News Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsgesetz ist nun offiziell gültig

[Schrammler]

na endlich kann man sich wieder sicher fühlen vor terroristischen Angriffen.

Der Irrtum fängt doch genau da schon an. Niemand von uns ist sicher vor terroristischen Angriffen, das ändert sich durch keine politische Maßnahme. Das einzige was uns Sicherheit bringen muss, sollte die Logik sein: In Europa ist das Risiko im Straßenverkehr umzukommen tausendfach höher, als das Opfer von durchgeknallten Islamisten zu werden. Selbst vor einem Krankenhausaufenthalt müssten wir eigentlich viel mehr Angst haben, als vor "Terror".
Die Vorratsdatenspeicherung ist vor allem eines: Rausgeschmissenes Geld, außer man will damit mehr anstellen, als einzelne Verbrecher/Terroristen finden.

 

[sdwaroc]

Hail to the NWO! Impflicht wurde auch gerade beschlossen - RFID-Chips inc.! Wer es noch immer nicht erkennt... weiter schlafen!

Herzlich willkommen auch an die Aluhutbrigade! Aufpassen, dass nichts verrutscht und immer schön vor den Chemtrails verstecken!

Und nicht vergessen: Haftbefehlmixtape hören: Rothschildtheorie, dies das.

Würde man das Amt des Bundespräsidenten einfach streichen, wäre es genau dasselbe. Es ist nur im Gesetz verankert, dass jemand seine 3 Kreuze unter so ein Wisch setzt. Kann auch das Merkel machen.

Mit weniger Kreuzen erinnert mich das doch sehr an ganz normale Wahlen. Aber gut, dass endlich mal jemand auf die Idee kommt: Drittstimme NPD, wer pitcht die Kampagne mit?

 

[dunkelbunter]

Jockel Gauckler ist doch nichtmehr im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte.. Eine Schande den Wisch unterschrieben zu haben.. Einzig Sabine L.-S. scheint in der Hinsicht noch kompetent. Wenn der Unsinn, den man aktiv beklagt, nicht gekippt wird - gute Nacht.

 

[Luxuspur]

selbst wenn das BVG das wieder kassiert, das Gesetz wird kommen, so sicher wie das Amen in der Kirche! Steter Tropfen höhlt den Stein.

Einzige Möglichkeit das zu stoppen: das Volk steht auf ( und damit sind nicht die Wahlen gemeint ). Und darauf kannst du lange warten.

Außerdem dient das Gesetz doch sowieso nur der Legitimierung der gängigen Praxis und wer da nach Prä Snowden noch mit "Aluhutbrigade" kommt hat den Schuß nicht gehört.

 

[Simanova]

Was das für Kosten bei den Providern verursacht die Technik zur Überwachung zu installieren, und wieder zu entfernen, und wieder zu installieren

 

[Luxuspur]

wieso entfernen ;p ... legal nutzen ... illegal nutzen ... legal nutzen, das kost nix extra ;p

 

[Clany]

Der Mann ist moralisch wirklich tief gefallen Macht steigt wohl jedem irgendwann zu Kopf. Mehr sage ich dazu nicht.

Der Mann ist eh untragbar, denn er verunglimpft das "Volk" bei jeder Gelegenheit und unterschreibt auch Sachen die eigentlich untragbar sind.
Man sollte ja meinen das der Bundespräsident objektiv entscheidet, aber scheinbar funktioniert das auch nicht.
Was mit der massenhaften Speicherung von Daten erreicht werden soll ist mir auch nicht ganz klar, bzw. wer das kontrollieren soll.
In meinen Augen öffnet das sogar Tür und Tor für Manipulationen jeglicher Art.

Man sieht ja in den letzten Tagen auch wie sinnvoll Steuergelder eingesetzt werden.
Beste Beispiel für Verschwendung ist auch BFE+ (wer hat sich diesen Schmarn ausgedacht) eine Spezialtruppe zur Terrorismusabwehr oder was auch immer das sonst noch darstellen soll, denn wir haben noch nicht genug Spezialkräfte.

Die können sie ja dann dank Generalverdacht auf die Leute loslassen.

