News Soziale Netzwerke: Bundestag beschließt Facebook-Gesetz

[Galora]

Na. Dann hoffe ich, dass alle Gerichtsverfahren in Zukunft auch nur noch 1-7 Tage dauern. Ist ja offensichtlich kein Problem in diesem Zeitraum festzustellen, ob eine Rechtsverletzung vorliegt oder nicht. Selbst für Laien. Der Beruf des Richters und Gerichtsverhandlungen sind offensichtlich total überbewertet.

Letztlich können wir aus diesem Gesetz sogar schließen, die ganze Instituation Justiz überflüssig ist. Privatunternehmen können (bzw. müssen) das alles schneller erledigen. Schöne neue Welt.

Darüber hinaus würde mich aber wirklich interessieren, wie oft es dann vorkommen wird, dass außer dem Löschen der Beiträge durch den dazu verdonnerten Dienstanbieter, es bei den mehr oder weniger offensichtlichen Rechtswidrigkeiten dann auch zu regulärer Strafverfolgung und Verurteilungen vor Gericht kommt.

Ich habe irgendwie den ganz starken Verdacht, dass trotz all der öffentlich zur Schau getragenen Empörung über Hasskommentare und Co., letztlich kein wirkliches Interesse vorhanden zu sein scheint, die dafür verantwortlichen Verbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. "Aus dem Auge, aus dem Sinn" scheint völlig auszureichen.

Wenn es nicht so wäre, läge der Fokus doch darauf, Strafverfolgung und Justiz zu befähigen, effektiv gegen diese Verbrechen vorzugehen. Dann wäre es auch unnötig, Facebook und Co. gegen ihren Willen zu Hilfsheriffs und Richterersatz in Personalunion zu machen.

Ja, oder? Jetzt muss der Support entscheiden ob jemand illegal gehandelt hat, oder nicht. Ist ja witzig!

Ein Hasskommentar, auch Hass-Posting genannt, ist eine menschenverachtende Aussage. Die Würde der Menschen gröblich verletzend.

Nein. Jeder Kommentar worin Hass vorkommt ist praktisch ein Hasskommentar. Aber deswegen ja nicht gleich Illegal. Hass ist nicht illegal, sondern menschlich.

 

[lynx007]

Wurde endlich auch mal Zeit. Vielleicht überlegt der eine oder andere, mich eingeschlossen, etwas mehr bevor und und viel wichtiger was man schreibt.

Facebook ist da manchmal schon sehr schrecklich. Wer einen rechtsfreien Raum sucht, findet den ja schon im Darknet.

 

[TnTDynamite]

Es läuft darauf hinaus dass ein paar schlecht geschulter Support-Hansel über die Meinungsfreiheit im Netz entscheiden sollen. Machen die es zu lasch und der Staat sanktioniert das, wird danach im Zweifel zuviel gelöscht. Dann war es das mit der Meinungsfreiheit.
Machen die es gleich zu streng, war es das gleich mit der Meinungsfreiheit. Machen die es zu lasch und der Staat reagiert nicht, wird das Gesetzt ohne Wirkung bleiben und man hätte es sich sparen können. Das Thema war aber wohl nicht nur dem Wahlkampf geschuldet, sondern man will auch Mittel in der Hand haben, um auf...alles mögliche...reagieren zu können.

 

[Koto]

Kannst du mir die rechtliche Definition von "Hasskommentaren" verlinken? Och..es gibt keine...genauso wenig gibt es einen Straftatbestand: Hasskommentar. Wovon laberst du also?

Er labert vom Inhalt solcher Sachen. Das ganze ist natürlich nur ein Schlagwort.

Irgendwie muss man es ja nun nennen. Weil es umfasst ja auch eine reihe von Tatbeständen die man erfüllen kann mit Postings.

 

[UltraWurst]

Das Problem ist das ihr Hausrecht Strafbare Inhalte erlaubt.

Von was für Inhalten reden wir denn jetzt?

 

[Zokrace]

medienwirksam zusammengeschustertes murks gesetz von einer unfähigen regierung
wieder was um sich selbst zu feiern

und es funktioniert
im september dann wieder alle an bord des failtrains "choochoo"

bin echt gespannt wies wirklich rausgeht und wie nah dran die derzeitigen umfragen sind

 

[Koto]

Von was für Inhalten reden wir denn jetzt?

