"Verräter" Lafontaine, oder doch eher die SPD Führung ?

[Der Daedalus]

Zumal die Sozialquote auf längere Frist gesehen stark steigend ist.
1950 lag sie bei 50% und heute bei ca. 32% (Stand 2002).

Wobei ich gerade keine längerfristige Statistik über den Anteil der Sozialleistungen am Bundeshaushalt habe. Aber auch dieser Anteil wird in den letzten 30 Jahren sicher drastisch gestiegen sein.

Ach ja ... zu den Reallöhnen:

http://www.destatis.de/indicators/d/lrver03ad.htm
http://www.destatis.de/download/d/preis/jahr_ab_1948.pdf

Durchschnittliches Bruttomonatsverdienste der Arbeiter/-innen im Produzierenden Gewerbe im Jahr 1995 : 2180€ (Lässt sich leider wegen der Datenbasis nur für die alten Bundesländer rechnen)

Preisindex für die Lebenshaltung eines 4 Personen Haushaltes in dem Jahr wird als 100% gesetzt.

Durchschnittliches Bruttomonatsverdienste der Arbeiter/-innen im Produzierenden Gewerbe im Jahr 1960 : 264€


Preisindex für die Lebenshaltung eines 4 Personen Haushaltes im Jahr 1960: 31,8%

Der Bruttolohn betrug 1960 nur 12,1% des Standes von 1995.

Man sieht also, dass die Reallöhne in den vergangenen 46 Jahren drastisch gestiegen sind. Selbst wenn man die Entwicklung der letzten Jahre berücksichtigt.

Aber th3o wird da, als alter Volkswirtschaftler sicherlich noch einiges zu sagen können ...

 

[extasy]

Na ganz einfach, es sich dort holen wo das Geld ist. Der Bund der Steuerprüfer meine z.B. letztes Jahr das alleine durch konsequentere Kontrolle über 60 Miliarden Steuermehreinnamen realisiert werden könnten. Bei zugrundelegung bestehender Steuergesetzte. Wenn man jetzt noch endlich einmal die Steuern für Reiche und Superreiche erhöhen (Stichwort Vermögens und Erbschaftssteuer) würde könnte man ohne Probleme die ganzen Belastungen die man den Normalverdienern in den letzten Jahren aufgebürdet hatte zurücknehmen.

Aber so ist der Kapitalismus nunmal, er finanziert sich in erster Linie von der Masse der Arbeitnehmern und schont die Vermögenden.

Übrigens noch eine interessante Gleichung: Auf einen erschwindelten Euro Sozialhilfebetrug kommen 5000 Euro Steuerhinterziehung. Aber die Massen kann man ja sehr leicht gegen "Sozialschmarotzer" aufbringen während die Steuerbetrüger in Nadelstreifen munter ihr Schäflein ins trockene bringen können, oder sogar als Nationalhelden (siehe Schumacher, Beckenbauer usw) gefeiert werden, in einem Land wo sie nicht einen Euro Steuern bezahlen.

Jetzt kommt sicherlich wieder die alte Laier vom scheuen Reh Vermögen was ja schnell ins Ausland verschwindet. Natürlich gibt es immer eine Steuerflucht, aber dieses als Argument dafür zu bringen sich das Geld lieber von der breiten Masse zu holen die sich nicht wehren kann ist ja wohl als Zynisch zu bezeichnen. Es wird immer irgendwo ein Steuerparadies geben wo nicht nur wenig, sondern garkeine Steuern fällig werden. Und warum flieht dieses "scheue Reh" nicht auch aus Ländern mit einer viel höheren Steuerquote wie z.B. in Skandinavien ?

Nochmal, es ist genügend Geld vorhanden, blos extrem ungerecht Verteilt im Kapitalismus.

 

[keshkau]

Wenn man jetzt noch endlich einmal die Steuern für Reiche und Superreiche erhöhen (Stichwort Vermögens und Erbschaftssteuer) würde könnte man ohne Probleme die ganzen Belastungen die man den Normalverdienern in den letzten Jahren aufgebürdet hatte zurücknehmen.

Du hast die Widerlegung Deiner These schon selbst nachgeschoben. Wenn Du die steuerlichen Belastungen für Reiche (willst Du die Einkommen stärker versteuern oder die Vermögen, die bereits einmal versteuert wurden?), dann reagieren die Betroffenen natürlich. Und da ist es kein Wunder, wenn die Beckers und Schumachers die Kurve kratzen. Das gilt übrigens auch für die Eliten, die man für die Steuerung der großen Konzerne benötigt. Ja, das sind nämlich in der Regel Spitzenkräfte, die sich ihren Arbeitsplatz aussuchen können. Und wenn die in Deutschland zu hart rangenommen werden, dann arbeiten sie eben in den USA oder in England. Und die Telekom oder Siemens müssten von Dir gelenkt werden (schluck).

 

[extasy]

Oh ha, nehmt bitte nicht die USA als Beispiel. Im Vergleich dazu ist Deutschland ein Steuerparadies. Würde man die Steuergesetzte der USA hier anwenden könnte man über 100 Milliarden mehr einnehmen. Zum Beispiel können sich Amerikaner im Ausland nicht durch Wohnortwechsel ihrer Steuerpflicht im Heimatland entziehen.

