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Übergriffe in Köln und Einstellung zur Fremdenfeindlichkeit
Ich habe heute (man kann ja kaum vorbeilesen) schon wieder gehört "Nahles will integrationsunwillige Flüchtlinge sanktionieren"
Mir stellen sich da schon wieder Fragen:
Eine rote Arbeitsministerin droht den Flüchtlingen mit Sanktionen? Also gibt es schon vermehrt Fälle? Oder will sie nur etwas vorbeugen? Ist das dann nicht eher wieder eine "In Schubladen stecken"-Haltung? Will die dadurch vor den Landtagswahlen noch ein paar unschlüssige AfD-ler abgreifen?
Das zweite ist, und das ist viel wichtiger für das Thema hier: Wieso stelle ich mein komplettes Sicherheitskonzept für Köln öffentlich vor? Ist das nicht wie wenn ich meine Aufstellung vor dem Champions-League Finale schon in den Zeitungen drucken lasse?
Es gibt eine einfache Sanktion für integrationsunwillige Migranten und das ist die Abschiebung. Was Nahles da abliefert ist da wieder der Sache undienlich. Zum einen tut Sie so als ob es ein gravierendes Problem wäre, zum anderen tut sie so als ob man Integration erzwingen könnte, beides ist falsch. Eine erzwungene Integration ist keine Integration, es ist maximal eine Maske hinter der man seine eigenen Überzeugung versteckt.
Besonders lächerlich sind solche Sätze von einer Sozialdemokratin, die Partei die hart gegen eigene Kommunalpolitiker schießt, wenn diese auf die realen Problem in migrationsgeprägten Stadtteilen mal auf den Punkt bringen. Da duldet man nämlich die libanesischen Familienclans seit Jahrzehnten.
wie kann man denn sich nun brüskieren, weil man Flüchtlinge sanktionieren will!
was bei arbeitslosen schon Ewigkeiten gilt, soll natürlich auch bei Flüchtlingen gelten, oder sind Flüchlinge etwa besser gestellt als ein arbeitsloser? wenn ja ziemlich verlogen
Die Idee von Nahles ist in meinen Augen blanker Aktionismus und Populismus.
Wie soll denn in der Realitaet Integrationsunwilligkeit nachgewiesen werden? Wenn ich zu einem Kurs nicht erscheine? Gut, setzt man sich halt in den Kurs und schlaeft oder spielt aufm Handy. Nach XY Jahren und XY Kursen keine Deutschkenntnisse? Ok, nur dazu muesste man erstmal in der Lage sein, flaechendeckend Deutschkurse etc. anbieten zu koennen. Momentan hocken die meisten Asylbewerber in ihrer Unterkunft und sind bis auf ein paar Freiwilligen Angebote zum Nichtstun verdammt. Was will ich da sanktionieren? Das sie nicht taeglich frueh ins Bett gehen?
Und wenn sie an Angeboten, die von Freiwilligen angeboten werden, nicht teilnehmen, kann das nicht vom Staat sanktiniert werden.
Ich finde das weder bei Arbeitslosen noch bei Flüchtlingen problematisch.
Bei Flüchtlingen würde ich abwesenheit in Deutschkursen, nicht warnehmen von Terminen usw. ahnden. Vielleicht wäre auch ein Test nach 2 Jahren o.Ä. möglich. Natürlich nur für bleibende Flüchtlinge.
Alle die nach 3 Jahren zurückgeschickt werden, was hoffentlich passiert, brauchen so einen Test sicherlich nicht machen, wünschenswert wären Deutschkenntnisse sicherlich trotzdem!
Ahja, wie soll ein Fluechtling seinen Lebensunterhalt denn aus eigener Kraft bestreiten koennen? Er darf ja nicht arbeiten. Da kannst du ihn deswegen nicht sanktionieren.
Und natuerlich kann man ihn wie Metaxa sagte schon sagte sanktionieren, wenn er zu einem Kurs nicht erscheint. Nur solange es nicht genuegend Kurse gibt und wenn diese Kurse kein zertifiziertes Niveau haben (oder es zaehlt blosse Anwesenheit, aber das wissen viele aus der Uni, was in Vorlesungen mit Anwesenheitspflicht ist: abwesend anwesend...), betrifft das kaum Fluechtlinge.
