News SPD-Politiker wechselt wegen Internetsperren Partei
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- Zur News: SPD-Politiker wechselt wegen Internetsperren Partei
Luxmanl525
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Hallo zusammen,
es ist für mich unbestreitbar, daß die überwiegende Mehrheit unserer derzeitige Politiker-Kaste an den Menschen des digitalen Zeitalters vorbeiregiert bzw. überhaupt nicht realisiert, was diesbetreffend Sache ist.
Man muß sich nur mal reinziehen, bei einer Pressekonferenz hat unsere Justizministerin Brigitte Zypries - die ich ansonsten sogar sehr schätze - nebenbei einen Mitarbeiter gefragt, was nochmal ein "Browser" sei! Sagt das nicht alles?
Man muß sich nur mal die Herren anschauen, welche ein Verbot von sogenannten Killerspielen fordern, wobei es übrigens zumeist immer dieselben sind. Sämtlich gehören sie einem mehr als gesetzten Alter an und scheinen offenbar nicht mehr die geisitige Beweglichkeit zu besitzen, sich mit Neuem zu befassen. Anders sind solche Aussagen einfach nicht zu erklären.
Die Mehrzahl unserer liebreizenden Abgeordneten im Bundestag wissen doch gar nicht, was bei den Leuten auf der Straße Sache ist. Die Schweben in ganz anderen Sphären, sorry, aber anders kann ich das nicht ausdrücken.
Als in den 40er/50er Jahren Comics aufkommen, gab es eine Bewegung von Politikern, welche sogar Superman-Hefte in Deutschland verbieten wollte, bei der Schule welche ich in den 70ern besuchte, sogar immer noch von einer Lehrerin. In den 80ern waren es Filme mit Schwarzenegger und Co. welche angeblich bei den Jugendlichen Aggressionen etc. hervorrufen sollten.
Und nun sind eben sogenannte Killerspiele in den Blickpunkt gerückt, um nur ja zu belegen, daß etwas getan wird. Bei all diesen Sachen fehlt den Leuten das Verständnis für die Jugend, insbesondere für Neues. Eigentlich war es schon immer so in der Neuzeit der Technisierung.
Kurz noch ein paar Worte zu Jörg Tauss. Natürlich ist er solange Unschuldig bis er verurteilt wurde bzw. seine Schuld einwandfrei erwiesen ist. Aber man kann absolut davon ausgehen, daß es zu einem Prozeß kommt.
Es darf nicht vergessen werden, daß bei Tauss nicht nur Bilder auf seinem Rechner gefunden wurden, sondern sogar DVD`s, Handyfilme etc.. So richtig das volle Programm. Und übrigens nicht nur auf seinem Rechner im Büro wurden Bilder gefunden.
Wenn man dann in Relation hierzu sein Erklärungsversuche hierzu beleuchtet, kann ich für mich nur Sagen, daß es sich für mich nur um Ausreden handelt damit er Heil aus der Sache rauskommt. Was ich aber mehr als bezweifle. Dazu liegt einfach zuviel Beweismittel vor, welche seine Erklärungen mehr als dürftig und fragwürdig erscheinen lassen. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß dies meine eigene Meinung ist, welche ich mir nach dem gebildet habe, was bisher in der Presse zu Lesen war über diese Sache.
Und eben da Herr Tauss in einem schwebenden Verfahren ist, hätte ich es begrüßt, wenn die Piratenpartei gewartet hätte, bis klar ist, was dabei herauskommt. Sind wir doch mal ehrlich, um die Politische Glaubwürdigkeit der Person Tauss ist es für meine Begriffe nicht gerade zum besten bestellt, umso mehr ein Grund, weshalb ich da noch abgewartet hätte.
So long......
es ist für mich unbestreitbar, daß die überwiegende Mehrheit unserer derzeitige Politiker-Kaste an den Menschen des digitalen Zeitalters vorbeiregiert bzw. überhaupt nicht realisiert, was diesbetreffend Sache ist.
Man muß sich nur mal reinziehen, bei einer Pressekonferenz hat unsere Justizministerin Brigitte Zypries - die ich ansonsten sogar sehr schätze - nebenbei einen Mitarbeiter gefragt, was nochmal ein "Browser" sei! Sagt das nicht alles?
Man muß sich nur mal die Herren anschauen, welche ein Verbot von sogenannten Killerspielen fordern, wobei es übrigens zumeist immer dieselben sind. Sämtlich gehören sie einem mehr als gesetzten Alter an und scheinen offenbar nicht mehr die geisitige Beweglichkeit zu besitzen, sich mit Neuem zu befassen. Anders sind solche Aussagen einfach nicht zu erklären.
Die Mehrzahl unserer liebreizenden Abgeordneten im Bundestag wissen doch gar nicht, was bei den Leuten auf der Straße Sache ist. Die Schweben in ganz anderen Sphären, sorry, aber anders kann ich das nicht ausdrücken.
