Thomas Kemmerich (FDP) wurde auch mit den Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt

Phear · 7. Februar 2020

SE. schrieb:
meinst du diesen Vortrag?

Dieses Video hier meinte ich:

K-BV · 7. Februar 2020

Jo_Bo schrieb:
Ich halte mich da lieber ans Parteiprogramm und an das, was ich von AfD - Politikern höre, als an das, was über sie geschrieben wird. Mir gefällt das Parteiprogramm in Teilen gar nicht - nur dass wir uns da richtig verstehen - aber "faschistisch" ist da nichts ...

Das ist primär auch gar nicht so wichtig, bzw. nicht anders zu erwarten. Wichtiger ist, wie was ankommt.
Ganz simples Beispiel. Mach eine Umfrage und ordne eine identische Äußerung, sagen wir 3 verschiedenen Parteipolitikern zu. Also z.B., "der Kandidat von der XXX hier im Wahlkreis, hat kürzlich gemeint, Deutschland darf kein Einwanderungsland sein". Stimmen sie dieser Äußerung zu?
Nun richtest du 3 Testgruppen ein mit vorwiegend konservativer Einstellung, und stellst die Frage jeweils für einen Politiker der CDU/CSU, der AfD und der NPD, mit Abstufungsmöglichkeit.
Im Resultat wirst du 3 (völlig) unterschiedliche Stimmenanteile bzw. Abstufungen bekommen, weil wichtig ist wer was sagt. Der NPD-Kandidat hat das Schmuddelimage mit dem man eigentlich nichts gemein haben will, also eher starke Ablehnung, auch wenn man dem Zitat grundsätzlich was positives abgewinnen kann. Vom AfD Kandidaten erwartet man eine solche Äußerung, ist sich aber unsicher was die dann daraus machen. Aber deutlich höhere Zustimmung. Der CDU-Kandidat wird die höchste Zustimmung bekommen. Man weiß zwar einerseits, dass da vielleicht viel Politikergeschwätz bei ist, aber ist sich andererseits sicher, dass das nicht zu radikal umgesetzt wird. Zur eigenen Beruhigung!
Der AfD-Wähler hat den letzten Punkt aber hinter sich gelassen und erhofft und erwartet eben diese Radikalität, die er von der Union nicht mehr erwartet, weil er weiß, dass das mit einer gängigen konservativen Einstellung kaum machbar ist, weil zu viele Faktoren eine Rolle spielen, die berücksichtigt werden müssen. Realpolitik eben! Die AfD bietet ihm aber verbal einfache Lösungen an.
Von daher ist die Behauptung, die AfD sei liberal und im besten Sinn konservativ schon deswegen unsinnig, weil der Wähler das gar nicht erwartet. Ein Höcke versucht deswegen auch erst gar nicht den Eindruck zu erwecken, sondern tritt als maximo lider auf.

Lutscher · 7. Februar 2020

Was mich an der Wahl am meisten stört ist die Tatsache, daß von außen massiv Einfluss genommen wird.
Natürlich war es eine Finte der AFD den Kandidaten der FDP anstatt ihren eigenen zu wählen und Kemmerich hätte einfach ablehnen sollen.
Aber nix desto trotz ist es ein DEMOKRATISCH gewählter Kandidat.
In meinen Augen hat es wenig mit Demokratie tun wenn solange gewählt wird bis es der etablierten Führung in den Kram passt.
Anstatt den Vorgang jetzt zu verteufeln, sollte die Altparteien die AFD durch Inhalte verdrängen.
Denn ich glaube nicht das fast 25% der Wähler an das Wahlprogramm glauben, sondern vielmehr die Schnauze voll haben, weil in vielen Punkten einfach am Volk vorbei regiert wird.

ModellbahnerTT · 7. Februar 2020

K-BV schrieb:
Ein Höcke versucht deswegen auch erst gar nicht den Eindruck zu erwecken, sondern tritt als maximo lider auf.

Ein Höcke weiß aber das ein Kompromiss nötig und möglich ist wenn man will. Die AFD weiß auch das es keine maximale Positionen durchsetzen werden. Ein in der Regierung befindliche AFD wird massiv in der Wählergunst sinken weil man von ihr maximale Positionen erwartet. Daher bindet derjenige der diese Partei klein halten sie auch in eine Regierung ein statt sie zu isolieren.

