Übergriffe in Köln und Einstellung zur Fremdenfeindlichkeit

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was hat nun die Meinung eine Vize der Polizeigewerkschaft mit der Grenzsicherung zutun?

der gute hat rein garnix mit der Grenzsicherung zutun, eher ist er im inneren zuständig, daher liegt es garnicht in seiner Kompetenz , sowas zu beurteilen

für Grenzsicherung ist die DPolg zuständig und die hat nix mit der der GdP geschweige denn mit dem Polizeibeamten für inneres zutun
 
Gerade in dem Bereich steht doch links direkt bei Rechts. Das gleiche sagte man ja auch in der DDR.
 
@ hotzenplotz

Ja da hast du recht. Ich meinte die duldung. Eine aufenthaltsgenehmigung nicht. Da habe ich den falschen begriff gewählt.
 
Da die Genfer Flüchtlingskonvention über alle andere Gesetze steht verstehe ich nicht
so ganz warum das nur auf einige Ländern zutrifft die diese anscheinend beachten.
Auch das hier soviel Ausländer, die aus sicheren EU Ländern eingereist sind, einen
Asylantrag stellen dürfen verwundert mich schon.

Ich erinnere mich an Zeiten die noch nicht so lange her sind wo man die Grenzen auch
super gesichert hat und keinerlei Unberechtigte diese übertreten konnten. Heute kann
ja echt jeder rein und dann raus wie er will. Ich finde das jedenfalls nicht gut.

Grenzen schließen. Alle ausländischen Verbrecher und illegalen sofort entfernen.
Die berechtigten Flüchtlinge die jetzt hier sind versuchen zu integrieren. Syrien und
Co schnell wieder sicher machen und anschließend die restlichen Flüchtlinge wieder
in die Heimat bringen. Und wenn hier und in der EU alles geregelt ist ein festgelegtes
Kontingent an Flüchtlingen und anderen Verfolgten, Armen usw in Europa reinlassen.
Aber jetzt reicht es ja wohl langsam. Allein bis Ende 2017 wird Deutschland ca
50 Milliarden zusätzlich ausgeben müssen.
 
cyberpirate schrieb:
Ich erinnere mich an Zeiten die noch nicht so lange her sind wo man die Grenzen auch
super gesichert hat und keinerlei Unberechtigte diese übertreten konnten.

Wann war denn das? (und bitte nenn nicht die DDR bzw. den eisernene Vorhang als Beispiel...) Mir wäre nicht bekannt, dass die grünen Grenzen jemals "super gesichert" gewesen wären.
 
Godde schrieb:
Ich staune nur, wie ein Herr Stegner oder ein Herr Henkel sich bei Maischberger erdreisten können, die Klappe weit aufzureißen, sind sie doch in ihren Funktionen Mitverursacher dieser Entsolidarisierung und Präkarisierung der Gesellschaft, die den Keim zur Radikalisierung in sich trägt.

So unterschiedlich kann Wahnehmung ausfallen. Henkel machte aber auch in der Sendung aus seiner neoliberalen Grundhaltung mit inzwischen konservativ-nationalem Unterbau keinen Hehl und Stegner ist innerhalb der SPD eher ein Linker, der hat in der Vergangenheit schon kräftig gegen Schröder und seine Agenda ausgeholt.

Godde schrieb:
Nicht nur Frau Petry gehört auf die Anklagebank

Sie ist mit der AfD aber direkt auf dem vom Neoliberalismus und seinen Dauerkrisen gepflügten Feld gewachsen. Sie nutzt die Situation für ihre Zwecke.
Das Schlimme an dieser Partei ist, dass sie mit ihren Hasstiraden und den darauf folgenden Reaktionen der anderen Parteien völlig von den Problemen ablenkt, die Deutschland/Europa aber auch die restliche Welt gerade im Spätkapitalismus haben. Die Flüchtlinge sind ein Produkt aus hemmungsloser Gier, neoliberaler Demontage der europäischen Demokratien, der Globalisierung und falschen Werten, inbesondere bezüglich jeglicher Kriegsführung.