Anstatt hier in Europa endlich mal einheitliche Steuer und Sozialstandarts zu difinieren wird der Steuersenkungswettbewerb auch noch angeheitzt mit der Folge das die öffendlichen Kassen immer weniger einnehmen.

Dass das neoliberale Märchen von der Gleichung weniger Steuern bedeutet mehr Arbeitsplätze nicht stimmt dürfte doch wohl längst dem Letzten bewusst sein. Anfang 2001 hat die "Rot"/Grüne Regierung den Konzernen Steuern in höhe von 100 Miliarden erlassen. Der Erfolg war das diese dazu verwendet wurden Arbeitsplätze abzubauen und die Gewinne der Aktionäre zu steigern. Das ist das Ergebniss von Steruersenkungen für Reiche und Großkonzerne.

Klar müssen die Abgaben des klein und Mittelstandes (sowohl der Menschen wie der Betriebe) gesenkt werden. Das Gegenteil ist aber leider der Fall.

 

[keshkau]

Irgendwie scheinst Du etwas zu verwechseln. Der gut bezahlte Konzernvorstand und die Aldi-Brüder zahlen in vollem Umfang ihre Steuern und können sich dem auch kaum entziehen. Die einzigen, die einen gewissen Spielraum haben, sind Schauspieler und Spitzensportler (Wohnsitz) sowie die international tätigen Konzerne, die z. B. über Verrechnungspreise die Möglichkeit haben, ihre Gewinne dorthin zu transferieren, wo die Steuerlast niedrig ist. Wenn dem deutschen Aktionär aber seine Dividende ausgezahlt wird, so wird diese natürlich von der Steuer erfasst.

 

[Der Daedalus]

Könnten wir wieder zum Thema zurück kommen? Sonst vielleicht ein neuer Thread zur Gesamtsituation in Deutschland ...

Bleiben wir beim Thema:

Ich habe doch durch relativ gute Fakten belegt, dass die Entwicklung der letzten Jahrzehnte das "Los der deutschen Bundesbürger" durchaus verbessert hat. Und unbestreitbar ist ja wohl, dass all die Dinge die dem Wohl der Gesellschaft dienen als Sozial zu bezeichnen sind.

Nun da die Politik der letzten Jahrzehnte im Wesentlichen durch CDU und SPD gestaltet wurde kann man also davon ausgehen, dass beide Parteien im Grunde das "soziale Deutschland" gefördert haben.

Den DGB lassen wir mal außen vor. Diese Parolen schwingenden Sozis sind nichts besser als die von ihnen angeprangerten Unternehmen.

Bleiben also die Parteien. Hier vor allem die Linke.PDS.

Nun die PDS lieferte bisher wenig. Die wenigen Bundesländer in denen sie aktiv an der Regierung teil genommen haben sind jetzt nicht unbedingt das beste Beispiel für wirtschaftlichen Erfolg. Die Ursprünge der PDS wollen wir mal lieber außen vor lassen ... Sozial sind diese sicher auch nicht.
Was also bringt die PDS dazu sich als die "sozialen Engel" zu sehen. Nun sie bleiben ihrer Ideologie treu und predigen seid Jahren die selben Parolen ... Tag ein Tag aus.
Daran ist an und für sich erstmal nichts soziales, denn Reden schwingen kann jeder.
Die PDS zeichnet sich ferner dadurch aus, dass ihre "sozialen Vorschläge" meist mehr oder weniger schlecht fundiert sind. Meist wird nicht einmal grundlegend über die Finanzierbarkeit dieser Vorschläge gesprochen ...

Am Rande (und das merke ich nur an um die Diskussion zu retten) möchte ich doch gerade Th3o und extasy darum bitten auch einmal auf die sachlichen Argumente der Aussagen einzugehen. Ihr schnappt euch immer einen Nebensatz des Vorredners anstatt auf die Kernaussagen einzugehen. Was dazu führt, dass wir uns über diverse Nebenkriegsschauplätze mittlerweile zum Steuersystem der USA durchdiskutiert haben ohne auch nur ansatzweise über sachliche Inhalte zu sprechen.

Das macht eine Diskussion echt müssig ...

 

[Alphamenpower61]

@Dadalus@

Wenn ich sehe wie in meiner Branche gerade für 6,5% mehr Lohn gestreikt wird, dann kommt mir das Kotzen! Ich habe in den letzten Jahren immer über 2% Lohnerhöhung bekommen. Es fand somit eine Reallohnerhöhung statt. Mit welchem Recht verlangt man heute 6,5%?
Ich als Arbeitnehmer sehe nicht wie ein Streik legitimiert wird.
Diese Meinung teilen übrigens viele meiner Kollegen. Jeder der nicht blindlings den Sprüchen von IG Metall und Betriebsrat hinterher rennt kommt zu dem Schluss, dass ein Streik einfach nicht gerechtfertigt ist.__________________

Haste mal nachgedacht ?
2% Lohnerhöhung sind Brutto !, die Inflationsrate ist Netto !
Also ziehe von den 2% mal die Steuer- und Sozialabgabenlast ab, dann kannst du erst vergleichen. Viel Realeinkommen mehr bleibt aber dabei nicht übrig.

