News SPD-Politiker wechselt wegen Internetsperren Partei

[gast2]

Alle reden von Zensur, aber in Deutschland bekommt man ja jetzt schon gefilterte Suchergebnisse.
versucht mal bei google.de den suchbegriff "cyberpirates" und scrollt ganz runter und dann versucht das ganze mal mit google.ch oder .at
Wer weiß was bei euch noch alles gefiltert wird bzw. vor was ihr noch "beschützt" werden müsst!

 

[SSJ]

Ja.
Manche haben eine zu idealisierte (oder einfach zu naive...) Vorstellung von den Begrifflichkeiten wie Freiheit, Meinungsfreiheit, generell Menschenrechte etc.

Erst wenn die Sache sie tangiert und sie merken es stimmt was nicht mit ihren Vorstellungen, fangen sie an richtig aufzuschreien.

Ansonsten denke ich ,dass die meisten nur von den Medien ihre Meinung bilden (und somit dem Hauptstrom folgen).
Sah man beispielsweise ja ganz gut bei der "Tibet-sache" letztes Jahr.
Wie mich diese Sprüche angewidert haben a la "Free Tibet".
Und jetzt, da die Medien das Thema nicht mehr ausnutzen, ist es wieder ruhig geworden....

Also sagt was ihr wollt , aber der Mensch ist in der Masse zu leicht zu durchschauen.

 

[wazzup]

Yeah, endlich ein politiker der eier hat
Hoffentlich folgen noch weitere.

 

[hornile]

@crazyiwan

Beweis mir mal bitte irgendwie (mit nem fundierten Link oder so), dass ein Abgeordneter des Bundestages das Recht brechen darf, um irgendwelche Ermittlungen anzustellen. Das darf er nämlich nicht. Du darfst nur "ermitteln", indem Du Dich anderer Behörden bedienst, aber als selbsternannter Hobbydetektiv oder Sonderermittler darfst Du auch als Bundestagsabgeordneter nicht auftreten. Das ist bei Kinderpornographie so, das ist bei der Unverletztlichkeit des Wortes so, das ist bei einem Lauschangriff so. Es ist illegal, egal ob Du das als Bundestagsabgeordneter oder als normaler Bürger machst. Und das ist auch gut so.
Informiert Du Dich erstmal über die Grundsätze unseres Rechtsstaats. Kannst gerne mal in der Bundestagsverwaltung nachfragen, ob man sowas besitzen darf oder nicht.
Frau von der Leyen hat sich nicht selbst auf die Suche nach KiPo-Material gemacht, sondern es sich von einer ermittelnden Behörde geben lassen, das ist der Knackpunkt, was sie von Herr Tauss unterscheidet.

Nebenbei bemerkt, ich unterstütze die Anliegen der Piratenpartei und lehne sowohl Internetzensur, als auch Killerspielverbote und so Grütze ab.
Allerdings wird es für die Piratenpartei extrem kritisch, wenn nun Herr Tauss verurteilt wird wegen KiPo (und DU kannst mir glauben, das wird er !)
Weil dann die Gegner der Piratenpartei genau das haben, was sie wollen: "Piratenpartei = illegale Downloader, Gesetzesbrecher und KiPo-Kucker"

 

[zombie]

Naja das Internet ist nur weil die Politik extrem lamgsam war, trotz alledem kein rechtfreier Raum, dass sagt zumindest mein Menschverstand. Nur weil es Jahrelang so war kann man da nicht weiter drauf pochen. Da kann man meckern wie man will. Auch durch solche zweifelhaften Einzelaktionen wird man daran nichts ändern können. Der Herr T. kommt doch seinem Rauswurf nur zuvor und in einer anderen großen Partei würde ihn keiner nehmen.

 

[Vendetta]

dann sollen sie auch handeln wie in der Realität. Meinst du diese Zensursula würde für sowas Beifall ernten:

?!

Dabei macht sie genau das, allerdings eben im Internet, und DAS IST ZENSUR und keine Bekämpfung eines Missstandes und genau diese Zensur wird sehr bald ausgeweitet werden, abwarten.

