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NewsVorratsdatenspeicherung: Überwachungsgesetz ist nun offiziell gültig
Am Donnerstag hat Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterschrieben, sodass es seit Freitag offiziell in Kraft getreten ist. Bis die entsprechenden Daten aber tatsächlich gespeichert werden, sollen noch rund 18 Monate ins Land gehen.
Falls es wirklich doch noch soweit kommen sollte, könne wir uns ja alle über Preisanhebungen freuen. Schließlich brauch man zum Speichern der Daten ordentlich viel Hardware...
und ich finde es immer wieder interessant, dass eine der wenigen Personen, deren Meinung wenigstens in eine ähnliche Richtung geht wie meine Eigene, gerade Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist. Das zeigt für mich schon ein wenig die Perversion dieser ganzen Diskussion.
Meine Hoffnung liegt beim Bundesverfassungsgericht.
...und unser Bundespräsi , dem angeblich die Freiheit über alles geht und der eine Behörde für die Aufarbeitung von StaSi-Verbrechen leitete, unterschreibt den Kram!
Die Vorratsdatenspeicherung betrifft somit hauptsächlich nur die Personen, die keine Ahnung von IT-Technik haben. Alle anderen Personen die Wert auf Privatsphäre legen, benutzen dezentrale, anonyme und mehrfach verschlüsselte Netzwerke (das war schon immer so.)
Damit erspart man sich auch das Schimpfen und Klagen über die Politik Mit der Zeit merken auch die Politiker, dass es immer Möglichkeiten geben wird sich jeder Kontrolle zu entziehen (das Katz&Maus Prinzip)
Falsch! Wenn jedwede Verbindung protokolliert wird, so ist auch jede Verbindung zu den von dir gelisteten Diensten protokolliert. Entsprechend wird man als ITler nur ganz besonders auffällig. Denn mittlerweile wird in Sachen Verschlüsselung die Unschuldsvermutung aufgehoben. Was für Journalisten, Informanten & Co echt scheiße ist und an sich kann man nicht jedem Journalisten zumuten sich derart in der IT fortzubilden, dass eine nicht angreifbare Kommunikation zulässt.
Wird doch ohnehin innerhalb der kommenden anderthalb Jahre wieder vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Auch wenn ich nicht daran glaube, dass die Poltiker is dann lernen werden. Da kommt eher noch ein Anlauf mit der überflüssigen VDS.
@ HannesHansen
Der Bundespräsident hat halt vorallem formelles Prüfungsrecht (Gesetzgebungsverfahren) aber nur ein eingeschränktes materielles Prüfungsrecht (bei offensichtlichen verstößen gegen das Grundgesetzt). Anscheinend ist die Vorratsdatenspeicherung kein offensichtlicher Verstoß.
Er hat also nicht wirklich eine Wahl.
Damit erspart man sich auch das Schimpfen und Klagen über die Politik Mit der Zeit merken auch die Politiker, dass es immer Möglichkeiten geben wird sich jeder Kontrolle zu entziehen (das Katz&Maus Prinzip)
Also sollen z.B. Leute, die in ihren Ländern verfolgt werden einfach auswandern, Problem gelöst?
Gibt ja genug Ausweichmöglichkeiten, dann brauchen sie nicht mehr meckern.
Ich verstehe Assange nicht, ist doch nett in der Botschaft, was beklagt der sich eigentlich noch? Was für ein Problem hat Snowden, Russland ist ein tolles Land.
Wenn bei dir am Fenster ständig jemand steht und reinschaut, dich auf Schritt und Tritt verfolgt, nimmst du das etwa einfach hin?
Machst die Vorhänge zu und unterhälst dich mit deinen Freunden nur noch in Geheimsprache?
Nein, weil du ein Recht auf Privatsphäre hast und dieses verteidigen würdest!
Alle Jahre wieder... als ob der gemeine Terrorist oder Kriminelle nicht sowieso über die geeigneten Mittel verfügt, sich der Vorratsdatenspeicherung zu entziehen. Das hat ja alles schon so super "geklappt", als es noch Rasterfahndung hieß.
Damit das Gesetz gültig wird wurde ja auch dafür gesorgt, Stichwort: Terror Angst in Medien, Panik, Opfer (um Ziele zu erreichen) . Diejenigen, die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgeben, werden am Ende keines von beiden haben.
Quatsch, die Leute die derartiges verwenden kann man an einer Hand abzählen. Macht auch nur eher Probleme als dass es hilft und ob es wirklich sicherer ist, seinen Datenverkehr noch mal über andere Server umzuleiten, sei mal dahingestellt...
Dazu kommt, dass man gerade mit derartigen Vorgehensweise in die Schiene fällt, welche unter besonderer Beobachtung steht, womit man letztlich genau das Gegenteil bewirkt.
Wer Wert auf seine Privatsphäre legt, sollte wissen, dass diese quasi nicht existent ist, und alle Möglichkeiten dagegen etwas zu tun sind nichts als eine Farce.
Die VDS hat noch in keinem Land Leben gerettet. Alle Aufdeckungen wurden mit Standardmittel erbracht (direkt Überwachung, Telefone abhören, etc.) bei konkretem Verdacht.
Mit der VDS werden wir alle mit einem Schlag verdächtig.
Am Donnerstag hat Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterschrieben, sodass es seit Freitag offiziell in Kraft getreten ist. Bis die entsprechenden Daten aber tatsächlich gespeichert werden, sollen noch rund 18 Monate ins Land gehen.
Würde man das Amt des Bundespräsidenten einfach streichen, wäre es genau dasselbe. Es ist nur im Gesetz verankert, dass jemand seine 3 Kreuze unter so ein Wisch setzt. Kann auch das Merkel machen.