Als in den 40er/50er Jahren Comics aufkommen, gab es eine Bewegung von Politikern, welche sogar Superman-Hefte in Deutschland verbieten wollte, bei der Schule welche ich in den 70ern besuchte, sogar immer noch von einer Lehrerin. In den 80ern waren es Filme mit Schwarzenegger und Co. welche angeblich bei den Jugendlichen Aggressionen etc. hervorrufen sollten.
Und nun sind eben sogenannte Killerspiele in den Blickpunkt gerückt, um nur ja zu belegen, daß etwas getan wird. Bei all diesen Sachen fehlt den Leuten das Verständnis für die Jugend, insbesondere für Neues. Eigentlich war es schon immer so in der Neuzeit der Technisierung.
Kurz noch ein paar Worte zu Jörg Tauss. Natürlich ist er solange Unschuldig bis er verurteilt wurde bzw. seine Schuld einwandfrei erwiesen ist. Aber man kann absolut davon ausgehen, daß es zu einem Prozeß kommt.
Es darf nicht vergessen werden, daß bei Tauss nicht nur Bilder auf seinem Rechner gefunden wurden, sondern sogar DVD`s, Handyfilme etc.. So richtig das volle Programm. Und übrigens nicht nur auf seinem Rechner im Büro wurden Bilder gefunden.
Wenn man dann in Relation hierzu sein Erklärungsversuche hierzu beleuchtet, kann ich für mich nur Sagen, daß es sich für mich nur um Ausreden handelt damit er Heil aus der Sache rauskommt. Was ich aber mehr als bezweifle. Dazu liegt einfach zuviel Beweismittel vor, welche seine Erklärungen mehr als dürftig und fragwürdig erscheinen lassen. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß dies meine eigene Meinung ist, welche ich mir nach dem gebildet habe, was bisher in der Presse zu Lesen war über diese Sache.
Und eben da Herr Tauss in einem schwebenden Verfahren ist, hätte ich es begrüßt, wenn die Piratenpartei gewartet hätte, bis klar ist, was dabei herauskommt. Sind wir doch mal ehrlich, um die Politische Glaubwürdigkeit der Person Tauss ist es für meine Begriffe nicht gerade zum besten bestellt, umso mehr ein Grund, weshalb ich da noch abgewartet hätte.
So long......
Blutschlumpf
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@funhuji: Rom ist ja nicht an einem Tag gebaut worden.
Ich halte es nicht für abwegig, dass z.B. in nem Jahr jemand mit Hakenkreuz auf der Brust Amok läuft und dabei 20 Ausländer umbringt und wir bei der Diskussion angelangen ob man rechte Seiten und Seiten zu Killerspielen sowie zu Shops in denen man Waffen kaufen kann nicht auch zensiert.
Hier macht es dann einen Unterschied ob die Infrastruktur schon existiert oder nicht, wenn Sie schon da ist lässt sich das ganze doch viel einfacher einfädeln, der Aufwand ein paar Gesetze etwas abzuändern ist sicherlich weit geringer als auch noch die Infrastruktur dafür schaffen zu müssen.
Anhand der aktuellen Diskussion zum Verkauf der Polizeiwaffen sieht man doch, dass doch viele Politiker der Bild folgen und das reden was die Leute hören wollen, gerade vor Wahlen. Ohne Massaker wäre nie jemand auf die unsinnige Idee gekommen 3 Mio. Euro an Waffen zu verschrotten, wir sind einer der größen Waffenexporteuere der Welt, wozu die Waffen wohl alle benutzt werden.
Zu 1: Kann man, darf man aber nicht.
Außerdem funktioniert hier vermutlich die Unterdrückung des Handels, bei der Online-Version wird ja nicht da angesetzt sondern die Tür des Ladens für Deutsche geschlossen (und alle anderen kaufen weiter)
zu 2: Nur weil es aktuell schon geschieht muss es ja nicht richtig sein. Wenn jemand ein Buch schreiben will in dem er behauptet, dass es Auschwitz nie gab, bin ich der Meinung dass es falsch ist dies zu verbieten.
Es verbietet ja auch keiner Bücher in denen steht, dass der Mensch nicht vom Affen abstammt sondern von Gott geschaffen wurde, was in etwa mit der gleichen Wahrscheinlichkeit stimmen dürfte.
Ich halte es nicht für abwegig, dass z.B. in nem Jahr jemand mit Hakenkreuz auf der Brust Amok läuft und dabei 20 Ausländer umbringt und wir bei der Diskussion angelangen ob man rechte Seiten und Seiten zu Killerspielen sowie zu Shops in denen man Waffen kaufen kann nicht auch zensiert.
Hier macht es dann einen Unterschied ob die Infrastruktur schon existiert oder nicht, wenn Sie schon da ist lässt sich das ganze doch viel einfacher einfädeln, der Aufwand ein paar Gesetze etwas abzuändern ist sicherlich weit geringer als auch noch die Infrastruktur dafür schaffen zu müssen.
