DJ_We$t schrieb:
@EdwardEnglisch
Eine schlüssige Argementationskette, aber wer garantiert denn, das sich auch an die Gesetze gehalten wird?
Tatsächlich kann das gar niemand garantieren, was natürlich auch ich schade finde, aber man muss mal so sehen, das ist ja de facto derzeit auch schon so: wer garantiert denn, dass die Telefonate die momentan schon überwacht werden können auch wirklich nur für Straftaten ausgewertet werden?
Im übrigen ist die Polizei zumindest auf lange Sicht ein sehr kontrolliertes Organ unseres Staates. Sie könnte zwar einige Zeit illegal überwachen, aber irgendwann kommt es ja immer zu einer Kontrolle durch entweder ein Gerichtsverfahren (wenn Anklage erhoben wird) oder zur Akteneinsicht des Rechtsanwalts des Betroffenen. Dann werden die Missstände, sollte es welche geben, publik und unser Gesetzgeber kann sie aufgreifen und abändern. Ist halt unser System und hat sich meiner Meinung nach bisher auch bewehrt. Klar entstehen Fehler, aber ich denke das ist der beste Weg um Fehler auszubessern.
Anders ist es natürlich bei Geheimdiensten. Da ist die diffuse Angst, dass die machen was sie wollen schon begründeter, weil sie einfach keiner öffentlichen Kontrolle unterliegen und primär auch beim Bundeskanzleramt angebunden sind.
Deswegen, so zumindest die Architektur unseres Staates, haben sie aber keine Polizeibefugnisse sondern nur eingeschränkte Möglichkeiten, eben solche, die man auch ohne öffentliche Kontrolle dem Bürger zumuten kann.
Das Problem ist eigentlich nur, dass sie seit den wiederholten Terroranschlägen angefangen haben, mit den Antiterrorgesetzen Befugnisse, die für das BKA und die Länderpolizeien gedacht waren, auch auf die Geheimdienste zu übertragen.
Aber ich finde dieses ernstzunehmende Problem steht auf einem ganz anderen Blatt und kann nicht bedeuten,dass die QuellenTKÜ per se illegtim wäre.