Du bist ja enorm genügsam
Dein "Chef" oder Inhaber lebt in Saus und braus, krallt sich die Profite, du darfst vielleicht noch länger arbeiten, Überstunden nennt man das.... und was bleibt für Dich ?
Vielleicht wäre eine Ausreise nach Amerika für Dich ideal, da könntest du deine Vorstellungen eher verwirklichen, oder du gehst zu deinem Chef und verzichtest freiwillig.

Ich als eingefleischter Linker sage nur, Lafontaine hat in vielen Dingen Recht, selbst damals, als er bei seinem Bundestagswahlkampf gesagt hat, das die Einheit massig Geld kostet, aber keiner wollte dies hören, na ja, die Folgen der Vereinigung zahlen wir heute noch.
Und ich wette, auch mit der jetzigen Steuerreform werden keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen, der größte Teil der mittlererweile entstandenen Jobs aufgrund unseres Wirtschaftswachstums sind befristete Zeitverträge. Beim geringsten Schwächeln der Konjunktur sitzen wir wieder auf schnell eine Menge mehr Arbeitslose. Soviel zur sozialen Verantwortung.
Gerade kam wieder eine Meldung, das irgendein Konzern, glaube Siemens und ..... planen, in den nächsten Jahren da. 2.500 Arbeitsplätze zu vernichten und deren Arbeitnehmer die Existens zu vernichten. , dann käme ja noch die Telekom, wer will sich noch anschließen von euch Arbeitgebern ?
Und.... man sollte sich fragen, ...."wieviel Wachstum sollen wir noch haben, bis das mal Arbeitsplätze aufgebaut anstatt abgebaut werden...".

@Dadalus@

Nun da die Politik der letzten Jahrzehnte im Wesentlichen durch CDU und SPD gestaltet wurde kann man also davon ausgehen, dass beide Parteien im Grunde das "soziale Deutschland" gefördert haben.

Klingt mir irgendwie nach Hohn und Hähme.
Sag das mal einem Arbeitslosen in der Hartz IV Mühle, oder einem Rentner mit den zusätzlichen Belastungen durch deine schöne SPD, oder uns zukünftigen Rentnern, die immer länger arbeiten sollen und immer weniger Rente bekommen. Oder einem 1 EURO Jobber mit staatl. Verordneter Zwangsarbeit oder den unteren Einkommensschichten die nicht mehr in der Lage sind, Zahnkosten oder Brillen zu bezahlen durch den Wegfall von Leistungen durch die Krankenkassen und Gesetze.

Nein, SPD und CDU haben weder etwas mit Sozial noch mit Christlich zu tun, sondern sind einfach nur Neoliberal, auf deren Gedankengut scheinst du ja richtig abgefahren zu sein.

Ich hoffe und vertraue auf die neue Linke, das sich hier in Deutschland wieder etwas Richtung Sozial ändert.

 

[Der Daedalus]

Haste mal nachgedacht ?

Ja hab ich ... du anscheinend nicht ...

2% Lohnerhöhung sind Brutto !, die Inflationsrate ist Netto !

Ach ja ... und 2% mehr Brutto bedeutet also nicht, dass ich auch 2% mehr Netto habe? Sehen wir jetzt mal von der Gefahr in eine höhere Steuerklasse zu kommen (die ist doch eher gering) ab ...

Gehe mal in dich ... bin jetzt zu Müde um dir einen Grundkurs in Finanzmathematik zu geben.

Du bist ja enorm genügsam
Dein "Chef" oder Inhaber lebt in Saus und braus, krallt sich die Profite, du darfst vielleicht noch länger arbeiten, Überstunden nennt man das.... und was bleibt für Dich ?

Jup ... mein "Chef" bekommt richtig viel Geld ... und soll er doch. Ich würde seinen Job nicht machen wollen.
Genügsam ist wohl eher relativ... Bei uns bekommen Jungfacharbeiter die im 3-Schicht Verfahren arbeiten ca. 1800€ netto. Das wohlgemerkt direkt nach der Ausbildung also meist noch im Alter unter 20 ...

Ach übrigens: Überstunden werden Minutengenau dokumentiert und können Abgefeiert werden. Was dazu führt, dass man neben den 30 Urlaubstagen (was weit mehr ist als im Bundesdeutschen Durchschnitt) noch locker mal 10 Tage durch das Abfeiern von Überstunden frei nehmen kann.
Hinzu kommen Lebensarbeitszeitkonten die, wenn sie denn schön gefüttert werden, später dafür sorgen, dass man 2-4 Jahre vor der Rente bereits nicht mehr zur Arbeit gehen muss ... bei voller Lohnfortzahlung.

Ach ja kommen noch Weihnachtsgeld (55% eines Monatsbruttos) und Urlaubsgeld (50% eines Monatsbruttos). Dazu kommt eine Gewinnbeteiligung die im letzten Jahr zur Finanzierung eines Urlaubes reichte ...

