Thomas Kemmerich (FDP) wurde auch mit den Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt

[K-BV]

Das ÖRR möchte die AfD mit allen Mittel klein halten

Ist aber de facto der größte Wahlhelfer der AfD. Aus deren Sicht sind die Beiträge daher doch sinnvoll.

 

[hallo7]

Bleibt beim Thema, das gilt insbesondere auch für den TE. Ich denke nicht das es in deinem Interesse ist in deinem eigenen Thread eine Pause zu bekommen...

PS: Das gilt auch für umschweifende Ausflüge in die Europa-/Weltpolitik.

 

[ModellbahnerTT]

Leben wir denn mittlerweile in einem Irrenhaus?

Wenn das so weitergeht sind wir vom Irrenhaus zumindest in Thüringen nicht mehr weit weg.

Die ezb politik zum beispiel hat dir deinen job gerettet.

Die Folgen werden bitter mit mehr arbeitslosen und das über einen längeren Zeitraum da die ezb alles schlimmer macht als besser. Lieber mehrere kleine Rezessionen als eine riesige die alle in Armut stürzt.

Die ganze Zeit liest man was die alten Parteien falsch machen und die AFD wäre wichtig, nein sind sie definitiv nicht, was macht denn die AFD richtig, außer für einige viele rechts zu sein...

Die AFD macht vieles besser als alle anderen Parteien. Mit ordentlicher Politik hätte die AFD nicht entstehen und so groß werden können. Vielen kleineren Parteien macht die Lage ebenfalls Mut da sie durch die derzeitige Lage zumindest in Thüringen mehr Mitglieder und mehr Einfluss gewinnen können.

 

[Lonely Shepherd]

Also wenn keine 24 Stunden nach der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten selbst dessen Kinder Polizeischutz bekommen und dieser dann auch noch zurücktritt, dann brauchen wir uns keine Fragen mehr zu stellen, wie es um unsere Demokratie bestellt ist.

Btw. schaut euch mal an, wie unsere Presse wieder auf Trump einprügelt, weil er zwei Zeugen des Impeachment Prozesses entlässt, während zur gleichen Zeit, wenn nicht wohlwollend dann zumindestens neutral darüber berichtet wird, wie Merkel Christian Hirte zum Rücktritt gezwungen hat, weil er sich doch "erdreistet" hat Kemmerich zu gratulieren.

Ich verstehe auch nicht, wieso der Ausgang der Wahl unsere Demokratie schädigt? Es wurden alle Spielregeln unserer Demokratie eingehalten, sonst wäre er nicht vereidigt worden. Wenn man damit jetzt ein Problem hat, dann ist man der echte Feind unserer Demokratie. Eigentlich müsste dort mal der Verfassungsschutz aktiv werden, auch im Hinblick darauf aus welcher Ecke die Morddrohungen gegen Kemmerich kam und welche Parteien diesen Menschen/Gruppierungen nahestehen.

 

[Busta Rhymes]

Wäre es ein Problem gewesen wenn Bodo Ramelow von der Linkspartei die Stimmen der Afd bekommen hätte?

 

[Ribery88]

Ja auch das wäre ein Problem gewesen..

 

[andi_sco]

...

Zum Vergleich:
BBC: ca. 5,8Mrd €
ARD/ZDF: ca. 7,8 Mrd €
(Seite 194 https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Berichte/21._Bericht.pdf )
RTL-Gruppe (61 TV + 30 Radiosender): ca. 6,3Mrd €
Budget Hollywood für alle Kinofilme (laut Report von "Film LA"): ca. 1Mrd.
...

Hollywood und nur eine Milliarde Dollar? Bei Stückkosten, die schnell 150 Mio übertreffen?

 

[Busta Rhymes]

@ Ribery88
Also was tun? Der Afd verbieten Ihre Stimmen an andere zu vergeben? Wisst Ihr was die nächsten Schritte der jeweiligen Parteien sein werden, vermutlich?

