News Verfassungs­beschwerde: Reporter ohne Grenzen klagt gegen Staatstrojaner

[netzgestaltung]

Frühe hat man Menschen auch ausspioniert

ja, aber alle waren sich einig, das dies ein blödsinn war und daher wurde es abgeschafft. sogar ein briefgeheimnis wurde mal beschlossen, aber das gilt ja nichts mehr.

PS.: Nur das FinFisher exportiert wurde belegt noch nicht, das er erfolgreich nicht mißbraucht und sogar ergebnisse abseits von represalien gebracht hat, die sich nicht auch mit konventionellen oder bestehenden methoden erzielen ießen.

 

[Paradox.13te]

Wer glaubt, das Überwachung etwas verhindert, der irrt. Bei uns wurde sogar an der Hauptstraßenkreuzung, direkt neben Einkaufscentern, am Bordstein das Fahrrad von zwei Personen am helligten Tag geklaut. Es gab eine Zeugin die die Täter beschreiben konnte. Was hätte hier Videoüberwachung verhindert fragt man sich.

Ich bin jetzt mal ganz dreist und zeige dir mal an extremen Beispielen auch mal das genaue Gegenteil.

Wohne mal in Peking. Messerstecherei, Angst haben Nachts die U-Bahn zu benutzen oder durch dunkle Seitenstraßen zu laufen und überfallen zu werden ist quasi nicht vorhanden. Frauen können ihr Minirock anziehen ohne gleich Angst zu kriegen vergewaltigt zu werden. Der Postbote kann dir Pakete direkt vor deiner Tür ablegen und nach 1 Woche sind diese immer noch da. Ghetto’s wie in Berlin wo sich die Polizei nicht hintraut gibt es in Peking nicht. Bei einer Stadt mit einer Fläche die fast 50% von Nordrhein Westfalen entspricht mit über 20 Millionen Einwohnern ist das phenomenal und das was in Berlin abgeht ein absolutes Trauerspiel dagegen.

Frage mal ein Chinese was er am meisten zu schätzen weiß in China. Du wirst immer das Wort Sicherheit hören. Das heißt natürlich nicht das es keine Überfälle etc dort gibt, aber was hier zur Tagesordnung schon gehört ist dort drastisch seltener der Fall.
Man kann natürlich auch viel damit Argumentieren a la asiatische Kultur was aber letztendlich nur ein Eingeständnis ist das die Erziehung dort noch funktioniert, während hier nichts mehr läuft. Eventuell sind die Strafen dort auch nicht so ein Witz wie hier.

Und ja siehe oben was @UNDERESTIMATED schrieb:

Nicht alles ist ganz verkehrt in China.

Und das kann ich unterschreiben auch wenn mir persönlich die Millionen von Kameras auf den Sack gehen.

 

[Andy4]

Etwas spät oder?

Nicht alles ist falsch, was China gemacht hat?

Ok, jeder hat ein Smartphone und wird damit getrackt. Ob absichtlich oder nur zu Werbezwecken, egal.
Aber es ist jetzt inordnung, dass jeder Mensch in seiner Privatshäre einen Hammer an den Kopf bekommt, wenn er oder sie ein Smartphone benutzt?

Ist das jetzt die Rechtfertigung für die totale Unterwerfung? Kein Wunder, dass hier die Menschen nicht mehr auf die Straße gehen.

 

[UNDERESTIMATED]

Ok, jeder hat ein Smartphone und wird damit getrackt.

Ja und die Chinesen wissen das!
Die westlichen "Konsumopfer" aber nicht, bzw. denken Sie sind besser, geschützter, sonstwas.

Da, genau da, ist der Unterschied den du nicht siehst oder sehen willst.

Ist das jetzt die Rechtfertigung für die totale Unterwerfung?

Die gibt es in China und was Shenzhen/Guangdong angeht sicher weniger als in Berlin, Staatsschutz regelt, Hongkong ist dann schon eher Moskau 1989/1990 Stil - zur Not mit allen Mitteln.

Eure Medienblase, die aufgebrummt nicht mal eure oder deine Schuld ist, gehört einfach irgendwann mal zerstochen und dieses absolutistische Denken negiert.

Ja, ohne Feindlichkeit gegen den Westen und ohne alles gut zu heißen was Kommunismus oder Diktaturen machen, aber das Amerikanistische Herrschafftsprinzip ist einfach Geschichte und ich bin weiterhin froh, das frei ausschreiben zu dürfen.

