Wie schon des öfteren hier beschrieben ist dieser Sparplan das Ergebnis unseres politischen Systems. Der Posten "Arbeit und Soziales" macht über 50 % des Bundeshaushaltes aus, es war wohl damit zu rechnen, dass hier zwangsläufig Einsparungen kommen müssen.
Mich würde noch interessieren, wo die Kritiker des Paketes sparen würden. Wohlgemerkt, bei Reichen - Vermögens - Börsenumsatzsteuer handelt es sich um Staatseinnahmen, die FRage lautet aber, wo man bei den Ausgaben spart.
Dies hört sich auf den ersten Blick überzeugend an, 50% des Bundeshaushalts -> 50% des Sparpakets.
Allerdings: Es wurden die Rentner nicht belangt. Rechnet man diesen Posten aus dem Posten "Arbeit und Soziales" heraus, bleiben für den Rest noch ca. 20%, dann ist es schon nicht mehr fair. Zudem: Kinder von reicheren Menschen werden z. B. durch Kinderfreibeträge, durch höheres Elterngeld selbst bei Sozialleistungen noch besser gestllt.
Ausgaben sparen: Laut dem Umweltbundesamt fließen jährlich (!) 48 Mrd. € (!) in umweltschädliche Subventionen, alleine damit könnte man das Volumen des Sparpakets um ein Vielfaches übertreffen.
Dann noch die Vorschläge (die wohl teils auch darin enthalten sind) von Falkner dazu und dann noch eine Vermögenssteuer.
Gutachten errechnen in der Regel, dass ca. 1/3 der Bemessungsgrundlage aufgewandt werden muss, um die Steuer überhaupt einzutreiben. Das wäre vollkommen ineffizient und bürokratisch.
Bekanntes Argument, da man z. B. dabei den Verkehrswert eines Hauses berechnen muss. Allerdings: Das muss man bei der Erbschaftssteuer auch. Zudem funktioniert es in anderen Ländern auch problemlos.
Da gibt es bessere Möglichkeiten, die effektive Besteuerung derjeniger zu erhöhen, die auch durch die Vermögensteuer belastet würden.
Ja? Würde mich ernsthaft interessieren. Ich würde eine Vermögenssteuer klar gegenüber einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes vorziehen. Wobei man auch hier an eine Erhöhung nach denken kann, z. B. ab 200.000 €.
Des weiteren sollte man Gehälter über 500.000 € nicht mehr abschreiben können, wäre auch eine Idee.
Bei den Dienstwagen etc. muss man auch was machen, da führt man lieber einen (fast) kostenlosen ÖPNV ein. Interessant ist immer ein Blick nach Schweden: Dort gibt es viele kostenlose kulturelle Angebote. Ein Ausbau von diesen, Kitas, Ganztagsschulen statt einer bloßen Erhöhung der Sozialleistungen wäre doch auch eine Idee, oder was meint ihr?
Gruß,
badday