Denn ich glaube nicht das fast 25% der Wähler an das Wahlprogramm glauben, sondern vielmehr die Schnauze voll haben, weil in vielen Punkten einfach am Volk vorbei regiert wird.

Das am Volk vorbei regieren ist der Grund warum es die AFD gibt und der sie so stark macht.

Exar_Kun · 7. Februar 2020

Pym schrieb:
Vom reinen Konservativmus und Liberalismus werden sicher einige Mitglieder der AfD nicht mehr abgedeckt. Nach verschiedenen Urteilen dürfen z.B. Wolfgang Gedeon als Holocaustleugner und Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden.

Den Gedeon halte ich tatsächlich eher für einen einzelnen Wirrkopf statt für ein Abbild der Partei. Dass man ihn aus der Partei auszuschließen versucht, unterstreicht das. Bei Höcke ist das Problem anders gelagert. Einen Nazi würde ich ihn zwar nicht nennen, aber er hat immer wieder mit dem Feuer gespielt und Provokationen bzw. doppeldeutige Äußerungen vom Stapel gelassen, die von der teilweise hysterisch agierenden Presse entsprechend ausgelegt werden konnten und auch wurden. (z.B. Mahnmal der Schande) Das waren bewusste Aktionen, mit denen er sich als falsch verstanden in die Opferrolle begeben konnte.
Er ist aus meiner Sicht kein Nazi, aber ein strammer Rechter. Dass er nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, muss man ihm erst nachweisen - mir sind keine Äußerungen bekannt, die auf so etwas schließen lassen.

Höcke ist insofern ein Problem für die AFD, da er mit seinem "Flügel" mittlerweile sehr viel Gewicht in der Partei errungen hat. Die Partei wird damit zwar anschlussfähiger für den rechten Rand, verschreckt aber eher die konservativ-bürgerlichen Wähler. Meiner Meinung wird Höcke irgendwann der Sargnagel der AFD sein. Sein Zenith ist überschritten und seine Wirkung als Reizfigur wird irgendwann bald ins Negativ umkippen.
Ich sehe da einen Verlauf ähnlich wie bei den Piraten, als diese nach und nach von Linskextremisten gekapert wurden. Daran sind sie irgendwann eingegangen.

bart1983 · 7. Februar 2020

Rekapitulieren wir mal, um die Tragweite des Wahnsinns zu erkennen.:

Vor der L-Wahl:
------------------

CDU Bundesparteitag beschließt: keine Zusammenarbeit mit Linken und AfD
Mike Mohring ( Thüringen CDU) sagt das er weder mit Linken noch AfD zusammenarbeiten möchte und CDU stärkste Kraft und er MP werden soll.
Linke will den Kurs (R2G) weiterführen.
AfD möchte R2G verhindern
FDP nur in den Landtag einziehen

Nach der L-Wahl:
-------------------

Ramelow will mit CDU über Zusammenarbeit reden
AfD Höcke schreibe FDP und CDU an und bietet Unterstützung für eine Minderheitsregierung an (lange war Brief nicht bekannt. Der Brief bleibt unbeantwortet).
Mohring bietet den Linken eine "Projektregierung" an -> EIne Shitstorm und Entpörung entbrennt.
die Bundes-CDU lässt verlautbaren: Der Bundesparteitags-Beschluss besteht: Keine Zusammenarbeit mit Linken
Mohring entscheidet sich NICHT zur Wahl zum MP zu stellen, weil er nicht riskieren will, das er mit den Stimmen der AfD neuer MP wird.
Ein Kandidat in der CDU sagt er würde sich zru Wahl stellen, Mohring verhindert dies jedoch.
AfD kündigt kurz vor der Wahl einen eigenen (parteilosen) Kandidaten zum MP an.

