News Vorratsdaten helfen nicht bei Kriminalitätsbekämpfung

[DerOlf]

@Silverbraker:
Damit hätte VDS zumindest schonmal was von Prävention

Neue Politiker werden die alten Übereinkünfte - ob sie ihnen passen oder nicht - nicht ändern. Meiner Meinung nach ist das oberste Gesetz der Politik, die Abschaffung demokratischer Strukturen, wenn diese den Mächtigen gefährlich werden könnten.
Würden Wahlen etwas ändern, gäbe es sie nicht.

Dass VDS nichts bringt, ist jedem klar. Warum Herr Friedrichs der Studie "keinerlei Relevanz" zugesteht, finde ich allerdings verständlich. Denn es ist Politik. Da geht es um Macht, Geld, Ziele (d. Partei, d. eigenen Kinder, d. Frau, d. Dackels), die es um jeden Preis zu erreichen gilt. Worum es definitiv in Politik noch nie gegangen ist, ist das "zu regierende Volk" - das kommt in der Rechnung maximal als Störvariable oder "Wahlvieh" vor. Mit Niklas Luhmann könnte man sagen, dass Politik (das politische System) den Code "wahr/falsch" nicht versteht, er ist in ihm irrelevant, solange er den relevanten Codes ("gewählt werden/nicht gewählt werden") nicht zu nahe kommt. Eine Studie wird erst da relevant, wo es wahrscheinlich wird, dass sie Wähler kosten, oder einbringen könnte.

Den einzigen Punkt an dem es wirklich um das Volk geht - die Wut über Staatsrepressalien, oder die "schon wieder eklatant miese Regierung" - hat @Silverbraker mMn erschöpfend erläutert. Aber einen Punkt muss man im bezug auf die "Menschenfarm"-Metapher noch hinzufügen: In diesem Weltbild sind wir doch alle eher Farmer als Schlachtvieh. Und genau das passt auch wunderbar in die VDS-Debatte. Der arme Rest der Welt betreibt oder unterstützt Terrorismus, und das sorgt dafür, dass Menschen hierzulande ihren Luxus nicht "einfach genießen" können. Da ist VDS, als angebliche "Waffe im Krieg gegen den Terrorismus und organisiertes Verbrechen" (welches natürlich ebenfalls nur von "Fremden" betrieben wird), natürlich willkommen. Wäre das alles möglich, was Sicherheitspolitiker versprechen, hach wäre das schön, wenn mir mein 70" LCD-Fernseher nicht mehr ständig so schreckliche Bilder präsentiert, weil die Liebe Vorratsdartenspeicherung höchstpersönlich haftbefehle ausgestellt hat, BEVOR was passieren konnte? Und weil "Die da oben" ja bekanntlich immer mehr wissen, einen "besseren Überblick haben", und nicht nur Müll fabrizieren, wählt man dann eben doch wieder CDU/SPD/Grüne/FDP, und wenn es nur aus einer diffusen Hoffnung heraus geschieht, dass in der nächsten Legislaturperiode das "Modell CDU/SPD/Grüne/FDP" auch für mich und meinesgleichen funktioniert.
Ich musste bei der Menschenfarm stark an "Animal Farm" denken. VDS allgemein (inkl. 9/11 und dem "War against Terror") erinnert mich ein wenig an "1984" (Big Brother is watching You).

Gegen Fakten hilft eben nur eins - ihnen keinerlei Relevanz zugestehen, dann glauben das vielleicht wenigstens ein paar gänzlich Unaufgeklärte, aund genau damit spielt Herr Friedrichs. Und dabei ist VDS noch ein relativ komplexes Ding, dessen Unsinn nicht sooo leicht zu durchschauen ist ... Aber es soll ja auch Menschen geben, die fest an ein biblisches Weltbild glauben, die müssen im Prinzip sogar jeder Meldung über "angebliche Weltumrundungen" jede Relevanz absprechen, und DAS ist glaube ich wirklich anstregend. Da wirkt eine Mondlandung dann wahrscheinlich so ähnlich, wie diese VDS-Studie. Einfach anzweifeln und weitermachen.

