martinisnowfox schrieb:
Was die Öffentlichkeit angeht, da stimme ich dir voll und ganz zu. Da gilt die 'gesetzliche' Meinungsfreiheit. Jedoch ist Twitter, Facebook, StudiVZ, Instagram, Tumblr, Twitch und selbst dieses Forum hier glücklicherweise KEIN öffentlicher Raum - wer weiß was sonst hier alles los gewesen wäre.. lach. Ja, es ist privat.
Ich hatte jetzt schon mehrfach den Gesetzestext zitiert, der Unternehmen dies explizit untersagt. Kein Dienst, welcher für alle zugänglich ist, darf einfach so eine Gruppe von Menschen aufgrund derer Meinung (oder Geschlecht, Religion, sexueller Vorlieben etc.) ausschließen.
Alles Andere ist Diskriminierung und somit per Gesetz eineindeutig verboten.
martinisnowfox schrieb:
Jemand bezahlt dafür damit diese Plattformen existieren und das ist nicht der Staat, sondern ein Unternehmen oder eine Vereinigung. Und genau wie in jeder Disse z.B. gilt auch hier ein Hausrecht und Regeln die durchaus über die des GG hinausgehen. Hausordnung nennt sich das.
Weder das Hausrecht noch Geld stehen über dem Gesetz.
martinisnowfox schrieb:
Wenn dieser Bereich hier geschlossen wird, dann nicht um unsere Meinungsfreiheit ein zu schränken, sondern weil der Aufwand dies zu moderieren entweder zu groß geworden ist oder das Thema in etwas völlig anderes abdriftet und eine Rückkehr nicht mehr absehbar ist.
CB darf aber trotzdem nicht Menschen einfach nur wegen ihrer Gesinnung bannen und muss alle gleich behandeln. Sprich, wenn CB Mitglieder bannt dann aufgrund von Regeln, die für alle gelten und für alle angewandt werden. CB darf auch nicht ganze Gruppen von Mitgliedern bannen, nur weil diese einen Beitrag "geliked" haben.
Twitter hat Zehntausende gebannt, nur weil sie Trump nahe standen.
martinisnowfox schrieb:
Oder wenn Beiträge nicht erscheinen oder im Nachhinein gelöscht werden, weil sie nicht dem Thema entsprechen oder inhaltlich die hier gesetzten Grenzen überschreiten.
CB löscht keine Beiträge! (Ein sehr wichtiges Detail)
Jeder Beitrag der von CB gelöscht wurde ist auch weiterhin im Aquarium zu finden.
martinisnowfox schrieb:
Oder um es noch einfacher aus zu drücken:
Ich kann nicht verhindern, dass diese Spinner da mit einem Protestzug durch die Straßen und über öffentlichen Plätzen ziehen (es gab in der Vergangenheit immer wieder gerichtliche Verfahren die alle auf den gleichen Nenner gekommen sind), aber ich kann denen verbieten dies auf meinem Grundstück zu tun. Und genau so ist es mit Plattformen wie Twitter, FB CB und Co.
Wie so oft, ein völlig unbrauchbarer Vergleich.
Dein Grundstück ist kein öffentlicher Raum. Du lädst Menschen zu dir ein. Wenn Menschen, die du nicht eingeladen hast, sich Zugang zu deinem Grundstück verschaffen, dann ist das Hausfriedensbruch.
Twitter ist offen für alle und muss somit auch allen die gleichen Rechte zugestehen und alle gleich behandeln. Twitter darf keine Personengruppen aufgrund derer Meinung (Geschlecht, Religion, sexueller Vorlieben etc.) ausschließen.
Niemand beschwert sich darüber, dass CNN Trump nicht als Redner einlädt.
martinisnowfox schrieb:
Wo wird denn die Demokratie durch die Durchsetzung eines Hausrechts angegriffen?