Von eindeutig Rechtswidrigen. Ich habe bei der Diskussion den Eindruck das einige sich bewusst dumm stellen.

Und wenn wirklich einige keine Ahnung haben. Was so abgeht auf Facebook. Sollte Sie vielleicht sich erst mal schlau machen. Bevor man hier Diskutiert.

 

[760_Torr]

[...] Jeder Kommentar worin Hass vorkommt ist praktisch ein Hasskommentar. Aber deswegen ja nicht gleich Illegal. Hass ist nicht illegal, sondern menschlich.

Nicht so in einer Tugend-Tyrannei, in der maurerische Dogmen jegliches Recht und Gesetz brechen.

 

[UltraWurst]

@Koto

Na, werde doch mal konkret.
Oder informiere mich.
Denn ja, ich habe in der Tat keine Ahnung, was so angeblich schlimmes auf Facebook abgehen soll.
Ich bekomme da nämlich nichts rechtswidriges mit.

Reden wir hier von Morddrohungen, Aufrufen zur Gewalt, Mobbing oder Verleumdung?
Das wären strafbare Inhalte.
Aber nach allem, was Maas und Co zum Thema "Hass im Netz" von sich gegeben haben, habe ich doch arg das Gefühl, daß das längst nicht alles sein wird, was durch dieses Gesetz unterbunden werden soll.

 

[Lipovitan]

@UltraWurst

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/dunja-hayali-rentner-wegen-hetze-auf-facebook-gegen-moderatorin-verurteilt-a-1144091.html

http://www.br.de/nachrichten/rechtsaussen/urteil-facebook-hetze-gegen-fluechtlinge-folgen-100.html

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/facebook-hetze-fluechtlinge-luckenwalde-urteil-geldstrafe.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-hetze-gegen-claudia-roth-4800-euro-strafe-fuer-57-jaehrigen-nutzer-a-1142919.html

http://www.sueddeutsche.de/bayern/hasskommentare-urteil-bestaetigt-facebook-hetzer-muss-ins-gefaengnis-1.3209826

Und das sind nur die Hetzer die im Internet zu blöd waren ihre Identität zu verschleiern. Und da der Mensch sich bekanntermaßen an die Gegebenheiten anpasst werden die Hetzer auf ein Soziales-Netzwerk umziehen, dass sich um die Deutsche Gesetzgebung nicht interessiert oder die VPN-Anbieter freuen sich über neue Kunden.

Aber vermutlich ist es einfacher es der Hetzseite schlechthin Anonymous.Kollektiv nachzumachen und auf VK.com umzuziehen.

Und mach dir keine Sorgen um die Strafverfolgung. Betroffene haben immer noch die Möglichkeit Anzeige zu erstatten und durch den Zustellungsbevollmächtigten haben die Behörden endlich einen Ansprechpartner. So fischt man die letzten Hetzer raus die keinen VPN haben und mit ihrer richtigen Identität dort ihr Unwesen treiben.

Und wenn du noch einen Eindruck gewinnen willst wo sich der Bodensatz der deutschen Gesellschaft auf Facebook herumtreibt möchte ich dir folgende Facebookseite ans Herz legen: https://www.facebook.com/Multikulti-Nicht-mit-uns-1483031718616274/

Da kann sich der Deutsche auf Grundlage von Fakenews noch richtig schön und bis jetzt fast unzensiert auskotzen.

 

[Koto]

Na, werde doch mal konkret.
Oder informiere mich.
Denn ja, ich habe in der Tat keine Ahnung, was so angeblich schlimmes auf Facebook abgehen soll.
Ich bekomme da nämlich nichts rechtswidriges mit.