Anhand der aktuellen Diskussion zum Verkauf der Polizeiwaffen sieht man doch, dass doch viele Politiker der Bild folgen und das reden was die Leute hören wollen, gerade vor Wahlen. Ohne Massaker wäre nie jemand auf die unsinnige Idee gekommen 3 Mio. Euro an Waffen zu verschrotten, wir sind einer der größen Waffenexporteuere der Welt, wozu die Waffen wohl alle benutzt werden.
Zu 1: Kann man, darf man aber nicht.
Außerdem funktioniert hier vermutlich die Unterdrückung des Handels, bei der Online-Version wird ja nicht da angesetzt sondern die Tür des Ladens für Deutsche geschlossen (und alle anderen kaufen weiter)zu 2: Nur weil es aktuell schon geschieht muss es ja nicht richtig sein. Wenn jemand ein Buch schreiben will in dem er behauptet, dass es Auschwitz nie gab, bin ich der Meinung dass es falsch ist dies zu verbieten.
Es verbietet ja auch keiner Bücher in denen steht, dass der Mensch nicht vom Affen abstammt sondern von Gott geschaffen wurde, was in etwa mit der gleichen Wahrscheinlichkeit stimmen dürfte.
Zuletzt bearbeitet:
@Blutschlumpf:
Ich bin mir in der Tat auch sicher, daß diese Debatte irgendwann kommen wird und geführt werden muß. Nur bin ich mir ebenso sicher, daß eine entsprechende Gesetzeserweiterung nicht kommen wird - jedenfalls nicht über das hinaus, was auch schon in den bisherigen Medien üblich ist. Ich bin mir da so sicher, weil ich ich eine ganze Reihe von Menschen kenne, die die jetzigen Sperren jedenfalls nicht vollkommen ablehnen, aber allesamt weitere Sperren ablehnen würden - da stellen sich die Mehrheiten dann auf einmal ganz anders dar.
Zu 1 und 2: Es waren lediglich Beispiele dafür, daß es eine solche "Zensurinfrastruktur" für herkömmliche Medien gibt. Ob das jeweils sinnvoll ist oder das web-Pendant dazu sinnvoll ist, sei dahingestellt...
Ich bin mir in der Tat auch sicher, daß diese Debatte irgendwann kommen wird und geführt werden muß. Nur bin ich mir ebenso sicher, daß eine entsprechende Gesetzeserweiterung nicht kommen wird - jedenfalls nicht über das hinaus, was auch schon in den bisherigen Medien üblich ist. Ich bin mir da so sicher, weil ich ich eine ganze Reihe von Menschen kenne, die die jetzigen Sperren jedenfalls nicht vollkommen ablehnen, aber allesamt weitere Sperren ablehnen würden - da stellen sich die Mehrheiten dann auf einmal ganz anders dar.
Zu 1 und 2: Es waren lediglich Beispiele dafür, daß es eine solche "Zensurinfrastruktur" für herkömmliche Medien gibt. Ob das jeweils sinnvoll ist oder das web-Pendant dazu sinnvoll ist, sei dahingestellt...
Und wurde irgendwas davon tatsächlich verboten? Eben...Luxmanl525 schrieb:
Zuletzt bearbeitet:
Konti
Banned
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Der Vergleich hinkt.funhuji schrieb:
Die Tatsache, daß ein Gesetz durchgedrückt wird, das ganz offensichtlich nicht gegen die Verbreitung von Kinderpornographie und nicht dem Schutz von Kindern gewidmet ist (wie durch zahlreiche unabhängige Experten sowie die negativen Erfahrungen in Nachbarländern bestätigt wird), lässt unweigerlich folgern, daß es aus einem anderen Grund installiert wurde.
Was genau passieren wird, ist schwer zu sagen, aber daß etwas passieren wird ist absolut sicher.
Der Skandal ist, daß man vollkommen vorsetzlich das eigene Volk belügt und betrügt (wahrscheinlich aus Lobby- und somit korrupten Motiven im weitesten Sinne) und dabei das Leid von Missbrauchsopfern ausnutzt, ohne tatsächlich etwas dagegen zu machen.68Marcus69 schrieb:
Ganz im Gegenteil ist es nicht unwahrscheinlich, daß es durch das Gesetz und dessen Folgen zukünftig noch schwieriger für die Ermittler wird, tatsächlich an die Drahtzieher von Kinderporno-Herstellung heran zu kommen.
Also wirklich so vollkommen plumb und offensichtlich, daß es eben einfach nur dreist ist. So als ob man sich noch drüber amüsieren und darin suhlen würde, wie dumm und leicht manipulierbar das Volk ist.
Aber ich glaube, hier hat man sich nun verschätzt. Gerade weil dies ein Internet-Thema ist, werden auch endlich mehr "Internet-Leute" darauf aufmerksam, wie verkehrt es in unserer Politik tatsächlich läuft. Und zwar darunter auch viele Leute, die durch das Internet gelernt haben, daß es immer mehr als eine Meinung gibt und so letztendlich in vielen Fällen auch gelernt haben, sich eine eigene, unabhängige, auf Fakten begründete Meinung zu bilden.