Wahl des MP:
---------------

AfD und Linken Kandidaten stellen Kandidaten (ganz nach Verfassung).
In beiden Wahlgängen kann die erfolderliche Mehrheit nicht erreicht werden. (Ganz nach Verfassung)
Zum dritten Wahlgang stellt die FDP einen Kandidaten (laut Aussagen zu den Rändern ein bürgerlicher Kandidat). (Ganz nach Verfassung)
Der FDP-Mensch wird in einer geheimen Wahl von FDP und CDU gewählt (ganz nach Verfassung)
Die AfD macht ein taktischen Manöver und wählt nicht mehr ihren Kandidaten, sondern den FDP-Menshcen, um ihre Erzfeinde (die Linke) zu verhindern. (ganz nach Verfassung)
Der FDP-Mensch gewinnt mit einer Stimme (ganz nach Verfassung)

Alles ist also nach Verfassung und demokratischen Vorgaben abgelaufen.

nach Wahl des MP:
---------------------

Es entbrennt ein wahrer Shitstorm wie man sich von der AfD wählen lassen kann,
Der FDP-Mann bekommt Morddrohungen, so das seine Familie und er unter Polizeischutz gestellt sind
Vor FDP-Zentralen gibt es Massenproteste und einige Linksaktivisten stürmen FDP- Versammlungen
Poltiker der Grünen, Linken und SPD fordern noch am Abend nach Rücktritt
Am nächsten Tag verlangt Merkel "man müsse diese Wahl rückgängig" machen
FDP-Fraktion gibt bekannt, das Sie das Antrag auf Auflösung des Parlaments stellen und der FDP-MP gibr Rücktritt bekannt.
AKK möchte Neuwahlen forcieren
Mike Mohring möchte keine Neuwahlen, weil die CDU dann dramatische Verluste zu befürchten hat
der AfD MP Kandidat (Parteiloser Bürgermeister) tritt von einem Posten zurück "um Schaden von der Kommune fernzuhalten".
Mike Mohring gibt seinen Posten als Fraktionschef zum Mai auf
Die CDU will nun doch die Linken bei der MP-Wahl unterstützen und gibt den eigenen Beschluss (keine Zusammenarbeit mit den Linken) auf!
Lindner stellt sich der Vertrauensfrage und möchte ebenso Neuwahlen forcieren.
Es sind Massen-Demos zum 15.02. überall in DE angemeldet
heftige Kritik gegenüber AKK und ihrer Führungsschwäche
In der neuesten Umfrage teigen die Linken um 6%, AfD um 1%, CDU fällt um 12% und die FDP fällt um 1%.

Das alles ist kein würdiges demokratisches Verhalten mehr. Nur noch Gemauschel, Geschacher. Ekelhaft.

Und das alles nur, weil die FDP es gewagt hatte einen Kandidaten aufzustellen, der eben auch von stimmberechtigten Abgeordneten gewählt wurde und die CDU einen FDP-Kandidaten gewählt hat, für den die AfD zufälligerweise auch mit abgestimmt hat.

Wäre Ramelow nur wegen den Stimmen der AfD zum MP gewählt worden, es hätte wohl kein Hahn danach gekräht.

Genauso wie die Hetzjagd/Maassen-Debatte und irrationale Klimahysterie zeigt sich auch hier, wie schräg es in diesem Land zugeht. Und wohl auch wie mächtig das Links-grüne Lager mittlerweile in diesem Land ist.
Es reicht ein Twitter-Shitstorm und schon fallen Konservative/Liberaler um und schwenken auf den von Medien gewünschten Kurs von Links-Grün ein.
Liberalität, Konservativismus (das in dieser Republik den vorhandenen Wohlstand gebracht hat) sieht dagegen kein Land mehr.

Wenn das mal keine guten Nachrichten für eine BT-Wahl 2021 ist.

Mustis schrieb:
Allein schon, wenn es um Mord geht, mit Sachbeschädigung zu "kontern", ohne Worte...
(...)
Diese Blindheit gegenüber rechter Gewalt und Relativierung ist symptomatisch.
(...)

Habe leider eine Verwarnung wegen Offtopic bekommen, sonst würde ich eine detailierte Anwort geben (u.a. welche Unterschiede es in der Erfassung der Straftaten gibt (Stichwort Propagandamaterial), die Einfluss auf die Statistik haben). Aber mit ner gelben Karte bringt das nix.