Ist es meine Aufgabe dich zu informieren oder nicht deine dich zu informieren.

http://www.deutschlandfunkkultur.de...den-vielen.970.de.html?dram:article_id=311832
https://www.tz.de/tv/nach-hass-attacken-anja-reschke-facebook-aeussert-bedauern-zr-5341445.html

Anja Rechke hat auch einiges zu hören bekommen.
http://www.focus.de/kultur/medien/h...-wird-als-schlampe-beschimpft_id_5085587.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/anja-reschke-fluechtlinge-hetze-101.html

Mann nach Facebook-Anfeindungen unter Polizeischutz
http://www.zeit.de/news/2016-12/13/...ook-anfeindungen-unter-polizeischutz-13044011

http://www.handelsblatt.com/social-...richten-ohne-fluechtlingsthemen/11927750.html

Türke wegen Online-Anfeindungen unter Polizeischutz
http://www.spiegel.de/panorama/just...feindungen-unter-polizeischutz-a-1125608.html

Hasskommentare für Erdoğan-Kritiker
http://www1.wdr.de/fernsehen/aktuel...ei-reaktionen-in-sozialen-netzwerken-100.html

Drohungen gegen Journalisten Hasskommentare gehören zum Alltag – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/23541674 ©2017

Geldstrafe wegen Hetze gegen Grünen-Politikerin
http://www.zeit.de/politik/deutschl...th-facebook-hetzer-urteil-internet-geldstrafe

Es gibt einige Aussagen wo die Personen vorlesen was Sie bekommen. Das ganz hat ein aumaß erreicht das eben den Gesetzgeber auf den Plan rufen musste.

Wir wo das Problem nicht haben können uns das Ausmaß gar nicht vorstellen.

Zb Lamya Kaddor
http://www.zeit.de/gesellschaft/zei...r-hasskommentare-drohungen-rechts-beurlaubung
http://www.taz.de/!5344991/

70% der Kommentare dreht sich im ihre Fickbarkeit.

Es gibt auch massig rechte und Linksextreme Profile wo Dinge fallen. Die eindeutig sind.

Statt die Verschwörung herauszuholen sollte man mal gucken was da so abgeht. Das es den Gesetzgeber auf den Plan ruft.

Ich sagte ja schon ein Staat darf auch nicht einfach so einer Entwicklung einfach zusehen. Vor allem Hass ruft Hass hervor und Gewalt, Gewalt. Da kommt nix gutes dabei raus. Bis dann eben die Mollis fliegen. Oder auch schon passiert Häuser brennen. Bis Menschen ab gefackelt werden.

"Zeige niemals, dass du Jude bist"
http://www.tagesspiegel.de/berlin/a...zeige-niemals-dass-du-jude-bist/19614474.html

Die liste ließe sich endlos fortführen.

Jeder Nippel fliegt von Facebook aber wirklich übler Scheiß hat keine Konsequenzen. Das kann es echt nicht sein. Wobei die meisten Sachen die raus fliegen auch eher Meldungen der Nutzer sind die schockiert sind. Also Facebook selber wohl selber gar nix macht.

Wer es nicht glaubt einfach mal entsprechend ne weile Googlen. Dann sieht man das ist echt ein Problem das immer größer wird.

Es geht gar nicht um Normale Bürger sondern das immer mehr Leute vollkommen frei drehen. In der Anonymität des Internets. Und sich eben auch immer öfters dann im echten Leben zusammenrotten.

Zb das hier Gewalt gegen Rettungskräfte:
https://www.derwesten.de/staedte/ob...riffen-und-das-ist-der-grund-id210614037.html

http://www.focus.de/regional/leipzig/polizei-leipzig-rettungskraefte-angegriffen_id_7067178.html

So was gabs doch früher auch nicht.

Früher hat man auf dem Schulhof gekloppt. Lag er am Boden war ende. Heute tritt man so lange bis er nicht mehr Zuckt oder Hirn raus guckt.

Das muss man schon mal im Gesamt Kontext sehen. Was heute so an Hass und Gewalt scheinbar Normal geworden ist. Finde ich.

 

[Goodplayer]

Nein. Jeder Kommentar worin Hass vorkommt ist praktisch ein Hasskommentar. Aber deswegen ja nicht gleich Illegal. Hass ist nicht illegal, sondern menschlich.

Beleidigung und üble Nachrede:

Am häufigsten begehen Verfasser von Hassreden den Tatbestand der Beleidigung. Das Internet vermittelt Vielen an dieser Stelle ein Anonymitätseindruck, weshalb persönlich angreifende Texte veröffentlicht werden.

