News Überwachung der Mitarbeiter: Bußgeld über 10,4 Mio. Euro gegen notebooksbilliger.de

Verdammt einseitiger Bericht, laut NBB wurden lediglich die Lagerräume gefilmt und das Material nur zur Prüfung von Vorkommnissen genutzt, so wie es auch (angeblich) völlig üblich in der Branche ist.
Ich meine klar, da liegt ware im Wert von Millionen rum!
Was da ein "zweckmäßiger" Zeitraum sein soll hat auch keiner festgelegt.
Bevor man sich ein Urteil bildet sollte man vielleicht auch noch NBBs Sicht der Dinge durchlesen:
https://blog.notebooksbilliger.de/w...W9s98vmh1i1ywVFJNYbeZ-q2_D86p9-WL6k3c-cSQNfnE

Es ist auerdem nicht unwahrscheinlich das diese Strafe noch um 90% oder mehr gesenkt wird.
Außerdem war die Dame von der Datenschutzbehörde noch nicht einmal vor Ort um sich die Sachlage anzusehen.
Dazu kommt das solche Bußgelder eigentlich nur bei widerholten Verstößen gegeben werden sollte und Läden wie Amazon, die ja wirklich jeden überall filmen scheinen von den Behörden einfach in Ruhe gelassen zu werden.
 
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Traut man sich nicht an amazon ran?
 
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Uskok1530 schrieb:
Was eben nicht stimmt.
Als Unternehmensstrafrecht, auch Verbandsstrafrecht wird ein Teilgebiet des Wirtschaftsstrafrechts bezeichnet, das die Sanktionierung von juristischen Personen und Personenverbänden durch Kriminalstrafen regelt.

Ein Unternehmensstrafrecht existiert in Deutschland derzeit nicht, da das Strafrecht nur die Bestrafung natürlicher Personen zulässt, nicht aber der juristischen Personen, für die sie tätig geworden sind. Eine Möglichkeit, Unternehmen zu sanktionieren, besteht derzeit nur nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht, vor allem § 30 OWiG. Der Grund dafür ist, dass juristische Personen nach der bestehenden Strafrechtsdogmatik handlungs- und schuldunfähig und damit nicht straffähig sind. Seit Jahrzehnten wird diskutiert, ob der Gesetzgeber eine Gesetzesgrundlage für die Bestrafung juristischer Personen für das Verhalten ihrer Vertreter und Mitarbeiter schaffen sollte.[1]

Quelle Wikipedia. Letztenendes sieht man ja wie es funktioniert!
 
Sergeant123 schrieb:
Traut man sich nicht an amazon ran?

Die LFD in Nds. hatte es ja schon mal bezüglich des Standortes Winsen in Niedersachsen probiert aber es ist nie etwas wirklich bei rausgekommen.
Hier ein Bericht dazu:
Amazon: Sind die Ämter streng genug? | Panorama 3 | NDR - Bing video

Gleichzeitig sind Dashcams in Deutschland und vor allem Niedersachsen aber nach wie vor nur praxisfern erlaubt. Theoretisch darf die Aufnahme erst nach dem Unfall beginnen.
Dashcams im Straßenverkehr | Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
 
Zuletzt bearbeitet:
Ein klein wenig kann man die Hintergründe des Überwachungswunsches ja fast verstehen. ;)
Was nicht heißt, dass es lt. Gesetzeslage gutzuheißen ist.

Ich bin ab und zu mal (als IT-Dienstleister mit Gästeausweis) beim örtlichen Zal*ndo-Verteilzentrum, und was die da für Probleme mit Klauerei durch Mitarbeiter haben, ist nicht normal.
Da wird nicht umsonst gefilzt; selbst die aussenliegenden Pausen/Rauchersektionen sind von einem hohen, oben nach innen gebogenen Zaun (Guantanamo-Style) umgeben, weil versucht wird, Zeug mal schnell übern Zaun zu werfen.
Die ganze Bude (3500 MA) hat was Beklemmendes, an ein Arbeitslager Erinnerndes.
Bedanken kann man sich nun mal leider bei den Leuten, die ihre Finger nicht bei sich halten können.
Bin jedesmal froh, wenn ich da weg bin, obwohl sie bei mir als Externem meist aufs Filzen am Ausgang verzichten.
Die Kontroll-Einsperr-Lösung von Zal*ndo wäre also Plan B gegen die Klauerei ohne Verstöße gegen die DSGVO, aber ob das schön ist?
 
