Sondierungs- und Koalitionsgespräche Wahl 2021

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OdinHades schrieb:
An der Stelle sei darauf hingewiesen, dass es reichlich linksradikale Strömungen gibt, die Gewalt grundsätzlich und in jeder Form ablehnen, und die sich tierisch darüber aufregen, dass einige Deppen durch mehr als fragwürdige Aktionen den Ruf der Szene immer wieder beschmutzen.
Also radikal bedeutet doch gewalttätig.
Diese definieren sich auch als links, linksautonom, linksradikal oder linksextrem:
https://www.focus.de/panorama/welt/...connewitz-brennen-barrikaden_id_24258191.html
Gewalt ablehnen sieht anders aus.
OdinHades schrieb:
Denn Gewalt ist mit Links, so wie ich es definiere, nicht vereinbar.
Mit jeder gemäßigten Strömung ist Gewalt keine Option, egal aus welcher Himmelsrichtung.
Allerdings scheinst du dir das schön zu reden.
OdinHades schrieb:
Bin zwar kein gläubiger Mensch, aber ich halte mich ganz gern an Jesus als Vorbild. Und der war bekanntlich ein obdachloser Punk.
Oha, schneidiger Ansatz. Jesus als Punk? Wenn seine Geschichte so stattgefunden haben soll, wie in der Bibel steht, dann hat er anderen Menschen geholfen und sie auf den richtigen Weg gebracht. Wo gibt es da Gemeinsamkeiten mit einem Punk?

Das Symbol der Antifa "schmückt" dein Profilbild.
https://www.verfassungsschutz.de/Sh...faschistischer-kampf-im-linksextremismus.html

Gewalt scheint ein probates Mittel zum Zweck zu sein. Und das sind nicht nur "einige".
 
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Tinkerton schrieb:
Ich frage mich immer noch, wie jemand guten Gewissens „Die Linke“ wählen kann.

Der Focus hat’s mal zusammengefasst (die Reihe gibts übrigens zu jeder Partei).

Finde den Fehler, da hättest Du auch gleich die Bild nehmen können.
 
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OdinHades schrieb:
Da bin ich ganz dankbar, die Partei Die PARTEI wählen zu können.
Das kann ja jeder für sich selbst entscheiden, was er da wählt:
https://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/berlin-2021/338305/die-partei

Eine Satirepartei? Was will man denn damit erreichen?

"Die Partei setzt sich für die Förderung der Mikrowellentechnologie ein und will Kannibalismus legalisieren."

"Der Berliner Landesverband fordert eine umfassende Bodenreform und die komplette Deindustrialisierung Berlins als zwingende Voraussetzung von Enteignungen."

Das sind nur einige der Kracher. Wie soll so etwas ohne Gealt von statten gehen? Das ist doch ein Widerspruch.
 
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DerHechtangler schrieb:
Gewalt scheint ein probates Mittel zum Zweck zu sein. Und das sind nicht nur "einige".
Nein, gewalttätig sind immer nur die anderen. Das hört man immer auf Seiten von Extremisten. Wirklich immer, denn es braucht so etwas wie eine ideologische Legitimation von Gewalt. Gewalt im klassischen Sinn ist klar gesetzlich normiert, also wer, wann, wo, wie, warum diese anwenden darf. Das gilt für normale Bürger und auch z.B. für Polizisten.

Selbstverständlich gilt das nicht für die Guten, weil sie so zur Welt gekommen sind. Qua Geburt gut. Und jeder hält sich im Angesicht seines eigenen Weltbildes für gut. Das gilt für rechts und links. Das ist der Nukleus, die Kernlogik von Extremisten zum Thema Gewalt. Und genau deshalb sieht die Linke und die NPD auf Bundesebene kein Land, denn die Wahlbürger sind klug genug, die weniger gehaltvollen Wahlangebote einfach links und rechts liegenzulassen. Natürlich gibt es an den anderen Parteien auch genug rumzumosern, aber die Alternative dazu können ja nicht Extremisten von rechts oder links sein.

Beide, also die Linke und die NPD wollen das aktuell bestehende System abschaffen und Diktaturen nach ihrem Gusto etablieren. Dazu reicht ein Blick zurück in die Geschichte. Zugegeben, die NPD ist mit ihren Bestrebungen noch ein wenig radikaler als die Linke. Sie- also die Linke- sind nur etwas geschickter ihre wahren Absichten mit schönen Worten zu übertünchen.