Ich glaube du willst mich nicht verstehen. Fuer was willst du einen Fluechtling sanktionieren, wenn er nichtmal offiziell einen Kurs angeboten bekommt? Das er nicht frueh aufsteht?
Ahja, wie soll ein Fluechtling seinen Lebensunterhalt denn aus eigener Kraft bestreiten koennen? Er darf ja nicht arbeiten. Da kannst du ihn deswegen nicht sanktionieren.
er darf die ersten 3 Monate nicht arbeiten, ab den 4. Monat darf er
Ich glaube du willst mich nicht verstehen. Fuer was willst du einen Fluechtling sanktionieren, wenn er nichtmal offiziell einen Kurs angeboten bekommt? Das er nicht frueh aufsteht?
ich glaube du willst nicht verstehen, wer redet hier nur von Kurse? noch nichtmal Nahles, anscheinend verstehst du nicht was mit Integration gemeint ist. denkst du wirklich nur der Flüchtling muss sich Integrieren? denkst du Integration bedeutet nur das Flüchtling sich dem Deutschen anzupassen hat? wieso heisst es dann bei arbeitslosen " Integration in den 1. Arbeitsmarkt " ?
Und wir wissen was passiert wenn zuviele Bewerber auf Studienplätze/Praktiaplätze/etc. passiert. Es wird gesiebt, gesiebt und noch mehr gesiebt. So werden aus >200 mal eben 20.
Klar kann man mosern, dass nicht genügend Kurse angeboten werden. Allerdings klingt da mit das man Schuld wäre am Mangel bzw am Übermaß an Bedarf. So schnell wird man keinen auf C2 bringen (da hätten schon etliche Muttersprachler Probleme). Da wird es auch an der Anzahl und geeigneten Lehrkräften mangeln.
Was tun? Zur Not gehts nach: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" oder die freien Kapazitäten werden verlost. Wer dann nach Zeitraum X keinen Nachweis (trotz Kurs) bringen kann wird entsprechend abgestraft äh... getätschelt.
was bei arbeitslosen schon Ewigkeiten gilt, soll natürlich auch bei Flüchtlingen gelten, oder sind Flüchlinge etwa besser gestellt als ein arbeitsloser? wenn ja ziemlich verlogen
Dahinter steckt eine doppelt und dreifach menschenfeindliches Gedankengut. Beim ALG2 trifft das häufig Personen mit psychischen Problemen, die sich gar nicht mehr aufraffen können, dort anzutanzen. Immerhin haben das inzwischen einige Mitarbeiter der Agenturen schon verstanden.
Bei Flüchtlingen wird es die Integrationsunwilligen bei ihrem Weg in die Kriminalität bestärken: Kein Taschengeld, dann muss man sich das eben anders organisieren. Anschließend wird herumgejammert, woher die gestiegenen Laden- und Taschendiebstähle kommen.
Diese Idee ist ziemlich dummer Populismus, nicht durchdacht, hauptsache in den Tenor seit Silvester einstimmen: Man tut was (gegen Flüchtlinge), schließlich lässt man sich inzwischen von Rechtsradikalen die Politik diktieren.
Psychisch kranke können sich das bescheinigen lassen. Derjenige der sich aber nicht zum aufstehen aufraffen kann leidet eher unter Faulheit!
Solche Menschen können gern Sanktioniert werden!
Ich bin auch für verpflichtende Arbeiten für Hartz4 Empfänger, z.B. Reinigung im öffentlichen Raum, allerdings Driften wir grad schonwieder OffTopic.
Diese Idee ist ziemlich dummer Populismus, nicht durchdacht, hauptsache in den Tenor seit Silvester einstimmen: Man tut was (gegen Flüchtlinge), schließlich lässt man sich inzwischen von Rechtsradikalen die Politik diktieren.
es ist ebend kein Populismus, sondern eher ein Schritt in Sachen Gleichbehandlung. wie ich schon sagte, wieso sollten Flüchtlinge anders behandelt werden als arbeitslose? wo waren all die Leute, die sich nun brüskieren, das man auch für Flüchtlinge menschenfeindliche Gesetze machen will, als Hartz4 eingeführt wurden? wo waren die Menschen aktiv bei arbeitslosen, die nun Flüchtlinge verhätscheln wollen?