Ciao Petrodollar, ohne dich wäre ich auch nicht so frei und Danke, dass sich genau das mal wandelt.

Man wird sehen wohin, aber den USA die Macht aus dem innersten heraus zu nehmen war und ist sicherlich nicht das schlechteste seit WW2.

Ein Rat: Kauft Edelmetall, kauft dezentralisierte Währungen, bspw. Crypto, der Dollar und Euro wird crashen. Ja, auch dafür habe ich gern andere Argumente als ein witziges Video eines angeblichen "Schauspielers".

 

[Andy4]

Du gehst also davon aus, dass ein Google-Phone/Apple-Phone nichts an deren Erfinder weiter gibt? Oder den Entwicker einer App. Was akzeptiert man denn mit jeder App, die man Installiert?

Was interessiert es China, was ich hier tue? Wenn es wirklich so schlimm ist, wie du es befürchtest, dürfte kein Mensch mehr ein Smartphone benutzen.

Ich finds lustig, wenn du mit "Eure Medienblase" kommst. Dazu gehöre ich sicherlich nicht.

Glückwunsch zum 8.000. Post

Edit:
Na, das kann ich auch: Eurocoin und der digitale Euro, das ist ja auch nicht im Gespräch und wird auch nicht bis zum Oktober entschieden. Und was gerade die ganze Zeit so passiert, scheint dir egal zu sein? 23-30, alles muss abgedeckt sein.

https://www.europarl.europa.eu/news...snahmen-zur-reduzierung-des-energieverbrauchs

https://www.ecb.europa.eu/paym/digital_euro/faqs/html/ecb.faq_digital_euro.de.html

 

[KeLcO]

Gibt es diesen Trojaner wirklich? Und ist er Systemübergreifend nutzbar ? Hat diese Regierung wirklich Fachleute dafür?

Es gab vor mehreren Jahren mal eine Stellenausschreibung dafür. Als es Onlinekosten.de noch gab, wurde darüber diskutiert und ein Link zur Stellenausschreibung wurde gepostet.

Und ist es nötig ein Journalisten mit solcher Software auszuspionieren?

Ist möglich.

Gibts bei Apple Schutz?

Nein. Die Software wird schon so entwickelt, dass sie Lücken findet und ausnutzt.

https://www.spiegel.de/netzwelt/gad...n-will-a-3e12cd7c-d61c-464f-bd79-353784c99a16

Die beste Firmware bringt jedoch nichts, wenn es am Nutzer scheitert. iOS ist schon idiotensicher gemacht.

Es gibt allerdings auch andere Ansätze: https://netzpolitik.org/2020/staats...-umleiten-damit-geheimdienste-hacken-koennen/

Ich finde es beängstigend , so gar nicht die Möglichkeit zu haben etwas dagegen machen zu können.

Kannst du. Verfassungsbeschwerde. Besser jedoch mit einem Rechtsanwalt, damit die Erfolgsaussichten vorab geprüft werden können.

 

[UNDERESTIMATED]

Ok, jeder hat ein Smartphone und wird damit getrackt.

Ja und die Chinesen wissen das!
Die westlichen "Konsumenten" aber nicht und das schlimmere: Sie ahnen es nicht einmal!

Da, genau da, ist der Unterschied den du nicht siehst oder sehen willst.

Ist das jetzt die Rechtfertigung für die totale Unterwerfung?

Die gibt es in China und was Shenzhen/Guangdong angeht sicher weniger als in Berlin, Hongkong ist dann schon eher Moskau 1989/1990 Stil - zur Not mit allen Mitteln.

Eure Medienblase, die aufgebrummt nicht mal eure oder deine Schuld ist, gehört zerstochen.

Ja, ohne Feindlichkeit gegen den Westen und ohne alles gut zu heißen was Kommunismus oder Diktaturen machen, aber das Amerikanistische Herrschaftsprinzip ist einfach Geschichte und ich bin weiterhin froh, das frei ausschreiben zu dürfen, denn um das jemals begreifen zu dürfen fehlen euch (nicht persönlich) einfach sehr sehr viele Vektoren zum Umdenken.

Sehr gern belege ich Sie dir, CB hat durchaus eine PM Funktion. Auch gern im Talk, aber garantiert dann nicht unter diesen Regeln und flüchten darfst du aus Intention sowieso immer.