Die allseits in diesem Zusammenhang immer wieder genutzte und von interesierten Kreisen als irrig verworfene sog. Hufeisentheorie, ist bei der Frage nach extremistischer Linke und Rechte absolut einschlägig. Die Ziele sind eventuell andere, unterscheiden sich jetzt aber nicht besonders sichtbar, die Mittel sind aber immer die gleichen. Eines dieser Mittel ist Gewalt bzw. die Inkaufnahme derselben, um politische Ziele sichtbar zu machen und am Ende durchzusetzen. Jedenfalls sind die Anziehungskräfte zwischen den extremen politischen Ausrichtungen größer als gegenläufige Kräfte und daher haben beide Lager eine große Nähe bei der Wahl der Mittel und eine Verwandtschaft bei den Zielen. Deshalb ist die Hufeisentheorie zutreffend und der geneigte, gebildete und aufgeklärte Wahlbürger, hält sich von solchen Wahlangeboten möglichst fern, weil diese Angebote nichts mit Demokratie, Meinungspluralismus, Rechtsstaat und Verfassung zu tun haben.
 
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DekWizArt schrieb:
Finde den Fehler, da hättest Du auch gleich die Bild nehmen können
Die Beiträge von Focus finde ich größtenteils nicht schlecht, muss aber auch sagen, dass sich da öfter mal ein schwarz/gelber Anstrich erkennen lässt.

Fand das auch lachhaft, wieviele Beiträge es um die Plagiatssache von Baerbock gab und auch das Rot-Grün-Rote-Schreckgespenst lässt man da regelmäßig spuken. Man kann nur hoffen, dass der Großteil Partei X wegen dem Parteiprogramm wählen und nicht, weil man sich seine Meinung von den Medien hat aufschwatzen lassen, ohne sich selbst vernünftig damit auseinanderzusetzen.
 
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DerHechtangler schrieb:
Also radikal bedeutet doch gewalttätig.
Nein!
Radikal beschreibt lediglich etwas sehr gründlich, ganz und gar, vollständig, gelegentlich rücksichtslos zu tun.

Als radikaler Verfechter von Tierschutz, Klimaschutz, Arbeitnehmerinteressen, Zuwanderungsbeschränkung etc. bin ich deswegen noch lange nicht gewalttätig. Das wäre erst der nächste Schritt.
Radikalität und Extremismus sind natürlich nahe Verwandte.

Radikalität und Extremismus sind aber keine Voraussetzung für Gewalttätigkeit im Allgemeinen, wie der Alltag jeden Tag beweist. In der Politik dagegen schon eher.
Andererseits beruht das Gewaltmonopol der staatlichen Organe ja nicht auf Radikalität oder Extremismus. Die Dinge also besser schön trennen.

Und was radikal oder extrem ist, bestimmt eh nur die jeweils gegenwärtige Gemeinschaft im Sinne ihrer Grundprinzipien. So kann es bei uns radikal erscheinen, ein Kopftuch zu tragen, anderswo eben es nicht zu tun, als Beispiel.
 
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OdinHades schrieb:
Denn Gewalt ist mit Links, so wie ich es definiere, nicht vereinbar.
Stimmt, die DDR, Sowjetunion, China, Vietnam, Nordkorea sind ja bekanntlich rechtsextreme Staaten.

OdinHades schrieb:
Damit stellt man sich schließlich auf die gleiche Stufe wie das, was man eigentlich zu bekämpfen versucht.
Soso man stellt sich also auf eine Stufe. Wie viele Polizisten haben denn Autos angezündet, Supermärkte ausgeraubt oder ganze Straßenzüge verwüstet?
Und wer von der AfD hat denn jemals überhaupt Gewalt ausgeübt?

Alles nur linksextremer Blödsinn!

OdinHades schrieb:
Da bin ich ganz dankbar, die Partei Die PARTEI wählen zu können.
Eine Satirepartei die mit sachlicher Politik nichts zu tun hat. Passt irgendwie zu deinen Ausführungen.
 
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DerHechtangler schrieb:
Eine Satirepartei? Was will man denn damit erreichen?
Im Europaparlament macht die Partei Die Partei jedenfalls sehr gute Arbeit. Vor allem um Artikel 13 haben sie gut aufgeklärt und sie sprechen bestehende Probleme in ihren satirischen Redebeiträgen an.

Im Prinzip ist die Partei Die Partei eine Mischung aus politischem Aktivismus, Kabarett und investigativem Journalismus. Ob man mit der Wahl seine Stimme verschwendet, daran lässt sich sicherlich streiten. Der Gedanke der Verschwendung kommt aber sicher nur durch die 5%-Hürde.

Andererseits lässt sich auch streiten ob die aktuelle Dominanz der Parteien überhaupt so im Sinne der Väter des Grundgesetzes ist, denn dort heißt es in Artikel 21 Absatz 1 GG:
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.[...]
Sie wirken mit. Wieso sollte es illegitim sein wenn sich Satiriker als Parteilose Abgeordnete, oder wie im Fall der Partei Die Partei an der Willensbildung beteiligen?