Was hier einige gut gebildetet Menschen ablassen ist echt der Hammer. Es ist schon GG widrig Harzt 4 Empfänger zu sanktionieren, dafür gibt es sogar Gerichtsbeschlüsse, die man nachlesen kann, das wurde aber alles schon mehrfach hier diskutiert. Bei Flüchtlingen wird das auch nicht machbar sein und sollte auch nicht. Man kann auch keine Arbeitsdienste einführen, sowas ist asozial. Wenn es Bedarf an sowas gibt, dann sollte man dafür eine Arbeitsstelle einrichten, die dementsprechend nach ÖvD auch bezahlt ist und keinen Euro Job oder Zwangsarbeit, das will nämlich die AfD, Zwangsarbeit einführen für Langzeitarbeitslose.
Seit wann darf ein Asybewerber, der im Prüfungsverfahren ist nach 3 Monaten ohne Einschränkungen arbeiten? Das weiße bitte nach! In den weiter vorn verlinkten Quellen wird deutlich darauf hingewiesen, dass arbeiten ohne Anerkennung des Asylstatus nur äußerst eingeschränkt möglich ist.
Und wo werden bitte Hartz4 sanktioniert, wenn sie an Kursen nicht teilnehmen, die Irgendein Freiwilliger an ner Volkshochschule oder sonst wo gibt? Das ist doch purer Unsinn.
Insofern hat linkser vollkommen recht. Solange keine geregelten Integrationskurse in ausreichenden Mengen angeboten werden, kannst du nichts sanktionieren. Hier muss der Staat erst mal entsprechende Angebote schaffen.
HAst du den Artikel auch gelesen? So wie es klingt sollen die Flüchtlinge anschließend von der Ausbildungsvergütung leben. Das ist schlicht unmöglich, selbst wenn Miete vom Amt gezahlt wird. Insgesamt sind aber die Infos sehr dürftig, sich ohne weitere Infos darauf zu beziehen und sich darüber aufzuregen ist fadenscheinig. Es klingt alles andere als "kein Bock".
PS: Der Artikel ist eh merkwürdig. Ein Asylbewerber bezieht also Leistungen bei der ARGE Kyffhäuser Kreis. Das geht schlechterdings nicht. Bezieht er Leistungen, kann er kein Asylbewerber sein. Und wenn dem so ist, unterliegt er der gleichen Regelungen wie ein H4 Empfänger, kann also sanktioniert werden.
ich stimme dir zwar zu, aber trotzdem ist es verlogen sich aufeinmal zu brüskieren weil Nahles nun auch die Flüchtlinge ins Boot holen will, aber jahrelang sich einen Dreck über die SGB2 Gesetzgebung geschert hat
@ Musti
§ 32, Abs. 1 der Beschäftigungsverordnung :
„Ausländerinnen und Ausländern ... kann eine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn sie sich seit drei Monaten erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten.“
und du hast den Artikel nicht verstanden. Einer der 3 Flüchtlinge hat den Vertrag abgelehnt, weil er dachte das er dann keine Leistung mehr bekommt. Die anderen beiden haben ohne Begründung abgelehnt.
im übrigen bezieht sich das wort Leistung nicht nur auf Geld oder Sachleistung, schonmal was vom Arbeitsmarktpolitische Leistung gehört? anscheinend nicht
Dein Link zeigt doch wunderbar, dass auf diesen Fluechtling eh schon SGB2 angewendet wird, da er ja ALG2 Bezieher ist. Insofern greift doch Nahles neuer Vorschlag ueberhaupt nicht mehr, oder? Wer als Fluechtling anerkannt wird und dann im Zweifel ALG2 bezieht, bekommt genauso die ALG2 Leistungen gekuerzt wie jeder Deutsche, wenn er eine zumutbare Arbeit ablehnt.
Klar kann man mosern, dass nicht genügend Kurse angeboten werden. Allerdings klingt da mit das man Schuld wäre am Mangel bzw am Übermaß an Bedarf. So schnell wird man keinen auf C2 bringen (da hätten schon etliche Muttersprachler Probleme). Da wird es auch an der Anzahl und geeigneten Lehrkräften mangeln.
Natuerlich ist das schwierig. Aber wie will ich dann den Integrations-Unwilen bemessen? Ihm wird gar kein Kurs angeboten, da kann ich ihn ja nicht fuer eine Nicht-Teilnahme bestrafen.
Ich bin auch für verpflichtende Arbeiten für Hartz4 Empfänger, z.B. Reinigung im öffentlichen Raum