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jsm36 schrieb:
Verdammt einseitiger Bericht, laut NBB wurden lediglich die Lagerräume gefilmt und das Material nur zur Prüfung von Vorkommnissen genutzt, so wie es auch (angeblich) völlig üblich in der Branche ist.
ok, dem Gegenüber steht:

Die unzulässigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche. Auch Kundinnen und Kunden von notebooksbilliger.de waren von der unzulässigen Videoüberwachung betroffen, da einige Kameras auf Sitzgelegenheiten im Verkaufsraum gerichtet waren.
Hier gehts also nicht um jede Kamera, sondern eben um die unzulässigen.

Wenn NBB mit dem Statement recht hat, wird sich das ja klären. Wenn es allerdings stimmt verstößt dass eben zu Recht gegen geltende Regeln.

Deinen polemischen Angriff im anderen Post sehe ich Dir nach. Mir ist klar das die DSGVO nicht perfekt ist, aber sie ist eine echte Errungenschaft in vielen Bereichen.
 
Wenn das Unternehmen die Strafe zahlt, zahlen letztenendes die Mitarbeiter selbst dafür ... Solch schwerwiegenden unternehmerischen Vergehen sollten die Unternehmer haftbar gemacht werden und nicht das Unternehmen. Letztenendes scheinen die Verantwortlichen ja auch noch uneinsichtig zu sein mit ihrem Statement.
 
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boncha schrieb:
Wer bekommt eigentlich das Bußgeld und für welche Zwecke wird es weiterverwendet?
Das ist das erste was dir dazu einfällt? Hut ab. Mein erster Gedanke war "wie geht es den Arbeitnehmern" die diese dauerhafte Überwachung über sich ergehen lassen haben/mussten.:rolleyes:

Aber zum Thema
ich finde es gut wenn Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie die arbeitsrechtlichen Standards in DE nicht einhalten. Leider passiert dies viel zu wenig/selten.

Und wem es jetzt wirklich so wichtig ist zu wissen, was mit dem Bußgeld passiert...das ist sowas von egal. Falls es nicht an gemeinnützige Vereine geht, fließt es in die Staatskasse. Und da wird es aktuell ganz gut gebraucht.
Und das Gejammer über den abzockenden Staat ist so oder so daneben. Die Infrastruktur unseres Staates nutzt doch auch jeder. Und damit meine ich nicht nur Internet oder die Autobahn. Da gehört deutlich mehr dazu. Aber um das zu wissen, müsste man sich ja selbstständig informieren. Dann hätte man aber wiederum das Problem, das man auf einmal wüsste, was ein "Staat"(unser Land) für Geld kostet und man würde vielleicht nicht nur noch das Wort "Abzocke" im Bezug zum "Staat" im Kopf haben.
 
Auf den ersten Blick war das mit der DSVGO wirklich kein schlechter Schritt, vorallem nicht Jeder ist Unternehmer.Wie sich das über die Jahre entwickelt wird man sehen.Zumindest so grob betrachtet verschiebt es auf dieser Ebene das Machtgefüge etwas zugunsten des Schwächeren.Leider trotzdem nur ein Tropfen auf den heissen Stein, Verstöße auch was Arbeitsrecht angeht wirds weiterhin geben und bei weitem wird nicht alles Publik gemacht.

Wer nicht gerade Schwerstverdiener ist und schonmal Hilfe in Form von Anwälten benötigt hat kann sich sicherlich vorstellen das man als Geringverdiener ziemlich schnell das Nachsehen hat.Arbeitnehmer finanziell unten halten, Willkür usw.Ag's die laut Gesetz Mindestlohn zahlen, schön und gut aber gibt Berufszweige da reichts halt trotzdem nicht,dann werden die Stunden gekürzt oder gibt zusätzliche Bombardements an Arbeit,Arbeit ablehnen? dann gibts die Arbeitsverweigerungskeule.