 

[Ribery88]

Nein...aber lehren aus dem egoistischen Verhalten der Parteien ziehen und bei nicht klaren Wahlergebnisse lieber sich zusammen tuen als wieder von der AFD mit einem taktischen Manöver in die Ecke gedrängt zu werden....


Die Signalwirkung eines MP mit der Stimme von der AfD ist verheerend...

 

[ModellbahnerTT]

@Ribery88 Die Signalwirkung ist nur verheerend weil es keine Zustimmung zu Bodo Ramelow ist.

 

[sedot]

rrg ist auch nicht mehrheitsfähig!

Welche ist denn mehrheitsfähig? Annähernd nur RRG. SPD, Grüne unter Führung der CDU haben noch weniger Sitze. Eine Koalition mit der AFD wurde ausgeschlossen.

sie sind abgewandert um rrg zu verhindern

An den absoluten Zahlen hat sich nichts verändert. Oder ist die AFD kurz vor der Mehrheit im Parlament?

Die Stimmen der AFD zur Wahl von Kemmerich sind nicht das überwiegende Problem, sondern das er die Wahl im dritten Wahlgang angenommen hat. Und sich somit bewußt von Nazis der AFD ins Amt hat hieven lassen, obwohl eine Zusammenarbeit im Vorfeld ausgeschlossen wurde.

Ob eine FDP/CDU-Kolation weniger Stimmen hat, spielt ob diesem Sachverhalt keine Rolle.

Doch insofern, das es keine andere denkbare Koalition mit Mehrheit mehr Sitzen gibt.

Glaubst du wirklich selbst, das er er nachdem er ein Meeting mit Frau Merkel hatte ohne Druck von Ihr "freiwillige" zurückgetreten ist?

Offensichtlich hat nicht nur er zu hoch gepokert. Tja.

Sippenhaft

Das ist überhaupt nicht mein Punkt. Unterstellungen darfst du dir sparen.

Ursula von der Leyen

(...)ist hier nicht Thema. Auch wenn ich deinen Unmut nachvollziehen kann. Gut kann natürlich sein, das die Wähler:innen der AFD in ihrer Weisheit der Ansicht sind die Wahl eines Ministerpräsidenten hätte irgendeinen Einfluss auf die Konservativen im EU-Parlament. Oder gar das Merkel „abgestraft“ würde, wenn die AFD ihre Spielchen mit der Demokratie treibt.

 

[Ribery88]

@ModellbahnerTT
Was ein Schwachsinn!

Die Signalwirkung ist verheerend weil durch die Stimme der rechten AfD ein MP gewählt wurde und somit die AfD jederzeit werben kann den MP in Thüringen bestimmt zu haben

Mit ein bisschen Marketing kann man dadurch ganz schnell neue Wähler bekommen

 

[Busta Rhymes]

@Ribery88
Die Afd hat 23,4% der Stimmen bei der Landtagswahl erhalten.
"Die Signalwirkung eines MP mit der Stimme von der AfD ist verheerend"

So sehen die anderen Parteien das auch. Aber wozu dann noch zur Wahl stellen? Keiner regiert mit der Afd, keiner lässt sich mithilfe der Afd wählen. Hier wird ein viertel aller Wähler ignoriert.

Bin gespannt wie es weiter geht!

Ergänzung (8. Februar 2020)

 

[ModellbahnerTT]

Die Signalwirkung ist verheerend weil durch die Stimme der rechten AfD ein MP gewählt wurde und somit die AfD jederzeit werben kann den MP in Thüringen bestimmt zu haben

Das zu erkennen traue ich r2g aktuell nicht zu. Die verschieben das bis zur nächsten Wahl leugnen dann die Wahrheit und hoffen das der Wähler es vergessen hat.

 

[K-BV]

Aber wozu dann noch zur Wahl stellen? Keiner regiert mit der Afd, keiner lässt sich mithilfe der Afd wählen. Hier wird ein viertel aller Wähler ignoriert.