Eine weitere Assoziation ist dieses Titanic-Titelbild:
https://www.titanic-magazin.de/shop/images/default_shop/9111-boot-ist-voll-PK.jpg

 

[riDDi]

Man muss sich auch mal auf der Zunge zergehen lassen, was hier gefordert wird. Es sollen durch die VDS Straftaten verhindert werden, die man sonst nicht hätte verhindern können. Das bedeutet im Klartext, dass kein Verdachtsmoment besteht, also völlig verdachtsunabhängig die Daten nach verdächtigem durchsucht werden. Sprich jede Telekommunikationsaktivität eines Bürgers soll analysiert werden. Also eine Komplettüberwachung und das auch noch viel günstiger als zu Stasi-Zeiten. Klar, dass das der feuchte Traum eines jeden Konservativen ist. In deren schön simplem Weltbild funktioniert das wirklich so. Probleme löst man im Handumdrehen durch härtere Strafen, mehr Polizei, weniger Freiheit.

 

[R4yd3N]

Auf welchen der unendlich vielen Terroranschläge wird denn hier verwiesen?

Vermutlich auf einen der letzten 10 die vereitelt wurden noch bevor sie begangen werden konnten.
Liest man ja immer wieder in der Zeitung. Terrorverdächtiger hier, Terrorverdächtiger da.
Komisch. Wie diese armen verwirrten Seelen nur jemals ohne Vorratsdatenspeicherung ausfindig
gemacht werden konnten.

Vllt sollte mal einer der Herren die sich so für die VDS aussprechen die News vom 24.1. zu Gemüte führen.
4,2 Mio Kommunikationdatensätze ausgewertet und trotzdem kein Ergebniss...

 

[dirky8]

kam schon vorgestern im tv... schnelle com

 

[Ycon]

"Stammtischparolen"? Der meinte doch sicherlich "Sche**hausparolen"!

 

[StarAce]

"...die Studie basiere auf einer „unsicheren empirischen Faktenbasis“.

Natürlich stoßen die Politiker immer ins gleiche Horn: Man gibt eine Studie in Auftrag. Liefert sie das gewünschte Ergebnis, so wird nicht hinterfragt, sondern die Studie als Beweis angeführt. Liefert sie aber nicht das gewünschte Ergebnis, dann sind die Fakten unsicher.

Selbst wenn es die Vorratsdatenspeicherung gäbe und die Zahl der Verbrechen noch zurückgeht, wird man vermutlich argumentieren, dass aufgrund der Speicherung wenigstens nicht (noch) mehr Verbrechen geschehen.

Lächerlich - aber was will man erwarten. Die sog. Volksvertreter haben doch keine Ahnung von der Materie, die Piraten in diesem Fall mal ausgenommen.

 

[BadMadMax]

Das kommt wohl darauf an was man als Straftat interpretiert! evtl. ist hier das "Andersdenkend" die Straftat!

 

[MichiSauer]

Is ja mal was GANZ neues
NOT

Wer das noch nich kapiert hat is politiker und da gibts gott sei dank auch n paar, dies verstanden haben
Najua, was solls

 

[amarali]

Die Vorratsdatenspeicherung wird natürlich nur zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung genutzt. Alles klar...

Wer weiß heute noch, wann man als "Krimineller" gilt. Siehe Megaupload und co.

 

[Z-FX]

Die VDS ist aber wichtig und wird kommen.

Für wenn ist die VDS wichtig? Na für wenn wohl? Für die Kontent Mafia, damit man jeden "Busten" kann der mal irgendwas fragliches unrechtmäßig raubkopiert.
In Kombination mit dem Volkstrojaner - der Code nachladen kann - kann man somit jeden unliebsamen Bürger, Unternehmer was auch immer Politisch/Finanziell gezielt ausschalten.

Denn ich freue mich schon darauf wann die ersten wegen Kinderpornografie, oder wegen "terroristischen" Delikten angeklagt werden. Klar ist das es nicht von heute auf morgen passiert, aber in 20-30 Jahren weiß das keiner mehr, oder es ist zur Gewohnheit geworden.