Artikel 38 Absatz 1 GG betont auch nochmal die Gewissensfreiheit der Abgerodneten
(1)[...] Sie[Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Auch da ist die Frage inwiefern dass durch die Fraktionsdiskziplin tatsächlich umgesetzt wird.

Völlig Egal was man ansonsten von der AfD hält, bei ihrer Forderung die Demokratie durch "freie Listenwahlen" (AFD-Wahlprogramm S. 17f. ) zu stärken haben sie mMn einen sehr guten Punkt.
 
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Tinkerton schrieb:
Gut, mit 6% müssen die eher um die 5%-Hürde bangen
Die Linke nimmt vermutlich wieder 3-4 Direktmandate. Damit könnten sie, analog zur CSU, auch bei weniger als 5% einziehen.
 
@mo schrieb:
Wie gesagt, wenn Habeck und Lindner sich einig werden, können sie sich den Kanzler ausdeuten. Wäre ja mal was Neues!

Das wird wirklich interessant, wobei in den Szenarien immer eine von beiden Parteien "gegen" die Basis handeln wird.
Die Grünen Wähler sind da aktuell laut Umfragen noch etwas deutlicher in ihrer Präferenz als die FDP Wähler.

Die Union ist FDP und Grünen ausgeliefert und wird sich ordentlich verdingen müssen. Ich bin gespannt wie weit da der Machthunger geht, und was man sich mittelfristig erlauben kann um nicht weiter an den rechten Rand zu verlieren. Da erscheint einigen vielleicht 4 Jahre Opposition und dann Comeback mit Söder sinnvoller. Ein Schmankerl ist natürlich auch, dass die Union die anstehenden unangenehmen Richtungsentscheidungen nicht verantworten muss. Wenn ich Söder wäre, dann würde ich auch alles tun, damit man in die Opposition geht. :)

Es wird ja auch immer mal erhoben welche Koalition sich die Deutschen wünschen. Im letzten Politbarometer Anfang September war es folgendes:

Noch am besten schneidet eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ab, die 37 Prozent gut fänden und 39 Prozent schlecht (egal: 21 Prozent). Eine von der SPD geführte große Koalition fänden 34 Prozent gut und 45 Prozent schlecht (egal: 19 Prozent). Noch kritischer beurteilt werden eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP, für die sich 30 Prozent (schlecht: 52 Prozent; egal: 16 Prozent) aussprechen und eine von der Union geführte Große Koalition mit ebenfalls 30 Prozent Zustimmung (schlecht: 55 Prozent; egal: 14 Prozent).
Am wenigsten Zuspruch erhält ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken, das von 27 Prozent positiv und von 56 Prozent negativ (egal: 15 Prozent) bewertet wird.

Wer gegen Scholz als nächsten Kanzler wetten möchte, der kann im Moment recht gute Quoten bei den englischen Buchmachern erzielen:

https://smarkets.com/event/974485/politics/europe/germany/next-german-chancellor-2019
 
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T.N. schrieb:
Beide, also die Linke und die NPD wollen das aktuell bestehende System abschaffen und Diktaturen nach ihrem Gusto etablieren.
Nein, DIE LINKE möchte immer noch keine Diktatur etablieren. Oh man. Grandiose Leistung DIE LINKE mit der NPD zu vergleichen. Mit der AfD bekommt man ja ab und zu mit aber mit der NPD, das habe selbst ich noch nie gehört.

Feligs schrieb:
Eine Satirepartei die mit sachlicher Politik nichts zu tun hat. Passt irgendwie zu deinen Ausführungen.
Oh, dann muss die AfD wohl eine Satirepartei sein.
 
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Feligs schrieb:
Stimmt, die DDR, Sowjetunion, China, Vietnam, Nordkorea sind ja bekanntlich rechtsextreme Staaten.
Vielleicht erst einmal den unterschied zwischen Diktatur und Demokratie so wie Kapitalismuss und Kommonusismus lernen bevor man von Extremisten schwafelt.

Soso man stellt sich also auf eine Stufe. Wie viele Polizisten haben denn Autos angezündet, Supermärkte ausgeraubt oder ganze Straßenzüge verwüstet?
Und wer von der AfD hat denn jemals überhaupt Gewalt ausgeübt?

Alles nur linksextremer Blödsinn!
Hasi, du bleibst Hier!
 
Wer hier weiter Offtopic schreibt, wird von mir sanktioniert.

Das hier ist kein Thema um über Links- oder Rechtsradikalismus, die DDR, das dritte Reich, Nordkorea oder dergleichen zu diskutieren.

Es geht hier um die anstehende Bundestagswahl.
 