Ja und? Es gibt schliesslich keine Verpflichtung etwas bestimmtes zu tun. Keine Abgeordneter ist verpflichtet etwas gegen seinen Willen zu tun. Rein Formal, ist er nur seinem Gewissen verpflichtet und keiner Partei und keinem Wähler.

In der Praxis schaut es durch Fraktionszwang etc. natürlich oft anders aus, wie hier wieder deutlich sichtbar wurde. Nimmt man aber dagegen den Wähler als Souverän, ist das was da passiert ist, als schwere Missachtung seines Auftrags einzuordnen, zumindest im Verhalten von CDU und FDP. Denn kein Wähler konnte vor der Wahl damit rechnen, dass es zu einer derartigen Konstellation überhaupt kommen konnte. Gerade im Fall der FDP und ihres offensichtlich vor lauter Eitelkeit das Gehirn ausschaltenden Spitzenkandidaten, ist das geradezu grotesk. Nicht das allergeringste dieses Verhaltens hat irgend etwas mit dem Auftrag seiner Wähler zu tun. Selbst wenn man der Funktion des MPs als Wähler etwas positives abgewinnen kann, braucht man dazu eine Basis, und die gab es nun mal nicht. Die Tolerierung durch die AfD wäre ein klarer Verstoss gegen seinen Wählerauftrag gewesen. Und den hätte die FDP insgesamt nicht überlebt. Bei den nächsten Wahlen wäre sie flächendeckend unter 5% gelandet. Also eine Aktion mit politischem Selbstmordpotential. Lindner hat das sofort erkannt und die Reißleine gezogen.

Die CDU in Thüringen ist nur zu bedauern, dass sie über derart wenig Antizipationsfähigkeit verfügt. Jetzt müssen sie die Scherben zusammen kehren und können sehen, dass sie die Legislaturperiode noch irgendwie retten, damit sie ihr schönes Salär als MdL nicht gleich wieder los werden. Denn eine kurzfristige Neuwahl endet für sie im Desaster.
Ramelow wird wohl seinen Posten noch zurück bekommen, ob per Neuwahl oder mit den aktuellen Landtag ist fast schon egal. Dafür haben CDU und FDP nun vorgesorgt.

Wenn das ganze überhaupt was positives bewirkt, dann dass die CDU sich schnellstmöglich eine/n durchsetzungsfähigere/n Vorsitzenden zulegt. Wobei die Aussicht auf Merz nicht eben berauschend ist. Ob Laschet das wuppen kann, wage ich zu bezweifeln.

 

[hotzenplot]

Welche ist denn mehrheitsfähig? Annähernd nur RRG. SPD, Grüne unter Führung der CDU haben noch weniger Sitze. Eine Koalition mit der AFD wurde ausgeschlossen.

wie oft denn noch? rrg ist nicht mehrheitsfähig, Da gibt es nix zu diskutieren!
egal ob sie mehr sitze haben wie CDU und FDP zusammen, sie sind nicht mehrheitsfähig, sie sind bei jedem Beschluss auf stimmen der Opposition angewiesen. wenn die sich nun quer stellt, was dann?


also ich stelle dir nochmal die Frage, wie kommst du darauf das rrg nicht abgewählt wurde, obwohl sie keine Mehrheit haben?

im übrigen , wäre rrg mehrheitsfähig gewesen und wäre wirklich nicht abgewählt worden, dann wäre das mit Kemmerich nie passiert, da die mehrheitsfähige rrg ihren ramelow locker durchbekommen hätte

An den absoluten Zahlen hat sich nichts verändert. Oder ist die AFD kurz vor der Mehrheit im Parlament?

wie kommst du nun auf den trichter mit der Mehrheit?

die 22% haben gereicht, das rrg nicht die Mehrheit hat . Ziel erreicht

 

[K-BV]

wie oft denn noch? rrg ist nicht mehrheitsfähig, Da gibt es nix zu diskutieren!
egal ob sie mehr sitze haben wie CDU und FDP zusammen, sie sind nicht mehrheitsfähig, sie sind bei jedem Beschluss auf stimmen der Opposition angewiesen. wenn die sich nun quer stellt, was dann?