Solche "Führungspersönlichkeiten" wirds weiterhin geben und klar, viel Spass dann an die Leute die meinen mir doch egal wenn beim Gang zum Klo und überall sonstwo die Kamera läuft, was mit den Aufzeichnungen passiert, wer sie verarbeitet evtl. noch outgesourced und dann noch weitergesponnen und irgendwo im Netz zu finden.Dann noch viel mehr Spass mit Anwälten und Co.Kost ja alles nix aber da jeder scheinbar mit 5000 Euronen Netto im Homeoffice seine Kohle verdient ja alles halb so Wild.

Wegen der Gps Tracker in den Autos, mein AG praktiziert sowas und zum unterschreiben bekam niemand was.
Beileibe keine Ausnahme, da sind einige auf den Trichter gekommen...zu milde Strafen,zuviele Arbeitnehmer mit Ängsten vor Jobverlust usw usw.
 
Kommt wieder zurück zum Thema Wertschätzung und angemessene Bezahlung der Mitarbeiter. Ich werde auf Arbeit gut behandelt und würde nicht im Traum darauf kommen, etwas vom Arbeitgeber zu entwenden. Da braucht es keine Taschenkontrolle und ganz sicher keine Videoüberwachung.
 
FUSION5 schrieb:

"...Das Ergebnis nach Steuern hat sich wiederum von zuvor 15,0 Mio. Euro (2016) auf 14,1 Mio. Euro (2017)..."

Lass die mal 2019 nach Steuern 20 Mio Gewinn gehabt haben....
und dann eine 10 Mio Euro Strafe?:confused_alt:

Die sollen ruhig eine Strafe bekommen für ihr Handeln, nicht falsch verstehen.

Aber sorry, 10 Mio. .... das ist lächerlich, wenn man mal sieht mit was die Autoindustrie hier durch kommt!
Glaubt hier jemand das die LfD Niedersachsen VW 50 % des Gewinns abnehmen würde?

Mein Vorschlag:
Geringere Summe und die wird direkt an alle betroffenen Mitarbeiter ausbezahlt.
Viel sinnvoller als sie dem Staat zu geben, der bei gewissen Firmen immer 2 Augen zudrückt.
 
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der_Schmutzige schrieb:
Ich bin ab und zu mal (als IT-Dienstleister mit Gästeausweis) beim örtlichen Zal*ndo-Verteilzentrum, und was die da für Probleme mit Klauerei durch Mitarbeiter haben, ist nicht normal.
Das passiert, wenn man seine Mitarbeiter als "das notwendige Übel" ansieht, welches so gering wie möglich bezahlt werden muss.
Aber ich glaube die "Klauerei durch Mitarbeiter" ist das kleinste Übel für so einen Konzern. Was kostet es so Pakete zu befüllen, wieder zurückzunehmen und auch noch Versandkosten für Hin- und Rücktransport zu tragen?
Ergänzung ()

Deater schrieb:
Wegen der Gps Tracker in den Autos, mein AG praktiziert sowas und zum unterschreiben bekam niemand was.
Deine Unterschrift braucht er auch nicht, wenn ihr einen Betriebsrat habt und der diese "Überwachungsmaßnahme" abgesegnet hat. Falls es überhaupt so gesehen werden kann, da GPS-Tracker ja zb. Firmeneigentum gegen Diebstahl schützen sollen.
 
Werde nach dieser News versuchen nicht mehr bei notebooksbillger zu kaufen. Sowas ist ein no-go, auch wenn es wahrscheinlich mehr Firmen machen als man denkt.
Das krasseste ist jedoch die Reaktion: Statt einer Entschuldigung kommt ein "der Konzern hat es als „unverhältnismäßig und unrechtmäßig“ zurückgewiesen".
 