Zuletzt bearbeitet:
Handyfilme? Bei ihm wurde ne DVD und ein paar Telefonnummern zur Szene gefunden, er hat halt auf eigene Faust ermittelt, dass rächt sich jetzt. Wer hat wohl die Presse angerufen, die ihn gleich am gleichen Tag lynchen wollte? Selbst die Polizei ist der Meinung das bei ihm szeneuntypisch sehr wenig gefunden wurde.
Das Verfahren gegen Herr Tauss wird aller Vorraussicht nach sowieso eingestellt.
Er wird doch nicht gleich Bundesvorstand, sondern tritt der Partei nur bei, ich sehe da nichts verwerfliches, du musst ihn ja nicht wählen in irgendein Parteiamt sofern er sich überhaupt zur Wahl stellt, in den Bundestag möchte er auch nicht für die PIRATEN. Warum bitte macht da jemand so ein Terz drum, er drückt halt nur damit aus, dass er die Politik der SPD in diesen Punkten nicht mitträgt....
Das Verfahren gegen Herr Tauss wird aller Vorraussicht nach sowieso eingestellt.
Er wird doch nicht gleich Bundesvorstand, sondern tritt der Partei nur bei, ich sehe da nichts verwerfliches, du musst ihn ja nicht wählen in irgendein Parteiamt sofern er sich überhaupt zur Wahl stellt, in den Bundestag möchte er auch nicht für die PIRATEN. Warum bitte macht da jemand so ein Terz drum, er drückt halt nur damit aus, dass er die Politik der SPD in diesen Punkten nicht mitträgt....
Turrican101
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funhuji schrieb:
Die Anzeige kam aber weil sie ihre "dienstlich genutzten Kinderpornos" Dritten zugänglich gemacht hat (zudem ohne sie unkenntlich gemacht zu haben) und das ist laut Gesetz auch strafbar. Das war nämlich der Hauptgrund, wenn sie das dienstlich braucht ok, aber warum auf ner Pressekonferenz vorführen?
68Marcus69
Commander
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Gut sieht es nicht aus für Herrn Tauss, zumal es eben noch den Zeugen gibt, den er selbst einen Pädophilen vorgespielt hat. Siehe auch das Thema Thomas Pietzsch
Aber das werden die Richter entscheiden müssen.
@Turrican101
§ 184b Absatz 5 StGb - darauf beruft sich übrigens auch Herr Tauss
Aber das werden die Richter entscheiden müssen.
@Turrican101
§ 184b Absatz 5 StGb - darauf beruft sich übrigens auch Herr Tauss
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noxon
Admiral
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Stimmt. Aber sie haben das Recht ermittlerisch tätig zu werden. Es ist also kein Rechtsbruch und Im Absatz 5 des Paragraphen 184b StGB steht ganz klar.funhuji schrieb:Auch dafür gibt es gesetzliche Regelungen. Im großen und ganzen gilt aber, daß auch Abgeordnete keine Gesetze brechen dürfen.
Herr Tauss war, im Gegensatz zu Thomas Pietzsch, schon seit Jahren mit Ermittlungen im Bereich der KiPo tätig (nicht nur selbstständig). Da kann ich es schon verstehen, dass man solches Material auch bei ihm zu Hause findet und laut Absatz 5 wäre es auch nicht illegal, wenn es für seine ermittlerischen Zwecke gewesen wäre.
Die Frage ist nun, wie man es feststellen will, ob er es für Ermittlungen genutzt hat oder nicht. Da die Menge an Material wirklich sehr gering sein soll nehme ich mal an, dass es wirklich nur für seine Ermittlungen gewesen ist.
Außerdem ist Herr Tauss ja nicht dumm und technisch auch nicht unversiert. Der würde seine Bilder schon irgendwie verschlüsseln und seine KiPO DVDs auch nicht so einfach auf dem Schreibtisch liegen lassen, wenn er etwas zu verbergen hätte.
Mir erscheint es so, als ob er sich asbsolut sicher war, das er das Recht hat diese Dinge zu besitzen und diese deshalb auch nicht verstecken musste. Anders hätte es ausgesehen, wenn er die Dinge wirklich versteckt hätte. Dann wäre klar gewesen, dass er etwas zu verbergen hätte.
Aber anscheinend war die gefundene DVD öffentlich zugänglich und lag mitten in seiner Wohnung herum. Das klingt mir nicht nach einem typischen Pädophilen.
Luxmanl525 kannst du bitte links oder andere Quellen posten woher du das mit DVDs und vollen Programm hast?
@funhuji
Aha, wie verwende ich es bitte "umgangssprachlich"? Das wäre echt interessant zu erfahren.
KiPo würde man in keiner Form bekommen in Dt.? Aha. Wozu denn dann das Gesetz?
Du verwechselt schon ziemlich die Begriffe von Zensur und starfbarem Inhalt. KiPo ist gott sei Dank nach deutschem Recht verboten, da es eine Straftat darstellt und Kinder missbraucht und/oder misshandelt werden. Dies stellt aber keine Zensur. Die "Zensur" der KiPo Seiten ist aber eine Farce die keinem nützt, ausser das die BKA Befugnisse bekommt die nach dem Grundgesetz keiner haben darf.