Das nennt sich Minderheitsregierung und ist ein probates Mittel im Parlamentarismus. Diese hat sogar mitunter einige Vorteile, weil mehr Sachpolitik und weniger Parteipolitik gemacht wird. CDU/FDP hätten also durchaus eine "Regierungsbeteiligung" gehabt, ebenso die AfD, wenn sie gewollt hätte, da es ja primär um Landesinteressen geht und nicht um Parteiinteressen.
Das Problem ist halt, dass man damit als duldende/unterstützende Partei wenig Meriten erwerben kann. Im Falle der AfD aber staatspolitische Verantwortung demonstrieren kann, indem man nicht auf Fundamentalopposition geht. Dazu ist die Höcke-AfD aber halt gänzlich unwillig, sondern zieht es vor, andere bloss zu stellen. Und sich dann darüber beschweren, dass keiner mit ihnen spielen will. Die sollen lernen sich anständig zu benehmen, dann dürfen sie vielleicht auch in den Sandkasten. Die Grünen mussten das auch erst lernen, und sie haben was draus gemacht.

 

[sedot]

Da gibt es nix zu diskutieren!

Ich kann mich noch beliebig oft wiederholen so lange ich dazu Lust habe.
Um mal umzuformulieren, RRG ist die alleinige Option in der jetzigen Situation die eine Regierung plus Ministerpräsident ohne Neuwahl ermöglicht. Meiner Meinung nach.
Eine Minderheitsregierung wäre sehr spannend weil zustimmungsfähige Mehrheiten fraktionsübergreifend organisiert werden müssen.
RRG konnte Ramelow nicht als Ministerpräsident stellen weil Kemmerich die Wahl mit Hilfe der AFD angenommen hat. Hätte Kemmerich abgelehnt, wäre möglicherweise Ramelow nun im Amt.

Ziel erreicht

Wenn das Ziel war Landes und Bundespolitik zu sabotieren, ja, in der Tat. Da hats die AFD mal so richtig den Altparteien gezeigt. Wie im Sandkasten.

 

[hotzenplot]

@ K-BV

das mit der Minderheitsregierung hatte ich hier schon erwähnt und eine Minderheitsregierung bedeutet was? das wie im Fall thüringen , die rrg abgewält wurde und nicht wie es so schön heißt ,sie wurde wiedergewählt

Ich kann mich noch beliebig oft wiederholen so lange ich dazu Lust habe.

kannst du gerne machen, aber es wird daher auch nicht richtige

Um mal umzuformulieren, RRG ist die alleinige Option in der jetzigen Situation die eine Regierung plus Ministerpräsident ohne Neuwahl ermöglicht. Meiner Meinung nach.

ist deine Meinung ,

aber erklärt nicht, das rrg wieder gewählt wurde


denn es gibt oder gab sogar den versuch die CDU mit ins boot zu holen, damit eine Mehrheit entsteht eine FDP für eine "Anti AFD Koalition " wurde überhaupt nicht gefragt

Wenn das Ziel war Landes und Bundespolitik zu sabotieren, ja, in der Tat. Da hats die AFD mal so richtig den Altparteien gezeigt. Wie im Sandkasten.

nun wird's richtig abenteuerlich, bloss weil Wähler keine rot rot grüne Regierung wollen, bloss weil eine Partei den Wählerauftrag " rrg verhindern " umsetzt, ist das also Sabotage

im übrigen da du sandkasten erwähnst, wenn alt parteien im sandkasten, wie kleine kinder um ihre sandförmchen streiten, dann brauchen sie sich nicht wundern, wenn ein neues kind dazu kommt und in den sandkasten pinkelt

 

[Simon]

Letztlich bleibt festzuhalten: Jeder Tag, an dem R2G nicht irgendwo auf der Regierungsbank sitzt, ist ein guter Tag.

Berlin und Bremen sind ja schon Beispiele genug.