Hinzu die Möglichkeit verbilligte Unternehmensaktien zu kaufen. Auf einen Neuwagen bekommen wir bei einem bestimmten Hersteller 21% Rabatt. Alternativ können wir das Auto für eine monatliche Rate von 1% des Bruttolistenpreises mieten. Laufzeit 1 Jahr, danach gibt es ein neues. In der monatlichen Rate sind Steuern eine Vollkaskoversicherung und alle Inspektionskosten enthalten. Winterreifen gibt es kostenlos dazu.

Hab ich was vergessen?! Ach ja Betriebssportvereine ... so kann man sehr günstig Segelfliegen und andere lustige Dinge machen ...

So und jetzt erkläre mir nochmal warum ich für 6,5% mehr Lohn auf die Straße gehen soll, wo z.B. Beamte eine Nullrunde nach der anderen Aufgedrückt bekommen...

Gerade kam wieder eine Meldung, das irgendein Konzern, glaube Siemens und ..... planen, in den nächsten Jahren da. 2.500 Arbeitsplätze zu vernichten und deren Arbeitnehmer die Existens zu vernichten. , dann käme ja noch die Telekom, wer will sich noch anschließen von euch Arbeitgebern ?

Tja das ist halt das Problem für große Konzerne ...
Beispiel Airbus: In den letzten Jahren wurden tausende an neuen Jobs geschaffen. Dann die Meldung, dass durch Power 8 Jobs gestrichen werden. Das ist der große Skandal ... Buuuhhh es werden Stellen gestrichen...
Das aber mindestens ebenso viele Stellen geschaffen wurden und auch jetzt wieder geschaffen werden (Airbus hat bereits wieder 1000 neue Stellen ausgeschrieben) ist nur eine kleine Randbemerkung wert.
Alles in allem hat Airbus seine Mitarbeiterzahlen in den letzten Jahren deutlich gesteigert und auch nach Power 8 werden weiter neue stellen geschaffen werden.
Aber das interessiert ja keinen ...

Genau da liegt das Problem. Durch unseren Kündigungsschutz und die "kämpferische" Atmosphäre die von Betriebsräten und vor allem Gewerkschaften verbreitet wird, ist es für Unternehmen schwer eine einmal geschaffene Stelle wieder zu streichen.
Daher muss sowas in einem großen Rutsch unter dem Namen eines Sanierungsprogrammes geschehen.
So werden Stellen gestrichen die einfach über sind. Aber an anderer Stelle werden auch wieder Arbeitsplätze geschaffen die benötigt werden.

Wenn du also mal die Gesamtentwicklungen der Arbeitnehmerzahlen der jeweiligen Unternehmen über einen längeren Zeitraum betrachtest, dann wird sich vermutlich das Bild oft umkehren ...

Neu geschaffene Stellen sind leider bei weitem nicht so medienwirksam wie Stellenstreichungen.

Und.... man sollte sich fragen, ...."wieviel Wachstum sollen wir noch haben, bis das mal Arbeitsplätze aufgebaut anstatt abgebaut werden...".

Ich sagte es bereits:
Schon mal die aktuellen Statistiken über Arbeitslose und offene Stellen gelesen?!

Dazu muss man natürlich erstmal einen Sinn für die Realität entwickeln um zu erkennen, dass im Moment in Deutschland freudig Arbeitsplätze geschaffen werden ...

/edit:

Zum Thema Hartz IV, Rente, Krankenversicherung und Co.

Rechne mir einfach anhand von nachprüfbaren Zahlen vor, wie man deine Vorstellungen finanzieren soll, dann reden wir weiter.
Auf eine Diskussion auf Stammtischniveau lege ich keinerlei wert ... vor allem nicht mit phrasendreschenden "Sozis" ...

 

[keshkau]

Ich für meinen Teil bin raus aus diesem Thread. In #43 habe ich noch einmal versucht, mich auf den ersten Beitrag des Threads zu beziehen. Aber wie Daedalus bereits anmerkte, wird sofort ausgewichen und abgelenkt. Entweder passt der Thread-Titel nicht so ganz zu unseren Beiträgen oder wir reden hier alle am Thema vorbei.

Ein neuer Thread könnte das Problem vielleicht lösen, wenn man sich einig wird, worüber man im Detail streiten möchte.

 

[Alphamenpower61]

Es ist leider oft so, das sich die Argumentationen mit der Zeit immer weiter vom Threat entfernen, weil die meisten Themen viel zu komplex sind um diese nur getrennt für sich zu sehen.

Für mich ist die SPD der "Verräter" , da die SPD ihre eigenen Grundziele, die schon in dem Namen "SPD - soziale Partei Deutschlands" enthalten sind, verraten und verkauft hat. Der Linke Flügel in der Partei wird permanent unterdrückt und ignoriert. Die Nachfolger von Schröder und Co sind da nicht besser. Und Mindestlohndebatte hat ja die LINKE ins Spiel gebracht, die SPD versucht sich jetzt eine Scheibe Gunst von den Wählern zurückzuerobern.
Wenn die SPD wieder etwas gutmachen will, muß Hartz IV wieder zurückgenommen werden, das ist für mich Voraussetzung, anschließend die Steuerumverteilung von Arm zu Reich.