Aber ehrlich gesagt bin ich echt müde langsam dir das alles nochmal aufzusagen. Erkundige dich einfach was dieser Gesetz mit sich bringen kann und was unabhängige Sachverständiger dazu sagen.
@funhuji
Aha, wie verwende ich es bitte "umgangssprachlich"? Das wäre echt interessant zu erfahren.
KiPo würde man in keiner Form bekommen in Dt.? Aha. Wozu denn dann das Gesetz?
Du verwechselt schon ziemlich die Begriffe von Zensur und starfbarem Inhalt. KiPo ist gott sei Dank nach deutschem Recht verboten, da es eine Straftat darstellt und Kinder missbraucht und/oder misshandelt werden. Dies stellt aber keine Zensur. Die "Zensur" der KiPo Seiten ist aber eine Farce die keinem nützt, ausser das die BKA Befugnisse bekommt die nach dem Grundgesetz keiner haben darf.
Aber ehrlich gesagt bin ich echt müde langsam dir das alles nochmal aufzusagen. Erkundige dich einfach was dieser Gesetz mit sich bringen kann und was unabhängige Sachverständiger dazu sagen.
68Marcus69
Commander
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@CrazyIwan
Steht in seiner (Herr Tauss) schriftlichen Stellungnahme, er hatte sogar Medien die er gar nicht abspielen konnte.
Steht in seiner (Herr Tauss) schriftlichen Stellungnahme, er hatte sogar Medien die er gar nicht abspielen konnte.
dgschrei
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funhuji schrieb:
Ich behaupte jetzt einfach mal frech, dass wenn die Innenministerkonferenz in Deutschland beschließt, ein derartiges Gesetz voranzutreiben, da definitv ein Plan dahintersteckt und das nicht nur Einzelmeinungen sind. Aber klar alles was nicht vom Bundespräsidenten bereits unterschrieben ist, ist auch nicht geplant oder wie?
Und ja, das BKA kann sehr wohl sperren, was es will. Es darf es nur eigentlich nicht. Nur bei diesem Witz einer Kontrolle, den man da jetzt in das Gesetz gepackt hat, gibt es praktisch nichts, was die daran hindert.
Ich sag es jetzt nochmal. Es gibt keinen Richter der das kontrolliert, sondern nur Abgestellte vom Datenschutzbeauftragten, die komischerweise aber Kompetenzen erhalten, die eigentlich nur Richter haben dürften. Es wird nicht kontrolliert, ob etwas überhaupt gesperrt werden muss. Wenn in der heutigen BRD ein z.B. Rechtsradikales Schriftstück beschlagnahmt wird, was du hier als Zensur bezeichnest, (Gesetzlich verboten ist nicht gleich Zensur verdammt noch mal. ) dann benötigt man dafür ein richterliches Urteil.
Mit dem neuen Gesetz fällt das völlig flach. Ein Beamter einer behörde mit Geheimdienstlichen Befugnissen darf entscheiden was gesperrt wird. Merkste was?
Viel schlimmer noch, es wird zwar kontrolliert, aber das nur vierteljährlich. Und selbst dann nur in Stichproben. Soll heißen, da kehrt das BKA dann halt ein paar Alibi Kipo-Seiten, die man gesperrt hat hervor und lässt sich dann atestieren, dass man im rechtlichen Rahmen handelt. Rechtsstaat hurra!
Aber nein das sind ja alles nur Verschwörungstheorien.
Das Star Wars Zitat passt da schon ganz gut:
riDDi
Admiral
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Es wurde in den Medien viel Unsinn berichtet, der nachher widerrufen werden musste.
Bekannt ist eigentlich nur das, was Herr Tauss in seiner Stellungnahme selbst erwähnt: Einige MMS, eine DVD und einige andere "Datenträger", die er nicht weiter erläutert.
Bekannt ist eigentlich nur das, was Herr Tauss in seiner Stellungnahme selbst erwähnt: Einige MMS, eine DVD und einige andere "Datenträger", die er nicht weiter erläutert.
Luxmanl525
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Hallo zusammen,
@ CrazyIwan
Die Links kann ich dir jetzt Aktuell nicht geben. Aber ich kann dir Sagen, wo ich die Sache bzw. wie ich die Sache verfolgt habe. Zum Großteil über Newsletter des Spiegel und der Welt. Und speziell der Spiegel hat sich sogar sehr zurückhaltend geäußert. Als Gegengewicht habe ich dann die Sache auch noch im Focus-Newsletter nachverfolgt. Was den Spiegel Newsletter angeht, ist dieser sowieso meiner Ansicht nach der Objektivste überhaupt, auch findet man hier Details, die man sonst nirgends zu Lesen kriegt bzw. über welche andere gar nicht berichten.