Ich muss mich halt an die erwünschte Ordnung in Deutschland anpassen (ganz nach Orwells 1984

):
Sozialismus ist immer gut. Auch linke "Aktivisten" und schwarz Vermummte. Die nachgewiesenen Massenmorde von Lenin, Mao und Stalin haben nichts mit dem "wahren" Sozialismus zu tun und wir müssen davon auch Nichts lernen

G20-Ausschreitungen waren nur Raufereien. Und die verletzten Polizisten haben selbst Schuld, sie waren einfach zu aggressiv.

Es wird sicherlich auch keine Säuberungen von Kritikern (wie bei all den anderen sozialistischen Revolutionen) geben, sollten wir doch eines Tages mal in den Genuss von dem "wahren" Sozialismus kommen. Denn Sozialismus heißt Wohlstand, Friede und Freiheit für Alle. Wurde doch auch x-mal bewiesen

Freu mich übrigens schon auf die neue Version des "Neusprech". Soll ja bald rauskommen.

Piktogramm · 7. Februar 2020

Lutscher schrieb:
Aber nix desto trotz ist es ein DEMOKRATISCH gewählter Kandidat.
In meinen Augen hat es wenig mit Demokratie tun wenn solange gewählt wird bis...

Der Witz an dem ganzen rechtsstaatlichem Demokratieding ist doch aber gerade, dass durch Einflussnahme Aller Entscheidungen redigiert werden können. Ich glaub diese "DEMOKRATIE"-Brüller zeichnen sich vor allem dadurch aus, genau diesen Punkt nicht verstanden zu haben. Oder aber die Schreihälse wollen, das Wort umdeuten, damit sich die Leute dran gewöhnen, dass wenn etwas ausschaut wie eine Wahl, es kein Umdenken mehr geben wird...

hotzenplot · 7. Februar 2020

bartio schrieb:
Das alles ist kein würdiges demokratisches Verhalten mehr. Nur noch Gemauschel, Geschacher. Ekelhaft.

merkst du jetzt erst?

man wählt Manfred Weber und man bekommt Flinten Uschi
man wählt in Bremen Rot/grün ab und CDU wird stärkste Kraft und man bekommt rot/grün/rot

sedot · 7. Februar 2020

Jo_Bo schrieb:
Ich halte mich da lieber ans Parteiprogramm und an das, was ich von AfD - Politikern höre, als an das, was über sie geschrieben wird.

Fair enough. Wenn dir das Vertrauen in Berichterstattung fehlt wirst du dir Veranstaltungen mit AFD Beteiligung bzw. deren Unterstützer persönlich „vor Ort“ anschauen oder durch deren social media posts scrollen müssen.

Lutscher schrieb:
(...)sondern vielmehr die Schnauze voll haben, weil in vielen Punkten einfach am Volk vorbei regiert wird.

Mag sein. Das Problem für die meisten Probleme der „kleinen Leute“ sind aber nicht die sogenannten Altparteien sondern unser Wirtschaftssystem bzw. dessen Auswirkungen.

Mustis · 7. Februar 2020

Spiel dich nicht als Opfer auf @bartio ich habe genauso eine Verwarnung erhalten. Dein ganzer schmuh ist damit hinfällig. Aber deine darbietung der opferrolle, grandios und sowas von typisch.

TINIB · 7. Februar 2020

Ribery88 schrieb:
Naja der TE und Modelbahner sehen die AfD nicht als rechts

Klar sehe ich die AfD als rechts bzw. nationalkonservativ.

Ergänzung (7. Februar 2020)

SE. schrieb:
„Nie zweimal in denselben Fluss“

Wenn meinte er denn damit? Rosa Luxemburg Andeutung? ^^

Ergänzung (7. Februar 2020)

Lutscher schrieb:
Denn ich glaube nicht das fast 25% der Wähler an das Wahlprogramm glauben, sondern vielmehr die Schnauze voll haben, weil in vielen Punkten einfach am Volk vorbei regiert wird.

Meinst Du es würde helfen so zu verfahren wie einst in Rumänien?

Pym · 7. Februar 2020

bartio schrieb:
Die CDU will nun doch die Linken bei der MP-Wahl unterstützen und gibt den eigenen Beschluss (keine Zusammenarbeit mit den Linken) auf!

[...]

