News Twitter: Bundesamt für Justiz leitet Bußgeldverfahren ein

[dermatu]

Keine Ahnung wovon du sprichst.

Man kann Twitter, ein weltweit verfügbare Webseite nicht lokal in Deutschland regulieren. Vielleicht war Scheindebatte das falsche Wort. Sinnlose Debatte hätte wohl besser gepasst. Man kann das ja bis zum Ende durchspielen:

Twitter stellt den Geschäftsbetrieb in Deutschland ein, da gehen denen ein paar Mios. durch die Lappen.
Es wird vielleicht 'ne DNS Sperre geben die jeder der googeln kann selbst umgehen kann.

Unterm Strich bringts nix. Jeder kann trotzdem seinen Mist auf Twitter abgeben. Zumal ich da nix dagegen habe, sieht man wenigstens gleich wer ein Idiot ist und welche Gesinnung jemand hat.

 

[Wintermute]

Ne Musk braucht eben nicht jeden Cent

Na dann kann er Twitter im unbedeutenden Deutschland ja dicht machen. Wird aber nicht passieren, weil langer Atem? Genau das wird passieren. Man gibt den Markt nicht auf und wird sich eben an die Gesetze halten. Oder zurückkommen, wenn das Unternehmen dazu wieder in der Lage ist.

Du widersprichst dir doch selbst...

 

[scryed]

Sagt mal redet man das mit Absicht klein oder was soll der misst

Twitter.de , deutscher aus Deutschland nutzt das , setzt einen Post auf deutsch dir Deutschland hab .... Enthält deutsche hassrede bzw Aufrufe zum Mord an deutschen ,
Gesetzt legt fest das es das löschen muss und ja da muss man sich dran halten und ansonsten mit Strafe rechnen und das scheint eingetroffen zu sein

Blödsinn nur weil es ein US Unternehmen ist zu behaupten des interessiert die nicht

Fahr Mal in die USA Bau da scheisse oder trink Mal nen bier auf der Straße dann kommst schneller in Knast wie du "ne ich bin deutscher" sagen kannst

Ich bin froh in Deutschland zu leben , es ist nicht perfekt aber Kriminalität ist klein , hab eine Krankenversicherung , ein Dach über den Kopf und muss nicht hunger leiden

 

[Zornica]

In diesem Land fallen für Unternehmen locker 60% der Arbeitszeit in die Einhaltung von Gesetzen.

Gesetze einhalten ist kein Aufwand
der Aufwand entsteht dadurch, dass diese Unternehmen sich eben nicht dran halten wollen und versuche den gesetzlichen Rahmen bis aufs letztes auszuloten um ggf Löcher zu finden um die Gesetze komplett zu umschiffen.

 

[Erkekjetter]

Man kann Twitter, ein weltweit verfügbare Webseite nicht lokal in Deutschland regulieren.

Das kann man selbstverständlich und wäre durch Twitter zu gewährleisten. Im allgemeinen würde bei Webseiten wie Twitter es reichen, eben keine deutsche Niederlassung zu haben, keinen deutschen Support, keine .de Seite, keine Vermarktung von deutscher Werbung oder Werbung, die sich an deutsche richtet. Das kann Twitter sogar mit wenig Aufwand bewerkstelligen. Im Fall der Fäll mkann Twitter auch die Herkunft eines Nutzer prüfen lassen.

 

[Bohnenhans]

@Bohnenhans Deine Behauptung bwzüglich Twitter ist Unsinn, welche absurden Scheinargumente willst du denn noch auspacken um vermeintlich im Recht zu sein, dass Twitter sich angeblich nicht an den deutschen Markt richte?

Nun meine Aussagen kann jeder nachsehen - die Zahlen sind ja öffentlich

In den meisten neueren Statistiken zu 2022/23 findet man nicht mal Zahlen zu EU-Europa oder gar Deutchland - zuweit nach unten gefallen im Vergleich zum Rest der Welt.

Das einzige Land in Europa das wichtig ist ist UK (vermutlich wegen CW Beziehung)- das aber ja nicht mehr Teil der EU und die Türkei die zumidnest geographisch zum Teil in Europa liegt.