@ Kaerper
Tauss hat per Handy in Kontakt gestanden mit Personen aus dem Pädophilen Bereich und da wurde ein Ausschnitt offenbar per Handy ausgetauscht, sozusagen zum Reinschnuppern. Jedenfalls wurde auf einem oder mehreren Handys auch Material gefunden. Soweit ich das Sagen kann, war die Rede von einem Handy. Leider kann ich jetzt nicht mehr Sagen, ob es ein Privathandy oder ein sonstig genutztes Handy war.
Übrigens war die DVd bzw. DVD`s eben nicht verschlüsselt. Im übrigens liegst du falsch damit, daß das Verfahren eingestellt wird. Jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt kann hiervon keinesfalls die Rede sein.
Man darf in dem Kontext auch eines nicht vergessen, bevor die Immunität eines Abgeordneten mal aufgehoben wird, muß schon ganz schön was vorliegen bzw. die Sachlage relativ deutlich darliegen. Kein Staatsanwalt würde nur auf groben Verdacht so einen Schritt wagen. Das wage ich auf jeden Fall mal zu behaupten.
So long.....
@ CrazyIwan
Die Links kann ich dir jetzt Aktuell nicht geben. Aber ich kann dir Sagen, wo ich die Sache bzw. wie ich die Sache verfolgt habe. Zum Großteil über Newsletter des Spiegel und der Welt. Und speziell der Spiegel hat sich sogar sehr zurückhaltend geäußert. Als Gegengewicht habe ich dann die Sache auch noch im Focus-Newsletter nachverfolgt. Was den Spiegel Newsletter angeht, ist dieser sowieso meiner Ansicht nach der Objektivste überhaupt, auch findet man hier Details, die man sonst nirgends zu Lesen kriegt bzw. über welche andere gar nicht berichten.
@ Kaerper
Tauss hat per Handy in Kontakt gestanden mit Personen aus dem Pädophilen Bereich und da wurde ein Ausschnitt offenbar per Handy ausgetauscht, sozusagen zum Reinschnuppern. Jedenfalls wurde auf einem oder mehreren Handys auch Material gefunden. Soweit ich das Sagen kann, war die Rede von einem Handy. Leider kann ich jetzt nicht mehr Sagen, ob es ein Privathandy oder ein sonstig genutztes Handy war.
Übrigens war die DVd bzw. DVD`s eben nicht verschlüsselt. Im übrigens liegst du falsch damit, daß das Verfahren eingestellt wird. Jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt kann hiervon keinesfalls die Rede sein.
Man darf in dem Kontext auch eines nicht vergessen, bevor die Immunität eines Abgeordneten mal aufgehoben wird, muß schon ganz schön was vorliegen bzw. die Sachlage relativ deutlich darliegen. Kein Staatsanwalt würde nur auf groben Verdacht so einen Schritt wagen. Das wage ich auf jeden Fall mal zu behaupten.
So long.....
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dgschrei
Lt. Commander
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Luxmanl525 schrieb:
Welcher Staatsanwalt? Nach der Strafprozessordnung muss die Staatsanwaltschaft jeder angezeigten Straftat nachgehen, ganz egal wer das Verbrechen begangen hat. Und die Immunität wird definitiv nicht von der StA aufgehoben. Das entscheidet der Bundestag.
Und da haben wir dann auch schon das Problem. Tauss ist unbequem, da er sich gegen die aktuelle politische Richtung in der großen Koalition sträubt, also hebt man halt mal schnell seine Immunität auf und stellt sicher, dass die Kamerateams schon da sind, bevor Tauss überhaupt was von den Vorwürfen weiß. Oder wie erklärst du dir, dass die Staatsanwaltschaft quasi den kompletten Fall vor der Presse ausplauderte, (was nebenbei bemerkt widerrechtlich und ebenfalls strafbar ist) bevor Tauss überhaupt über die Vorwürfe, die ihm gegenüber gemacht wurden unterrichtet wurde. Das riecht schon sehr nach groß angelegter Hetzkampange um einen Dorn aus dem eigenen Auge zu entfernen.
68Marcus69
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Luxmanl525
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Hallo zusammen,
@ dgschrei
Das ist richtig was du Schreibst. Allerdings, um einfache Ermittlungen zu betreiben, also ein einfaches Ermittlungsverfahren, benötigt man nicht die Aufhebung der Immunität. Im Gegenteil. Damit wird normal gewartet, bis man sich ganz sicher ist.
Und im Fall von Jörg Tauss ging es wohl auch darum, die Rechner und Büros in welchen er seine Abgeordnetentätigkeit vollzieht, zu durchsuchen, weshalb die Immunität aufgehoben werden mußte.
Dies wird meiner Ansicht nach kein Staatsanwalt machen, ohne sich das vorher genau zu Überlegen bzw. ohne daß er nicht schon tritftige Anhaltspunkte hat. Übrigens, vielleicht habe ich mich mißverständlich ausgedrückt, aber ich wollte keinesfalls Sagen, daß der Staatsanwalt die Immunität aufheben kann, natürlich kann nur der Bundestag das machen. Umso mehr ein Grund, weshalb ich denke, daß ein solcher Schritt niemals leichtfertig in Angriff genommen wird.