Du gehst also davon aus, dass ein Google-Phone/Apple-Phone nichts an deren Erfinder weiter gibt?

Nein, wo schreibe ich das? Meinst du überhaupt mich? Baue bitte Bezug auf, dient der Sache, wenn nicht Ich gemeint bin, sorry, my fault, hab's anders verstanden.

wie du es befürchtest

Ich befürchte gar nichts, dahingehend bin ich mehr als abgesichert in mehr als Dutzendfacher Hinsicht in mehr als Dutzendfach nennbaren Ländern und Staatskontakten. Als Single? Interessiert mich nicht, macht halt. Gutes Cardio.

Dennoch: Ich verbrate mir mit garantierter Sicherheit nicht meine Freiheit weil ich auf TikTok gern ein Pinguin wäre, der mit "it" angesprochen werden will, oder oute mich im Klarnamen als Bekennender Proletariar in tolerare bzgl. Cannabiskonsum.

Was ich habe und was ich ausgebe sind 2 Paar Stiefel. Ich habe lieber Freiheit und Sicherheit statt Knete und dafür, dass ich mir im Zweifel erst jemanden suchen müsste, den ich dafür kaufen darf um mir zu helfen wo ich gerade bin.

Die westliche Welt ist geprägt der zweiten Psychologischen Ebene und klagt sich damit selbst an: Verteidigung! [Für die anderen: Es existieren noch 1: Angriff und 3: Flucht]
Der Spass daran? Nicht einmal die beherrschen Sie. Also Grundverteidigung geht komplett in Flucht über.
Wer war das denn?


Seit Ende Petrodollar war es das für euch USA. ByeBye, war ne geile Zeit, aber ne, so geht es nicht weiter.
Venezuela wird mir danken, De nada.

Bissl Musik? Gerne, motiviert selbst die Demotivierten Afterpost:

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[Tzk]

Für mich gibts generell drei Probleme:
Erstens wird das angedachte Gesetz nicht dort wirken wo es versprochen wurde.
Zweitens wird es zweckentfremdet genutzt (bzw. so wie eigentlich angedacht aber nicht offiziell kommuniziert).
Drittens ist das der kleine Finger bzw Türöffner, worauf der ganze Arm folgen wird. Eingeführt wird sowas immer für „Terrorismus und Schwerkriminalität“ und am Ende weicht man es so auf, das Tante Erna ebenfalls unter das Gesetz fällt.

Also alles wie immer. Am besten beschließt man so ein Gesetz noch, indem man es während einer Großveranstaltung beschließt (WM lässt grüßen) und im omnibusverfahren durchdrückt…

 

[Nine-tailed Fox]

Nach meinem Empfinden ist der BND da um uns Deutsche vor Spionage, Terror, Desinformation, Angriffen (aller Art), usw... aus dem Ausland zu schützen.

Der Staatstrojaner ist eins ihrer Werkzeuge das sie benötigen um ihrer Arbeit nach zu gehen.
Von daher sollte es uns Bürgern wichtig sein dass der BND möglichst konkurrenzfähig, im Vergleich zu anderen ausländischen Geheimdiensten, ist.

Wir würden ja auch der Polizei nicht ihre Waffen wegnehmen, weil es könnte damit jemand erschossen werden. Oder auch nicht der Bundeswehr die Panzer, usw... Sie brauchen diese einfach.

Ich mach mir mehr Sorgen darüber was andere Geheimdienste wie zB Russland, China, DPRK,... in unserem Land treiben und ob unsere Einrichtungen in der Lage sind uns möglichst davor zu schützen.

Wie stellt Reporter ohne Grenzen sich das denn vor? Letztendlich dient die Arbeit des BND allen deutschen Bürgern, auch ihnen.

 

[jmockert89]

Ja, ohne Feindlichkeit gegen den Westen und ohne alles gut zu heißen was Kommunismus oder Diktaturen machen, aber das Amerikanistische Herrschafftsprinzip ist einfach Geschichte und ich bin weiterhin froh, das frei ausschreiben zu dürfen.

Eher unwahrscheinlich, dass der amerikanische Führungsanspruch mit Blick auf die westliche Hemisphäre Geschichte ist, wenn es heute auch wieder von einem nichtliberalen Hauptpol namentlich China mit zunehmendem wirtschaftlichen Gewicht und durchaus auch einigen anderen Staaten global in Frage gestellt wird. Was aber auch nichts Neues ist, allgemein vielleicht nur in den letzten 30 Jahren nach dem Fall der Berliner Mauer, Nato Osterweiterung etc. etwas aus den Augen verloren wurde.