 

[Katzenjoghurt]

Seine Stellungnahme kann sich ja jeder mal durchlesen und dann selbst urteilen:
http://daten.tauss.de/StellungnahmeTauss110309.pdf

Man will dem Mann ja glauben, aber.... seine eigene Stellungnahme macht's schwer.

Mir ging es darum, eigene Erkenntnisse für die politische und
gesetzgeberische Arbeit zu diesem Thema zu gewinnen. Insbesondere einen Beleg für
meine These zu finden, dass die Verbreitung von Kinderpornographie mit Hilfe des
Internet zunehmend durch andere Verbreitungsformen verdrängt wird.

Das glaubt er doch selbst nicht, daß er auf diese Weise tatsächlich irgendwas beweisen können hätte.

Hey kuckt mal!!! Hab 200€ für Kinderpornos gezahlt und per Post und Handy welche zugeschickt bekommen.
Der Austausch findet gar nicht mehr über's Internet statt!!
Nein, nein!! Sperre kann weg!

 

[DerWitwenmacher]

hornile Du widersprichst dir selbst.
Auch eine Ministerin darf sich von Behörden kein Material geben lassen, weil sie dann selbst Besitzerin ist und sich damit strafbar macht.
Und bitte nicht immer mit Grundsätze des Rechtstaates kommen.
Offtopic: Auch Nazi-Deutschland war streng genommen ein Rechtstaat, weil man sich an die erlassenen, perversen Gestze gehalten hat.
Nicht mehr und auch nicht weniger. Wird halt gerne von der Politik zum eigenen Gunsten verdreht.
Bei einer Sache stimme ich dir aber zu. Wird Tauss verurteilt hat "Blödblatt" ein gelungenes Fressen, für wochenlange Kampagnen gefunden. Sind ja schliesslich genug Leute von der CDU irgendwie mit involviert.

 

[Sinthuria]

Zu Herrn Tauss:
1. Er hat die SPD verlassen ob es ihm nahegelegt wurde oder nicht ist reine Spekulation
2. Er wurde nicht verurteilt. Das wird auch in den Medien nicht behauptet. Es wurde nur berichtet, dass gegen ihn ermittelt wird. Er hat sich als Bundestagsabgeordneter eben an Gesetze und Verfahrensvorschriften zu halten. Und genau das hat er eben nicht getan. Ich muss ehrlich sagen, dass seine Begründung nicht gerade glaubwürdig ist. Schließlich hätte er sichbei seinen "Ermittlungen", wie es üblich und vorgeschrieben ist, einer Behörde bedienen müssen.

zu dem Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen

Wie es bereits der ein oder andere vorher gesagt hat und wie es auch aus dem Titel hervorgeht, geht es darum den zugang zu solchen Seiten zu erschweren. Das Gesetz gibt auch einen klar definierten Geltungsbereich vor. Zudem wird deutlich, dass es darum geht den Zugang zu Seiten mit diesen Inhalten, die übrigens gegen das StGB verstoßen, zu erschweren. Das heisst die Verbreitung von Kinderpornographie über das Netz zu erschweren. Das verhindert noch keinen Missbrauch von Kindern. Aber gegen die Hersteller wird mit Sicherheit auch weiterhin ermittelt, da es dafür bereits rechtliche Grundlagen im Rahmen des StGB gibt. Zudem wird auch klar formuliert, dass das Löschen der Seiten vorrangig ist. Nur wenn das nicht möglich ist, weil es z.B. in speziellen Fällen nicht in die deutsche Gerichtsbarkeit fällt soll gesperrt werden. Sicher, ich würde mir statt eines Kontrollgremiums eine richterliche Entscheidung wünschen, das ist meines Erachtens auch ein großer Kritikpunkt, aber am übrigem Inhalt habe ich ersteinmal nichts auszusetzen.
Zudem es auch das Grundgesetz nicht mehr bzw kaum tangiert. Das Aufrufen von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt hat schließlich nicht mit persönlicher Freiheit zu tun.