Anstatt all das politisch auf die Tagesordnung zu setzen, verfuchtelt sich ganz Europa im Nationalismus, schon das Wort "Flüchtlingskrise" ist eine Irreführung, genauso wie es zuvor "Griechenlandkrise" oder "Finanzkrise" gewesen ist.

Die Systemkritik fehlt, die kommt auch von der AfD nicht, das ist eine Partei die Protektionismus aus der Mottenkiste als Allheilmittel sieht, notfalls eben auch mit völkischer NS-Ideologie als Unterbau.
 
hallo7 schrieb:
Wann war denn das? (und bitte nenn nicht die DDR bzw. den eisernene Vorhang als Beispiel...) Mir wäre nicht bekannt, dass die grünen Grenzen jemals "super gesichert" gewesen wären.

ich denke er meint bis 2007, denn in diesem jahr öffneten sich die grenzen zu Ungarn, Slowakei und Slowenien
 
hotzenplot schrieb:
ich denke er meint bis 2007, denn in diesem jahr öffneten sich die grenzen zu Ungarn, Slowakei und Slowenien

Und diese Grenzen waren vorher "super gut" gesichert? Ich wohn relativ nahe zur slowenischen und ungarischen Grenze und bin dort auch vorher ohne irgendwas drübergefahren (mit Auto und Rad) oder gegangen.
 
@Schrammler,

Ja der Stegner geht sogar noch, dennoch stellt er sich hinter Gabriel, der meiner Meinung nach ein Fähnchen im Wind ist, charakterlos und voll gefressen. Der Herr Henkel ist ein Marktliberaler und Augstein war einfach schwach, schade.

Sie ist mit der AfD aber direkt auf dem vom Neoliberalismus und seinen Dauerkrisen gepflügten Feld gewachsen. Sie nutzt die Situation für ihre Zwecke.
Das Schlimme an dieser Partei ist, dass sie mit ihren Hasstiraden und den darauf folgenden Reaktionen der anderen Parteien völlig von den Problemen ablenkt, die Deutschland/Europa aber auch die restliche Welt gerade im Spätkapitalismus haben. Die Flüchtlinge sind ein Produkt aus hemmungsloser Gier, neoliberaler Demontage der europäischen Demokratien, der Globalisierung und falschen Werten, inbesondere bezüglich jeglicher Kriegsführung.

Anstatt all das politisch auf die Tagesordnung zu setzen, verfuchtelt sich ganz Europa im Nationalismus, schon das Wort "Flüchtlingskrise" ist eine Irreführung, genauso wie es zuvor "Griechenlandkrise" oder "Finanzkrise" gewesen ist.

Die Systemkritik fehlt, die kommt auch von der AfD nicht, das ist eine Partei die Protektionismus aus der Mottenkiste als Allheilmittel sieht, notfalls eben auch mit völkischer NS-Ideologie als Unterbau.

Das siehst du richtig, besonders das Unterstrichene.
In einem System in dem Profit und Geld mehr Wert haben als Menschen, wundert mich nichts mehr. Deshalb falsche Werte, naja. Das Eine bedingt das Andere.
 
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seahawk schrieb:

Und was willst Du uns damit sagen? Wieder mal sinnloses geblubber! Hast Du den Artikel gelesen? Ich zitire mal:

"Die Kölner Amtsrichterin hatte den Fall sorgfältig geprüft, wie man es erwarten darf, und dann entsprechend entschieden. Demnach erscheint die Strafe nicht nur verhältnismäßig, sondern angemessen und konsequent, ja weise. "

"Denn bei dem jungen Mann handelte es sich um einen Asylbewerber, laut Gericht aus dem Irak stammend, der nach Auskunft des Ausländerzentralregisters im September 2012 erstmals nach Deutschland eingereist war. Immer wieder fiel er seitdem auf: Er wurde zwar einer Unterkunft im niedersächsischen Soltau zugewiesen, doch die Polizei griff ihn wiederholt in anderen Städten auf. Dabei gab er unterschiedliche Namen an. Zwei Asylanträge wurden bereits abschlägig beschieden, er sollte abgeschoben werden. Zur Zeit läuft ein dritter Asylantrag."

