Übergriffe in Köln und Einstellung zur Fremdenfeindlichkeit

[seahawk]

Wie steht das zu deiner alten Aussage nach der Blut und Boden-Theorie das jeder, der in Deutschland aufgewachsen ist auch Deutscher sei. Im krassen Gegensatz!

Wird jemand in Deutschland geboren, wird ja hier eine Geburtsurkunde erstellt und die Herkunft ist klar. In den Fällen, die ich meinte, haben wir ja eine Person die in Deutschland Asyl erhalten möchte und dabei fragliche oder keine Angaben zur Herkunft macht. Sagen z.B. die Gene dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Nordafrika stammt und er gibt an Staatsbürger aus Afghanistan zu sein, wird er es schwer haben dies schlüssig zu erklären. Im Endeffekt ist das besser als Entscheidungen auf Grund von Sprache (Dialekt) und äußerer Erscheinung und milder als z.B. eine Kontrolle der Telekommunikationsverbindungen. Abgesehen davon gilt auch im Asylverfahren eine Mitwirkungspflicht für den Antragsteller.

 

[hotzenplot]

Das hat mit Meinung nichts zu tun.

wer sagt das? du? ich glaube eher die Rechtsprechung unterscheidet was ist Meinung und was ist strafbar

und diese Gesinnung hat in einer Demokratie nichts zu suchen. .

auch hier wieder, wer entscheidet das? du?

In Österreich wurden schon ein paar Vertreter dieser Gesinnung wegen Wiederbetätigung verurteilt.

hoffe du kannst auch Einzelheiten von Anklage usw bringen, denn als Aussenstehender ist es kaum möglich darüber zu entscheiden was da wirklich Sachlage ist

 

[Godde]

@strempe

Es spricht für die eigene Qualtät der Gegenpartei zu unterstellen, das diese doch die schlimmere Verbrecherbande darstelle...

Wenn du damit mich gemeint hast? Ich bin kein Ahnänger der Mainstreammedien, dennoch sehe ich nicht, dass hier über bestimmte Themen, gerade wie es von Rechter Seite behauptet wird, nicht gesprochen werden darf oder man seine Meinung nicht äussern dürfe. Jedoch, bitte beachte, wenn eine Meinung rassistsich oder faschistisch ist, sollte man das auch sagen dürfen oder darf nur die Gegenseite auf Gutmenschen und Schmarotzer verweisen? Wenn dann Meinungsfreiheit für alle.
Mit Entnazifizierung meinte ich, eine klare Distanziereung von den Verbrechen der NS Zeit und eine lückenlose Aufklärung.
Wie kann es denn sein, dass hier Menschen behaupten den Holocaust hätte es nicht so gegeben? Das ist eine Frechheit sondersgleichen. Alleine schon die Verbrechen an den Behinderten, Kommunisten und Systemgegnern.

@Kronos60,

Leider wird das aber immer gemacht. Du weisst ja Linke Gewalt ist genauso schlimm. Warum gibt es denn "linke" ich spreche hier von Antifaschistischer Gewalt? Weil es Faschisten und Rassisten gibt. Die Faschisten zünden Asylheime an und die Antifaschisten versuchen das zu verhindern, ach wie falsch.

 

[Kronos60]

hoffe du kannst auch Einzelheiten von Anklage usw bringen, denn als Aussenstehender ist es kaum möglich darüber zu entscheiden was da wirklich Sachlage ist

Du hast gefordert, ich habe geliefert:
http://derstandard.at/1381370733881/Urteile-im-Objekt-21-Neonazi-Prozess
http://derstandard.at/1388651148819/Hoechstgericht-bestaetigt-Haft-fuer-Kuessel-und-senkt-Strafen

Und ich könnte wenn ich will noch mindestens zwanzig weitere Seiten verlinken, die Gerichte sind voll davon.

 

[Metaxa1987]

Das ist aber nicht die Schuld der Flüchtlinge sondern der Politik

Sei mir bitte nicht böse, aber SICHER ist das die Schuld des Flüchtlings an sich!

Wie sah es denn mit den Balkanflüchtlingen aus?

Genauso wie es aktuell mit den Marokkanern aussieht! Die wissen Haargenau dass sie eine 0,00001% Chance auf Asyl haben, kommen aber trotzdem, da sie wissen, dass sie erst mal recht auf einen Antrag haben!