Man hätte nach dem Nazi-Regime und der DDR einiges lernen können, begeht meiner Meinung nach aber nun noch größere Fehler.


Ich bin dabei bei der Wahl 2013...

 

[astor27]

Es kann nicht funktionieren das Kriminelle Kriminelle jagen , und warum nicht weil bei der Vorratsdatenspeicherung ja im Vorfeld schon die Haupt kriminellen von der Vorratsdatenspeicherung ausgenommen werden sollen.

 

[dcc]

Man hätte nach dem Nazi-Regime und der DDR einiges lernen können, begeht meiner Meinung nach aber nun noch größere Fehler.

Google mal nach SED + CDU. Dann weißt du wohin die DDR Regierung verschwunden ist.
Die CDU jedenfalls muss weg, die schaffen es noch den 3ten Weltkrieg zu starten.
Unsere Kaufkraft haben sie schon mehr als halbiert seit dem Euro und dennoch fördern sie die Abzocke der Industrie immer weiter. Irgendwann gibt es nur noch Superreiche und völlig Verarmte.

Eigentlich sollten die im Namen der Bürger handeln, aber sie sind das Bückstück für die Lobby geworden.
Vor 15 Jahren gab es nicht so viele Megafirmen, es gab kleine Läden usw. Heute sind die alle gebündelt zu Superkonzernen mit Geld und Macht, wo sich ein Politiker nicht mehr traut denen ans Bein zu pinkeln. Man hätte dem Aufkauf von Firmen einen Riegel vorschieben müssen. Die CDU versagt einfach komplett.

 

[syfsyn]

Das ist Kapatalismus. ganu normaler zustand nach 20 Jahren
Deutschland war bis 1990 eine Replublik. dann kam 1991 die Sourvinäität wieder und Deutschland wurde Vollberechtiger Staat in Europa. Zuvor Kriegsrecht zur kapulisation Bedingungen von den 4 Siegermächten.
Offiziell ist Deutschland immernoch im Waffenstillstand mit den USA. Lediglich nee formelle sache.

Und Seitdem hatt Deutschland die Demokratie als Staatsform, leider etwas zu sehr liberal angehaucht.
folgen sind eine immer mehr zu Monopolisierung der Wirtschaft.
Eigendlich ne normale entwicklung wäre da nicht das Problem das urspünglich dEutschland eine Soziale marktwirtschaft hatte.
Die zunehmend mehr zu kapatalistische marktwurtschadt wurde. Mit all ihrer folgen.
Der kapatalismuss mbraucht ARME MENSCHEN , er braucht Arbeitslose. Er braucht Obdachts lose.
Er braucht die Soziale Kälte.Dageggn kann man vorgehen .
Wie ???
Die alte leier der mensch lernt nur im Schmerz. also Wieder einmal
KRIIIIEEEEEEEEEG das bracuht der Mensch.. Dnanach gibbet weniger Mäuler zu füttern und man muss wieder alles aufbauen.

Andere lösung beendet die Macht der Banken die macht der Konzerne Die macht der lobbyisten.
Und Setzt den internationalenhandel wieder auf die zuständigkeit der Staaten Somit wäre dann Endlich Die BÖRSE als schädliches Mittel Entschärft.
Lediglich rohstoffe dürfen von Firmen gehandelt werden. Finanz produkte können nur national erworben werden.
Und verbietet die Wetten in der Börse.Das macht unsere Welt kaputt.
achja nee reform des urheberechts auf die Heuttige zeit wäre gut.

 

[Ju1ius]

Dachte bei der Überschrift noch jemand

?
Natürlich hilft Vorratsdatenspeicherung nicht


Auf welchen der unendlich vielen Terroranschläge wird denn hier verwiesen?

ich wollte schon schreiben... "Ach ist nicht wahr..." aber so gehts natürlich auch.