Lafontaine dagegen bleibt seiner Linie treu, wo er gesehen hat, wo die SPD unter Schröder hinsteuert, hat er seine Konsequenzen gezogen. Lafontaine wird sich gefragt haben, ob er seine Politik, die er machen will, noch mit der SPD realisieren kann oder doch besser in einer anderen Partei.
Ich freue mich auf jeden Fall auf die neue "Linke".

 

[extasy]

@Alphamenpower61
oh, endlich mal wieder jemand der das Spiel der SPD durchschaut. Ein wirklicher Lichtblich bei der Übermacht von neoliberaler Verblendung hier. Willkommen im Club der gegen den Strom schwimmenden lieber Alphamenpower61

In der Tat, Du hast genau das beschrieben worum es mir eigentlich am Anfang ging. Das von mir gebrachte Zitat von Bisky "Lafontaine ist die beste Ausrede der SPD sich nicht mit der Linkspartei sachlich auseinanderzusetzten" (oder so ähnlich) trifft doch den Nagel auf den Kopf. Zuerst betreibt die SPD einen gigantischen Sozialabbau der zeigt wer die wirklich ewiggestrigen sind. Und spielt dann die beleidigte Leberwurst wenn jemand wie Lafontaine darauf hin seine Konsquenzen zieht und austritt. Die geradezu hysterische Reaktion der SPD Oberen zeigt ja wie recht Lafontaine hatte mit diesem Austritt.

Wie Kindisch und lächerlich dagegen Müntefering & CO darauf antworten ist bezeichnent. Müntefering hat sich z.B. geweigert in Fernsehduellen mit Lafontaine gemeinsam aufzutreten worauf hin Lafontaine dann ausgeladen wurde. So kann man dann natürlich auch vermeiden mit den Gründen des Austritts direkt konfrontiert zu werden. Eine ganz verlogene und durchschaubare Masche die Müntefering dort abzieht.

Leider aber zeigt diese Masche wirkung. Als ich neulich Infomaterial in der Füßgängerzone von der Linkspartei verteilte weigerte sich ein Mann standhaft von mir etwas anzunehmen mit den Worten, "mir Reicht was ich in der "Bild" Zeitung und in der Rheinischen Post von Euch lese, und überhaupt der Verräter Lafontaine muss weg". Auch mein Einwand jetzt aus erster Hand von uns zu erfahren was wir wollen drang leider nicht zu ihm vor. Dieses ist ein gutes Beispiel totaler Medienverblendung und der Effizienz der einseitigen Bereichtserstattung im Zusammanenhang mit der Linkspartei. Inhaltich wird ja kaum etwas von den normalen Medien vermittelt, so das der falsche Eindruck entsteht das die Linke hier nichts zu bieten hätte. Und der "aufgeklährte" Bürger ist in der Illusion schon von den Medien genug "aufgeklährt" zu sein.

Ich bin auch überzeugt das die Allermeisten die hier negativ sich über die Linke äußert noch nicht einmal den Versuch unternommen haben sich mal von dieser direkt zu informieren, geschweige denn schonmal Infomaterial von der Linken in den Händen hatten.

 

[Tiu]

Lafontaine dagegen bleibt seiner Linie treu, wo er gesehen hat, wo die SPD unter Schröder hinsteuert, hat er seine Konsequenzen gezogen. Lafontaine wird sich gefragt haben, ob er seine Politik, die er machen will, noch mit der SPD realisieren kann oder doch besser in einer anderen Partei.

*pruuust, hust, schluck*
Na ich erinnere nur einmal daran was Lafontaine als Finanzminister so alles durchgesetzt hat. Mrd. Steuerentlastungen an Unternehmen, Mrd. Steuerrückzahlungen an Unternehmen sodass Städte wie München / Frankfurt wirtschaftlich betrachtet längst Bankrott sind.
Tja, und Lafontain hat dies nicht nur durchgesetzt, sondern als Abgeordneter wo er doch nur seinen Gewissen folgen muss auch zugestimmt!
Aber das ist ja heute alles nicht mehr wahr, gelle?
Ja,ja, der Lafontain war schon immer ein guter, ist es und bleibt es.

 

[extasy]

Na, wo er im Sinne der Fraktionsdisziplin da zugestimmt hat oder nicht vermag ich nicht zu sagen. Letztendlich war dieses aber der Grund das er eben nichmher die neoliberale Linie von Schrödner mittragen konnte warum er dann das Handtuch geschmissen hatte. Wenn er diesen Steuergesetzten tatsächlich vorher zugestimmt hatte, so hat er dann später die Konsequenzen gezogen. Ich glaube wir alle haben schoneinmal große Fehler begannen. Jedem sollte aber das Recht eingestanden werden seine Fehler einzugestehen.

Aber wie gesagt ging es mir hier weniger um Lafontaine als darum die verlogenheit der SPD Argumentation im Umgang mit ihm aufzuzeigen.

