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NewsTwitter: Bundesamt für Justiz leitet Bußgeldverfahren ein
Was hat denn die DSGVO mit Content Moderation oder Hatespeech zu tun ?
Wenn Twitter keinen Sitz in Deutschland hat sondern irgendwo anders in der EU. Wieso sollte ich mich als Deutscher nicht dort registrieren können?
Die DSGVO regelt nur, dass meine Daten nach bestimmten Gesetzen verarbeitet werden und dass ich als Endverbraucher in der EU Auskunftsrechte usw. habe.
Wer der "Meinung" ist, dass dies trotz aller Faktoren nicht so ist, dem kann ich dann tatsächlich auch nicht mehr weiterhelfen, sondern wünsche ihm viel Spaß in einer Echokammer.
Die Definition was eine Meinung ist und was nicht, war aber nicht schon immer so. Ganz im Gegenteil.
Die Definition ändert sich ständig. Und sie verengt sich immer mehr.
Die Definition ändert sich eigentlich nie. Es ändert sich nur, wie wir mit Behauptungen, Beleidigungen, Fakenews oder Aufrufen zu Gewalt, welche von immer mehr Leuten als "Meinung" missinterpretiert werden, umgehen.
Es verhindert sicher keinen Zugriff 100%, erschwert es aber sehr wohl und das ist das Ziel, keine 100% Verhinderung. Die Mehrheit hat schon mit simplen VPNs zu kämpfen. Und generell ist es ja nicht so, dass nur weil es verboten ist, es nicht gemacht wird.
dermatu schrieb:
Wenn Twitter keinen Sitz in Deutschland hat sondern irgendwo anders in der EU. Wieso sollte ich mich als Deutscher nicht dort registrieren können?
Ich sehe schon, das WIssen um die (verschiedenen) Rechtsgrundlagen und deren Folgen ist so mangelhaft, dass hier eine weitere Diskussion so nicht sinnvoll zu führen ist.
Finde ich kein guter Vergleich. Die physische Schranke (temporäre Sperre) am Bahnübergang schützt mich vor einer direkten Gefahr. Eine permanente Sperre einer Webseite ist doch irgendwie was völlig anderes.
Ergänzung ()
Erkekjetter schrieb:
Ich sehe schon, das WIssen um die (verschiedenen) Rechtsgrundlagen und deren Folgen ist so mangelhaft, dass hier eine weitere Diskussion so nicht sinnvoll zu führen ist.
Ach die EU ist kein Binnenmarkt und ich darf keine "Rechtsgeschäfte" mit Unternehmen innerhalb der EU tätigen ? Gegen welche Gesetze würde ich denn verstoßen wenn Twitter keinen Sitz in Deutschland hätte sondern z.B. in Irland und ich mich bei Twitter registriere.
JA eben! Und wenn man in der EU sitzen will, muss man auch die jeweils nationalen Gesetze achten! Sprich, wer deutsches Gesetz meint ignorieren zu können, wird auch in der EU keinen Sitz behalten können auf Dauer.
dermatu schrieb:
Die DSGVO regelt nur, dass meine Daten unter bestimmten Richtlinien verarbeitet werden und dass ich als Endverbraucher in der EU Auskunftsrechte usw. habe.
Und das ist so halt auch falsch. Es sind keine Richtlinien sondern verpflichtende Vorgaben. Halte ich diese nicht ein, kann ich am europäischen Markt nicht partizipieren.
JA eben! Und wenn man in der EU sitzen will, muss man auch die jeweils nationalen Gesetze achten! Sprich, wer deutsches Gesetz meint ignorieren zu können, wird auch in der EU keinen Sitz behalten können auf Dauer.
Und das ist so halt auch falsch. Es sind keine Richtlinien sondern verpflichtende Vorgaben. Halte ich diese nicht ein, kann ich am europäischen Markt nicht partizipieren.
Du verwechselst meinen Blickwinkel auf das Ganze. Ich fragte gegen welche Gesetze ICH verstoße. Das Twitter sich vielleicht in der EU dann Sorgen machen muss, ist ja was ganz anderes.
Und um meinen Post Post 56 weiterzuspinnen: angenommen Twitter hat sich aus D zurückgezogen und würde letztendlich auch den Sitz in der EU aufgeben.
Ich kann weiterhin aus Deutschland meinen Mist auf Twitter verbreiten wenn ich will. Das kann nicht verhindert werden. Deswegen finde ich das alles vollkommen sinnlos.
Ich meine wir können gerne in Deutschland Twitter Jahr für Jahr Strafen aufbrummen, ist gut für die Allgemeinheit.
Aber das Problem, dass Leute ihren Scheiß auf Twitter posten und dass das auf der ganzen Welt gelesen werden kann (wenn man will) kann nicht verhindert werden. Deswegen ist der Versuch der Regulierung meiner Meinung nach irgendwie sinnlos.
Aber das Problem, dass Leute ihren Scheiß auf Twitter posten und dass das auf der ganzen Welt gelesen werden kann (wenn man will) kann nicht verhindert werden. Deswegen ist der Versuch der Regulierung meiner Meinung nach irgendwie sinnlos.
Das ist eine schöne Metapher, werde ich mir merken.
Hier sind bisher solche Versuche, Sperren im Internet durch Polizei, Carabinieri, GdF bisher einzurichten immer sehr kläglich gewesen. Erstmals der Versuch bei diesen hier illegalen Glücksspielseiten von Firmen mit Sitz in Bananenrepubliken. Statt der gewünschten Seite leitete der DNS-Server des Providers einen auf eine Seite der Exekutive und dann sah man einen sehr einschüchternden Text. Dies konnte mit dem DNS-Eintrag z.B. 8.8.8.8 (Google) bei den Einstellungen des PCs leicht umgehen. Kein Problem für Leute die hier in diesem Forum schreiben.
