Die Argumentation der USA ist lächerlich - die sollen endlich öffentlich Sagen was sie wollen, und nicht mit vorgeschobenen Argumenten die Welt für dumm verkaufen.
Mittlerweile ist es mehr als offensichtlich, dass die USA Peking mit drastischen Wirtschaftssanktionen ein Exempel an China statuieren wollen. Um die angebliche nationale Sicherheit gings dabei nie.
Bei seiner Strafaktion ziehen die USA alle Register. War es vordergründig zuerst nur Huawei wegen angeblicher Spionage - es wurden dafür nie Beweise vorgelegt - triffts mittlerweile die gesamte High Tech Industrie in China.
Obwohl die amerikanische Regierung zunächst Gründe präsentierte, die den Strafmaßnahmen einen legitimen Anstrich geben sollten ist es schnell klar geworden, dass Washington darauf abzielte Chinas ökonomischen und technologischen Aufstieg als ganzes Einhalt zu gebieten. Die Chinesen haben es etwa gewagt, bei der 5G Technologie (und anderen Bereichen) Firmen aus den USA zu überholen. Mittlerweile sind Firmen aus China betroffen, die mit den USA sicherheitstechnisch nicht mal über fünf Ecken was zu tun haben.
Die Exportrestriktionen der USA zielen also – ohne jegliche Parteinahme oder Übertreibung – auf das Herz des chinesischen Wirtschaftsmotors. Chinesische Kommentatoren und Politiker sprechen in diesem Kontext immer wieder von „ka bozi“, also einem „Zuschnüren der Kehle“.
Dass es nicht um nationale Sicherheit der USA geht beweist ja unter anderem schon lange folgende Tatsachen:
A: dass auf eine entscheidende Frage keine klare Antwort gibt: Die USA stellen nämlich keine Bedingungen für eine Aufhebung der Sanktionen. Sie haben offensichtlich kein Interesse diese jemals wieder zu lockern.
B: die Tatsache, dass die USA ja nicht nur US Konzernen verbieten mit chinesischen Konzernen zusammenzuarbeiten, sondern auch allen ausländischen. Und das ohne irgendwelche Gerichte, oder Beschlüsse, sondern einfach durch das androhen von Sanktionen _ falls diese ausländischen Unternehmen die Sanktionen nicht mittragen.
Quasi - TSMC, Sony, ASML, Sky Hynx - wenn ihr weiter US Software und Patente nutzen wollt - dann tragt bitte unsere Sanktionen mit - sonst wars das.
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