin sicher, den Politikern, die uns scheibchenweise unsere Freiheit wegnehmen, schlottern richtig die Knie, wenn tausende entrüstete Bürger nicht gegen sie, sondern ausgerechnet gegen die schwächsten und machtlosesten Menschen in unserer Gesellschaft auf die Straße gehen, gegen Flüchtlinge, die sich in unser Land gerettet haben.
Würde mich nicht wundern, wenn so mancher Politiker, der vor den Kameras politisch korrekt über Pegida schimpft, sich in Wirklichkeit nur über diese Ironie kaputt lacht.
 
Zuletzt bearbeitet:
Cool Master schrieb:
Korrekt. Daher wäre ich voll für Volksentscheide. Ja, aufwändig für ~60 Mio Wahlberechtigte aber damit hätte die Politik ein direktes Feedback ob etwas gut oder schlecht ist.

Klar zum Volksentscheid würdest du natürlich gehen! Da darf dann jeder seine Pro und Contras eintragen und 100000 ehrenamtliche dürfen die geistigen Ergüsse dann auswerten. Sehr realistisch!

Cool Master schrieb:
Wieso? Ich sehe es auch so. Wenn jemand so für die VDS kämpft kann man nicht nachvollziehen warum ein Politiker die Grundrechte der Bürger ignoriert. Politik sollte man einfach so machen wie ein Unternehmen du baust kacke oder hast keine Ahnung? Entlassung! Du fährst den Karren (absichtlich) an die Wand? Ab in Knast.

Genau am Ende will es dann keiner mehr machen weil er dafür in den Knast geht und dann haben wir einen Verrückten der es dann macht!

Herdware schrieb:
Na super. Wenn es anderen noch dreckiger geht, muss man sich alles gefallen lassen?
...
Eins weiß ich sicher, es wird schlimmer werden, wenn wir uns jetzt nicht dagegen wehren.
Nein musst du nicht aber man kann man reflektieren was man alles hat und wie es in der Welt sonst so abgeht und vllt sind dann die Probleme die ihr seht nicht so groß! Ich glaub das es nicht schlimmer wird und das die Vorratsdatenspeicherung von unserem Bundesverfassungsgericht gekippt wird!
 
herliTz_234 schrieb:
Klar zum Volksentscheid würdest du natürlich gehen!

Wenn mir ein Thema wichtig wäre wo ich sage davon hätte jeder was ja, würde ich. Beste Bsp. ist gerade Irland. Homo Ehe da blockt ja die CDU wegen dem "C" in dem Namen. Es kann einem doch so egal sein wie ein anderer leben will.

herliTz_234 schrieb:
Da darf dann jeder seine Pro und Contras eintragen und 100000 ehrenamtliche dürfen die geistigen Ergüsse dann auswerten. Sehr realistisch!

Wie alt bist du? 12? Da wird nicht nach deiner Meinung mit Begründung gefragt sondenr einfach nur als Ja/Nein Frage formuliert.


herliTz_234 schrieb:
Genau am Ende will es dann keiner mehr machen weil er dafür in den Knast geht und dann haben wir einen Verrückten der es dann macht!

Damit kann man aber die Leute filtern die Machtgeil sind (und es nicht mehr machen würden) zu den Leuten die etwas überdenken und nicht einfach ja bzw. nein sagen.
 
Cool Master schrieb:
Wenn mir ein Thema wichtig wäre wo ich sage davon hätte jeder was ja, würde ich. Beste Bsp. ist gerade Irland. Homo Ehe da blockt ja die CDU wegen dem "C" in dem Namen. Es kann einem doch so egal sein wie ein anderer leben will.
Bezüglich Homoehe stimme ich dir zu.

Cool Master schrieb:
Wie alt bist du? 12? Da wird nicht nach deiner Meinung mit Begründung gefragt sondenr einfach nur als Ja/Nein Frage formuliert.
Aha als Ja/Nein Frage in Beamtendeutsch oder so das es jeder 12 jährige versteht? Was dann auch entscheidend wäre wenn es um die Beteiligung an der Abstimmung geht.




