Stuttgart 21 / Proteste allgegenwärtig ...

[noctum]

ich geb mal ne vermutung ab und sage, dass S21 gebaut wird und wir die kosten tragen müssen.

 

[Tandeki]

Wenn S21 gebaut wird, zahlen selbstverständlich wir, d.h. die Bürger die Zeche. Wer denn sonst? Die Wichtigtuer haben doch alle kein Geld, weder Grube, Merkel, Kretschmann oder sonst wer. Wir zahlen ja schon jetzt über Haushalte, Steuern, Steuererleichterungen für die Bahn und (last but not least) über die Ticketpreise der Bahn die Mehr- und Betriebskosten. Wenn man darüber nachdenkt, eigentlich eine Unverschämtheit. Wir zahlen nicht nur das ganze Projekt (inklusive übrigens der Gehälter der beteiligten Personen), sondern müssen am Ende auch noch etwas für die Dienstleistung bezahlen, die wir mit unserem eigenen Geld ermöglicht haben.

 

[nicoc]

Die Finanzierung ist echt ein Witz. Selbst wenn die Bahn das Dingens ohne Beteiligung anderer Bauen würde zahlt man dafür und nicht die Bahn. Denke, dass das vielen nicht klar ist, dass S21 aus öffentlichen Kassen bezahlt wird und nicht durch Privatmänner/frauen.

 

[Tandeki]

Och, ich bin vor über 10 Jahren auch darauf hereingefallen. Damals flatterte ein Faltblatt in alle Stuttgarter Haushalte. In diesem wurde groß angekündigt, dass man für das geplante Großprojekt keine Steuergelder benötige. Die Finanzierung geschehe über Grundstücke und Immobilien, man habe bereits entsprechende Interessenten. Dass zum Stand heute nur Firmen dort gebaut und sich angesiedelt haben, deren Träger (mit) die öffentliche Hand sind, macht das Ganze noch lächerlicher. LBBW, Südleasing, Bibliothek, BW-Bank...

Update: am Samstag demonstrierten nach langer Zeit mal wieder mehr Menschen gegen Stuttgart 21:

http://www.spiegel.de/politik/deuts...tgart-21-nimmt-wieder-fahrt-auf-a-885194.html

Auf Bundesebene stehen nach wie vor Bundeskanzlerin Merkel und Verkehrsminister Ramsauer für den Weiterbau. Ein Artikel im Spiegel wurde sogar mit "Ramsauer steht eisern zu Stuttgart" überschrieben.

Fragt sich nur, worin sich dieses "dazu stehen" äußert. Offenbar darin, dickköpfig an einem vorhandenen Projekt festzuhalten, obwohl mittlerweile sogar Befürworter ein Umdenken fordern. Zahlen sollen jedenfalls Stadt und Land und nicht Bund und Bahn:

Minister Ramsauer forderte nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses eine kräftige Zuzahlung von Stadt und Land.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deuts...er-bekennt-sich-zu-stuttgart-21-a-885935.html

Auch der Kollege und Bundesfinanzminister Schäuble will weiterbauen:

"Stuttgart 21 wird gebaut", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" vom Samstag Es gebe ein gesamtstaatliches Interesse an dem Projekt.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deuts...tgart-21-nimmt-wieder-fahrt-auf-a-885194.html

"Gesamtstaatlich" also, aha. Soll das heißen, dass der Bunde die Mehrkosten trägt. So weit will er sicher nicht gehen...

EDIT 2: dazu passt folgendes:

Die Bahn erhält wegen der Kostenexplosion und der unsicheren Projektfinanzierung für Stuttgart 21 kein Geld mehr vom Bund. „Voraussetzung für weitere Baufreigaben in finanzieller Hinsicht ist, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist. Dies ist vom Vorhabenträger nachzuweisen“, heißt es im Bundesverkehrsministerium.

Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten....ekt.525184d0-bd29-4498-9346-3ca7de3e9150.html

Soll wohl bedeuten: der Bund will Stuttgart 21 (siehe oben), aber nicht mehr dafür zahlen, als die schlappen 564 Millionen. Die Mehrkosten sollen andere tragen, am besten Stadt und Land. Erst wenn die Bahn Zusagen über deren lückenlose Finanzierung hat, werden weitere Zahlungen geleistet. Was für ein Kindergarten. Am Ende wird man wahrscheinlich noch Kretschmann vorwerfen, er habe S21 im Land verhindert. Wenn das bedeutet, dass er sich nicht alles gefallen lässt und zu Gunsten bundesdeutscher Politik keine Blankoschecks für die Bahn ausstellt: Hut ab!

 

[nicoc]

Und heute im Spiegel: "Der Vorstand hätte das Projekt gar nicht erst begonnen, wenn er schon vorher gewusst hätte, auf was er sich einlässt." http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...bauen-wegen-kosten-bei-ausstieg-a-885975.html

Aber Betonköpfe wollen weiter bauen. Ist nicht ihr Geld. Aber selbst wenn Bund und Land nicht mehr zahlen, dann holt sich die Bahn Kredit und das wird wieder vom "Volk" bezahlt. Egal wie man es dreht und wendet.

 

[noctum]

eigentlich lohnt sich das aufregen gar nicht, Demonstrationen erst recht nicht. es wird eh so gemacht, wie "die da oben" es wollen...mit unserem Geld.

 

[Tandeki]

Prinzipiell stimme ich Dir zu. Nur hat sich das, was "die da oben" wollen, in den letzten Monaten stark verändert.

Vor nicht allzu langer Zeit wollten Bahn, Bund, Länder, Gemeinden, die Stadt Stuttgart und sogar "das Volk" S21 bauen. Kritikern wurde meist entgegnet, dass sie wahlweise a) undemokratisch sind, b) keine Ahnung haben oder c) alle Zweifel an Finanzierung, Machbarkeit, Performance usw. ungerechtfertigt sind. Nun zweifelt die Bahn selbst, gibt grobe Fehler in der Planung zu, hätte das Projekt lieber erst gar nicht angefangen und findet das alles viel zu teuer. Der Bund findet S21 voll supi (es stehen wohl Wahlen an), möchte unbedingt weiterbauen, aber selber am besten nichts zusätzlich zahlen. Zudem ist dem Bund nach über 10 Jahren endlich aufgefallen, dass bei der Planung irgendwas nicht sauber gelaufen sein kann und erwartet Aufklärung, maximale Transparenz und _______ (tragen Sie hier den wahlpolitisch wirksamen Allgemeinplatz Ihrer Wahl ein!). Land und Stadt sind nun in der Hand der Grünen, die sich zum Glück auf bockig umgestellt haben und "das Volk" will S21 nun doch nicht mehr mehrheitlich bauen. Was die Gemeinden derzeit von S21 halten? Keine Ahnung.

Es sollte aber klar geworden sein, dass "die da oben" längst nicht mehr homogene Ansichten zu S21 haben. Ich bin mir jedenfalls derzeit nicht sicher, ob "die da oben" S21 nun weiterbauen wollen, werden oder können.

Es wäre und bliebe spannend, wenn's nicht schon über 10 Jahre so ginge...

 

[Merle]

Du hast d) fortschrittsfeindlich vergessen
Das war immer mein Argument.

 

[nicoc]

Aus unserem Planet einen Kampfstern zu machen wäre für Militärs sich auch fortschrittlich aber mal ganz ehrlich...

 

[Tandeki]

Richtig. Man muss nicht alles machen, nur weil's möglich ist.

 

[aspro]

eigentlich lohnt sich das aufregen gar nicht, Demonstrationen erst recht nicht. es wird eh so gemacht, wie "die da oben" es wollen...mit unserem Geld.