Für eine Erweiterung des Gesetzes, muss der übliche Weg eingehalten werden. Und ob sich dafür Mehrheiten finden lassen bezweifel ich stark, gerade wenn es um Inhalte geht, die keine Relevanz für die Strafgesetzgebung haben. Das gerade jetzt so einige "Hinterbänkler" versuchen, die Situation für eigene Interessen auszunutzen ist klar. Allerdings ist das nicht mehrheitsfähig. Die Diskussion wir mit Sicherheit noch einmal aufkommen, aber zurzeit sehe ich ersteinmal nicht falsches an dem Sinn des Gesetzes. Ob es wirksam ist, ist noch einmal eine ganz andere Sache. Aber darum geht es hier wohl eh niemanden mehr. Alles andere fällt für mich erst einmal in die Kategorie "sinnfreie Verschwörungstheorien"
Wie bereits gesagt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, nur leider mittlerweile so schwer zu kontrollieren, dass es auch schwer ist geeignete Maßnahmen zu ergreifen um die Verbreitung von Kinderpornographie einzudämmen.

 

[thes33k]

Naja das Internet ist nur weil die Politik extrem lamgsam war, trotz alledem kein rechtfreier Raum, dass sagt zumindest mein Menschverstand. Nur weil es Jahrelang so war kann man da nicht weiter drauf pochen. Da kann man meckern wie man will. Auch durch solche zweifelhaften Einzelaktionen wird man daran nichts ändern können. Der Herr T. kommt doch seinem Rauswurf nur zuvor und in einer anderen großen Partei würde ihn keiner nehmen.

also: das internet war nie ein rechtsfreier raum. nur weil die kontrollen weniger waren, war er nicht rechtsfrei. in den letzten jahren hat man jedoch gesehen, dass sowohl die kontrollen als auch die rechtslage verschärft wurden. früher war bei p2p nur upload unter strafe gestellt, heute fällt auch download und der vorsatz unter strafe. wir reden hier nicht über die erstellung eines rechts im internet, sondern um die weitere verschärfung. du willst nen beispiel, wieso das theoretisch so gefährlich sein kann? wir haben bei winnenden, dem ifng und der waffenmesse gesehen, wie simpel lobbyismus in deutschland schon auf kommunalebene funktioniert. wenn man sich das mal auf bundesebene vorstellt, mit gesetzen, die die unschuldsvermutung aufheben (wie der ursprüngliche vorschlag vom kipo-sperre-gesetz) und plattenfirmen, die einen schon wegen urheberrechtsverletzung abmahnen, weil man nen songtext in seinem blog zitiert, wird es ganz düster in deutschland. dann hat man nicht den rechtsfreien raum abgeschafft, sondern einen bürger- und informationsfeindlichen raum geschaffen.

insgesamt finde ich schade, inwieweit die meisten deutschen in dubio pro reo nicht kennen. soll der herr tauss in der piratenpartei sein. wenn er schuldig sein sollte, so möge er überführt werden. aber bevor das geschieht ist es nur gut für die piraten jemanden im bundestag zu haben.
btw, es gibt eine abgeordneten-immunität in deutschland. ob die hier ausgenutzt wurde oder nicht, ist nicht vom einzelnen zu entscheiden. ist auch die frage in wie weit die medienberichte der realität entsprechen. nicht dass letzten endes der mann da vorverurteilt wird, weil er sich nen video mit ner 26jährigen darstellerin gezogen hat, die zöpfe hat und angibt babysitterin zu sein...

 

[hornile]

hornile Du widersprichst dir selbst.
Auch eine Ministerin darf sich von Behörden kein Material geben lassen, weil sie dann selbst Besitzerin ist und sich damit strafbar macht.
Und bitte nicht immer mit Grundsätze des Rechtstaates kommen.
Offtopic: Auch Nazi-Deutschland war streng genommen ein Rechtstaat, weil man sich an die erlassenen, perversen Gestze gehalten hat.
Nicht mehr und auch nicht weniger. Wird halt gerne von der Politik zum eigenen Gunsten verdreht.
Bei einer Sache stimme ich dir aber zu. Wird Tauss verurteilt hat "Blödblatt" ein gelungenes Fressen, für wochenlange Kampagnen gefunden. Sind ja schliesslich genug Leute von der CDU irgendwie mit involviert.

Es macht aber einen Unterschied, ob ich mir was von einer Behörde geben lasse (auf Ministerbeschluss) oder ob ich selber danach suche (und keiner davon weiß).
Ist aber eh nicht das Thema hier. Was Frau von der Leyen macht, ist mir egal, sie ist ja nicht zur Piratenpartei gewechselt.