Die Mindestlohndebatte wurde schon lange von der Linkspartei angestoßen. Nun versucht die SPD dieses zu "ihrem" Thema zu machen. Wie unerhrlich die SPD dabei ist zeigt dieses Beispiel:

Die Linksfraktion hatte geschlossen den Aufruf der SPD zum Mindestlohn unterschrieben und diesen als Gesetzentwurf vorletzten Freitag in den Bundestag gebracht. Das Ergebniss ist natürlich klar. Der Entwurf wurde mit den Stimmen der SPD und CDU abgelehnt. Hier zeigt doch die SPD wie ernst es ihr damit ist. Sie koaliert lieber mit reaktionären Konservativen anstatt mit einer Partei die ihr tradizionell viel näher steht.

Übrigens bleibt sich die SPD hier ihrer Tradizion treu die bis in die Weimarer Republik zurück geht. Es ist historisch bewiesen das Friedrich Ebert zusammen mit dem SPD Polizeiminister Noske mit rechts reaktionären Freikorps paktiert hatte die Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordeten. Bezeichnet das die SPD heute eine Stiftung hat die den Namen von Friedrich Ebert trägt. Schöne Tradizion in der sich die SPD da befindet

Am besten die SPD fusioniert mit der CDU weil sie ist eigentlich überflüssig geworden.

 

[Tiu]

Fraktionsdisziplin lasse ich da nicht gelten, er ist und bleibt ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet und ansonsten nichts und niemandem. Er hat es als Minister durchgeboxt und hat es als Abgeordneter mit seiner Stimme abgesegnet. Das er überhaupt noch in den Spiegel schauen kann ohne sich selbst ins Gesicht zu kotzen ist mir ein Wunder, aber eben typisch Lafontaine.

 

[extasy]

Ach das mit dem "Gewissen" ist doch nur die schöne Theorie wie mein Beispiel mit dem Gesetz zum Mindestlohn zeigt. Natürlich sind Abgeordnete einem Fraktionszwag unterworfen.

Im Übrigen nochmals, jedem sei das Recht zugestanden falsche Entscheidungen zu bereuen und im nachhinein als Falsch zu erkennen.

Dieses Recht würde ich selbst einem Herrn Esser zugestehen wenn er sein Handeln öffendlich endschuldigen würde und die Abfindung die er eingestrichen hat den Arbeitnehmern zur Verfügung stellt die durch den Mannesmann/Vodafone Deal ihren Job verlohren haben.

 

[keshkau]

„In den letzten fünfzig Jahren flossen Subventionen in Höhe von no¬minal insgesamt rund 128 Mrd. € in die Steinkohlenproduktion.“ (Quelle: http://www.hwwi.org/fileadmin/hwwi/Publikationen/Standpunkt/HWWI_Standpunkt22_Kohlesubventionen.pdf)

Erst 1997 wurde mit dem Kohlekompromiss eine allmähliche Abschmelzung beschlossen. Natürlich kommt das Geld auch den Zulieferbetrieben zugute, keine Frage. Aber es sind Mittel, die aus anderen Branchen abgezogen wurden und dort vielleicht ebenso dringend gewesen wären.

War das „soziale“ Politik? Wenn ich umrechne, in welchem Umfang die ca. 40 Mio. Erwerbspersonen (ohne die neuen Bundesländer waren es entsprechend wenige) über Jahrzehnte hinweg allein für diese Subventionen belastet wurden, wird mir schlecht. Hätte sich die Politik etwas mehr zurückgehalten, wäre der schmerzhafte Strukturwandel sicher schneller über die Bühne gegangen.

Was ist heute unter gerechter Sozialpolitik zu verstehen? Ist es gleich Verrat, wenn man im Sozialbereich Kürzungen vornimmt (Beitrag # 1), weil schlichtweg kein Geld mehr da ist oder weil wir merken, dass wir im Angesicht des Überflusses Sozialleistungen ins Leben gerufen haben, die völlig utopisch waren (Ich erinnere an Adenauers Rentenanpassung an die Bruttolöhne, an den 1:1-Umtausch von Ostmark in D-Mark oder an die Berechnung der Renten für die Ostdeutschen und vieles andere mehr).

Aber auf solche Kernfragen geht der Threadersteller inhaltlich überhaupt nicht ein, weil eine Leistungskürzung pauschal als unsozial gebrandmarkt wird. Da wird lieber auf den Gesetzentwurf zum Mindestlohn hingewiesen und auf den Verrat der SDP, ohne anzumerken, dass sich der Vorschlag der Linkspartei von dem der SPD unterscheidet und dass die SPD in einer Koalition ist und auch nachfragen muss, was der Koalitionspartner davon hält (gilt umgekehrt natürlich auch für die CDU).

So, das wollte ich nur noch loswerden.