 

[Psychodelik]

... wenn ich mich nicht irre hat doch Frankreich die VDS. Hat die VDS in Frankreich die schrecklichen Terroranschläge verhindern können ? Ich denke nicht, da leider sehr viele unschuldige Menschen umgekommen sind. Was hat die VDS in Frankreich verhindert ? - nämlich gar nichts.

Also wozu eine VDS in Deutschland einführen, wenn VDS Terroranschläge nicht verhindert ?

Sind schon Gegenklagen beim Bundesverfassungsschutz / Bundesgerichtshof eingereicht worden ?

Jeder der einigermaßen Hirnschmalz im Kopf drin hat weis ganz genau es geht nicht gegen Terroristen diese VDS-Sache, sondern man will uns alle per Generalverdacht überwachen, damit die Eliteren da oben noch mehr Macht bekommen.

Als ob ein Terrorist über das internet per email kommuniziert oder sie sich gegenseitig per skype unterhalten. Ich werde das Gefühl nicht los, das unsere Politiker in der aktuellen Regierung nicht alle Tassen im Schrank haben, bitte überzeugt mich vom Gegenteil !

Der eine Politiker weis nicht mal was ein browser ist, der andere weis nicht mal was ein WLAN ist, der nächste weis nicht mal wie man den Rechner überhaupt einschaltet, aber für die VDS stimmen !!!

Die haben doch echt einen Dachschaden oder habe ich grad ein Denkfehler ?

 

[Hakubaku]

Nicht nur, dass Verschärfungen der Überwachung nichts bringen (siehe Frankreich), sie beschneiden auch unser Grundrecht auf Privatsphäre und Freiheit immens. Unsere Opposition, die in der Regierung wahrscheinlich das gleiche tun würde, ist einfach viel zu verkrüppelt um auch nur ein wenig ernst genommen zu werden.

Die Redezeit im Bundestag ist so ungleich verteilt, dass die Regierung sich praktisch die ganze Zeit selbst gut zureden kann. Ein absolutes Trauerspiel.

 

[schnuckl]

Mich wundert nur eins. Egal wo ob bei Freunden, Bekannten, in sozialen Netzwerken auf Hardwareseiten überall wo ich mich aufhalte wird negativ über unsere Regierung gesprochen es müssten also unzählige Menschen sein die mit der derzeitigen Regierung nicht zufrieden sind wie ich übrigens auch.

Warum steht dann immer noch laut aktuellen Wahlprognosen die CDU an erster Stelle und die SPD an zweiter? Und vor allem mit großen Abstand zu den anderen Parteien. Irgendwas stimmt doch da nicht.

Seit Jahren regieren immer nur CDU oder SPD. Wird es irgendwann mal eine andere Regierung sein? Echt nicht normal.

 

[sdwaroc]

[...] damit die Eliteren da oben noch mehr Macht bekommen.

Ich werde das Gefühl nicht los, das unsere Politiker in der aktuellen Regierung nicht alle Tassen im Schrank haben, bitte überzeugt mich vom Gegenteil !

[...]

Die haben doch echt einen Dachschaden oder habe ich grad ein Denkfehler ?

Und sowas nennst du dann Eliten? Es ist leicht zu sagen, dass jemand irgendwie, irgendwo, aus irgendeiner Motivation heraus die Fäden zieht. Doch wer sind "die", was macht "die" aus und wie kommst du darauf, dass du nicht Teil "dieser" bist. Es läuft doch alles deutlich unplanmäßiger und zufälliger als man denken mag, macht die Sache auch nicht einfacher und wirft zwangsweise auch ein schlechtes Bild auf einen selbst: Man müsste das, was geschieht ja auf sein eigenes Handeln zurückführen und sich eingestehen, naja, wenig gemacht zu haben.

 

[Luxuspur]

... wenn ich mich nicht irre hat doch Frankreich die VDS. Hat die VDS in Frankreich die schrecklichen Terroranschläge verhindern können ?

VDS sollte nie dazu dienen Anschläge zu verhindern! Sondern zu der schnellen Aufklärung nach einem Anschlag! Immer noch nen Unterschied!