[...]

Eine Anzeige wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder zu Strafzahlungen führen.

Beispiel: Ein Facebook-Nutzer schrieb:

Er wurde wegen Beleidigung zu einer Strafe von 1200 Euro verurteilt.

Oftmals liegt auch der Tatbestand der üblen Nachrede gemäß § 186 StGB vor. Dies ist dann der Fall, wenn die Beleidigung an ehrenrührige Tatsachenbehauptungen gekoppelt ist.

Volksverhetzung:

Insbesondere im Zusammenhang mit Asylbewerbern richten sich Hasskommentare oftmals gegen einen gesamten Bevölkerungsteil. Meist wird in diesen Fällen eine Volksverhetzung begangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) definiert Volksverletzung als einen Angriff auf die Menschenwürde einer gesamten Gruppe, bei welchem die Betroffenen als unterwertige Wesen behandelt werden.

Die Strafen hierfür sind höher als bei einer Beleidigung: Bis zu fünf Jahre Haft oder ein entsprechend hohes Strafgeld sind fällig!

Beispiel: In einer Facebook-Gruppe, in welcher zu Sachspenden für Asylbewerber aufgerufen wird, schrieb ein Nutzer:

Er wurde wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von 7.500 Euro verurteilt.

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Ebenfalls ein häufiges Vergehen im Internet ist die öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB. Ärgert sich beispielsweise jemand besonders über seinen Nachbarn und veröffentlicht dessen Adresse mit der Bitte, denjenigen zu verprügeln, liegt der Tatbestand vor.

Insbesondere Personen des öffentlichen Lebens sind Ziele dieser besonderen Hasskommentare.

Beispiel:

Leistet ein Leser dem Aufruf dieser Hasskommentare Folge, liegt zudem der Tatbestand der Anstiftung zu einer Straftat vor.

http://www.anwalt.org/facebook-hasskommentare/

 

[UltraWurst]

Da habt ihr ja echt ein paar schöne Perlen gefunden.
Aber mal ganz ehrlich: Ist das ein Problem gigantischen Ausmaßes, oder doch eher eine Randerscheinung mit wenigen Teilnehmern?

Letztendlich werden wir ja sehen, ob es beim Löschen bei solchen Kommentaren bleibt, oder am Ende einfach radikal alles platt gemacht wird, was auch nur entfernt dem Establishment nicht schmecken könnte.
Aber wenn in ein paar Jahren dann auch die ersten Kommentare von euch selbst zensiert werden, will ich keine Krokodilstränen sehen.

 

[Koto]

Aber mal ganz ehrlich: Ist das ein Problem gigantischen Ausmaßes, oder doch eher eine Randerscheinung mit wenigen Teilnehmern?

Es ist etwas das einfach zunehmend um sich greift. Vor allem wenn jemand in der Öffentlichkeit steht. Also nicht nur immer öfters sondern eben auch immer Krasser.

Ich denke mir auch manchmal. Scheinbar gibt Menschen die ohne Persönliche Beleidigungen gar keinen Text mehr verfassen können. Und oft nur noch aus geflamme besteht.

Troillen ist ja auch erst mit dem Internet entstanden.

Als Troll bezeichnet man im Netzjargon eine Person, die ihre Kommunikation im Internet auf Beiträge beschränkt, die auf emotionale Provokation anderer Gesprächsteilnehmer zielt.

Es ist natürlich nicht immer so Krass. Aber mal ehrlich soll man einer erkannten Entwicklung nicht entgegenwirken. Statt Sie laufen zu lassen. Das kann ja echt zu nix Positives führen.

Die wo da Zensur rufen werden eh bei allem Zensur Rufen. Weil viele immer die Verschwörung sehen. Und ihre ihre Meinungsblase zu der Verschwörung gefangen sind.

 

[doof123]

Öffentliche soziale Netzwerke in dem Ausmaß müssen schon stabil moderiert werden.

Halte deine Umwelt sauber!
Wer in der Öffentlichkeit der Demokratie feindlich gegenübersteht und die Grundsätze dieser sichtbar verletzt, verstößt gegen die Verfassung bis hin zur fetten Strafsache laut StG.