Der Punkt für mich ist nur der, dass die Piratenpartei sich mit der Aufnahme von Herr Tauss ein Eigentor geschossen hat. Ob rechtstaatlich verurteilt oder nur gesellschaftlich verurteilt ist in dem Falle egal, Herr Tauss ist für viele Leute inzwischen "Tauss=KiPo-Kucker=unmoralische, perverser Mensch". Und dieses Bild von ihm, dem einzigen MdB der Piratenpartei, ist für das Ansehen der Piraten einfach nur schädlich, egal wie die Fakten sind.

Seine Abgeordneteimmunität wurde übrigens (zu recht !) aufgehoben.

 

[WzbX-]

KiPo Sperre für die ganze EU! Willkommen in der Stasi!

http://www.gulli.com/news/kipo-sperren-spd-politikerin-f-2009-06-20/

 

[noxon]

Hier ist mal ein Beitrag eines Parteimitglieds aus dem PP-Forum der mir aus der Seele spricht. Das sollten sich alle mal durchlesen die fordern, dass die PP Herrn Tauss lieber nicht hätte aufnhemen sollen oder man besser noch hätte warten sollten.

Ich weiß gar nicht was es bei der ganzen Sache überhaupt zu diskutieren gibt. Ist es nicht klar wie Klosbrühe was zu tun ist?
Solange er die untenstehenden Anforderungen der PP erfüllt kann man doch nicht einfach daher kommen und auf einmal irgendwelche Sonderregeln erfinden, wenn es einem gerade passt.

§ 2 - Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt.

(2) Mitglied der Piratenpartei Deutschland können nur natürliche Personen sein. Die Bundespartei führt ein zentrales Piratenverzeichnis.

(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland und bei einer anderen (mit ihr im Wettbewerb stehenden) Partei oder Wählergruppe ist nicht ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, ist nicht zulässig.

PS:
Hier ist auch noch ein interessanter Beitrag von jemandem der Herrn Tauss ziemlich gut von einigen CCC Treffen her kannte. Unter anderem von einem Seminar auf dem die Methode des Agent Provokateur besprochen wurde. Wenn ich mir das Ganze so durchlese, dann habe ich wirklich den Eindruck, als wollte er tatsächlich Täter überführen und sich nicht selbst mit Material versorgen.

Welcher Pädophile geht schon zum CCC um dort an Seminaren zum Thema Agent Provokateur teilzunehmen? Tut er es nur um es später als eine Art Alibi nutzen zu können?

 

[Taurus112]

hört sich erstmal so an als wenn er angst hat nicht mehr auf seine stammseiten zu kommen ^^

 

[CrazyIwan]

Danke noxon, ein sehr guter Punkt. Zu den restlichen Beiträgen bin ich noch schlicht zu müde zu antworten. Da bedarf es schon 3 Seiten Beitrag, darauf keine Lust grade.

Ich kann nur sagen: "Gut gemacht Herr Tauss! Und gut gemacht Piraten! Ihr seid euren Vorstellungen von Recht treu geblieben und sich nicht hinreisen lassen von Vorurteilen. Den manche hier haben schon ihr Urteil gebildet und gehen fest von Strafe aus. Manche sind halt mit Blindheit und Pseudoallwissenheit gesegnet. Piraten gott sei dank nicht!"

@Taurus
sehr schlaue Bemerkung. Wenn es witzig sein sollte, ist es nicht. Nochmal für dich, die Sperren sind im Null komma garnichts zu umgehen. Löschung ist das Zauberwort. Dafür will sich Tauss auch einsetzen. Und die Piraten.

 

[Turrican101]

hört sich erstmal so an als wenn er angst hat nicht mehr auf seine stammseiten zu kommen ^^

Indem er ner Partei beitritt, die will dass seine Stammseiten wirklich gelöscht und die Hintermänner verhaftet werden und nicht nur hinter nem Vorhang weiterexistieren?

 

[bellencb]

Ein Datenschutzexperte wie Tauss ist in der SPD längst überflüssig.