Bei Überwachung und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen können auch andere deutsche Firmen mitreden. 2008 kam raus, daß Lidl den Mitarbeitern einfach komplett verbot, während der Arbeitszeit zur Toilette zu gehen. In einer Filiale in Tschechien gestattete man den Mitarbeiterinnen während ihrer Menstruationszeit den Besuch der Toilette – so sie denn ein rotes Stirnband trugen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/s...uldigt-sich-fuer-stasi-methoden-a-543597.html
 
bensel32 schrieb:
Das passiert, wenn man seine Mitarbeiter als "das notwendige Übel" ansieht, welches so gering wie möglich bezahlt werden muss.
Gebe ich Dir (als langjähriges Ver.Di-Mitglied) 100% recht. Wenns geht nur ZAK beschäftigen oder auch viele vom Jobcenter Verdonnerte, wie ich mitbekommen habe. Da werden Begehrlichkeiten geweckt, weil sich ein Mindestlöhner die Sachen die er da sieht einfach nicht leisten könnte.
Um das mal fortzuspinnen: Das passiert, wenn wir alle beim Onlineshopping immer nur nach dem Billigsten schauen. ;)
 
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naicorion schrieb:
Das stimmt in diesem Fall wohl nicht so ganz bei diesen hohen Zahlen. Man muss ja auch bedenken, dass Bußen nicht als steuerlicher Aufwand abzugsfähig sind. Das bedeutet im Vergleich zu abzugsfähigen Kosten wie Personalkosten oder Miete muss ein Unternehmen das Gewinn erwirtschaftet rund 40% mehr erwirtschaften um sie zu bezahlen. Anders: 10mio Personalkosten mindern den Reingewinn um 7mio (je nach Gewerbesteuerhebesatz), 10mio Buße um die ganzen 10mio.

Zumindest in den Grossunternehmen die ich kenne schlagen solche "below the line items" direkt richtig auf den Bonus des Management durch.
Das wäre ja noch schöner, wenn man Strafen dann zur Steuersenkung nutzen könnte. Und das das ordentlich auf den Bonus des Managements durchschlägt ist ja auch nur richtig. Wird wohl kaum der Hausmeister mal kurz eine Videoüberwachung installiert haben, ohne das Wissen des Managements.

jsm36 schrieb:
Verdammt einseitiger Bericht, laut NBB wurden lediglich die Lagerräume gefilmt und das Material nur zur Prüfung von Vorkommnissen genutzt, so wie es auch (angeblich) völlig üblich in der Branche ist.
Ich meine klar, da liegt ware im Wert von Millionen rum!
Was da ein "zweckmäßiger" Zeitraum sein soll hat auch keiner festgelegt.
Bevor man sich ein Urteil bildet sollte man vielleicht auch noch NBBs Sicht der Dinge durchlesen:
https://blog.notebooksbilliger.de/w...W9s98vmh1i1ywVFJNYbeZ-q2_D86p9-WL6k3c-cSQNfnE

Es ist auerdem nicht unwahrscheinlich das diese Strafe noch um 90% oder mehr gesenkt wird.
Außerdem war die Dame von der Datenschutzbehörde noch nicht einmal vor Ort um sich die Sachlage anzusehen.
Dazu kommt das solche Bußgelder eigentlich nur bei widerholten Verstößen gegeben werden sollte und Läden wie Amazon, die ja wirklich jeden überall filmen scheinen von den Behörden einfach in Ruhe gelassen zu werden.
Die Stellungnahme ist ein schlechter Witz.

Der CEO bezeichnet seinen Laden als Mittelstand. Mittelstand ist in D zwischen 1 - 50 Mio Umsatz definiert. Die machen fast 1 Mrd Umsatz.

Bußgeld steht in keiner Relation zur Finanzkraft? Das sind 2/3 des Jahresgewinns - tut weh, ist aber nicht ruinös. Also genau richtig, wenn auch ein Lerneffekt entstehen soll.