Und das alles nur, weil die FDP es gewagt hatte einen Kandidaten aufzustellen, der eben auch von stimmberechtigten Abgeordneten gewählt wurde und die CDU einen FDP-Kandidaten gewählt hat, für den die AfD zufälligerweise auch mit abgestimmt hat.

Sorry, dass ich den langen Text derart verstümmelt habe, aber ich möchte gern auf diese zwei Punkte eingehen:

Die CDU ist laut AKK bereit, einen Kandidaten von der SPD oder den Grünen zur Wahl des Ministerpräsidenten zu unterstützen, nicht aber Ramelow von den Linken. Würde er zur Wahl stehen, würde die CDU sich enthalten. Die Linke aber hält zu Ramelow und sagt, er würde nur erneut für eine Kandidatur zur Verfügung stehen, wenn er mit einer sicheren Mehrheit rechnen könnte.

Das zufällige Abstimmen ich möglicherweise doch nicht so zufällig zustande gekommen, wie es zuerst den Anschein hatte. Es gibt ein Schreiben von Höcke an die CDU und FDP mit dem Angebot einer Zusammenarbeit.

Jedenfalls ist die Lage jetzt verfahren und ich bin gespannt, ob eine Neuwahl noch vermieden werden kann.

sedot · 7. Februar 2020

TINIB schrieb:
Wenn meinte er denn damit?

Tja, ich werde sein Machwerk nicht lesen. Einen Artikel dazu schrieb u.a. Die Zeit.
https://www.zeit.de/2019/04/bjoern-...selben-fluss-rechtspopulismus/komplettansicht

Weedlord · 7. Februar 2020

Christian Lindner schrieb:
"Die AFD setzt auf Ausgrenzung wo wir auf Toleranz setzen, die AFD setzt auf Abschottung wo wir für Weltoffenheit plädieren"

Wer hat hier die Zusammenarbeit verweigert? Ich mag die AFD zwar nicht aber wenn einer abgeschottet wird ist das eher die AFD aktuell. Siehe auch das Statement von der CDU Chefin AKK. Natürlich zielt man hier darauf ab das die AFD gegen Einwanderung ist, allerdings sollte man sich dann nicht genauso verhalten und ausgrenzen. Hier kann die AFD sich im Grunde wieder als Opfer darstellen.

FDP Zeitstempel:

CDU Zeitstempel:

Ich weiß auch irgendwie nicht was ich von dem Plakat halten soll:

Das zielt ja im Grunde auch darauf ab das die AFD eine rechtsradikale Partei ist. Das ist irgendwie so nutzlos wenn es um Wahlkampf geht. Die die die AFD schon ablehnen tuen das auch ohne dieses Plakat und die die die AFD feiern oder Anhänger dieser Partei sind sind es jetzt umso mehr und wenn nur aus Trotz.

Rondalis · 7. Februar 2020

Ich wünsche mir überall auf der Welt einen schwachen Ministerpräsidenten, der keine Machtpolitik mit seiner Partei/Organisation im Rücken ausüben kann.
Der Hinschmiss des Blumenstaußes von einer Politikerin der Linkspartei (SED) vor Kemmerich, anstatt einer vernünftigen Überreichung, verrät alles.

Ich bedauere sehr, dass Thomas Kemmerich gezwungen worden ist zurückzutreten.

hotzenplot · 7. Februar 2020

Rondalis schrieb:
Ich bedauere sehr, dass Thomas Kemmerich gezwungen worden ist zurückzutreten.

noch ist er nicht zurück getreten

Medial und seitens der Linkspartei, SPD und Grüne wird er unter Druck gesetzt, aber bisher ist er noch MP

Simon · 7. Februar 2020

Anstelle der CDU und FDP würde ich das knallhart in Thüringen durchziehen. Jetzt haben sie fünf Jahre Zeit für Gestaltung. Wenn es dann zu einem Parteiausschluss kommt, wird das die CDU innerhalb der Partei zerfetzen.

Langfristig erwarte ich sowieso eine Spaltung der Partei. Die Werte- und Wirtschaftsunion wird sich das Treiben nicht mehr ewig anschauen. So ist es der SPD mit der WASG auch ergangen (die dann später mit der PDS zur DIE LINKE fusioniert ist). Der Weg für die CDU ist von der SPD geebnet worden. Geradewegs in Richtung Einstelligkeit.

