News Twitter: Bundesamt für Justiz leitet Bußgeldverfahren ein

[Plonktroll]

Twitter und Musk dieser Vogel , "mit verlaub" gehn mir am allerwertesten vorbei.

 

[dermatu]

@Dai6oro Ich denke du unterschätzt den DAU. Mein Kommentar bzgl. Telegram Appstore vs. Telegram APK von der Webseite hast du vielleicht gelesen. Das haben auch Menschen in meinem Bekanntenkreis hinbekommen die sonst mit Mühe und Not nur eine E-Mail mit Anhang versenden können.

Mag sein dass es Twitter erstmal beeinträchtigt oder das ich den europäischen Twittermarkt falsch einschätze.

Aber ob es unmöglich ist da weiter Werbung zu schalten für Europäer, da wäre ich mir nicht mal so sicher.

Ob es Deutsche Nutzer gibt, das kann man ja seitens Twitter anhand der verwendeten Sprache oder anhand der IP Adresse auswerten. Diesen Nutzern kann ich auch für Ihren Markt passende Werbung präsentieren.

Ich sehe auch kein Problem dass z.b. ein deutsches Unternehmen Marketing auf einer US Plattform betreibt.

Das wird vielleicht nur ein vorübergehendes Problem sein. Den die Nutzer und Anbieter werden sich weiterentwickeln und lernen wie man sich an solche "Hürden" anpasst.

Aber auch das verhindert alles nicht, das Leute ihren Mist im Netz verbreiten.

 

[rvollert]

Och, weil Twitter nicht mehr wie früher alles löscht was nicht dem linksgrünen Narrativ entspricht und auch andere und unbequeme Meinungen stehen lässt will man jetzt mit eigens zur politischen Zensur geschaffenen Gesetzen gegen den Anbieter vorgehen. Was für ein wundervoller Rechtsstaat.

Hier kannst Du nachlesen, wie das im Rechtsstaat so funktioniert. Aber Vorsicht langer Beitrag. Aber ungegendert, also sogar für dich lesbar.

https://www.borncity.com/blog/2022/...um-einen-deal-mit-twitter-zum-netzdg-gemacht/

Ich wünsche Dir noch viel Erfolg im heldenhaften Kampf gegen die Genderei! Hast Du Don Quijote als Wappen auf dem Schild?

 

[Hurricane271]

Ich will mein altes Computerbase zurück

So viel hat sich nicht verändert in den 10 Minuten seit du hier bist

 

[Aduasen]

Langsam reicht die hetzte gegen Musk/Twitter seitens der CB

Erstens ist das eine Meldung und keine Hetze.
Zweitens: Was meinst Du mit 'Dein altes Computerbase zurück' wenn Du hier gerade ein paar Tage dabei bist?

 

[Bierliebhaber]

Erschreckend, wie viele hier nochmal den PoWi-Unterricht der Mittelstufe nachholen sollte. Ist man aber beim Thema Twitter oder Musk nicht anders gewohnt. Dem Gottkönig müssen die Stiefel geleckt werden, selbst wenn das bedeutet zu behaupten dass Gesetze nicht mehr gelten solange manche glauben der Gesetzesbrecher sei eben ein Gottkönig.

Dass diejenigen die Meinungsfreiheit nicht verstanden haben ist dann nur noch ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Aber wehe ein Jugendlicher sagt, dass der Klimawandel existiert oder jemand sagt, dass Menschenrechte auch z.B. für Transpersonen gelten, dann ist das Geschrei groß, man will den Betreffenden den Mund verbieten und sie am besten gleich für immer einsperren.

Ich bin ganz froh, dass der Meinungsfreiheit hier Grenzen gesetzt sind. Immerhin haben wir so ein Mittel gegen Faschisten und unter anderem deshalb dürfte unsere Demokratie im Vergleich zu den meisten anderen noch gut in Schuss sein. Bei uns bleiben die Faschisten bei 10% hängen, und so traurig es ist dass 10% hinter offenen Menschenfeinden stehen, so ist es doch in anderen Ländern noch schlimmer.

Dass es manche dermaßen hassen, dass wir als eine der ganz wenigen Nationen aus unseren Fehlern gelernt haben, macht mich echt fassungslos.

 

[Apocalypse]

. Kein deutsches/europäisches Unternehmen würde Anzeigen schalten lassen für eine Zielgruppe die faktisch nicht mehr erreichbar ist.

iirc kam die Hälfe des Umsatzes schon vom Deutschen Autoherstellern, die sich von Twitter zurückgezogen haben, weil man dort ohnehin keine Werbung schalten möchte, auch nicht mehr in den USA.