Cool Master schrieb:
Damit kann man aber die Leute filtern die Machtgeil sind (und es nicht mehr machen würden) zu den Leuten die etwas überdenken und nicht einfach ja bzw. nein sagen.

Wie Alt bist du? Du glaubst wirklich daran das so etwas möglich ist? Also fragen zu meinem Alter von dir sind wirklich nicht angebracht!
 
herliTz_234 schrieb:
Aha als Ja/Nein Frage in Beamtendeutsch oder so das es jeder 12 jährige versteht?

Ein 12 Jähriger darf nicht wählen und mit 18 sollte man in der Lage sein, "Beamtendeutsch" zu verstehen.

herliTz_234 schrieb:
Was dann auch entscheidend wäre wenn es um die Beteiligung an der Abstimmung geht.

Warum? Es ist egal ob 100.000 oder 1.000.000 Mio abstimmen. Sobald 50,1% erreicht sind gilt dieses Ergebniss. Klar, je mehr abstimmen desto besser wird das Bild aber das ändert nichts am Ergebniss. Ob nun zu 50,1% oder 90% gestimmt wurde ist am ende vom Tag egal.

herliTz_234 schrieb:
Wie Alt bist du? Du glaubst wirklich daran das so etwas möglich ist? Also fragen zu meinem Alter von dir sind wirklich nicht angebracht!

Ich bin 27 und ja ich glaube daran. Schau dir doch mal die Merkel an wie viele gute Politiker hat die schon abgeschossen weil die ihr zu nah kamen? Ich erinnere immer wieder gerne an Friedrich Merz der war einer der besten Politiker der letzen 20 Jahre. Aber was ist passiert er ist der Merkel zu gefährlich geworden und weg war er.
 
herliTz_234 schrieb:
Klar zum Volksentscheid würdest du natürlich gehen! Da darf dann jeder seine Pro und Contras eintragen und 100000 ehrenamtliche dürfen die geistigen Ergüsse dann auswerten. Sehr realistisch!

Volksentscheide haben tatsächlich gewisse Nachteile. Organisatorische, aber auch, dass es halt unrealitisch ist, dass jeder Bürger zu jedem Thema immer seine Meinung äußern will/kann. So besteht die Gefahr, dass die Entscheidungen nicht wirklich dem Willen der Mehrheit entsprechen, sondern sich oft radikale Minderheiten übermäßig stark einbringen.

Aber auch dafür gibt es Lösungsansätze. Die Piraten z.B. haben sehr interessante Konzepte zur direktdemokratischen Beteiligung. Nennt sich "Liquid Democracy" oder "Liquid Feedback".

Es wäre natürlich nicht ganz einfach, sowas mit der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie gemaß unserem Grundgesetz unter einen Hut zu bringen, aber einen Versuch wäre es meiner Meinung nach auf jeden Fall wert.

Nein musst du nicht aber man kann man reflektieren was man alles hat und wie es in der Welt sonst so abgeht und vllt sind dann die Probleme die ihr seht nicht so groß! Ich glaub das es nicht schlimmer wird und das die Vorratsdatenspeicherung von unserem Bundesverfassungsgericht gekippt wird!

Ich kann nur ausdrücklich davor warnen, sich einfach darauf zu verlassen, dass das Bundesverfassungsgericht es schon richten wird!

Zunächst mal sind die Verfassungsrichter nur das allerletzte Sicherheitsnetzt, wenn alles andere versagt hat. Es ist grob fahrlässig, sich da einfach immer reinfallen zu lassen und zu hoffen dass es hält.

Man kann sich das Verfassungsgericht als eine Leitplanke an einer Autobahn vorstellen. Kein verantwortungsbewusster Autofahrer würde da immer wieder in voller Fahrt drann lang schrammen und gegen donnern und sich drauf verlassen, dass sie schon halten wird. Man hält einen gesunden Sicherheitsabstand dazu ein, weil es sonst halt irgendwann doch im Gegenverkehrt landet. (Und wir alle sitzen in diesem Auto auf der Rückbank.)