Wird dann im Bundestag insgesamt sieben Fraktionen geben:

LINKE
Grüne
SPD
CDU
WerteUnion (oder wie auch immer sie heißen mag)
FDP
AfD

Die linken und rechten Ränder (Grüne und AfD) werden dann immer stärker. Sieht dann aus wie in Italien.

hotzenplot · 8. Februar 2020

Simon schrieb:
Anstelle der CDU und FDP würde ich das knallhart in Thüringen durchziehen. Jetzt haben sie fünf Jahre Zeit für Gestaltung. Wenn es dann zu einem Parteiausschluss kommt, wird das die CDU innerhalb der Partei zerfetzen.

der Gau könnte noch vielleicht kommen, denn am 18.02 tagt der Ältestenrat des Landtages, und berät wie es weitergeht. Solange bleibt er verfassungsgemäß MP. Nun wird entschieden das es zu einem Misstrauensantrag gegen Kemmerich kommt, dazu bedarf es einen Gegenkandidaten ( SPD und Grüne stehen bisher hinter ramelow ). Da rrg nur 42 stimmen hat und für die Mehrheit es 46 stimmen benötigt, ist man auf CDU oder FDP angewiesen . AFD scheidet aus da 1. ihre stimmen eh nicht zählen ( da man ja nicht gemeinsame sache mit denen machen will ) und 2. AFD da nicht mitspielen würden

AKK hat ja angeordnet sich den Stimmen zu enthalten, wird nun das gemacht was die Parteiführung anordnet, ist man auf die FDP angewiesen, wenn die sich auch enthält, war es das mit Misstrauensvotum und Kemmerich bleibt MP

Langfristig erwarte ich sowieso eine Spaltung der Partei. Die Werte- und Wirtschaftsunion wird sich das Treiben nicht mehr ewig anschauen. So ist es der SPD mit der WASG auch ergangen (die dann später mit der PDS zur DIE LINKE fusioniert ist). Der Weg für die CDU ist von der SPD geebnet worden. Geradewegs in Richtung Einstelligkeit.

das die Werte Union sich abspaltet, glaube ich nicht, man munkelt, das diese ganze Aktion von der Werteunion gesteuert wurde, um den Ast auf den AKK sitz anzusägen

Crebase · 8. Februar 2020

bartio schrieb:
Die AfD macht ein taktischen Manöver und wählt nicht mehr ihren Kandidaten, sondern den FDP-Menshcen, um ihre Erzfeinde (die Linke) zu verhindern. (ganz nach Verfassung)

Der FDP-Mensch gewinnt mit einer Stimme (ganz nach Verfassung)

Alles ist also nach Verfassung und demokratischen Vorgaben abgelaufen

AfD ist keine verfassungsmässige Partei, was zu beweisen ist mit GG Art. 1
Würde immaterieller Wert Mensch & Kapital ist geschützt von aller staatlichen Gewalt Gesetz/StGB - Restricted Area [Sperrgebiet]
Vorschrift zur Sachlichkeit, zum Subjekt das Objekt, Rechtsgrund wissenschaftlich reale Welt.
Meinung = Meine Sache, von Wissen/Bildung zum Sachverhalt.

AfD phantasiert eingebildet von falsch Glauben machend Lüge - Instrumentalisierung ist die würdelose Herabwürdigung zum Objekt - nach StGB einklagbar.
Lügenpresse? Irrtum, Fehler, Ungenauigkeit und Weglassungen sind keine Lüge, somit rechtsstaatlich!
Alles hat seine definierte Begrifflichkeit.

Partei stammt von partizipieren, teilhaben am verfassungsmässigen Rechtsstaat mit Wissen/Bildung und Meinung.
Kunstfreiheit, freie Fantasie der Lüge ist separate Abteilung der realen Welt 'Gesellschaftspolitik' untergeordnet.

VoAlgdH · 8. Februar 2020

@Crebase Was willst du uns mit deinem Beitrag genau sagen? Es liest sich sehr wirr.

Thomas Kemmerich (FDP) wurde auch mit den Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt

Rear Admiral

K-BV

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Rear Admiral

Commander Pro

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VoAlgdH

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