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Revan1710 schrieb:
Fand das auch lachhaft, wieviele Beiträge es um die Plagiatssache von Baerbock gab und auch das Rot-Grün-Rote-Schreckgespenst lässt man da regelmäßig spuken. Man kann nur hoffen, dass der Großteil Partei X wegen dem Parteiprogramm wählen und nicht, weil man sich seine Meinung von den Medien hat aufschwatzen lassen, ohne sich selbst vernünftig damit auseinanderzusetzen.

Man müsste jetzt durch die wichtigen Blätter gehen und vergleichen wer wieviel zu dem Buch von Baerbock oder Laschet geschrieben hat. In beiden Bücher gab es Plagiatsstellen.
Dann schaue wer noch ein RGR-Gespenster sieht und schwupp sind Bild, Welt und Focus ziemlich weit vorne.

Das dann diese Leser sich mit den Partei-Programmen auseinandersetzen halte ich für unwahrscheinlich. Da wird der Gedanke verbreitet das die Linken den Kommunismus einführen wollen. Also muss das ja stimmen.

Das den Leute Politik am Arsch vorbei geht sieht man ja an der CDU. Wieviele Korruptionsgeschichten und zwielichtige Affairen gab es in den letzten 4 Jahren? Bei wievielen war die Union beteiligt? Fast alle. Trotzdem haben sie je nach Umfrage um die 22 Prozent?
Da werden Steuergelder aus dem Fenster geworfen, weil wer "gute Kontakte" hat. Manche Medien so: Ist ja langweilig. Versteht keiner. Lieber etwas mit Flüchlingen!
 
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DekWizArt schrieb:
Finde den Fehler, da hättest Du auch gleich die Bild nehmen können.

Welches Sachargument stimmt nicht?

Weshalb bleibt dir mal wieder nur der Versuch den Überbringer von Botschaften anzugreifen und nicht die Botschaft an sich?


Das ist doch eines der Hauptprobleme, auch in der Wahl:
Es wird sich wenig mit tatsächlichen Argumenten auseinandergesetzt sondern auf die jeweiligen Überbringer eingehauen. Quasi das, was bei den "Rezo-Videos" einige hier erwartet haben, was aber ausblieb. Von genau der Klientel, der das vorgeworfen wurde.
 
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Floletni schrieb:
Das den Leute Politik am Arsch vorbei geht sieht man ja an der CDU. Wieviele Korruptionsgeschichten und zwielichtige Affairen gab es in den letzten 4 Jahren? Bei wievielen war die Union beteiligt? Fast alle. Trotzdem haben sie je nach Umfrage um die 22 Prozent?
Man könnte daraus schließen, dass sich die politische Lage in Deutschland deutlich schlimmer darstellt, als man es sich eingesteht.

Denn wenn nach all dem Sumpf noch 22% die beste Option darin sehen, solch eine Partei zu wählen, oder sich aus wahltaktischen Beweggründen gezwungen sehen, das Kreuz entsprechend setzen zu müssen, dann merkt man wie weit das politische System inzwischen krankt und wie verzweifelt ein Großteil der Wähler inzwischen sein muss....
 
Oder die Leute wissen, dass Korruption im Vergleich zu anderen Staaten in Deutschland ein extrem geringes Problem ist. Dass nicht jede Affäre gleich echte Korruption bedeutet hat, sondern einfach auch mal viel Rummel um nichts oder wenig. Und dass natürlich dort Korruption herrscht, wo es etwas zu holen gibt.

Wer wird im Zweifel Korruption ausgesetzt? Jemand in einer Machtposition der CDU/SPD/Grüne oder ein Randommitglied einer Partei wie Volt, III. Weg o. Ä. mit so viel Einfluss wie meine Oma?
 
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Idon schrieb:
Wer wird im Zweifel Korruption ausgesetzt?
Natürlich bevorzugt Personen mit einem gewissen Einfluss.
Idon schrieb:
dass nicht jede Affäre gleich echte Korruption bedeutet hat, sondern einfach auch mal viel Rummel um nichts
Das sehe ich anders.
Natürlich wird auch (gerade in der Wahlkampfzeit) viel Wind um nichts gemacht, einfach nur um den Gegner zu diskreditieren.

Korruption behindert den demokratischen Prozess, daher sollte es stets das Ziel sein, sie so gering wie möglich zu halten.
Nur weil es in anderen Ländern noch schlimmer ist, bedeutet das nicht, das es bei uns nicht auch ein Problem ist oder in Zukunft eines wird.
In meinen Augen gibt es diesbezüglich ein Problem, deshalb wünsche ich mir auch mehr Transparenz bei Spenden und Nebeneinkünften.

Man sollte immer danach streben, besser zu werden.
 
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