"Die Richterin fackelte nicht lange: "Sie sind als Flüchtling gekommen", sagte sie, "aber es steht nicht fest, ob Sie wirklich einer sind. Drei Asyl-Anträge - das spricht nicht dafür. Sie nutzen unsere humanitäre Verantwortung aus, ziehen durch die Bundesrepublik und begehen Straftaten."

"Eine Bewährungsstrafe wäre für den jungen Mann nicht die richtige Antwort auf sein bisheriges Verhalten gewesen. Dass bei ihm sogenannte schädliche Neigungen vorliegen, die nach dem Jugendstrafrecht festgestellt werden müssen, und dass seine Sozialprognose eine denkbar schlechte ist, liegt auf der Hand. Er hat in Deutschland keine familiären Bindungen, streunt durch die Gegend und geht keiner Arbeit nach. Was spricht dafür, dass er sich künftig an Recht und Gesetz halten wird?

Wäre er auf Bewährung entlassen worden, hätten er und andere sich ins Fäustchen gelacht. Frei nach dem Motto: In Deutschland passiert ja nichts, wenn man klaut!"


Keine Ahnung was daran 2 Klassen Recht sein soll. Deine Polemik ist einfach zum kotzen. Endlich werden
so langsam mal Zeichen gegen Kriminelle gesetzt und der gnädige Herr hat immer noch was auszusetzen.
Wie sehe denn dann Deine Strafe für einen solchen Täter aus? Bitte erkläre uns die mal. Ich jedenfalls
finde das sogar noch zu human. Mittlerweile wird Deutschland von etlichen kriminellen Ausländern infiltriert
die zB aus Italien oder anderen Ländern herkommen und sich hier auf Raubzug begeben. Schmeißen
Ihre Ausweise weg und stellen bei Verhaftung einen Asylantrag. Dies kann ja wohl nicht sein.
Drakonische Strafen sind das mindeste.
 
Für solche Menschen Ich würde ihm die Socken schenken...

Es ist davon auszugehen, dass er auf der Flucht und im Irak schwer traumatisiert wurde und deswegen Problem hat sich in eine Gesellschaft zu integrieren. Diesen Menschen muss eine helfende Hand angeboten werden und sie brauchen Nachsicht und Güte.
 
Die helfende Hand, nein sogar einen ganzen Arm! hat doch nun bekommen. Der lange Arm des Gesetzes sorgt nun dafür das er nun vor sich und wir vor weiteren Vergehen seinerseits geschützt sind.
 
Das Urteil ist peinlich, der Artikel selbst noch viel peinlicher. Der ganze Artikel strotzt davor, dass natürlich die Herkunft des Täters eine gewichtige Rolle spielt, die Richterin betont es sogar explizit und dann meint man, man müsse am Ende noch einmal schreiben, dass das damit überhaupt nichts zu tun hat. Klar.. Davor gabs auch schon so viele Urteile mit 6 Monaten Haft für den Diebstahl von Socken! im Winter! für 1,99€! Natürlich ist es ein Exempelurteil darauf ausgelegt, dass sie die Presse drauf stürzt und man sagen kann, endlich tut man was. So durchschaubar und die Massen jubeln.