Dort stellen Typen wie Steinmeier und Zypries die Mehrheit, die in ihrer Studienzeit bei einer DDR-finanzierten und vom Verfassungsschutz beobachteten Zeitschrift mitarbeiten.

Diese haben damit heute keine Probleme.
Allerdings wissen sie natürlich sehr gut, wie man bei unliebsamen Leuten etwas "findet".

 

[nobbivm]

Ich halte es für sehr bedenklich, einen Politiker, gegen den wegen Kinderpornos ermittelt wird, in die Piraten Partei aufzunehmen.
Das ist nicht gut, da werden dann schnell Stimmen laut die sagen, dass diese Partei so einen in ihren Reihen hat und deswegen gegen Internetsperren ist, egal ob der Mann nun schuldig ist oder nicht oder sie eigentlich härter vorgehen wollen.

Trotzdem bleiben die anderen Parteien für mich nicht wählbar und die Piraten dadurch aber auch ein Stückchen.

 

[Suxxess]

Punkt 1) Herr Tauss beschäftigt sich mit dem Thema seit 1994, direkt oder indirekt.

Punkt 2) Herr Tauss hat Vorträge zu diesem Thema öffentlich geleitet und Diskussionen darüber angeregt. (Und zwar schon Jahre vor der Hausdurchsuchung) Er hat ebenfalls über die neuen Verbreitungswege recherchiert. z.B. Das sie das Material nicht mehr über Webseiten anbieten, sondern primär per Handy tauschen, es per Post schicken oder über Peer2Peer Netzwerke verteilen. (Es war also jedem schon Jahre vorher klar, dass er geringe Mengen davon besitzt.)

Punkt 3) Ihm ging es primär darum die Verbreitungswege von KiPo aufzudecken. Dieses Material sei quasi nicht mehr über Webseiten verfügbar, sondern halt nur über die im Punkt 2 aufgeführten Wege. Eine Webseitensperrung bringt daher nichts... . Aber diese Wahrheit torpediert die offizielle Abstimmung der SPD.

Die Piratenpartei geht mit der Aufnahme ein kleines Risiko ein in dem Fall, dass Herr Tauss später schuldig gesprochen werden sollte. (Recht unwahrscheinlich, aber in dem Fall könnte man ihn noch ausschliessen)

Aber wenn er freigesprochen wird, hat die Piratenpartei mit ihm einen Jackpot gelandet.

1. Er bringt die Partei ins Gespräch und an die breite Öffentlichkeit
2. Er hat Medien- und Wirtschaftskompetenz und ist kein dahergelaufener möchtegern Experte
3. Er geht auch auf LAN Partys u.s.w. , also einer der wenigen Erwachsenen der noch einen Draht zur Jugend hat
4. Er hat eine große politische Erfahrung
5. Er ist Mitglied des Bundestages
6. Mit ihm hat man den Beispielfall wie Medienmacht gezielt ausgenutzt wird um die Meinung der breiten Öffentlichkeit zu manipulieren und um den Ruf des politischen Gegners zu zerstören. Das Internetsperrgesetz ist nur ein weiterer Schritt diese Macht ungestört weiter auszubauen!

Wenn die Piratenpartei klug wäre würden sie das jetzt pushen indem sie die ganze Geschichte auf einer Webseite aufarbeiten. Also die ganze Lebensgeschichte von Herrn Tauss erzählen, die Fakten einarbeiten, wie und wo er sich einsetzt, wo er seine Vorträge gehalten hat. Und darlegen wie die Medien gezielt ausgenutzt werden und wurden um Meinungen zu manipulieren und den Ruf von Herrn Tauss zu beschädigen!

Und das muss dann auch ins TV, z.B. als Link über Twitter, Facebook in die Nachrichten u.s.w.! Wenn das klappt, dann hat die PP echt eine Chance auf 5%+ !

 

[Testoron]

also in die piratenpartei würde ich ihn erst aufnehmen wenn es bewiesen ist dass er mit kinderpornis nicht am hut hat!!!

so will der mann vielleicht was gutes für sich und die partei aber in nachhinein wird er das bild der piraten verderben und in den dreck ziehen!

aufpassen dass nicht das üble gesocks bei den piraten landet und dann alles seinen gewohnten weg geht