Anscheinend hat die VW Gruppe sehr, sehr viel Geld für Twitter ausgegeben, also vor Musk.

 

[Capthowdy]

Ok, muss ich mich vielleicht korrigieren oder genauer ausführen. Die Verfolgung ist gut aber trotzdem sinn- bzw. wirkungslos.

Das ist doch zumindest eine andere Aussage. Wir können etwas nicht sein lassen, nur weil es keine endgültige Wirkung für alle zeigt. Es ist genauso wenig wirkungslos wie der Zoll, die Strafverfolgung oder Geschwindigkeitskontrollen. Wenn du darüber etwas nachdenkst, wirst du auch die Kausalität und den Sinn erkennen: wenn nur ein paar Leute durch eine DNS- oder sonstige Sperre keinem Cybermobbing/Beleidigungen mehr zum Opfer fallen können, einfach weil sie gar nicht wissen wie man die Sperre umgeht (und es vielleicht auch nicht wissen wollen), oder wenn nur ein paar Leute andere nicht einfach verbal angreifen, einfach weil sie eine mögliche Strafverfolgung fürchten, dann zeigt es bereits Wirkung und dann hat es sich auch gelohnt! Nicht für alle, aber danach gehend wird es auch immer andere Delikte geben die sich nie ganz abstellen lassen. Wir müssen unser Möglichstes tun um unsere eigenen Gesetze durchzusetzen, sonst gibt es Anarchie! Es geht darum ein Signal zu setzen, zu sagen "bis hier her und nicht weiter!". Es wird immer Leute geben die in der Bahn schwarz fahren, deshalb sollte man trotzdem nicht die Fahrkartenkontrollen einstellen, denn das sendet sehr deutlich das Signal "nicht zu bezahlen macht auch nichts".

Ich glaube so ein Rückzug vom europäischen Markt würde Twitter auch nicht groß schädigen.

Es geht ja auch nicht darum Twitter zu schädigen, sondern darum uns zu schützen und für unsere Gesetze einzustehen. Es steht jedem frei uns zu meiden, ob sich das mehr lohnt als das Spiel zu unseren Bedingungen zu spielen, muss Twitter selbst entscheiden.

Die Nutzer in Europa können die Plattform ja weiterhin noch erreichen, weil Netzsperren, sofern es welche geben sollte, einfach umgangen werden können und meiner Meinung deshalb wirkungslos sind.

Hier triffst du die gleiche, falsche Annahme. Eine Netzsperre wird nie wirkungslos sein, siehe oben.

Das ist alles nur Symptombekämpfung anstatt Ursachenbekämpfung.

Richtig, aber das war noch nie ein gutes Argument um die Unterlassung eigenen Handelns zu rechtfertigen, weil man keinen Zugang zur Quelle hat. Wir müssen innerhalb unseres Einflussbereiches tun was wir können.

 

[H@rlekin]

Vermutlich sind es Beitäge, auf die § 192a StGB zutrifft, die Twitter nicht oder nicht zeitnah löscht. Stocher da aber auch im Nebel. Weiss jmd. mit juristischen Kenntnisses näheres?

 

[Bonanca]

Vermutlich sind es Beitäge, auf die § 192a StGB zutrifft, die Twitter nicht oder nicht zeitnah löscht.

Das kann Grundsätzlich jeden nicht-physischen Straftatbestand betreffen.
Die Grundlage dafür, dass Twitter eine Strafe ereilt, bildet das NetzDG und hat mit dem STGB dann nur indirekt was zu tun.

 

[Innocience]

25 Millionen sind doch Peanuts. Wie wärs mit einem geringen Prozentsatz der Roheinnahmen (soll heißen ohne Ausgaben, damit man noch ordentlich investieren und sich vor der Strafe drücken kann)? Wie schnell auf einmal sich alle an die Regeln halten würden oder ihren Service schlicht beenden - das wär kaum zu glauben.

 

[feidl74]

Und D ist nunmal unwichtig im Vergleich zu den anderen Nutzern / Kunden von Twitter

Die deutschen Werbekunden auf Twitter waren bestimmt nicht unbedeutend für die Twitterkasse😉

 

[Bonanca]

Wie wärs mit einem geringen Prozentsatz der Roheinnahmen

Das nennt sich Umsatz was du meinst und das ist eine alternative Bußgeldmöglichkeit, wird aber eher selten als erste Wahl verhängt.