 

[hotzenplot]

Du hast gefordert, ich habe geliefert:
http://derstandard.at/1381370733881/Urteile-im-Objekt-21-Neonazi-Prozess

Und ich könnte wenn ich will noch mindestens zwanzig weitere Seiten verlinken, die Gerichte sind voll davon.

ach nein bitte nicht Medien, wenn dann bitte das Urteil selbst. denn ohne die Komplette Urteilsbegründung ist es nix halbes und nix ganzes

und wenn ich sowas lese
" Die Vorsitzende begründete die Strafen mit einer generalpräventiven Wirkung, die nach außen gehen solle. "

erinnert es mich an Tschäpe, ein reiner Schauprozess

 

[strempe]

Wenn du damit mich gemeint hast?

Ja, ich habe dich damit gemeint. Du bezichtigst eine Seite "sichtlich manipulieren und zu hetzen, Wahrheiten zu verdrehen um einen Standpunkt zu verteidigen und dann kommt sowas:

Die Faschisten zünden Asylheime an und die Antifaschisten versuchen das zu verhindern

Ich sage es nochmal:

Es spricht für die eigene Qualität der Gegenpartei zu unterstellen, dass diese doch die schlimmere Verbrecherbande (als man selbst) darstelle.

 

[Godde]

@strempe,

Wieso siehst du das so? Ich meine es gibt Beweise für das Maipulieren und Verdrehen von Wahrheiten.
Ignorierst du diese einfach oder wie rechtfertigst du Rechten Terror gegen wehrlose Asylanten? Ist es nicht rechtens für Schwächere und Minderheiten einzustehen?
Nein, halt, du willst mich nur auf den Arm nehmen. Das kannst du nicht ernsthaft meinen.

 

[Mustis]

auch hier wieder, wer entscheidet das? du?

Nö, sondern der Verfassungsschutz Schluss endlich. Da die rechte Gesinnung eindeutig nicht mit unserem GG vereinbar ist, sagt unser Staat bzw. dessen Verfassung schon aus, dass eine solche Meinung nicht toleriert wird. Meinungsfreiheit hin oder her, sie gilt, auch das gibt die Verfassung wieder, nur solange sie die Freiheit anderer nicht massiv einschränkt.

Ansonsten wäre ich dir echt dankbar, wenn du die scheinheilige und dümmliche Rechtfertigung endlich lassen würdest, das jemand der tolerant ist und Freiheit fordert automatisch sich diskreditiert nur weil er Intoleranz ablehnt und bekämpft. Diese rein rechte Argumentationsstruktur ist ein Scheinargument. Toleranz muss Intoleranz keineswegs tolerieren. Wäre ja auch paradox.

 

[strempe]

Godde, Du misverstehst mich. Ich finde es lächerlich und unglaubwürdig wenn der rechte/linke Gewalttäter dem linken/rechten Gewalttäter unterstellt doch der schlimmere Gewalttäter zu sein. Hat was von Kindergarten. Aber so ist das halt wenn man keine eigene Qualität besitzt und andersweitig überzeugen kann.

 

[Unyu]

Weil es beim Thema Asyl um ein Grundrecht geht. Mir wird Angst wie schnell manche Grundrechte beschneiden wollen, nur weil ihre Wahrung temporär unangenehm und belastend ist.

Das Grundgesetz wird ständig geändert.... aber in dem Fall frage ich mich: wozu? In Artikel 16a Absatz 2 steht alles wesentliche drin. Österreich oder die Türkei sind sichere Staaten.

Man müsste nur das bestehende Grundgesetz anwenden. An der Grenze kontrollieren, weil spätere Abschiebungen sind unmöglich! Wie wie man Mio. Abschiebungen organisieren? Selbst wenn die Leute in ihren Wohnungen brav warten würden.

Ich persönlich fühle mich nicht verpflichtet einen Flüchtling ohne Aussicht auf Asyl ein Jahr lang hier durchzufüttern. Deswegen verurteile ich das System und kann mit so aussagen "Deutschland ist in der Pflicht" immer relativ wenig anfangen...

Deutschland ist in der Pflicht zu helfen. Und kommt dem NICHT nach. Egal ob 1 Mio. oder 5. Mio Flüchtlinge im Land, das UNHCR bräuchte die Mittel, bzw. lediglich einen Bruchteil davon.

Kürzere Asylverfahren hat Pegida schon 2014 gefordert. Wurde damals belächelt und als Rechtsextremes Gedankengut verteufelt. Als ob es für den Betroffenden so schlimm wäre, das sein Antrag schneller bearbeitet wird. Heute spielt das Alles keine Rolle mehr, schnellere Asylverfahren kann es bei dem Gegenwärtigen Rückstau gar nicht mehr geben.