@ 68Marcus69
Sorry, ich habe es zu spät gemerkt, habe im Nachhinein soeben die Sache dahingehend berichtigt.
So long....
@ dgschrei
Das ist richtig was du Schreibst. Allerdings, um einfache Ermittlungen zu betreiben, also ein einfaches Ermittlungsverfahren, benötigt man nicht die Aufhebung der Immunität. Im Gegenteil. Damit wird normal gewartet, bis man sich ganz sicher ist.
Und im Fall von Jörg Tauss ging es wohl auch darum, die Rechner und Büros in welchen er seine Abgeordnetentätigkeit vollzieht, zu durchsuchen, weshalb die Immunität aufgehoben werden mußte.
Dies wird meiner Ansicht nach kein Staatsanwalt machen, ohne sich das vorher genau zu Überlegen bzw. ohne daß er nicht schon tritftige Anhaltspunkte hat. Übrigens, vielleicht habe ich mich mißverständlich ausgedrückt, aber ich wollte keinesfalls Sagen, daß der Staatsanwalt die Immunität aufheben kann, natürlich kann nur der Bundestag das machen. Umso mehr ein Grund, weshalb ich denke, daß ein solcher Schritt niemals leichtfertig in Angriff genommen wird.
@ 68Marcus69
Sorry, ich habe es zu spät gemerkt, habe im Nachhinein soeben die Sache dahingehend berichtigt.
So long....
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@noxon:
Einverstanden. Alles was ich sage, und das deckt sich mit dir: Die Staatsanwaltschaft hat allen Grund zu ermitteln und was am Ende raus kommt, muß ein Gericht entscheiden.
Aber die Ermittlungen als politisch motiviert zu beschreiben, wie das hier manche tun, ist zumindest verwegen.
@CrazyIwan:
Entweder ist beides Zensur oder beides "strafbarer Inhalt" - wie auch immer man es nennen mag: Mein Argument bezieht sich auf das Vorhandensein einer Infrastruktur für herkömmliche Medien wie für das Internet. Aber Du hast wohl zurecht erkannt, daß wir uns in dieser Dikussion nicht zu finden scheinen...
@dgschrei:
Zu 1: Du hast recht, ich habe schon wieder unklar formuliert. Das Killerspieleverbot mag von recht vielen Politikern in der ein oder anderen Form geplant sein (es wird trotzdem nicht kommen), aber Seitensperrungen im Zusamenhang mit Killerspielen sind bisher definitiv eine Einzelmeinung.
Zu 2: Deine Argumentation zielt darauf ab, daß das Bundeskriminalamt und die Menschen, die dort arbeiten, ohne gesetzliche Grundlage, also willkürlich, Zensurmaßnahmen vornimmt. Sorry, die Gefahr sehe ich nicht. Und ja, wenn Du jetzt auch noch glaubst, daß es finstere Anweisungen aus Regierungskreisen dazu gibt, dann nenne ich das eine Verschwörungstheorie...
Ansonsten habe ich in einem späteren Beitrag schon ausdrücklich gesagt: Auch ich bin der Meinung, daß das Gesetz wenigstens was die Kontrolle angeht, deutlich nachgebessert werden muß.
Was Amidala angeht: Das Glühbirnenverbot der EU ist aus vielerlei Gründen der heftigere Eingriff in die Freiheit und - da demokratisch vollkommen unbeeinflußbar - auch der gefährlichere...
edit: Aufhebung der Immunität:
@dgschrei:
Daß die Immunität aufgehoben wurde, ist mitnichten ungewöhnlich. Der Bundestag hebt regelmäßig die Immunität auf, wenn wegen Straftaten ermittelt wird.
Einverstanden. Alles was ich sage, und das deckt sich mit dir: Die Staatsanwaltschaft hat allen Grund zu ermitteln und was am Ende raus kommt, muß ein Gericht entscheiden.
Aber die Ermittlungen als politisch motiviert zu beschreiben, wie das hier manche tun, ist zumindest verwegen.
@CrazyIwan:
Entweder ist beides Zensur oder beides "strafbarer Inhalt" - wie auch immer man es nennen mag: Mein Argument bezieht sich auf das Vorhandensein einer Infrastruktur für herkömmliche Medien wie für das Internet. Aber Du hast wohl zurecht erkannt, daß wir uns in dieser Dikussion nicht zu finden scheinen...
@dgschrei:
Zu 1: Du hast recht, ich habe schon wieder unklar formuliert. Das Killerspieleverbot mag von recht vielen Politikern in der ein oder anderen Form geplant sein (es wird trotzdem nicht kommen), aber Seitensperrungen im Zusamenhang mit Killerspielen sind bisher definitiv eine Einzelmeinung.
Zu 2: Deine Argumentation zielt darauf ab, daß das Bundeskriminalamt und die Menschen, die dort arbeiten, ohne gesetzliche Grundlage, also willkürlich, Zensurmaßnahmen vornimmt. Sorry, die Gefahr sehe ich nicht. Und ja, wenn Du jetzt auch noch glaubst, daß es finstere Anweisungen aus Regierungskreisen dazu gibt, dann nenne ich das eine Verschwörungstheorie...