Dazu überspezifische Dementi wie "Bedauerlicherweise hat es die niedersächsische Datenschutzbeauftragte [...]nicht für erforderlich gehalten, der Einladung von NBB zu folgen und sich den Einsatz der Kameras selbst anzusehen." Das heißt nämlich NICHT, dass niemand vor Ort war. Das heißt nur, dass die Datenschutzbeauftragte selbst nicht auf Einladung & angekündigt vorbeigekommen ist, um sich dann eine eventuell präparierte Situation anzuschauen. Sie könnte unangekündigt da gewesen sein, oder jemand anders aus der Behörde.

Auf die konkreten Vorwürfe wird teilweise gar nicht eingangen (z.B. auf die unrechtmäßige Aufnahme des Kundenbereichs).

Dann noch etwas "wir sind der gute Samaritier" Geblubber über die böse DSGVO, und das man jetzt für alle armen Mittelständler kämpfe.

Also ich würde diese Marketing-schöngefärbte Stellungnahme sehr vorsichtig genießen.

Sergeant123 schrieb:
Traut man sich nicht an amazon ran?
Vermutlich hat Amazon die eigenen Maßnahmen einfach mal durch ein paar Anwälte checken lassen, die sich auf dem Gebiet auskennen, und das ganze daher rechtsicher gestalltet.
Es ist ja nicht so, dass solche Überwachung rechtlich nicht möglich wäre. Aber es gibt eben gewisse Anforderungen, die man erfüllen muss, damit es nicht illegal ist.
 
Zuletzt bearbeitet:
jsm36 schrieb:
Außerdem war die Dame von der Datenschutzbehörde noch nicht einmal vor Ort um sich die Sachlage anzusehen.
Dazu kommt das solche Bußgelder eigentlich nur bei widerholten Verstößen gegeben werden sollte und Läden wie Amazon, die ja wirklich jeden überall filmen scheinen von den Behörden einfach in Ruhe gelassen zu werden.
Das klingt in der NBB Stellungnahme für mich wie der Aufschrei eines Dönerbetreibers, der sich beschwert, dass ihm die Bude dicht gemacht wird, obwohl der Ansprechpartner vom WKD nie zum angebotenen Zeitpunkt vorbeigeschaut hat (sondern nur ohne Vorankündigung in Zivil, bevor die Bude extra für den Termin perfekt gereinigt wird). :D

Keiner von uns weiß, ob es nicht wiederholte Verstöße gab. In aller Regel spricht ein(e) LfD aber nicht bei der ersten Kleinigkeit sofort eine Strafe aus. Da bekommt man in der Regel die Möglichkeit die Mängel abzustellen.

Woher weißt Du, dass Amazon einfach in Ruhe gelassen wird? Hörensagen? Bildzeitung? Amazon hat eine riesige Rechtsabteilung und lässt Maßnahmen, die durch die DSGVO tangiert sein könnten totsicher juristisch auf Herz und Nieren prüfen, bevor sie sich angreifbar machen. Das gilt übrigens auch für die Automobilhersteller, die in einem anderen Kommentar mal wieder alle in einen Topf geworfen und in Sippenhaft genommen werden. Wie ich dieses postfaktische Zeitalter liebe...
 
Sollte Notebooksbilliger.de auch im Berufungsverfahren scheitern werde ich gespannt auf die Meldung warten, dass ein Großteil des Betriebs ins Ausland verlagert und diesbezüglich auch ein Großteil der Belegschaft gefeuert würde.

Wie man auch hier gut sehen kann hat der Mittelstand in Deutschland einfach keine Zukunft. Wir haben im "besten Deutschland aller Zeiten" die höchsten Steuern und Abgaben und mit Abstand die höchsten Strompreise weltweit. Als i-Tüpfelchen werden unternehmen fast zu Tode reguliert, es sei denn man heißt u.a. Amazon.de und hat die besten Anwälte als auch Lobbyisten, die unsere """Volksvertreter""" mit riesigen Koffern Bargeld "imponieren" können.

Kvnn. schrieb:
Das krasseste ist jedoch die Reaktion: Statt einer Entschuldigung kommt ein "der Konzern hat es als „unverhältnismäßig und unrechtmäßig“ zurückgewiesen".
Deutschland soll noch ein Rechtsstaat sein, Notebooksbilliger.de darf deshalb in Berufung gehen.
 
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