 

[Mustis]

@Unyu
Das GG wird ständig geändert? Aha... Das wäre mir absolut neu. Kannst du das belegen?
Des weiteren würde mich interessieren, wo Pegida das gefordert hat und welche Zusatzbedingungen daran geknüpft waren. Soweit ich mich erinnere, sollte nicht nur verkürzt sondern auch verschärft werden mit dem Ziel, Asylanten abzuschieben. Ich habe mich mit Pegida recht deutlich befasst, mehr als das einzelne Punkte heraus gepickt und ohne Zusammenhang sinnvoll erschienen war da nicht zu finden. Da die einzelnen punkte aber im Kontext erfasst werden müssen, bleibt keine positive Bilanz zurück.

Ich fragte schon einmal: Wie kann die Türkei als sicheres Land für z.B. syrische Kurden sein? Oo Mal davon abgesehen, dass man als LAnd wie Deutschland natürlich völlig ohne Hintergedanken fordert, dass Staaten wie die Türkei ja sicher seien und Asylanten dort zu bleiben haben. Wie soll dann eigentlich nur ein einzelner Asylant je in geografisch so gelegene Staaten wie Deutschland gelang? Per beamen?

 

[gh0]

@Unyu
Das GG wird ständig geändert? Aha... Das wäre mir absolut neu. Kannst du das belegen?

https://grundgesetz.wordpress.com/2008/01/13/die-grundgesetzanderungen-seit-1949/

Insgesamt wurde das Grundgesetz 52 mal geändert.


Desweiteren hat Herr De Maiziére eine erneute GG Änderung im September 2015 aufgrund der Flüchtlingsthematik vorgeschlagen.

http://www.spiegel.de/politik/deuts...-erwaegt-grundgesetz-aenderung-a-1051100.html

Wichtig (meines Erachtens) hierbei: Die Möglichkeit einer Änderung des Asylrechts hatte de Maizière (...) genannt. Er sprach dabei über erwogene Grundgesetzänderungen an mehreren Stellen, unter anderem werde auch diskutiert, die Einstufung "sicherer Herkunftsstaaten" künftig direkt an eine besonders niedrige Schutzquote zu knüpfen.


Ehrlich gesagt weiß ich nicht wie man eine "Schutzquote" bemisst. Soll das heißen: Marokko, 98% Moslems = Sicher? Ich weiß nicht wie man das regeln möchte. Vielleicht würfeln.

Das ist eben das, was diese Regierung nicht kapiert. Etwas heraus posaunen und dann erst mal überlegen, was man da überhaupt gesagt hat. Bei der Petry genauso. Völlig daneben alle.

 

[Mustis]

52 mal seit 1951, letzte Änderung 2006. Jupp, dass GG wird ständig verändert....

 

[strempe]

Wo es gerade um die Türkei geht habe ich einen interessanten Fakt gefunden:

Die Türkei unterzeichnete die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 mit einem geografischen Vorbehalt: Einzig Europäer haben demnach die Möglichkeit, in der Türkei als Flüchtling anerkannt zu werden.

Quelle: http://www.nzz.ch/international/europa/von-syrischen-gaesten-ueberrannt-1.18582568

 

[gh0]

@Mustis

Für mich ist das völlig wertfrei, ich wollte nur informieren. (Im Schnitt wären es jedes 1 1/4 Jahr eine Änderung.)
Ob ständig, oder nicht ist nebensächlich. Fakt ist, es wird geändert, es muss auch geändert werden, um "up to date" zu bleiben.

 

[Mustis]

@gho
der leicht sarkastische Unterton war nicht auf dich bezogen. ^^ Mir war das klar, es ist für mich nur mal wieder ein Beweis, das viele Mitdiskutanten hier selbst Google nicht bedienen wollen/können aber trotzdem gewagte Behauptungen aufstellen.

Das das GG zum teil recht oft erweitert wurde und ergänzt bedingt sich ja dadurch, dass gravierende Veränderungen stattgefunden haben (Mauerfall) und technologischer Fortschritt stattfand, der völlig neue Möglichkeiten ergab, die früher gar nicht denkbar waren. Das so was natürlich einfließen muss ist klar. Aber in der Regel sind es Ergänzungen und Präzisierungen und es wird nicht mal eben angepasst, weil die Aufrechterhaltung aufgrund zeitweiliger Ereignisse temporär schwieriger und unangenehmer werden. Und das impliziert Unyu ja irgendwie.