Bei 4.4 Mrd. $ Umsatz in 2022 entsprechen 25 Mio ca. 0.6% des Jahresumsatzes. Find ich als Initiale Maßnahme ok.

 

[SirSinclair]

NetzDG war und ist einfach ein totalitärer Schwachsinn sieht man wieder hier, mal sehen ob sie sich wirklich durchsetzen.

Genau, meiner Meinung nach ist das NetzDG grundgesetzwidrig da laut GG allein ein Richter in einem ordentlichen Gerichtsverfahren entscheiden kann ob etwas gegen ein Gesetz verstößt oder nicht, es ist nicht Aufgabe der Betreiber von sozialen Medien das zu entscheiden.

Das NetzDG macht die Betreiber von sozialen Medien zu Richtern und Gerichten und das geht gar nicht, das ist eine sehr gefährliche Entwicklung nach chinesischem Vorbild.

Anstatt Twitter zu kritisieren sollte vielmehr das NetzDG kritisiert werden.

 

[PS828]

Mich wundert eigentlich nur noch, dass die Moderation sogar mit Hausrecht, bei dieser ganzen Diskussion noch mitmacht.

zeitfrage aber wir passen schon auf. immer wieder abenteuerlich was sich einige so zurecht legen. unmoderiert kann man sowas jedenfalls nicht mehr lassen weil es dann in irgendwelches offtopic ausartet. wenn die leute sowas diskutieren wollen dürfen sie es in passden threads in gesonderten forenbereichen mit extraregeln.

grundsätzlich verstehen viele nicht dass Meinungsfreiheit (während sie sie ausüben darf man bemerken ) nicht bedeutet dass andere diese meinung nicht doof finden, und das breit mitteilen dürfen. deshalb wird keiner unterdrückt, man ist einfach nicht kritikfähig oder stellt sich persönlich oder argumentativ so schlecht an dass man die tür gezeigt bekommt. das hängt dann aber nicht mit dem standpunkt zusammen sondern einer selbstinzenierten opferrolle. das Fass machen wir hier aber nicht mehr auf ich hab schon genug kontext zum offtopic und offtopic selbst verschoben, es sollte hier primär um die twitterangelegenheit gehen, den reste einfach in anderen threads diskutieren

Grundsätzlich wird hier übrigens nichts gelöscht, die verschobenen beiträge können im aquarium gelesen werden, für alle sichtbar. etwas was wir im übigen nicht machen müssen, es aber tun, weil transparenz uns wichtig ist. generell müssten wir hier nichtmal irgendeine diskussion oder irgend eine form von interaktion zulassen (hausrecht undso, hat nichts mit meinungsfreiheit zutun, keiner ist darauf angewiesen hier posten zu dürfen oder hat ein recht darauf) warum machen wirs trotzdem? weil wir es möchten, und das so transparent und im rahmen der forenregeln so offen und divers wie möglich. sollte auch auffallen dass die beiträge nach forenregeln und nicht nach meinung verschoben werden.

wer dazu noch fragen hat einfach eine PN schreiben, auch den feedback bereich gerne dafür verwenden, die Moderation ist gerne für euch da bei Anliegen und fragen.

so jetzt genug zwischendrin. eine schönen abend euch allen und, bleibt sachlich

 

[LuckyMagnum]

Ich empfinde Elon Musk als arrogant, unehrlich und unfair gegenüber den Mitarbeiter*innen, für die er mit der Übernahme von Twitter auch die Verantwortung übernommen hat. Ich hoffe, dass ihm sein Vorgehen gehörig um die Ohren fliegt und Twitter am Ende ein fettes Minusgeschäft für ihn und seine Unterstützer wird. Eine konsequente Verfolgung von Nachlässigkeiten großer Konzerne unterstütze ich und sage Daumen hoch an das Bundesamt für Justiz!

Klingt so, als hätte niemand hier die Twitter-Files gelesen und/oder die Anhörungen in den USA verfolgt.

 

[LuckyMagnum]

Keine Ahnung wovon du sprichst.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und nicht alles was man rausposaunt ist nur eine "Meinung". Dass war schon immer so.

Aber auch nicht Alles, was nicht Meinung A entspricht, ist böse.

