@StadtAffe: Ich stimme dir da föllig zu. Ein Hartz-4 Empfänger hat es nicht leicht, jeder der anderer Meinung ist, kennt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit selber keinen. Das scheint mir das Problem derer zu sein, die den Sparplan so gerecht finden.
Letzendlich ist er feige, perspektivlos und nicht zukunftsorientert, und sicher für die Gesellschaft im allgemeinen nicht gut. Aber schon formiert sich Widerstand, übrigens nicht nur von irgendwelchen linken Gruppen, sondern aus der Mitte der Gesellschaft, ja sogar aus der Oberschicht und der Wirtschaft (zumindest von denen, die nicht nur egoistisch denken und einen gewissen Weitblick haben).
das ist genauso armselig ... sry aber von den großen Parteien CDU/CSU SPD FDP Grünen kannst du keine wählen ... sind doch alle der gleiche Haufen ... (rechts/Links sowieso unwählbar)
Ist es nicht. Ich frage mich nur, was wäre gewesen, wenn diese Regierung einige Jahre früher an der Macht gewesen wäre...
http://www.sueddeutsche.de/politik/...n-golfkriegssyndrom-ganz-eigener-art-1.747506
http://www.youtube.com/watch?v=ROA0J6w18fI
Ich habe ja geschrieben wenn man es Glauben kann was die SPD und die Grünen sagen, kann man das mal Probieren.
Naja, man hatte ja schon eine Rot-Grüne Regierung. Diese hat das Sozialsystem umbebaut (Agenda 2010), was sicher nicht einfach war (und besonders der SPD bis heute Probleme macht), aber schlicht notwendig war, und, wie sich offenbar herausstellt, auch in die richtige Richtung, auch wenn natürlich viele Sachen nicht optimal sind, was man aber von einer solch großen Reform nicht erwarten darf. Zudem hat Rot-Grün erheblich dazu beigetragen, dass Deutschland heute in einem Zukunftsmarkt wie den erneuerbaren Energien so weit vorne ist. Alles in allem würde ich eine positive Bilanz ziehen, obwohl man auch sagen muss, dass bei weitem nicht alles ideal war.
Zum anderen kann man ja auch auf Landesebene schauen, was die Parteien machen. So haben die Grünen im Saarland die Studiengebühren abgeschafft und versuchen auch in Hamburg (gegen nicht unerheblichen Widerstand) eine Schulreform durchzusetzen, die die Chancengleichheit erheblich verbessert.
Aber auch im gesellschaftlichen Bereich, vor allem bei der Toleranz hat Rot-Grün positive Impulse gegeben. Was man von der Regierung weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart behaupten kann.
Es gibt also durchaus Unterschiede, auch im kleinen. Z. B. bei der Frage von Grenzwerten von Schadstoffen in Kleidung, der Lebensmittelampel, u. v. m. . Man sollte sich mal informieren, welche Fraktionen hier auf EU-Ebene welche Interessen vertreten.
Und das wäre bei den Grünen, wie ich glaube, sicher auch nicht passiert:
http://www.zeit.de/2010/24/Subventionen-Energie
Und das, was viele für gut halten an dem Sparpaket, ist auch nicht gerade kreaitv.
Brennelementesteuer: Die Idee der Besteuerung von Kernkraft stammt von Rot-Grün, allerdings haben diese auch noch den Ausstieg beschlossen.
Luftverkehrsabgabe: Ab 2013 würden diese in den Emissionshandel ohnehin aufgenommen, etwa im gleichen Volumen, da es europäisches Recht vorschreibt.
Und auch das würde Grünen Grundsätzen entgegenstehen:
http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/dirk-niebel-ist-jahrtausendziel-egal/
Und warum schafft man nicht die 48 Mrd. umweltschädliche Subventionen ab?
Was würde alleine die Abschaffung der Ausnahmen bei der Ökosteuer bringen? 5-7Mrd. €? Wäre das ein Problem? Müsste man dann noch die sozial Schwächsten so angehen?
Was sollen uns die 2,3 Mrd. € für die Brennelemnte (die offenbar gegen die Laufzeitverlängerung kommen würden (?) ) sagen, wenn gleichzeitig die LB BW vorrechnet, dass eine Verlängerung um 25 Jahre den Energiekonzernen bis zu 230 Mrd. € bringen würden?
Wo sind die Beiträge der Regierung zu einer Modernisierung der Gesellschaft?
Wo wird Toleranz gefördert?
Wo wird ökologisch moderniesiert?
Wo werden zukunftsorientiere Schritte unternommen?
Wo wird agiert und nicht nur reagiert? Wo wird mutige Politik gemacht?
Warum nimmt man eine solche Bankenabgabe und nicht eine nach amerikanischem (!) Vorbild? Würde diese nicht 10 Mrd. € bringen?
Wo sind die Beiträge der Finanzindustrie dafür, die Folgen der Krise zu beseitigen?
Wo wird ernsthaft reguliert (Eingenkapitalquote, Trennung des Investmentbankings vom Rest etc.)?
Wo wird die Schere zwischen Arm und Reich etwas geschlossen?
Warum wird in solchen Zeiten eine derartige Reform der Erbschaftssteuer durchgeführt?
Warum verunsichert man Investoren in Zukunfsmärkte mit Laufzeitverlängerungen?
Warum führt man lieber ein Betreungsgeld statt Ganztagsschulen und KiTas ein?
Warum blockieren Unions-Geführte Länder auf dem Bildungsgipfel?
Wie viel sieht der Regelsatz von Hartz-4 für Spielzeug im Monat vor und wie kann man dann noch Heizkostenzuschlag und Elterngeld streichen?
Wie kann man angesichts der globalen Entwicklungen und der Folgen des Klimawandels für die 3. Welt die Entwicklungshilfe so vernachlässigen?
Wie kann man in einer so ernsten Situation nichts besseres zu tun haben, als sich gegenseitig zu beschimpfen?
Was macht die Regierung für die 2,3 Millionen von Armut gefährdeten Kinder?
Und die letzte Frage:
Wann, Frau Merkel, treten Sie endlich zurück?
Gruß,
badday