 

[extasy]

Nicht genug Geld da ? Natürlich, wenn die öffendliche Hand konsequent die Reichen entlastet ist natürlich klar das immer weniger Geld auf Seiten der Steuereinnahmen zu verzeichnen ist. Leute, geht den Märchen der Noeliberalen von zuwenig Geld nicht auf dem Leim. Fakt ist das sich der Staat in erster Linie von den Normalverdienern, also von ca. 80 % der Bevölkerung finanziert. Ein Vergleich: ca. 10% der Bevölkerung besitz 90 % des frei verfügbaren Geldvermögens. Die restlichen 10% verteilen sich ungefähr auf 80-90% der Bevölkerung. Der Staat saniert sich aber in erster Linie von besagten 80-90 Prozent. In diesen 80-90 % sind durchaus auch sogenannte "Besserverdiener" gegen die sich auch diese ungerechte Steuerpolitik wendet. "Besserverdiener", also hochqualifizierte Fachleute gehören auch bestimmt nicht zu der Gruppe der Superreichen und sind letzendlich auch Opfer dieser unsozialen Politik. Deutlicher kann daher das Märchen von "zuwenig Geld" nicht wiederlegt werden.

Klar geht die Forderung der Linkspartei im Mindestlohn weiter als der der SPD. Bei besagten Gesetzentwurf der Linkspartei vorletzten Freitag wurde jedoch der Aufruf der SPD zum Mindestlohn zugrunde gelegt. Natürlich war klar das hier die SPD ihren eigenen Vorschlägen wiederspricht. Das war ja auch das Ziel die SPD als Schaumschäger zu entlarven die sich jetzt hier profilieren möchte. Wenn es der SPD ernst mit ihren Ansichten währe würde sie aus der Koalition mit den Konservativen austreten und die theoretisch linke Mehrheit im Parlament nutzen (soweit man die Grünen noch als "links" bezeichnen kann) um ihre "soziale" Politik durch zu bringen. Übrigens wiedermal bezeichnent das dieser Vorstoß der Linkspartei zum Mindestlohn in den Medien kaum beachtung fand.

Was hier seid über zwei Jahren an "Politik" von dieser Koalition geboten wird kann man ja nur als einzige Katastrophe bezeichnen. Eine Katastrophe die die SPD aber selbst zu verantworten hat und die in erster Line der Arbeitnehmer ausbaden muss.

Das die CDU und die FDP Wirtschaftsfreundliche Politik gegen die Arbeitnehmer vertritt kann man diesen sicherlich nicht vorwerfen, dafür sind's halt Liberale und Konservative, von denen ist nichts anderes zu erwarten. Aber das sich die SPD vor deren Karren spannen lässt und es zulässt das zwischen den Parteien der Arbeiterbewegung ein Keil getrieben wird, das hat die SPD ganz alleine zu verantworten.
EDIT---------------------
Ach übrigens: Es ist sehr bezeichnent wie einige hier großes Verständniss für Superreiche haben die Steuern legal oder illegal hinterziehen, aber immer wieder auf die großen Soziallasten und Empfängern von Sozialleistungen schimpfen. Ist denen eigentlich klar wie leicht sie selber in die Situation kommen können Sozialleistungen vom Staat zu brauchen. Viel warscheinlicher jedenfalls als Millionär zu werden.

Nochmal: auf einen Euro Sozialbetrig kommen 5000 Euro Steuerhinterziehung. Der Schaden den diese Reichen für den Staat verursachen ist um den Faktor 5000 höher ! Außerdem habe ich sicherlich eher für Leute verständniss die fieleicht ein paar Euro aus einer Notlage heraus erschwindeln, als von Leuten die aus purer Gier und Überfluss heraus Steuern hinterziehen oder Tricks anwenden um noch reicher zu werden.

 

[Alphamenpower61]

@Keshkau@

Aber auf solche Kernfragen geht der Threadersteller inhaltlich überhaupt nicht ein, weil eine Leistungskürzung pauschal als unsozial gebrandmarkt wird. .

Wenn schon Kürzung, geht es um eine gerechte Kürzung, verteilt auf alle Einkommens und Bevölkerungsschichten in der BRD.
Die SPD hat einerseits in den oberen Einkommensschichten die Einkommenssteuer enorm gesenkt, die Vermögenssteuer für Reiche wurde abgeschaft - wären Einnahmen für die Gemeinden , dafür die unteren Einkommensschichten belastet durch die Gesundheitsreform, Absenkung der Steuerfreibeträge, durch die Rentenreform (weniger Rente - länger Arbeiten), MWST Erhöhung und Hartz IV - hier dürfen die Arbeitslosen die Geschenke an Wirtschaft und höchste Einkommensschichten ausbaden.

Mein Vater - Rentner - hat 0,5 % Rentenerhöhung für dieses Jahr bekommen, jedoch durch höhere Sozialversicherungsbeiträge , trotz unserem sehr guten Wirtschaftsaufschwung , ein Realeinkommensverlust. ! Das muß man sich mal reinziehen.

Diese Scheiß Rentenformel der SPD muß weg.

Und die neue Gesundheitsreform wird auch wieder in die Taschen eines jeden arbeitenden greifen.

Dies ist das Problem.