 

[aspro]

Genau, meiner Meinung nach ist das NetzDG grundgesetzwidrig da laut GG allein ein Richter in einem ordentlichen Gerichtsverfahren entscheiden kann ob etwas gegen ein Gesetz verstößt oder nicht, es ist nicht Aufgabe der Betreiber von sozialen Medien das zu entscheiden.

Merkst du eigentlich welche Ironie diesem einen Satz steckt? Du behauptest, dass nur Richter über Gesetzesverstöße entscheiden können, bezeichnest im gleichen Atemzug aber mal eben ein Gesetz als grundgesetzwidrig. Bist du Verfassungsrichter?

Es ist allerdings so, dass aus dem gleichen Grund, aus dem du hier frei deine Meinung über Gesetze äußern darfst, auch soziale Medien sich eine Meinung über die Strafwürdigkeit von Äußerungen bilden können: Es findet schlicht keine Verurteilung statt (das dürfen tatsächlich nur Richter), das würde nämlich eine Strafe mit sich ziehen.

Es wird aber lediglich gelöscht. So wie die Moderatoren auf CB zweifellos löschen dürfen, ohne damit gegen das Grundgesetz zu verstoßen, darf das auch jede andere digitale Plattform. Die wollen das nur im Vergleich zu CB nur nicht freiwillig machen, also hat der Staat eben nachgeholfen.

 

[Apacon]

Aus dem Grund, den Musk nach wie vor nicht geändert hat.
Er und andere werden im AI Algorhythmus bevorzugt.

D.h. die Meinungen von Musk und anderen werden jedem unter die Nase geschmiert.
Das ist das perfekte Beispiel wie ein Eigentümer Meinungsmanipulation betreibt und
sein Portal aber als "free speech" als totale Demokratie beschreibt.

Und das ist jetzt nochmal genau wo verboten? Wo genau verstößt er gegen Recht, gegen AGBs oder sonstwas, dass auch nur im entferntesten eine Abschaltung von Twitter rechtfertigen würde?

 

[Bonanca]

Es wird aber lediglich gelöscht. So wie die Moderatoren auf CB zweifellos löschen dürfen, ohne damit gegen das Grundgesetz zu verstoßen, darf das auch jede andere digitale Plattform. Die wollen das nur im Vergleich zu CB nur nicht freiwillig machen, also hat der Staat eben nachgeholfen.

Und das Problem daran fällt dir wirklich nicht auf? Wirklich?
Nachdem du gerade als Gegenargument zu einer Meinung gesagt hast "Bist du Verfassungsrichter?"

Mach dir bitte im Klaren dass es hier um folgenden Sachverhalt geht bevor du antwortest:
A postet etwas vermeintlich oder tatsächlich rechtswidriges auf Twitter.
Twitter wird nun mit dem NetzDG vom Staat verpflichtet das zu löschen.
Eine Anzeige findet nicht statt, kein Richter wird diesen Post jemals zu Gesicht bekommen, A wird niemals bestraft.
Löscht Twitter den Post nicht, kann eine Geldstrafe verhängt werden.

Und genau darum geht es. Hier geht es nicht darum, dass Plattformen etwas löschen dürfen. Hier geht es darum, dass Plattformen etwas juristisch nicht als strafbar festgestelltes löschen müssen.

Twitter wird hier verpflichtet Ordnungshüter zu spielen. Eine Sache, die in die Hände der Exekutive und Judikative gehört.

Es findet schlicht keine Verurteilung statt (das dürfen tatsächlich nur Richter), das würde nämlich eine Strafe mit sich ziehen.

Ob das eine Strafe ist, ist wohl relativ. Immerhin kann man auch auf das Wiedereinstellen von Postings klagen.
Aber ja: was ist denn mit der Strafe gegen A, die eigtl verhängt werden müsste? Immerhin wurde doch was strafrechtlich relevantes gepostet?

auch soziale Medien sich eine Meinung über die Strafwürdigkeit von Äußerungen bilden können

Und in keinem anderen Lebensbereich dürfen Privatpersonen oder Unternehmen einfach so Sachen unternehmen weil sie der Meinung sind, dass jemand was strafbares macht, ohne, dass es daraufhin zu einem Prozess kommt. Geschweige denn dass sie zu sowas verpflichtet werden und sonst eine Strafe riskieren, während der ursprüngliche Täter (deiner Auffassung nach) vollständig straffrei, in jedem Fall ohne eine Verurteilung vor Gericht, verbleibt.
Und das halte ich für richtig und wichtig.