Jetzt sind die "schlauer" geworden und sperren gezielt IP-Adressen, auch von bekannten VPN-Betreibern. Auch kein großes Problem für Leute die hier in diesem Forum schreiben, vermute ich.
Aber alles sowieso egal, auch ich bin für Meinungsfreiheit und Freedom of Speech etc., nur muss sich eben jeder an die gültigen Gesetze halten, insbesondere an das Strafrecht, welches das wissentliche Verbreiten von Falschaussagen und Lügen in jedem Land auch schon vor dem Internet und noch länger vor Twitter unter Strafe stellt.
Aber das Problem, dass Leute ihren Scheiß auf Twitter posten und dass das auf der ganzen Welt gelesen werden kann (wenn man will) kann nicht verhindert werden. Deswegen ist der Versuch der Regulierung meiner Meinung nach irgendwie sinnlos.
Deiner Meinung nach ist alles unter einer absoluten Blockade sinnlos. Ist es aber nicht, was Daten aus Präventionsstudien seit langem belegen. Ich hab es vorher schon gesagt: wo kein Publikum, da kein Interesse. Wenn ich meinen Raum an Empfängern nicht erreiche, also zB "die Deutschen", dann hilft es mir wenig im US Twitter zu posten. Nischen werden sich immer finden. Die sind aber dann meistens nicht relevant für das NetzDG und andere Organe wie zB den Verfassungsschutz.
Ich denke selbst wenn jetzt so ein Ban kommen würde: Die Leute die Twitter weiter nutzen wollen würden würden das auch tun. So Anleitungen wie man bestimmte Sperren umgehen kann (z.B. Telegram App Store Version vs. Telegram APK von der Webseite) das kriegt heute schon jeder DAU hin.
Hab es während der Corona Zeit festgestellt wenn man aus dem Bekanntenkreis Links bekommt die in der moderierten Version von Telegram nicht gehen. Die kriegen in Ihren Gruppen gezeigt wie man das umgeht.
Ich kann weiterhin aus Deutschland meinen Mist auf Twitter verbreiten wenn ich will. Das kann nicht verhindert werden. Deswegen finde ich das alles vollkommen sinnlos.
Und wie viele werden es dann auch lesen, wenn die Twitter-App aus den Stores verschwunden ist? Klar kann man das leicht umgehen, für uns Nerds vermutlich schon, aber für die meisten anderen eher nicht.
Es ändert sich nur, wie wir mit Behauptungen, Beleidigungen, Fakenews oder Aufrufen zu Gewalt, welche von immer mehr Leuten als "Meinung" missinterpretiert werden, umgehen.
Jeder einzelne Punkt den du aufzählst wird ständig enger definiert, weil wir verlernen mit unbequemen Leuten/Meinungen/Behauptungen umzugehen und sie gerne auch absichtlich missinterpretieren um stets das Schlechteste anzunehmen was eine Person gemeint haben könnte.
Und weil wir das immer mehr machen, bilden sich auch immer mehr unangenehme Gruppierungen (manchmal sogar Parteien), die wir eigentlich gar nicht haben wollen, um genau die Themen die durch die Verengung der Definitionen aus einem Diskurs verschwinden.
Da Twitter, wenn das viele Deutsche tun, dann wieder als in DE/EU tätig gilt, werden sie sich Wege überlegen müssen, dass zu verhindern. Auch wenn man das technisch versiert ggf. umgehen kann. eine 100% Sicherheit gibt es da nicht. Aber so wie du es darstellst, ist es eben auch nicht. Deswegen haben zum Beispiel auch Seiten einen DSGVO konformen Dialog bezüglich Cookies und Co, die nicht auf Deutsch sind und sich ggf. nichtmal an Deutsche/EU richten. Weil es günstiger ist, dass zu implementieren als es technisch umzusetzen, dass Europäer die Seite nicht sehen können.
Und je nach schwere der Verstöße kann Twitter durch Deutsche Behörden angefragt werden zwecks Herausgabe der Daten um ggf. gegen dich persönlich zu ermitteln. Da Twitter dann nicht mehr EU gebunden ist, hast du davor nicht mal irgendeinen Schutz aus DSGVO Sicht oder anderen europäischen Rechten. Das Internet ist auch dann kein rechtsfreier Raum, wenn das Unternehmen nicht in der EU sitzt. Nur muss auch der Aufwand in Verhältnis zum Verstoß stehen, denn natürlich wird es ufwändiger auch für die Behörden.
Viele schlucken brav alles und machen jeden Scheiß mit. Das konnte man ja in den letzten Jahren gut beobachten. Am Schlimmsten sind aber diese oberlehrenhaften Klugscheißer, die meinen, einem die "richtige" Meinung aufzwingen zu müssen...
Verstehe halt nicht, wieso Twitter, als quasi offener Raum/Platz, von Twitter selbst überwacht werden muss.
Sollte derartige hoheitliche Aufgaben nicht das jeweilige Land übernehmen und die Zensur, Beschwerden Gesetzesbrüche der Bürger/Firmen entgegen nehmen?
Löscht Twitter in der Türkei auch dann brav alles was Erdogan kritisiert oder gegen Frauenrecht ist?
Das Geld dazu kann man sich als "Techkonzern"steuer ja wieder holen.
Das ist halt kein kleines Forum, bei dem Hausrecht so anwendbar ist.
Entweder man wähnt sich in einer Mehrheit und wenn das nicht der Fall ist und sich das nicht leugnen lässt, dann sind die anderen halt Schlafschafe, die wissen es nicht besser. Ja, das habe ich schon oft gelesen in den letzten Jahren.