Das wird bei Facebook bald genau so sein.
Warum sollte es das denn nicht.

 

[rainbowxxl]

ich an fb stelle würde jetzt auf die domainendung .to und .biz ausweichen. das die da überhaupt mitmachen.

 

[Hornyyyhorn]

“Sieben von zehn Experten sagten bei der Anhörung im Bundestag, sie hielten das Gesetz für verfassungswidrig.“

 

[stummerwinter]

Klingt irgendwie nach: getroffene Hunde bellen...

Allgemeines Verhalten

Diskussionen werden mit Argumenten geführt, nicht mit Meinungen. Diese Argumente werden fair und sachlich vorgetragen und auf ebensolche Weise attackiert und verteidigt. Nicht erwünscht sind unter anderem:

Rechtswidrige, pornografische oder menschenverachtende Inhalte.
Insbesondere Hilfestellungen und Links bezüglich illegal erworbener Software sowie Urheberrechts- und Lizenzverletzungen.
Polemik, Propaganda, Provokationen und Beleidigungen sowie grundsätzlich das Abweichen vom eigentlichen Inhalt eines Themas.
Zitieren aus unmittelbar vorangestellten Beiträgen sowie allgemein vollständiges Zitieren umfangreicher Beiträge.
Mehrere direkt aufeinanderfolgende Antworten eines Benutzers anstelle des Editierens von Beiträgen.
Öffentliche Hinweise auf Regelverletzungen Dritter. Dafür existiert die „Beitrag melden“-Funktion.
Partnerprogramm- und Diebspiel-Links mit Referrer-Code sowie Werbung im Allgemeinen.
Durchgängiges Schreiben in GROSSBUCHSTABEN.
Gebrauch multipler Satzendzeichen!!!

Konsequenzen bei Zuwiderhandlung

Moderatoren dürfen Themen, Beiträge und sonstige Inhalte editieren, verschieben und löschen. Ihnen obliegt zudem die Definitionshoheit beim Auslegen der Regeln. Sofern es sich nicht um Entscheidungen mit weit reichenden Konsequenzen handelt, sind Moderatoren nicht in jedem Einzelfall zur Darlegung einer Begründung ihrer Handlungen verpflichtet.

Bei Regelverstößen können Hinweise und Verwarnungen ausgesprochen werden. Als ultimative Möglichkeit wird der Account befristet oder für immer gesperrt. Der Benutzer darf darüber auch dann per E-Mail informiert werden, wenn er dem Erhalt von E-Mails im Allgemeinen widersprochen hat. Da sich ein solcher Ausschluss gegen die Person richtet, werden auch Ersatz-Accounts gesperrt. In besonders triftigen Fällen kann der Ausschluss auch ohne vorhergehende Verwarnung erfolgen, beispielsweise bei massivem Spammen.

Werden auch ohne richterliches Urteil moderiert und durchgesetzt...

Und ja:
- die Erde ist eine Scheibe
- alle rothaarige Frauen sind Hexen
- Anna Nicole Smith hat aus Liebe geheiratet

 

[pan99]

Es läuft darauf hinaus dass ein paar schlecht geschulter Support-Hansel über die Meinungsfreiheit im Netz entscheiden sollen. Machen die es zu lasch und der Staat sanktioniert das, wird danach im Zweifel zuviel gelöscht. Dann war es das mit der Meinungsfreiheit. Machen die es gleich zu streng, war es das gleich mit der Meinungsfreiheit. Machen die es zu lasch und der Staat reagiert nicht, wird das Gesetzt ohne Wirkung bleiben und man hätte es sich sparen können. Das Thema war aber wohl nicht nur dem Wahlkampf geschuldet, sondern man will auch Mittel in der Hand haben, um auf...alles mögliche...reagieren zu können.

Ich hätte da mal eine Frage. Wo steht eigentlich geschrieben das es bei Facebook, anderen Social Media oder z.B. in Internetforen ein Recht auf freie Meinungsäusserung gibt?

 

[UltraWurst]

Unsinnige Frage. Das muss nirgendwo stehen.
Freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht und hat in den großen sozialen Netzwerken zu gewährleistet sein.