Man muss sich, und das betrifft alle Gesetze und Gesetzesänderungen, nur mal betrachten, wer der/die Nutznießer sind und schon lösen sich die meisten Gesetzestexte in Luft auf zumindest wenn es dabei angeblich um den Bürger/in und dessen Schutz geht!

 

[Big Ray]

Alle schimpfen immer auf die FDP und dann rennen denen auch noch die Wähler davon. Eigendlich bin ich erstaunt wie behaarlich die Leutheusser-Schnarrenberger ist, dachte, die kippt irgendwann um und rudert zurück. Über die jetzige Legislaturperiode mach ich mir auch keine Gedanken mehr, bin mal gespannt mit was die nächste kommt.

 

[trashmedown]

Menschen hinterlassen überall Informationen, die im einzelnen völlig wertlos sind. Schon heute wird fieberhaft an immer effizienteren Möglichkeiten gearbeitet, diese Informationen Blattformunabhängig zu sammeln, zuzuordnen und miteinander in Zusammenhang zu bringen. Diese "Menschen-Profile" werden dann meist für Privatwirtschaftliche Zwecke eingesetzt. Ein gigantisches Thema dabei ist das sogenannte "scoring". Für ein einigermaßen selbstbestimmtes Leben lohnt es sich, ein wenig darüber zu wissen.

Zum Thema "politische Interessenvertretung" hat Panorama einen interessanten Beitrag vom 26.01.2012 der so manche Fragen beantwortet http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=9367842

Grüße

TrashMeDown

 

[Herdware]

Für die die (richtigerweise) anmerken, dass man Studien immer anzweifeln muss, denn oft kommt bei denen genau da heraus, was der Auftraggeber sich wünscht:

Das ist nicht die erst Studie zur VDS. Das Max-Planck-Institut hat vor Jahren schon eine Verbesserung der Aufklärungsquote durch die VDS um lächerliche 0,002% vorhergesagt und sogar das BKA selbst kam unabhängig davon fast zum selben Ergebnis (0,006%)!

Noch viel wichtiger als alle theoretischen Studien, sind aber die realen Zahlen, die genau das selbe Bild zeigen.

Aus den polizeilichen Kriminalitätsstatistiken geht eindeutig hervor, dass die Aufklärungsquoten durch das anonyme Kommunikationsmedium Internet tatsächlich niemals schlechter geworden sind. Im Gegenteil. Seit den 1990ern hat sich die allgemeine Aufklärungsquote stetig verbessert!
Nur in dem Zeitpunkt um 2008 gab es einen ganz leichten Knick nach unten. Das war bemerkenswerterweise ausgerechnet der Zeitraum, in dem die VDS in verfassungswidriger Extremform praktiziert wurde.

Aber nicht nur die Aufklärungsquoten sind trotz Internet und ganz ohne VDS heute besser als jemals zuvor, auch die Gesamtzahl der erfassten Delikte, besonders bei Schwerverbrechen (und nur um die soll es bei der VDS ja angeblich ausschließlich gehen), ist stetig stark gesunken. Die Zahl der Tötungsdelikte z.B. (in der auch Terroranschläge oder die Neonazi-Mordserie usw. inbegriffen sind) hat sich Seit den 90ern fast halbiert, während die Aufklärungsquote auf stolze über 95% angestiegen ist.

Es besteht also nicht der geringste Grund zu panischem Aktionismus und verzweifelten Notmaßnahmen mit zweifelhafter Wirksamkeit. Niemals lebte man sicherer in Deutschland und niemals arbeiteten Polizei und Justiz so effektiv. (Leider findet man das niemals als Schlagzeile in BILD und Co. Die machen viel lieber einen auf Weltuntergang.)

Wie kann ein klar denkender Mensch angesichts solcher Zahlen behaupten, wir würden so was wie die VDS brauchen?

 

[Blindfisch]

Das Problem an diesem Law&Order Getue ist nur, dass es viel zu viel denkbefreites Stimmvieh gibt, das auf dumme Sprüche a la "Wer nichts zu verbergen hat..." abfährt

 

[Hägar01]

ahh, hier haben sich ja echte Experten zu Wort gemeldet
Ich bin zwar auch keiner, aber zum Glück kann ich differenzieren.