Wenigstens in der hier diskutierten Angelegenheit kann ich dem Satz "Nicht alles ist ganz verkehrt in China." nur sehr wenig abgewinnen. Denn es liegen die individuellen Anspüche aber auch gesetzlichen Rahmenbedingungen, in denen sich ein BRD-Bundesbürger, Franzose, Italiener bzw. sonst wer in der westlichen Welt, d.h. EU-Bürger aber meinetwegen auch (US-)Amerikaner befindet, von denen durch das chinesische Staatsmodell propagierten doch meilen- wenn nicht sogar Lichtjahre weit entfernt.

Es liegt hier in all diesen Fragen mit China (individuelle Freiheitsrechte, datenschutz etc. bis hin zu Menschenrechten von Minderheiten etc.) vielmehr heute wieder ein kategorialer systemischer Unterschied wenn nicht Konflikt vor, den ich (noch vor der Wende in Westdeutschland geboren) aus meinem Verständnis heraus gerne auch so benenne.

 

[Tzk]

Ich mach mir mehr Sorgen darüber was andere Geheimdienste wie zB Russland, China, DPRK,... in unserem Land treiben und ob unsere Einrichtungen in der Lage sind uns möglichst davor zu schützen.

Die USA sind auch kein Kind von Traurigkeit... Man erinnere sich an die Selektoren, die NSA/CIA mit dem BND ausgetauscht haben. Man will (?) den deutschen Bürger nicht vollständig schützen, weil ausländische Dienste die Daten ebenfalls verarbeiten und so an den BND weitergeben können.

Braucht keiner glauben das deutsche Geheimdienste ernsthaft daran interessiert sind die Daten(-abflüsse) deutscher Bürger zu überwachen und ggf. zu unterbinden. Ganz im Gegenteil, unsere Politik versucht ja eher die eigenen Bürger auszuspionieren. Siehe den Versuch die Ende-zu-Ende Verschlüsselung aufzuweichen, Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und so weiter.

 

[Nine-tailed Fox]

Braucht keiner glauben das deutsche Geheimdienste ernsthaft daran interessiert sind die Daten(-abflüsse) deutscher Bürger zu überwachen und ggf. zu unterbinden. Ganz im Gegenteil, unsere Politik versucht ja eher die eigenen Bürger auszuspionieren. Siehe den Versuch die Ende-zu-Ende Verschlüsselung aufzuweichen, Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und so weiter.

In meinen Augen ist der BND nicht dazu da unsere Daten(-abflüsse) zu unterbinden.
Ich glaube auch nicht das unsere Politik versucht uns einzelne Bürger im Speziellen auszuspionieren. Es sind Spionage-, Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden deren Aufgabe es ist Beweise zu sammeln. So wie früher die Post abgefangen wurde, wird heute eben die email oder whatsapp abgefangen. Das ist die Aufgabe dieser Behörden.

Wenn dein Haus brennt und die Feuerwehr anrückt, bist du doch auch froh wenn sie schnell löschen und Menschen retten.
Da sagst du vermutlich auch nicht: "Also hier und da drüben dürfen sie löschen, aber in dieses oder jenes Zimmer bitte nicht gehen, das ist privat!"

 

[SheepShaver]

Nur das FinFisher exportiert wurde belegt noch nicht, das er erfolgreich nicht mißbraucht und sogar ergebnisse abseits von represalien gebracht hat, die sich nicht auch mit konventionellen oder bestehenden methoden erzielen ießen.

Dass solche Software zur Unterdrückung des Volkes verwendet werden kann, geschenkt. Das war aber nicht das Thema. Diverse Kunden (also staatliche Strafverfolgungsbehörden haben solche Produkte international sehr erfolgreich eingesetzt. Mit solchen Success Stories wird dann auch auf den einschlägigen Messen geworben.

Es steht außer Frage, dass man mit einer Kombination aus Big Data Analyse (Open Source Intelligence, Real Time Crowd Surveillance, Contact Tracing etc. ) zur Eingrenzung und gezieltes Abhören von Verdächtigen durch Trojaner etc. Werkzeuge an der Hand hat, die durch "traditionelle" Methoden unmöglich realisierbar wären. Und selbstverständlich kann ich mit solchen Werkzeugen besser Vorausehen, ob jemand eine Straftat plant. Sobald mehr als eine Person involviert sind und eventuell auch noch Finanzmittel aus bekannten Quellen fließen, dann hinterlässt das Spuren.
Ob das einfach vereinbar ist mit einer Gesellschaft, die auf Freiheit basiert? Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Vermutlich ist man erst gewillt, eigene Freiheiten aufzugeben, wenn eine kritische Masse erreicht ist.