Außerdem sind die Verfassungsrichter keine unfehlbaren und moralisch überlegenen Götter. Das sind einfach nur Beamte. Meist sind es obendrein Berufspolitiker. Die Besetzung des Verfassungsgerichts wird von den großen Bundestagsfraktionen ausgekungelt. Den selben Fraktionen, die sowas wie die VDS beschließen. Nicht wenige Verfassungsrichter haben vor und nach ihrem Dienst am höchsten Gericht als brave Parteisoldaten selbst immer wieder verfassungswidrige Gesetze gestrickt und abgenickt.

Der einzige Grund, warum diese Verfassunsgrichter, wenn sie auf der anderen Seite stehen, immer wieder Gesetz ihrer (Ex-)Kollegen kassieren ist, dass sie nunmal professionelle Juristen sind, die ihren Job ordentlich machen, wie es sich für einen guten deutschen Beamten gehört. Deshalb Urteilen sie streng nach den Buchstaben des Gesetzes und bestrafen jeden Formfehler.
Aber dass sie aus persönlicher Überzeugung das Gundgesetz schützen wollen, kann man nicht voraussetzen. Wenn das Gesetz die formalen, juristischen Anforderungen einhält, kann es den eigentlichen Geist des Grundgesetzes mit Füßen treten. Dass ist den Verfassungsrichtern egal.

Grundsätzlich traue ich den Verfassungsrichtern sogar eher noch weniger über den Weg, als den direkt gewählten Volksvertretern in den Parlamenten. Die Abgeordneten stehen wenigstens unter direkter Kontrolle des Volkes. Auch wenn das Volk sich leider in der Regel einen Dreck darum schert, diese Kontrolle auch auszuüben. :(
 
Zuletzt bearbeitet:
herliTz_234 schrieb:
Genau am Ende will es dann keiner mehr machen weil er dafür in den Knast geht und dann haben wir einen Verrückten der es dann macht!

Firmen haben immer noch Manager, obwohl man dort für gewöhnlich vor ein Gericht gezerrt wird, wenn man sie absichtlich gegen die Wand fährt und sich dabei selbst eine dicke Scheibe abschneidet.

Jeder Politiker der das tut was er sollte, nämlich nach bestem Wissen und Gewissen für das Volk zu arbeiten das ihn gewählt hat, wird nie einen Knast von Innen sehen. Vermutlich stellt man diesem Politiker in der heutigen Zeit sogar ein 800 km hohes Denkmal hin.
 
Zuletzt bearbeitet:
Zum Nichtwählen aufrufen ist nicht klug?

Ich gehe wählen seit ich wählen darf...was hat es mir gebracht? Das heute System und alles was dazu gehört. Seit über 24 Jahren war ich wählen...bis ich eingesehen habe das es garnichts bringt.
Am Ende herrscht eine Minderheitenregierung, die der Großteil nichtmal gewählt hat. Das ist mathematisch nicht mal schwer nachzuvollziehen.

Wenn das System der Demokratie so toll funktioeren würde, hätten wir die heutigen Probleme und Skandale nicht. All dies zeigt uns doch ganz klar, das es nicht funktioniert. Unfähige und Ahnungslose treffen dort Entscheidungen, die jeder Experte klar ablehen würde, oder nur mit dem Kopf schüttelt.

Es ist ja auch kein Wunder wenn Menschen über Dinge urteilen und Entscheidungen treffen sollen, von denen sie keine Ahnung haben, das dabei nichts gescheites raus kommt.

Wenn ich Jura studiere und dann über das Gesundheitswesen entscheiden soll, auf wen verlasse ich mich da? Klar auf meine Berater, da ich selber keinerlei Wissen über das Gesundheitswissen habe. Geben sie mir gute Ratschläge? Höre ich auf die Lobby? Am ende steht immer nur...die die entscheiden machen es nicht aus Wissen heraus.

Und nächste Amtsperiode bin ich plötzlich für die Verteidigung zuständig?

Wie bitte soll ein Politiker das machen? Niemand von uns ist Allwissend. Vielleicht versucht der eine oder die andere auch aus guten Wissen und Gewissen zu entscheiden, aber wenn am Ende jemand entscheidet, der kaum Wissen von einer Materie hat, ist es kein Wunder das wir dort landen, wo wir sind.