Gerade S21 ist doch das Paradebeispiel, dass Demos eben doch etwas bewirken. Oder meinst du, dass ohne die Demos und die darauf folgende öffentliche Diskussion darüber Mappus abgewählt worden wäre? Eine Abstimmung hätte es mit der CDU dann auch nicht gegegeben und das ganze wäre womöglich noch weiter eskaliert.

 

[Merle]

Ich bin hier mehr noch ironisch unterwegs, da ich meinen Standpunkt schon totgetreten habe Bitte meine Worte nicht auf die Goldwaage legen

 

[noctum]

Gerade S21 ist doch das Paradebeispiel, dass Demos eben doch etwas bewirken. Oder meinst du, dass ohne die Demos und die darauf folgende öffentliche Diskussion darüber Mappus abgewählt worden wäre? Eine Abstimmung hätte es mit der CDU dann auch nicht gegegeben und das ganze wäre womöglich noch weiter eskaliert.

ich meinte nun rein auf den 'bau - ja oder nein' bezogen.
warten wir ab, was (irgendwann) mit S21 geschieht. danach kann man dann sagen ob die demos wirklich was gebracht haben oder man sie sich hätte sparen können.

 

[aspro]

Es gab ne Abstimmung. Die hätte auch negativ zu S21 ausfallen können. Von daher kann man hier eben nicht davon sprechen, dass es eh gamacht worden wäre.

 

[Tandeki]

Gerade S21 ist doch das Paradebeispiel, dass Demos eben doch etwas bewirken. Oder meinst du, dass ohne die Demos und die darauf folgende öffentliche Diskussion darüber Mappus abgewählt worden wäre

Laut vielen einseitige denkenden Befürwortern waren doch auf den Demos ohnehin nur arbeitslose Dummköpfe und Berufsdemonstranten aus anderen Bundesländern. Die ersten dürften sich am Wahltag kaum aufraffen können und die zweiten haben ohnehin kein Stimmrecht...

Spaß beiseite, es ist kaum zu beziffern oder gar eindeutig zu sagen, welchen Einfluß die Demonstrationen auf die Wahl in BW hatten. Zur gleichen Zeit gab es diverse Themen, die einerseits B90/G in die Hand spielten oder wiederum der CDU den Wahlkampf erschwerten. Die Katastrophe in Japan ist da nur ein Beispiel, wenngleich ein sehr gewichtiges.

Es gab ne Abstimmung. Die hätte auch negativ zu S21 ausfallen können. Von daher kann man hier eben nicht davon sprechen, dass es eh gamacht worden wäre.

So ist es. Über Dinge, die nicht eingetreten sind, lässt sich vortrefflich spekulieren. Dies hilft hier aber nicht weiter. Auch wenn Bahn und Konsorten damals wehement klargestellt haben, dass man weiterbauen werde, egal wie die Volksabstimmung nun ausgehe.

 

[Merle]

Ich denke aber auch, dass das S21-Drama immensen Einfluss auf das politische Geschehen hier hatte.

 

[nicoc]

... Bitte meine Worte nicht auf die Goldwaage legen

Kommt bei mir sowieso nur auf die Gemüsewaage . Goldwaage ne geht's noch .

 

[wunner]

So der Pott wird jetzt wohl gebaut. Die unbelehrbaren werden zwar weiter ihre Banner irgendwo aufhängen aber besser als noch 5 Jahre zu diskutieren und nachher immer noch den alten Schrottbahnhof in der Gegend rumstehen zu haben.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/i...ehr.a7af2192-a8af-4772-bda1-ef3cbbd2dd38.html

 

[Tandeki]

Das war mal wieder eine tolle Sitzung... ja, es wird gebaut, wer's zahlt, klären wir später. Was genau wurde denn heute beschlossen, weiter mit verschlossenen Augen in Richtung Baugrube zu taumeln?

 

[wunner]

Man kann nur hoffen das es vom bautechnischen nicht so ein mist wie in HH oder Berlin wird