Die SPD und CDU kastriert die Unteren und Mittleren Einkommen, läßt die gehobenen und höchsten Einkommen sich immer weiter vermehren. Mancher aus dieser Schicht macht Vermutlich mehr Zinsen/Aktienerträge als unsereins mit harter Arbeit verdient. Das soll kein Neid sein, versuche einfach mal das Gefälle darzustellen. Und dieses gefälle wird immer krasser, und niemand aus SPD und CDU hat den Willen dagegenzusteuern.

Eigentlich sind wir schon wieder am Randbereich vom Threat, aber man sieht, das es schwer ist, das "eine" mit dem "anderen" zu trennen.

 

[keshkau]

Fakt ist das sich der Staat in erster Linie von den Normalverdienern, also von ca. 80 % der Bevölkerung finanziert.

Fakt ist, dass Du unglaublich schlecht informiert bist. Das macht eine sinnvolle Diskussion mit Dir so schwierig.

http://www.sozialpolitik-aktuell.de/datensammlung/3/tab/tabIII9.pdf

Zwei Drittel (67,6 &) der gesamten Einkommensteuer wird von nur 20 % der Beölkerung entrichtet. also von denjenigen, die überdurchschnittlich bzw. sehr viel verdienen. Alle Steuerpflichtigen, die 2004 weniger als 28.200 Euro zu versteuern hatten - das sind 50 % aller Einkommensteuerzahler, bringen zusammen lediglich 8,3 % der gesamten Einkommensteuer auf.

Wenn nun über 45 % aller Bundesausgaben in den Sozialbereich fließen, dann ist doch völlig klar, dass es sich hierbei um eine Verteilung von oben nach unten handelt, also von denjenigen, die hohe Steuern zahlen in Richtung derjenigen, die Sozialleistungen erhalten.

Nun finanziert sich der Bund nicht nur durch die Einkommensteuer, sondern vornehmlich noch durch die Umsatzsteuer (MwSt.): http://www.miprox.de/Sonstiges/Steuerarten-und-Aufkommen-2002.html

Auch hier gilt es zu beachten, dass die Mieten steuerbefreit sind und dass die Grundnahrungsmittel lediglich mit 7 % besteuert werden. Für die Leute mit geringen verfügbaren Einkommen bleibt darüber hinaus nicht mehr allzu viel übrig, um wesentlich zum Aufkommen der Umsatzsteuer beizutragen. Bei Großverdienern sieht das anders aus. Wenn sie ihr Geld für teure Luxusartikel ausgeben, schlägt der Staat jedes Mal mit 16 % zu. Und das läppert sich.

Also sag mir, von welchen abstrusen Dingen Du hier redest.

 

[Alphamenpower61]

@Keshkau@

Wenn nun über 45 % aller Bundesausgaben in den Sozialbereich fließen, dann ist doch völlig klar, dass es sich hierbei um eine Verteilung von oben nach unten handelt, also von denjenigen, die hohe Steuern zahlen in Richtung derjenigen, die Sozialleistungen erhalten.

Weiß nicht, so ganz würde ich dies nicht sehen.

Der Staat hat in den letzten Jahren, aus den halt bekannten Ursachen, enorm an Einnahmen verloren. Wenn du dagegen die Ausgaben für den Sozialbereich gegenhälst, kommt automatisch ein höherer Prozentsatz raus als dies früher gewesen ist, also ist dies irreführend.
Dieser Prozentsatz beruht ja nicht auf eine tatsächliche Ausgabenerhöhung, sondern wird nur im Verhältnis zu den gesunkenen Einnahmen gesetzt.

Die Sozialausgaben sind mit Sicherheit gefallen pro Person, alleine schon die Minderausgaben gegenüber ALG, ALG2 und dem jetzigen ALG und Hartz IV.

Die Gesamtsumme aller hilfebedürftigen Personen ist gestiegen und werden weiter steigen,
wenn der Wirtschaft nicht endlich einen Riegel vorgeschoben wird, anstatt von den Politikern tatenlos zuzuschauen, wie regelmäßig Jobs zu Tausenden vernichtet werden, siehe jetzt Siemens-Nokia. Das Argument von @Dadalus@ in einem Treath, dies mit den neu geschaffenen Stellen zu verrechnen, finde ich abstrus, es bleibt aber immer noch ein sozial unverträgliches MINUS. Nur so vermerkt, obwohl es schon wieder den Threat verlässt.

Hilfebedürftige Personen sind auch Einkommensschichten unter dem Existensminimum, Bevölkerungsteile die 5-6 EUR die Std. verdienen, sei es durch Wohngeld etc.,

Alleine hier verdanken wir es der LINKEN, das sich hier in unserem Lande hoffentlich etwas ändert.
Wie gesagt, finde ist es Augenwischerei der SPD jetzt so zu tun, als ob es Ihre Idee wäre,
die CDU hat nichts anderes im Sinn, als dieses unsoziale Gefälle weiter bestehen zu lassen
zum Wohle der Wirtschaft.
Nachwievor meine Meinung, das der Wechsel von Lafontaine von der SPD zu den LINKEN
genau richtig ist und zum Wohle uns aller dient. Manch einer merkt es nur nicht.