Ansonsten habe ich in einem späteren Beitrag schon ausdrücklich gesagt: Auch ich bin der Meinung, daß das Gesetz wenigstens was die Kontrolle angeht, deutlich nachgebessert werden muß.
Was Amidala angeht: Das Glühbirnenverbot der EU ist aus vielerlei Gründen der heftigere Eingriff in die Freiheit und - da demokratisch vollkommen unbeeinflußbar - auch der gefährlichere...
edit: Aufhebung der Immunität:
@dgschrei:
Daß die Immunität aufgehoben wurde, ist mitnichten ungewöhnlich. Der Bundestag hebt regelmäßig die Immunität auf, wenn wegen Straftaten ermittelt wird.
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dgschrei
Lt. Commander
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Kann man in diesem Fall aber nicht. Der allererste Ermittlungsschritt bei derartigen Vorwürfen dieser Art ist die Hausdurchsuchung. Und die ist erst nach Aufhebung der Immunität möglich.
Und wie gerne und schnell heute Hausdurchsuchungen (auch ohne richterlichen Beschluss) durchgeführt werden, kann man schon am Beispiel des Besitzers der Domain. wikileaks.de aufzeigen. Nur weil seine Domain auf wikileaks.org weiterleitete und die die Sperrliste von irgendeinem Land online gestellt hatten, hatte der plötzlich mehr als 10 Mann Polizei im Haus. Natürlich ohne richterliche Anordnung. Gefahr im Verzug reicht ja. Wie die beim Vorwurf des Besitztes von Kinderpornographie(ja aus einer simplen Weiterleitung wurde dieser Vorwurf) zu Stande kommen soll, möchte ich allerdings auch mal wissen.
Es findet also gar keien einfache Ermittlung mehr statt. Wie auch? KiPo Ermittlung ist längst nur noch eine reine Hexenjagd, wie Aktionen ala Operation Himmel gezeigt haben. (traurige Bilanz: 12.000 Verdächtige. Ebenso viele Hausdurchsuchungen, zerstörte Familien verlorene Jobs. Verurteilungen 0 )
@funuhuji
Das habe ich ja auch nicht als ungewöhnlich bezeichnet. Möllemann ist ja ein weiteres prominentes Beispiel, wo die Immunität aufgehoben wurde. Ungewöhnlich ist eher, dass die Kamerateams schon bereit standen und die StA ohne Scham alle Einzelheiten ausgeplaudert hat, obwohl normalerweise über einen laufenden Fall nicht gesprochen werden darf.
Und wie gerne und schnell heute Hausdurchsuchungen (auch ohne richterlichen Beschluss) durchgeführt werden, kann man schon am Beispiel des Besitzers der Domain. wikileaks.de aufzeigen. Nur weil seine Domain auf wikileaks.org weiterleitete und die die Sperrliste von irgendeinem Land online gestellt hatten, hatte der plötzlich mehr als 10 Mann Polizei im Haus. Natürlich ohne richterliche Anordnung. Gefahr im Verzug reicht ja. Wie die beim Vorwurf des Besitztes von Kinderpornographie(ja aus einer simplen Weiterleitung wurde dieser Vorwurf) zu Stande kommen soll, möchte ich allerdings auch mal wissen.
Es findet also gar keien einfache Ermittlung mehr statt. Wie auch? KiPo Ermittlung ist längst nur noch eine reine Hexenjagd, wie Aktionen ala Operation Himmel gezeigt haben. (traurige Bilanz: 12.000 Verdächtige. Ebenso viele Hausdurchsuchungen, zerstörte Familien verlorene Jobs. Verurteilungen 0 )
@funuhuji
Das habe ich ja auch nicht als ungewöhnlich bezeichnet. Möllemann ist ja ein weiteres prominentes Beispiel, wo die Immunität aufgehoben wurde. Ungewöhnlich ist eher, dass die Kamerateams schon bereit standen und die StA ohne Scham alle Einzelheiten ausgeplaudert hat, obwohl normalerweise über einen laufenden Fall nicht gesprochen werden darf.
Zuletzt bearbeitet:
Das könnte schnell nach hinten los gehen für die Piratenpartei.
Die riskieren da ziemlich viel.
Ich würde ihn da nicht rein lassen, hätte ich das letzte Wort.
(btw: ich vermute ja, dass die meisten "Pädos" eher CDU/CSU-wähler sind....das behaupte ich einfach mal, weil die Wählerlandschaft doch eines höheren Alters sind und gerade diese wahrscheinlicher "Pädos" sind.)
Die riskieren da ziemlich viel.
Ich würde ihn da nicht rein lassen, hätte ich das letzte Wort.
(btw: ich vermute ja, dass die meisten "Pädos" eher CDU/CSU-wähler sind....das behaupte ich einfach mal, weil die Wählerlandschaft doch eines höheren Alters sind und gerade diese wahrscheinlicher "Pädos" sind.)