 

[Erkekjetter]

Nun meine Aussagen kann jeder nachsehen - die Zahlen sind ja öffentlich

Ja und die Tatsachen, dass sich Twitter sehr wohl an Deutsche User explizit richtet auch. Ob der MArkt dabei groß oder klein ist, spielt überhaupt gar keine Rolle, dieser Fakt steht dabei auch gar nicht zur Debatte. Brauchst du gar nicht ablenken oder so zu tun, dass irgendwer gegenteiliges behauptet hat, dass der deutsche Markt eher klein ist. Nur spielt das in der Bewertung, ob sich Twitter an deutsche explizit richtet, überhaupt gar keine Rolle.

Das ist wieder so typisches Vorgehen. Es wird ein Fakt genannt, der gar nicht falsch ist und somit gar nicht widersprochen wird, nur eben mit der Thematik gar nicht relevant in Verbindung steht. Trotzdem wird dann so getan, als würde man diesen Fakt widersprechen...

 

[dermatu]

Das kann man selbstverständlich und wäre durch Twitter zu gewährleisten. Im allgemeinen würde bei Webseiten wie Twitter es reichen, eben keine deutsche Niederlassung zu haben, keinen deutschen Support, keine .de Seite, keine Vermarktung von deutscher Werbung oder Werbung, die sich an deutsche richtet. Das kann Twitter sogar mit wenig Aufwand bewerkstelligen. Im Fall der Fäll mkann Twitter auch die Herkunft eines Nutzer prüfen lassen.

Du verstehst meinen Punkt scheinbar nicht. Wenn Twitter durch Gesetze gezwungen ist seinen Geschäftsbetrieb in Deutschland einzustellen. Weil z.B.

a) ihnen der Aufwand zu groß ist content zu moderieren
oder
b) weil sie keine Lust auf Strafen haben weil sie den content absichtlich nicht moderieren
oder
c) warum auch immer ...
Wieso sollte sich Twitter USA darum scheren ob Nutzer aus Deutschland sich bei Ihnen registrieren und Kommentare posten wenn die keinen Sitz mehr in Deutschland haben. Sie haben keine Klage oder Konsequenz zu fürchten. Das deutsche Gesetz gilt nur auf deutschem Boden.

Freiwillig werden die das kaum machen weil es für sie nur Aufwand (Kosten) bedeutet. Also den Aufwand irgendwas zu sperren oder prüfen werden die nicht machen, rein aus wirtschaftlichem Interesse.

Wenn der neue Kurs von Twitter ist, dass du alles sagen kannst. Dann sowieso nicht weil in Amerika gibt es dazu auch rechtlich kaum eine Veranlassung weil dort Freedom of Speech gilt und du dort fast alles sagen kannst.

Nichts würde mich als Deutscher hindern twitter.com einzugeben und dort trotzdem meinen Scheiß posten.
Deswegen kannst du Twitter nicht lokal regulieren.

Außer denen wäre der business case Deutschland so wichtig, dass sie aus finanziellen Gründen einlenken. Aber ich denke eher wir sind entbehrliche User.

 

[Erkekjetter]

Nichts würde mich als Deutscher hindern twitter.com einzugeben und dort trotzdem meinen Scheiß posten.

Doch. Twitter. Und wenn Twitter in der EU noch irgendeinen Fuss fassen will, dann wird sie auch dem deutschen Gesetz folgen müssen. Das Twitter auf den gesamten EU Raum verzichten will/kann, halte ich für ziemlich spekulativ. DIe USer mögen ja nicht in der Menge so relevant sein. In ihrer Kaufkraft jedoch schon. Ein Unternehmen, was von Werbung lebt, interessiert sich nicht nur für die Userzahlen an sich... Millionen Inder bringen nichts, wenn sie nicht im Ansatz die Kaufkraft haben, die es im EU Raum gibt.

 

[kicos018]

Wieso sollte sich Twitter USA darum scheren ob Nutzer aus Deutschland sich bei Ihnen registrieren und Kommentare posten wenn die keinen Sitz mehr in Deutschland haben. Sie haben keine Klage oder Konsequenz zu fürchten. Das deutsche Gesetz gilt nur auf deutschem Boden.

DAS IST DOCH GENAU DER PUNKT.