 

[pitu]

Der Bundesnachrichtendienst kennt auch keine Grenzen 😁

 

[Tzk]

Wenn dein Haus brennt und die Feuerwehr anrückt, bist du doch auch froh wenn sie schnell löschen und Menschen retten.
Da sagst du vermutlich auch nicht: "Also hier und da drüben dürfen sie löschen, aber in dieses oder jenes Zimmer bitte nicht gehen, das ist privat!"

Korrekt. Wenn die Feuerwehr aber den ganzen Tag Wasser auf das Haus kippt, weil es irgendwann mal brennen könnte, dann darf man schon fragen ob das sinnvoll ist, oder? Nichts anderes ist in meinen Augen die VDS.

Ansonsten stimme ich dir zu, besagte Dienste haben die Aufgabe Daten zu sammeln und auszuwerten.

 

[lalanunu]

Ja. Staatstrojaner werden/wurden in anderen Ländern erfolgreich angewandt. Unter anderem auch solche, welche von deutschen Firmen entwickelt wurden. Von daher…

Welche Länder? Welche Straftaten wurden verhindert? Hast du dafür wenigsten ein paar Quellen?

 

[SheepShaver]

Den Rest hast du aber schon gelesen, oder? 🙄

 

[darulaster]

--So vermeidet man Vollzitate--

sorry, aber das ist schwachsinn.
solche tools sind heute massgeblich notwendig um straftaten zu belegen und zu verfolgen. wer noch immer meint, dass irgendwann mal jede oma überwacht wird, hat schlicht keine ahnung von der materie.
beispiel aus der praxis:
dealer, pädos etc. kommunizieren schon lange nicht mehr über die traditionellen kanäle. ohne entsprechende technische möglichkeiten für die strafbehörden, können solche leute absolut ungehindert tun und lassen was sie wollen.
eine normale telefonüberwachung gibts schon ewig und wurde diese im grossen rahmen eingesetzt um irgendwelche 08/15 bürger zu überwachen? nein. wieso sollte es also bei einem moderneren mittel anders sein?

 

[Muntermacher]

Die Absichtsklärung ist immer ein fragwürdiges Etwas. Ich meine, man vertraut auch den Absichtserklärungen der Journalisten nicht unter dem Deckmantel etwas illegales zu tun.

 

[KeLcO]

Erstens wird das angedachte Gesetz nicht dort wirken wo es versprochen wurde.
Zweitens wird es zweckentfremdet genutzt (bzw. so wie eigentlich angedacht aber nicht offiziell kommuniziert).
Drittens ist das der kleine Finger bzw Türöffner, worauf der ganze Arm folgen wird. Eingeführt wird sowas immer für „Terrorismus und Schwerkriminalität“ und am Ende weicht man es so auf, das Tante Erna ebenfalls unter das Gesetz fällt.

War auch schon bei Hartz IV zu beobachten.
Also ja, da es schon bei Hartz IV außer Kontrolle geraten ist, sollte man jede Form eines Trojaners vorgehen.

Hartz IV / Bürgergeld beziehe ich nicht, habe davon allerdings vor Jahren im Fernsehen erfahren, dass das so gemacht wird.

dealer, pädos etc. kommunizieren schon lange nicht mehr über die traditionellen kanäle. ohne entsprechende technische möglichkeiten für die strafbehörden, können solche leute absolut ungehindert tun und lassen was sie wollen.

Das beißt sich etwas. Einen eigenen Messenger kann heute jeder basteln, auch mit Verschlüsselung. Dann braucht es auch keinen Trojaner mehr.

eine normale telefonüberwachung gibts schon ewig und wurde diese im grossen rahmen eingesetzt um irgendwelche 08/15 bürger zu überwachen? nein. wieso sollte es also bei einem moderneren mittel anders sein?

Geben kann es sie ja. Wenn es jedoch kein Gesetz gibt, welches den Einsatz erlaubt, dann kann / darf es nicht eingesetzt werden. Wäre vor Gericht ein illegales Beweismittel.