Politik den Politikern...aber Entscheidungen über solch wichtige Fragen und Abteilungen gehören in Expertenhände, sowie auch in die Hände des Volkes.

Klar könnte man nun sagen die Masse ist dumm und hat auch keine Ahnung und das sollten sie lieber nicht entscheiden, aber warum darf es dann ein Politiker, der auch keine Ahnung hat? Was hat dieser gelernt? Welchen Schulabschluss hat er? Lehrer? Jurist? Journalist? Haupt oder Realschule?

Spielt das eine Rolle? Sollten Entscheidungen nicht eher aus einer Mischung von Expertise und Gewissen folgen? Ein Gewissen hat das Volk...das Wissen haben die Experten.

Was mir klar ist, das die Demokratie eine tolle Idee war und noch ist, nur funktioniert sie so nicht wie sie erdacht wurde. Wir müssen etwas neues finden, oder Wege diese besser umzusetzen. So wie sie zur Zeit funktioniert, so war sie nicht gedacht.

Genau wie Wahlen...Wahlen verändern nichts mehr. Kleine Parteien werden die großen niemals verdrängen und daher wird keine Änderung mehr eintreten. Nur wenn niemand mehr wählen geht, wird es keine neue Regierung geben und man wird neue Wege finden müssen, neue System und Ideen.

Ich für meinen teil, sowie auch viele andere Intelektuelle denken auch mittlerweile so. Die Idee des Nichtwählens ist keine schlechte, nur wird in dem Medien weiter wählen gehen ist ein muss propagiert, daher sitzt es auch so tief verwurzelt in allen drinne.

Genauso wie es euch von Kindesbeinen eingetrichtert wird, geht zur Schule, lernt viel, geht arbeiten, gründet eine Familie und schickt diese Kinder wieder arbeiten. Ist das der Sinn eures Lebens? Sollte es der Sinn sein? Habt ihr jemals selbst nachgedacht, warum euch dieses so wichtig ist? ist Geld verdienen alles auf der Welt?

Nein...aber sobald ihr eine Familie habt, für die ihr Sorgen müsst ist es das wichtigste...und dann habt ihr oft keine Wahl mehr.

Ich war schon kurz vor einer Parteigründung...bis ich einsah das es keinen Zweck hat und auch Mitglieder, die von der Idee her hinter mir standen, am Ende sich um ihre Familie kümmern mussten, als ihre Zeit Idealen und Ideen zu widmen. Sie mussten Geld verdienen, der familie wegen und hatten daher nicht genug Zeit. Nicht jeder lebt so gut gestellt, das er/sie es sich leisten kann für Ideale zu kämpfen.

Ich bin immer wieder erschüttert, wie leicht doch diese Generation ideen abtut, leute auslacht die mit Verschwörungstheorien daherkommen, leute belächeln weil sie Jung sind, oder keine Arbeit haben. Sie diese deswegen schlechtere Menschen? Nei sie sind es nicht, aber ihr werdet gedrillt so zu denken, die Medien und Meinungsmache hat ihre Arbeit gut verrichtet.

Macht euch frei, bildet euch eure eigene Meinung, denkt über Dinge nach die bisher für euch selbstverständlich waren.
Wenn es kein Geld gäbe, ihr dafür nichts tun braucht und "Normal" leben könntet, was würdet ihr mit eurem Leben anfangen? Wenn keiner mehr haben könnte als der andere?

Macht euch frei von Dingen die eurer Denken beeinflussen, denkt kritisch und lest Dinge, die man nicht gesagt bekommt.
Bisher hat kein System und kein Ideal in der Geschichte überdauert! Warum? Weil wir uns weiter entwickeln müssen, aber alles was wir die letzten 60 Jahre getan haben war...zu Leben, aber nicht uns weiter zu entwickeln. Vielleicht Technisch ja...aber Sozial und vom System haben wir nichts gemacht, sonder uns auf einer Idee ausgeruht, die schon viele jahre alt ist, und nicht so funktioniert wie sie erdacht wurde.