Twitter HAT ein Geschäft auf deutschem Boden. Twitter BIETET sein PRODUKT (Verkauf von Werbung) IN DEUTSCHLAND an. Twitter erwirtschaftet Umsatz IN DEUTSCHLAND. Twitter ZAHLT HIER STEUERN.

=

Twitter muss sich an deutsche Gesetze halten. Es ist wirklich nicht so schwer zu verstehen.

 

[Wintermute]

Freiwillig werden die das kaum machen weil es für sie nur Aufwand (Kosten) bedeutet. Also den Aufwand irgendwas zu sperren oder prüfen werden die nicht machen, rein aus wirtschaftlichem Interesse.

Nichts würde mich als Deutscher hindern twitter.com einzugeben und dort trotzdem meinen Scheiß posten.

1) Haben sie bisher auch gemacht und andere machen das auch.
2) Ja, aber das machen die Wenigsten, weil ja dann so gut wie niemand zuhört. Und darum geht's ja am Ende. Daher muss man derartige "Philosophie" auch andauernd moderieren, weil sie einem möglichst großen Publikum vorgetragen werden soll.

 

[Rock Lee]

Ein letzter Beitrag noch, aufgrund der seltsamen Rechtsauffassung, dass Twitter sich nicht an Deutsche Gesetze halten müsste:

Selbstverständlich muss ein Unternehmen wie Twitter sich auch an deutsche Gesetze halten, auch wenn es seinen Hauptsitz in den USA hat. Sobald ein Unternehmen auf dem deutschen Markt tätig ist und seine Dienste deutschen Nutzern anbietet, muss es sich an die in Deutschland geltenden Gesetze und Vorschriften halten.

Die "Tätigkeit am deutschen Markt" kann für digitale Inhalte und Online-Dienste auf verschiedene Weise definiert werden. Indikatoren hierfür sind:

1. Gezielte Dienstleistungen: Ein Unternehmen oder eine Website kann als auf dem deutschen Markt tätig angesehen werden, wenn sie ihre Dienste gezielt deutschen Nutzern anbieten. Dazu gehören die Übersetzung von Inhalten oder Benutzeroberflächen ins Deutsche, die Bereitstellung von länderspezifischen Informationen oder Funktionen sowie Marketingaktivitäten, die sich speziell an deutsche Nutzer richten.
2. Präsenz in Deutschland: Eine physische Präsenz in Deutschland, wie zum Beispiel eine Niederlassung, ein Vertriebsbüro oder Mitarbeiter, kann als Indiz für die Tätigkeit am deutschen Markt gewertet werden.
3. Rechtsprechung und Compliance: Wenn ein Unternehmen oder eine Website die deutschen Gesetze und Vorschriften explizit anerkennt und sich daran hält, kann dies als ein Indikator für die Tätigkeit am deutschen Markt betrachtet werden.
4. Nutzerdaten und Datenschutz: Wenn ein Unternehmen oder eine Website personenbezogene Daten von deutschen Nutzern sammelt, verarbeitet oder speichert, kann dies als Tätigkeit am deutschen Markt gelten, insbesondere im Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Twitter zählt damit eindeutig zu diesen Unternehmen und muss sich daher eine ganze Reihe von deutschen, aber auch europäischen Gesetzen halten:

1. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Die DSGVO ist eine EU-Verordnung, die den Datenschutz und die Privatsphäre von EU-Bürgern stärkt. Unternehmen wie Twitter müssen sicherstellen, dass sie personenbezogene Daten von EU-Bürgern entsprechend der DSGVO verarbeiten und schützen.
2. Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG): Das NetzDG ist ein deutsches Gesetz, das Betreiber von sozialen Netzwerken wie Twitter verpflichtet, illegale Inhalte wie Hassrede, Falschinformationen oder terroristische Propaganda innerhalb einer bestimmten Frist zu entfernen oder zu sperren. Diese Frist beträgt in der Regel 24 Stunden für offensichtlich rechtswidrige Inhalte und 7 Tage für sonstige rechtswidrige Inhalte.
3. Jugendschutzgesetz (JuSchG): Das JuSchG ist ein deutsches Gesetz, das den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit, insbesondere in Bezug auf Medieninhalte, sicherstellen soll. Twitter und andere Plattformen müssen sicherstellen, dass jugendgefährdende Inhalte entsprechend gekennzeichnet oder für Minderjährige unzugänglich gemacht werden.
4. Urheberrecht: Unternehmen wie Twitter müssen auch die Urheberrechtsgesetze der Länder, in denen sie tätig sind, beachten. In Deutschland und der EU müssen sie sicherstellen, dass sie keine urheberrechtlich geschützten Inhalte ohne Zustimmung des Rechteinhabers verbreiten oder fördern.

