Dr.Death schrieb:
Ok, ich sehe es vollkommen anders. Der Staat ist dafür da, seine Bürger zu schützen. Dafür muss er auch aktuelle technische Möglichkeiten nutzen. Es wäre fahrlässig, diese Möglichkeit ungenützt zu lassen.
Falsch: Der Staat ist nicht dafür da seine Bürger zu schützen sondern so gut wie möglich für Sicherheit zu sorgen. Sicherheit darf jedoch nicht über die Rechte des einzelnen stehen wenn es keinen konkreten Grund dafür gibt. Ohne begründeten Verdacht keine Rechte auf Maßnahmen. Ein Bürger muß sich auch nicht Ausweisen ohne hinreichend begründeten Verdacht. Er muß nicht einmal einen Ausweis mit sich führen. Ja er muß nicht einmal Fragen beantworten. Also warum soll er einfach so seine Daten, Bewegungen und eventuell noch vieles andere zur Verfügung stellen dem "Staat"? Was ist den der Staat? Normal geben sich die Bürger, der Souverän, eine Verfassung. Diese überträgt für Aufgaben hoheitliche weitergehende Rechte an Menschen aus ihrer Mitte. Diese Menschen Arbeiten also für die Menschen und nicht für den Staat. Deswegen kann und darf auch ein "Staat" seinen Bürgern nicht mit Maßnahmen drohen oder gar Anwenden wenn sie den Staat verhöhnen. Einen starken Staat gibt es nicht. Es gibt nur den Staat an sich. Genauso wenig wie es die 100 % Sicherheit gibt. Wenn Maßnahmen viel zu weit die Rechte der Bürger, dazu auch noch alle Unschuldig per se zu sehr einschränken ist das unzulässig. Es gibt keinen Generalverdacht, keine Beweislastumkehr (weise deine Unschuld nach statt wir müssen dir was nachweisen) und es gibt auch das Recht sich nicht selbst belasten zu müssen.
Und noch mal: Wir sprechen hier von anonymisierten Daten. Heißt: Die pöse Polizei weiß nur, wie viele Personen zu Zeit X sich an Punkt y aufhalten.
Bis vorgestern wußte doch gar keiner das diese Daten A: durch ein privates Unternehmen erhoben werden und B: die Polizei darauf auch noch in Echtzeit Zugriff hat. Also nur weil zwei Verbrecher sagen, die es dazu vorher heimlich machten, dies planten, dies umsetzten und nun kleinlaut zugaben,n, traust du denen über den Weg wenn die Sagen die Daten sind anonymisiert? Ernsthaft?
Nach dem zweiten Weltkrieg gab es die Nürnberger Gerichte. Dort wurden Standards der zivilisatorischen Menschheit gesetzt. Teils sogar Rückwirkend. Das wir diese, dank der aktuellen US Politik, die damals auch diese Prinzipien mit einführten, uns gerade wieder zerschießen sei mal nur am Rande erwähnt.
Wir haben zwar keine Verfassung aber ein Gesetz, das Grundgesetz. Dies wurde 1946 bis 1948 so geschaffen und geschrieben, das auch ein einzelner Bürger sich nicht vor der Polizei und dem "Staat" bücken muß, sich nicht nackig machen muß, nicht ohne ein Verbrechen begangen zu haben seine Rechte eingeschränkt oder verwehrt werden darf oder schlimmer.
Faschismus fängt immer im kleinen an. Nie ist es was großes. Beispiel: Die Polizei hält Dich mit deinem Auto an. Du sollst den Motor ausmachen (keine Rechtsgrundlage dafür), du sollst Aussteigen (keine Rechtsgrundlage dafür) oder der Polizist öffnet einfach deine Tür. Genauer sogar, er schaut sich dein Auto auch noch an uns zwar im inneren. Auch das ist völlig unzulässig. Es sei denn er hat einen hinreichenden Tatverdacht. Konstruiert er einen macht er sich Strafbar.
Auf dieses hier angewendet. Die Daten werden erhoben, in Echtzeit, keiner weiß genau welche Daten, keiner weiß genau wer die noch alles bekommt und womit die verknüpft werden. Genauso gut kann es einen Echtzeitabgleich geben mit Bankkarten oder Telefonüberwachung. Niemand weiß genau wer Dich gerade einfach so Verdächtig, warum wieso weshalb. Ein allg. Verdacht, es könnte ja hier, wie in der Vergangenheit zu Straftaten kommen ist völlig unzureichend und eine überzogene Maßnahme mit Blick auf Bürgerrechte.
Der Staat muß sogar hinnehmen das es Straftaten gibt, er muß sogar Unsicherheit im gewissen Maß zulassen damit es unbeobachtete Räume zur Entfaltung gibt. Denn am Ende ist der Bürger der Souverän, der mit Eigenverantwortung. Wenn man argumentiert, der "Staat" muß alles nutzen, alles machen für die Sicherheit, ja dann kannst du wie in China wirklich alles vom Staat wegen machen und damit Vorschreiben, kontrollieren und regeln. Dann hast du aber schon lange keine freie, plurale, demokratische Nation mehr wo der einzelne, nicht die Masse, der einzelne Bürger Rechte hat auch gegenüber dem "Staat". Dann bist du schlicht nicht mehr frei. Und wer Sicherheit über die Freiheit stellt verliert beides.