Twitter und Facebook haben eine Reichweite von Milliarden von Menschen. Twitter und Facebook sind die mit Abstand größten Meinungsmacher der Welt. Wenn Twitter eine politische Gesinnung, welche kein Gesetz bricht (!), verbietet, dann beeinflusst Twitter die Politik in einem extremen Ausmaß, da kommt selbst Axel-Springer nicht heran.
martinisnowfox schrieb:
Es sind doch eher diese Spinner, die durch ihre kranke Haltung und ihr abscheuliches Tun die Demokratie gefährden und nicht ein Unternehmen wie Twitter, welches nur von seinem Hausrecht gebrauch macht.
Eine persönliche Meinung und Polemik hat leider nichts mit dem zu tun, was gesetzlich erlaubt ist und was nicht. Ich mag Trump höchst wahrscheinlich noch weniger als die meisten hier im Thread, dich eingeschlossen, aber dennoch gibt es Grundlagen die in einem demokratischen Rechtsstaat gelten.
Und die gelten nun mal für alle, ungeachtet derer persönlicher Meinung (Geschlecht, Religion, sexueller Vorlieben etc.). Ja, auch für einen Donald Trump ...
Ernie75 schrieb:
Du hast ja grundsätzlich Recht, die Normen werde durch die gewählten Vertreter und die Justiz am Ende gesetzt.
Jop.
Ernie75 schrieb:
Aber Twitter ist dazu verpflichtet, diese Normen einzuhalten. Da spielen dann wiederum viele Faktoren eine Rolle.
Ob Twitter mit seinem Verhalten dann im Recht ist, wird eben durch den Rechtsweg am Ende geklärt, wenn jemand, der sich durch Twitter ungerecht behandelt fühlt, klagt.
Das gilt im Übrigen sogar für das Verhältnis zwischen Bürgern und ihrem Staat. Erleben wir ja auch oft. Dazu gibt es bei uns ja die Verwaltungsgerichte. Bzw. das Verfassungsgericht am Ende.
Es gibt Gesetze gegen Diskriminierung aufgrund der persönlichen Meinung (Geschlecht, Religion, sexueller Vorlieben etc.) und auch Twitter steht nicht über diesen.
Es hat des Weiteren kein Unternehmen und keine Privatperson das Recht proaktiv und präventiv Selbstjustiz auszuüben.
Ernie75 schrieb:
Das in der Macht durch die Sozialen Medien eventuell eine Gefahr für die Demokratie liegt, ist durchaus richtig. Diese besteht allerdings nicht alleine in der Löschung von nicht den Plattformregeln (oder geltenden Gesetzen) entsprechenden Beiträgen oder Accounts, sondern genauso im Unterlassen genau dieser Handlung. Das geht in beide Richtungen.
Mir ist kein Gesetz bekannt, welches proaktive Selbstjustiz und Diskriminierung rechtfertigt. Die Beschränkung der Grundrechte als Bestrafung ist zusätzlich ein Recht, welches ausschließlich dem Staat vorbehalten ist.
Twitter hat hier eindeutig Grenzen überschritten.
Ernie75 schrieb:
Denn das ein Sturm auf das Capitol, mit Rohrbomben in den Taschen usw. ein Angriff auf die Demokratie darstellt, darüber besteht wohl Einigkeit, denke ich.
Das hat mit dem Thema jedoch nichts zu tun.
Ernie75 schrieb:
Und die Frage wäre eben, ob dieser ohne die gesagten und auf den entsprechenden Medien verbreiteten Worte überhaupt stattgefunden hätte.
Nein, diese Frage stellt sich in diesem Zusammenhang eigentlich nicht. Gewalttaten finden auch ohne Aufruf auf Twitter statt und umgedreht toleriert Twitter Aufrufe zur Gewalt seit Jahren, ohne das die Welt in Amokläufen versinkt. Allein im Zuge der Coronakrise sind Aufrufe zur Gewalt gegen Politiker, das RKI und Einzelpersonen auf Facebook und Twitter Alltag geworden, ohne das irgend etwas geschehen ist. Es ist also unsinnig in Retrospektive von möglicher Prävention zu sprechen, da niemand in die Zukunft sehen kann.
Oder zumindest ist das die Hoffnung)]