Das die Menschen nicht in der Lage sind zu erkennen, dass diese Richterin mit diesem Fall überhaupt nicht die Kompetenz dafür hat, über den Flüchtlingsstatus dieses Mannes zu urteilen, schlimmer, einem laufenden Asylverfahren die quasi Entscheidung vorweg nimmt. Dabei spielt es keine Rolle, ob es der 3. ist. Darüber haben andere Gerichte bzw. Ämter zu entscheiden. Der Artikel selbst ist auch deshalb eine Frechheit, weil er suggeriert, es handle sich im Raub. Eine glatte Lüge. Maximal räuberischer Diebstahl, dem Gesetz nach etwas anderes. Und das auch nur dann wenn man unterstellt, die "Gewalt" diente dem Zwecke des Erhalts des Diebesguts, was hier an sich nicht gegeben ist. Der Täter wollte flüchten, nachdem er zunächst freiwillig mit dem Hausdetektiv kooperiert hatte. Das Diebesgut war im da längst abgenommen. Insofern halte ich schon das räuberisch für schwer nachvollziehbar den der reine Fluchtversuch lässt die juristische Auslegung des räuberisch eigentlich überhaupt nicht zu. https://de.wikipedia.org/wiki/Räuberischer_Diebstahl

Also insbesondere journalistisch eine Peinlichkeit. Das Urteil selbst höchst populistisch und mit Rechtsstaatlichkeit schwer in Einklang zur bringen. Mehr Willkür um den Massen zu geben was sie wollen.

PS: Bevor falsche Unterstellungen folgen: Die 2 Asylverfahren und das laufende und wie es dazu kommen kann, sind ein komplett andere Baustelle! Diese gehören natürlich verfolgt und natürlich ist es fraglich, wieso er noch in DE verweilt. Aber das war nicht Inhalt dieser Verhandlung noch war die Richterin befugt darüber zu urteilen! Zudem ist fraglich, wie mit diesem Urteil der Resozialisierungsprozess stattfinden soll. Der Mann hat Socken im Winter gestohlen, keine Luxusgüter. Hier hat der Staat viel früher versagt und vertuscht sein versagen nun mit dem Holzhammer. Für die Resozialisierung wären Sozialstunden und eine Betreung und, bei negativen Bescheid des Asylverfahrens eine Abschiebung wesentlich sinnvoller gewesen. Das der Mann hie rnoch ist, hängt wohl letzlich auch damit zusammen, der er sich eine Rückreise in den Irak allein nicht leisten kann. Zumindest ist dies naheliegend wenn er Socken für 1,99€ klaut.
 
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Mustis schrieb:
dass diese Richterin mit diesem Fall überhaupt nicht die Kompetenz dafür hat

Journalistisch ist der Artikel wirklich eine Peinlichkeit, da stimme ich absolut zu.

Peinlch ist allerdings auch das Absprechen von Kompetenzen aufgrund des Lesens nur eines Artikels. Die Richterin und das Jugendschöffengericht wird sich wesentlich differenzierter damit auseinandergesetzt haben als du zum lesen des Artikels benötigt hast.

Wenn du dich bitte etwas umfassender informierst dann wirst du noch weitere verstärkende Faktoren finden die das Urteil begründen und rechtfertigen.

  • Kurz vor dem Sockendiebstahl war der 19-Jährige auf der Wache in Kalk (Stadtteil von köln), weil er in ein Wohnmobil eingebrochen war.
  • Der Mann besitzt acht! Identitäten. Seine wahre Identität versucht man zur Zeit zu ermitteln. Lt. Dolmetscher soll er einen marokkanischen Akzent haben.
  • "Entscheidendes Element ist der Raub"
    Räuberischer Diebstahl ist im Strafgesetzbuch (§ 252) wie folgt definitert: "Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist gleich einem Räuber zu bestrafen."

Die Meldung ist nicht neu und schon fast eine Woche alt. Dieses Urteil wird auch recht kontrovers in Rechtskreisen beurteilt und diskutiert. Und ja, die Begründung der Sozialprognose ist fragwürdig und das kann man durchaus anzweifeln. Aber das Urteil ist im Rahmen des machbaren und beiweitem kein gesetzeswidriges Urteil. Nur weil "Es steht nicht fest, ob Sie wirklich ein Flüchtling sind" im Artikel fett gedruckt ist, heißt das nicht, dass das die Urteilsbegründung ist.
 