Der eine Politiker weis nicht mal was ein browser ist, der andere weis nicht mal was ein WLAN ist, der nächste weis nicht mal wie man den Rechner überhaupt einschaltet, aber für die VDS stimmen !!!

Na die wissen mehr als du ... das Bild was gezielt nach außen gegeben wird, dient lediglich dazu das Volk ruhig zu halten! Ziemlich übel wie leicht man die Leute verarschen kann.

 

[Diablokiller999]

Schau mal auf das Durchschnittsalter der Bevölkerung, der Großteil der CDU-Wähler ist der Teil, der noch Adenauer mit erlebt hat und grad darauf wartet von den Enkeln besucht zu werden. Dann nimm die wahlverdrossenen Jugendlichen, die sich nur beschweren, Politik aber eh doof finden und dann hast aktuelle Umfragewerte. Die SPD hat ihre Wähler mit prekärer Beschäftigung vergrault und der Linken wird jedes mal vorgeworfen aus der DDR zu sein und die Stasi toll zu finden - obwohl sie am vehementesten gegen VDS usw. vorgehen.

 

[mastermc51]

Die Partei welche immer gern belächelt wurde (und wird) hatte das bisher zu verhindern gewußt.
Wer hätte gedacht, dass man die FDP mal "vermisst"

Aber da sieht man wieder das CDU und SPD unwählbar geworden sind (nebst Grünen und Linken).
Bleiben ja nicht mehr viele Parteien übrig^^

 

[Hovac]

Im Gegenzug wird die Überwachung aber auch verringert, private Drohnen sollen demnächst nicht mehr über Menschenansammlungen eingesetzt werden dürfen .

Finde es immer amüsant das man solche Gesetze immer noch schön vor der Sommer oder Winterpause durchdrückt.
Scheint zu funktionieren. Der Pöbel wird nach wie vor gewählt.

Das wirkt nur so, es ist egal wann das passiert. Diejenigen die den Pöbel immer wieder wählen tun dies eh aus Gewohnheit, folglich ist es auch egal wann die was machen.

 

[Mracpad]

Zu solchen News sollte unbedingt eine Aluhut-Bastelanleitung gereicht werden.

 

[canada]

und ich finde es immer wieder interessant, dass eine der wenigen Personen, deren Meinung wenigstens in eine ähnliche Richtung geht wie meine Eigene, gerade Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist. Das zeigt für mich schon ein wenig die Perversion dieser ganzen Diskussion.

Eine der wenigen Politiker/in die ihren Job noch Ernst und mit Verstand nimmt! Schade das die damals mit der FDP untergegangen ist (ja ich weiß FDP, kann ja auch nichts dafür das die gerade in der Partei war)

 

[Baxxter]

Ob es nun heimlich oder per erlassenem Gesetz getan wird macht keine Unterschied.

 

[Forum-Fraggle]

Äußerst umstritten ist das Gesetz ohnehin, doch in der letzten Woche verschärfte sich die Debatte nochmals. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte gegenüber dem BR angekündigt, dass künftig auch das bayrische Landesamt für den Verfassungsschutz die Möglichkeit erhalten soll, die Vorratsdaten auszuwerten.

Vorweg, ich bin gegen die VDS, generell, aber den Absatz verstehe ich nicht. Wozu die Aufregung? VDS war doch (angeblich) für die Terrorbekämpfung gedacht (ich weiß, daß es vorgeschoben war). Das sollte doch eigentlich bedeuten, daß der Verfassungschutz Zugriff haben muß, nicht aber das normale Kriminalamt. Nicht er Zugriff durch den Verfassungsschutz wäre damit das Problem, sondern das dies angekündigt werden mußte, da die Ankündigung selber belegt, daß der vorgeschobene Grund Antiterror eben nur vorgeschoben ist.

 

[Dog007]

Na wer hätte das gedacht nun können wir alle wieder beruhigt schlafen dank unserer Politiker .

Erschreckend wie sich die Politik immer weiter von den Bürgern entfernt eine Überwachung der Politiker wäre viel effektiver und sinnvoll dazu.

Meistens sind es die Personen die nach Überwachung schreien unter den Politikern die am meisten zu verbergen haben und da ist eine Überwachung tabu, merkwürdig oder nicht ?