Lest euch die Verfassung der USA durch und ihr werdet schnell merken das auch dort nichts so läuft, wie es einst erdacht wurde.

Wer hat daran die Schuld? Die Politik weil sie es so machen, damit sie an der Macht bleiben...das Volk...weil es sie lässt.
Die Politik hat nicht die Macht, sie hat sie nur weil wir sie lassen! Wir müssen nichtmal zu den Waffen greifen um das zu ändern, sondern durch Nichtwähöen zeigen wir ihnen gewaltlos, das wir nicht damit einverstanden sind, was sie mit uns machen und wie sie über uns "Herrschen".

Sollt ihr nun nicht mehr wählen? Nein...dazu rufe ich euch nicht auf, sondern denkt selber mal drüber nach was Wahlen euch gebracht haben und eurer Denken bisher.
Wer gewinnt denn die Wahlen, wer hat diese gewählt?
70% Wahlbeteiligung vielleicht? Davon wählen vielleicht dann 30% die Partei, die am Ende gewinnt.
Das sind dann wieviel der Bevölkerung von Deutschland?

Sprich es ist eine Regierung an der Macht, die etwa ein Viertel von uns gewählt haben, vielleicht sogar weniger.
Der Rest wollte diese nicht haben, sprich mehr wollten nicht diese Regierung, aber trotzdem ist sie die die am Ende dort "oben" ist?

Ist daran nicht was verkehrt?

Denkt einfach mal drüber nach.

Und die dies als Quatsch nun abtun und nichtmal drüber nachdenken wollen, für die ist es leider schon zu spät. Sie sind festgefahren in ihrem Denken und die Geschichtsbücher werden von ihnen berichten wie es schon oft passiert ist und viele werden sich dann Fragen, wie konnten sie es nicht sehen?

Euch allen noch einen schönen Tag...und eine...hoffentlich gute Zukunft.
 
Mit aktivem nicht wählen, wählt man passiv die Partei die von den restlichen Wahlberechtigten am meisten Stimmen bekommt. Wenn einem also die großen Parteien zusagen, dann kann man auf das Wählen verzichten(natürlich nur solange das nicht jeder macht). Will man hingegen eine Änderung der gegebenen Umstände, dann sollte man aktiv jene Partei wählen die einem zu sagt. Missbraucht die gewählte Partei das Vertrauen wählt man beim nächsten mal eine andere Partei die einem zu sagt. Gehen einem die Parteien aus, kann man ungültig/weiß wählen, oder versuchen selbst eine Partei aufzubauen.
Ungültig/Weiß wählen wirkt sich zwar auf den Wahlausgang gleich aus wie nicht wählen, allerdings werden die ungültigen Stimmen dennoch erfasst. Man sieht daran, dass derjenige an Politik interessiert war, aber keine wirkliche Option für ihn dabei war. Wohingegen man bei einem Nicht-Wähler nicht differenzieren kann zwischen zu faul, kein Interesse oder eben nicht das richtige dabei gewesen.
 
Nur eine kleine Anmerkung zu diesem Gedankengang, der natürlich durchaus richtig ist.

Es ist einfacher...das niemand mehr zur Wahl geht, als Nichtwähler dazu zu animieren, zur Wahl zu gehen und ihre Stimme ungültig zu machen. Das wird nicht klappen.

Und mal ehrlich...wer kontrolliert die Stimmen die abgegeben werden? Wir gehen alle davon aus das alles seine Richtigkeit hat, da wir ja nicht in einem Land wohnen, wo so etwas in Frage gestellt wird. Aber ist dem wirklich so? Woher wissen wir das?

Unser Vertrauen wurde ja anscheinend bisher nicht wirklich belohnt, sollten wir sowas also nicht besser kontrollieren? Genau aus diesem Grund, bevorzuge ich eine Nichtwahl, anstatt zur Wahl zu gehen und meine Stimme ungültig zu machen.

Paranoia, Aluhut oder was immer...was ich nicht selber kontrollieren kann, liegt nicht in meiner Hand. Und das so manche Paranoia wohl doch nicht so unangebracht war, sehen wir leider immer öfter.
 
Zurück
Oben