Wer der "Meinung" ist, dass dies trotz aller Faktoren nicht so ist, dem kann ich dann tatsächlich auch nicht mehr weiterhelfen, sondern wünsche ihm viel Spaß in seiner Echokammer.

 

[dermatu]

Doch. Twitter. Und wenn Twitter in der EU noch irgendeinen Fuss fassen will, dann wird sie auch dem deutschen Gesetz folgen müssen. Das Twitter auf den gesamten EU Raum verzichten will/kann, halte ich für ziemlich spekulativ.

Siehste, du sagst es ja selbst, eine Regulierung könnte nur erfolgen wenn Twitter das aus Eigeninteresse machen würde.

 

[Wintermute]

Wer der "Meinung" ist, dass dies trotz aller Faktoren nicht so ist, dem kann ich dann tatsächlich auch nicht mehr weiterhelfen

Diese "Meinung" ist auch eher "Alpha Male Wunschdenken" und da kann auch nicht geholfen werden (Danke für die Zusammenfassung).

 

[Erkekjetter]

Siehste, du sagst es ja selbst

Ja und spätestens durch die DSGVO muss Twitter aktiv verhindern, dass Deutsche sich dort registrieren können (zumindest in wenn es nicht nur Einzelfälle sind). Aber ja, wenn keinerlei geschäftliche Aktivitäten auf dem deutschen Markt oder mit deutschen Staatsbürgern (Eher EU!) stattfindet, dann und nur dann stimmt deine Aussage. Und natürlich hat die EU die Möglichkeit, ein US Unternehmen zu sanktionieren, das einfach nur behauptet, dass es das nicht tut, faktisch aber anders handelt. Und sei es Twitter technisch in der EU zu blockieren.

 

[DocWindows]

nicht alles was man rausposaunt ist nur eine "Meinung". Dass war schon immer so.

Die Definition was eine Meinung ist und was nicht, war aber nicht schon immer so. Ganz im Gegenteil.
Die Definition ändert sich ständig. Und sie verengt sich immer mehr.

 

[juwa]

Twitter, Facebook... Hauptsache TikTok.

Ich war bisher bei keiner dieser Geschichten dabei, dafür ist mir meine Zeit einfach zu schade.

Aus diesen Quellen irgendwelche nützliche Informationen zu erwarten ist nicht sehr klug. Das ist wie beim Dorfklatsch, nur eben sehr viel größer. Naja, dem Musk wird eine Geldstrafe aus Deutschland eh nicht stören.

ChatGPT wurde ja jüngst hier in Italien vorübergehend abgeschaltet (über VPN weiterhin erreichbar), natürlich müssen sich ausländische Unternehmen an die Landesgesetze halten und das machen sie ja auch und zahlen eben ihre Strafen. Finde ich auch richtig so. "La legge è uguale per tutti" wie man hier sagt, das Gesetz ist für alle gleich.

 

[dermatu]

Ein letzter Beitrag noch, aufgrund der seltsamen Rechtsauffassung, dass Twitter sich nicht an Deutsche Gesetze halten müsste:

Das funktioniert so nicht. Wo würdest du sie denn wegen welcher Gesetzesverstoße verklagen wollen ?

 

[Groovtama]

Gott, bitte mach das Twitter in Deutschland gesperrt wird, einfach nur dass die ganzen Politiker rumweinen, bitte.

NetzDG war und ist einfach ein totalitärer Schwachsinn sieht man wieder hier, mal sehen ob sie sich wirklich durchsetzen.

 

[Wintermute]

Das funktioniert so nicht.

Klar funktioniert das. Und zwar besonders gut sobald Twitter hier Geld verdient. Falls nicht, gibt es auch nichts zu verklagen bzw wird auch der Nachweis einer gezielten, wirtschaftlichen Aktivität schwer bis unmöglich. Ist aber dann vmtl auch nicht relevant, weil die Marktpräsenz auch winzig ist.