Eine Strafrichterin kann keinerlei Kompetenz und Verfügung im Bereich Asylverfahren haben. Es ist eine komplett andere Gerichtsbarkeit in solchen Fällen zuständig. Die Aussage, er sei als Flüchtling gekommen, nun aber keiner mehr, ist eine in dem Zusammenhang eine ihr nicht zustehende Aussage, zumal es ein laufendes Verfahren mit offenem Ende gibt. Eben weil es ja angeblich auch keinerlei Einfluss auf das Urteil gehabt haben soll, was Angesicht dieser Aussage und des Urteils unglaubwürdig ist. Somit darf angezweifelt werden, dass die Richterin unbefangen gewesen ist.

Ich habe übrigens nicht behauptet, dass diese Aussage von ihr die Begründung des Urteils war. Der erste Punkt den du erwähnst, der darf in dem Verfahren berücksichtigt werden. Der 2. ist fragwürdig, dies wäre ein anderes Verfahren. Daher dürfte dies keinerlei Einfluss haben. Das mit dem Raub habe ich oben bereits dargelegt. Da zudem, ich zitiere aus Wiki:" Der Strafrahmen des räuberischen Diebstahls entspricht dem des Raubes. Als Verbrechen wird er in seiner Grundform mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.", passt das ganze nicht ins Bild. Weder der Tatbeschreibung noch der Strafe nach kann wirklich räuberischer Diebstahl vorgelegen haben. Der Täter hat offenbar versucht zu flüchten und sich dabei gegen den Versuch, ihn daran zu hindern, gewehrt. Das ist der Definition nach aber kein räuberischer Diebstahl.
 
Metaxa1987 schrieb:
Wieso? Weil du das sagst?

Weil es beim Thema Asyl um ein Grundrecht geht. Mir wird Angst wie schnell manche Grundrechte beschneiden wollen, nur weil ihre Wahrung temporär unangenehm und belastend ist.

Ich bin gerne dafür das Verfahren zu optimieren und mir ist auch unklar warum man Flüchtlinge nicht biometrisch erfasst (Fingerabdruck) um Mehrfachanmeldungen zu vermeiden, Aber anstatt da anzusetzen, wollen viele lieber gleich ein Grundrecht beschneiden. Der Staat ist gefordert seine Verfahren auf Grund der gültigen Rechtslage so zu optimieren, dass Missbrauch erschwert wird und eine zügige Bearbeitung ermöglicht wird. Es wäre ja kein Problem, dass der Fingerabdruck bei einem positiven Asylantrag sofort gelöscht wird und bei einer Ablehnung eben nach 10 Jahren oder so.
 
Zuletzt bearbeitet:
@Mustis

Du hast schon gelesen, das er bereits VORHER eine Strafe auf Bewährung erhalten hat oder ?
Auf Bewährung heißt doch, das JEGLICHE Straftat, die Bewährungsstrafe zum Einsatz kommen lässt.

Er hat also nicht 6 Monate Gefängnis für den Sockenklau bekommen, sondern wegen der vorherigen Bewährungsstrafe.
 
Mustis schrieb:
Der Täter hat offenbar versucht zu flüchten und sich dabei gegen den Versuch, ihn daran zu hindern, gewehrt.

Richtig, es gab eine "Rangelei". Entscheidend ist wohl der Umfang selbiger. Leider steht das in keinem der netzweiten Artikel. Jedoch, und ich finde die Argumentation muss sorum lauten, muss es sich um schwere oder gefährliche vorsätzliche Körperverletzung gehandelt um den Raub als entscheidendes Element zu würdigen.

Offtopic: Richter und Ihre Launen bzw.Tagesformen haben schon was von Slapstick. Wer von Gerichten bzw. unserer Justiz Gerechtigkeit erwartet glaubt auch an den Osterhasen.
 
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