Allerdings basieren die aktuellen Ergebnisse noch auf einer unsicheren statistischen Datengrundlage. Es fehlen systematische Untersuchungen, Einschätzungen innerhalb der Ermittlungsbehörden fallen unterschiedlich aus. Verbesserte wissenschaftlichen Evaluationen sind innerhalb der Ermittlungsbehörden aus Kostengründen auch für die Zukunft nicht geplant, weswegen als Nachweis für die generelle Notwendigkeit der anlasslosen Datenspeicherung die Bewertung über Einzelfälle erfolgt.

oder lieber doch gleich aus der Original Quelle und nicht aus der verwursteten News:

1. Gegenwärtig können die Auswirkungen des BVerfG-Urteils vom 2.3.2010 noch nicht mit belastbaren Zahlen quantifiziert werden. Die derzeit verfügbaren statistischen Zahlen reprä- sentieren einen Zeitraum, in dem infolge der einstweiligen Anordnung durch das BVerfG Sonderbedingungen herrschten. So war mit den IuK-Delikten in dieser Periode der Zugriff auf die Vorratsdaten in diesem Segment nahezu vollständig versperrt. Ferner dürften die ge- ringen Anteile erfolgloser Verfahren nicht auf die aktuelle Situation übertragbar sein.

hupps!

Aber was bedeutet Vorratdatenspeicherung überhaupt?
Jeder wird unter Generalverdacht gestellt und die Daten von mir werden irgendwann von den Strafverfolgungsbehörden analysiert?
Das liest sich nicht wirklich klasse und so ist es zum Glück auch nicht.

Die gekippte VDS sah vor, dass alle Verbndungsdaten (keine SMS oder gar Gespräche) für 6 Monate von den Providern und ISPs zu sichern seien.
Das habe die Verpflichteten übrigens im gleichem Umfang bereits vor und auch nach der VDS so gemacht.
Der Unterschied bestand in der Dauer, da sie damals und heute die Daten nur so lange speichern, wie sie zu Abrechnugszwecken gebraucht werden.

Ob mit oder ohne VDS: an die Daten kommen Polizei und Justiz nur durch einen richterlichen Beschluß heran.
Ein Anruf oder ein Fax nach dem Motto, ich will mal die Daten haben, langt also in keinem Fall.
Es muss also schon für einen Gerichtsbeschluß langen.
Halten wir fest:

Nur der Richter darf per Beschluß die Herausgabe der Daten fordern.

Worin liegen die Unterschiede zur VDS und zu der gängigen Praxis der Strafverfolgungsbehörden vor und nach der VDS?

Alleine in der vorgeschriebenen Speicherdauer.

Verbindungsdaten Speicherung gibt es, so lange es Telefone und Handys gibt und zwar schon immer von jedem einzelnen Kunden!
Und ihr werdet es kaum glauben: seit dem greifen die bösen Bullen, die jeden verknacken wollen, der nicht schnell genug auf den Baum kommt, mithilfe der Richter bereits darauf zu.

Tut es wirklich Not, die Provider einheitlich zu verpflichten, die Daten 6 Monate vorzuhalten?

Darüber lässt sich in der Tat streiten.
Ich wäre eher für 12 Monate

Denn es geht nicht um diejeingen, die eine reine Weste haben, sondern um die bösen Jungs!

Und nein, nein und nochmals nein, ohne konkrete Verdachtsmomente unterschreibt kein Richter dieses Landes einen Beschluß, der die Abgreifung dieser Verbindungsdaten durch die Polizei erlaubt.

 

[Dark Thoughts]

Geht der unfähigen EU Kommission doch eh hinten rum.
Wieso dürfen die eigentlich solche Entscheidungen treffen?
Ich meine klar, die Mitgliedsstaaten müssen zustimmen (was anscheinend eher Formsache ist) aber wer hat die Herren denn hier zu den Führern des neuen EU Wirtschaftsstaat gemacht das die das können, dürfen und dabei anscheinend keinerlei Kontrolle unterliegen?