@Strempe
Sehr interessant. Ich fragte mich früher schon und ich frage mich noch heute, wieso ernsthaft drüber nachgedacht wird, die Türkei in die Eu zu nehmen. Da sind derart viele Mängel noch zu beseitigen Verfassungsseitig und auch politisch. Seit Erdogan an der Macht ist ist es für mich völlig unvorstellbar wie man dieses Land in die EU integrieren kann bzw. will. bzw. auf den Fall bezogen ist das doch lächerlich hoch 3. Welche Flüchtlinge aus der EU? Oo Sorry für Offtopic.

 

[hotzenplot]

Nö, sondern der Verfassungsschutz Schluss endlich. .

haut den Verfassungsschutz raus und weiss Schluss endlich nicht was er genau macht ^^

nur mal so nebenbei er sammelt Informationen und das wars

das Verfassungsgericht kannst du ja nicht meinen, da die bisher überhaupt noch nie so ein urteil ausgesprochen haben

Da die rechte Gesinnung eindeutig nicht mit unserem GG vereinbar ist, sagt unser Staat bzw. dessen Verfassung schon aus, dass eine solche Meinung nicht toleriert wird.

hm ?

Meinungsfreiheit hin oder her, sie gilt, auch das gibt die Verfassung wieder, nur solange sie die Freiheit anderer nicht massiv einschränkt.

also wird sie ja doch toleriert. na was denn nun?

Ansonsten wäre ich dir echt dankbar, wenn du die scheinheilige und dümmliche Rechtfertigung endlich lassen würdest, das jemand der tolerant ist und Freiheit fordert automatisch sich diskreditiert nur weil er Intoleranz ablehnt und bekämpft.

und ich wäre dir dankbar, bevor du sachlich diskutieren willst, dir erstmal wissen aneignest und damit meine ich nicht wiki und co

Diese rein rechte Argumentationsstruktur ist ein Scheinargument.

und Halbwissen sind richtige Argumente? achso

Toleranz muss Intoleranz keineswegs tolerieren. Wäre ja auch paradox.

wahrlich paradox spricht von Toleranz aber tätigt intoleranz

 

[Mustis]

Du unterstellst Halbwissen, schreibst aber nirgends wo, was den nun falsch sei. Fakt ist, Rechte akzeptieren Grundrechte wie Artikel 1 des GG nicht aber von dir kommt nur "hm?" dazu und nennst das argumentieren? Oo

Egal, die Diskussion mit dir ist völlig sinnlos, da du weder konkrete Argumente vorbringst noch damit aufhörst anderen vorzuwerfen, sie seien intolerant, weil die angeblich die Meinung anderer nicht akzeptieren. Das diese Meinung aber selber die blanke Intoleranz ist, muss man sie auch nicht tolerieren und ist auch mit unserem GG nicht konform. Dies bestreitest du ohne konkret zu werden. Insofern drehen wir uns im Kreis, da du ohnehin immer wieder nur das selbe Scheinargument bemühst und anderen Halbwissen vorwirfst (wo bekommst du dein Wissen den so her, wenn Wikipedia und Co für dich nicht in Frage kommen?) ohne selber handfestes zu liefern. Polemik in Reinform. Danke und Tschüß.

 

[hotzenplot]

Du unterstellst Halbwissen, schreibst aber nirgends wo, was den nun falsch sei. .

das ist nicht unsere erste Diskussion hier, wie war das mit nach 3 Monate arbeiten? oder wie war das mit meiner bitte Artikel und rechtssprechung zu zeigen? genauso wie hier nur wiki und deine persönliche Meinung, soviel zum Thema wissen

Fakt ist.

Meinungen als fakt hinzustellen ist sehr grenzwertig

Rechte akzeptieren Grundrechte wie Artikel 1 des GG nicht aber von dir kommt nur "hm?" dazu und nennst das argumentieren? Oo .

wirklich alle rechte ? wie ich schon einmal schrieb zum glück machst nicht du die rechtssprechung

und das hm wurde mit dem weiteren quote begründet

Egal, die Diskussion mit dir ist völlig sinnlos, da du weder konkrete Argumente vorbringst .

lesen scheint nicht deine stärke zu sein, Stichwort rechtssprechung

noch damit aufhörst anderen vorzuwerfen, sie seien intolerant, weil die angeblich die Meinung anderer nicht akzeptieren.

kennst du den unterschied zwischen akzeptieren und tolerieren ?

Das diese Meinung aber selber die blanke Intoleranz ist, muss man sie auch nicht tolerieren .

soviel zum Thema Demokratie

eine gesunde Demokratie kann rechte ströme ab, nur mal so nebenbei

und ist auch mit unserem GG nicht konform.

dann frag ich mich, wieso gibs dann so viele nazis?